Nächste Rednerin ist die Kollegin Stefanie Vogelsang von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Vorbemerkungen in dieser Großen Anfrage der Linksfraktion anschaut und sich, Frau Dr. Bunge, Ihre Rede anhört, dann könnte man meinen, wir diskutierten hier über das Gesundheitssystem eines Entwicklungslandes und nicht über das der Bundesrepublik Deutschland, nicht über das Gesundheitssystem, um das uns die meisten Menschen dieser Welt beneiden.

Wenn man sich dann etwas genauer mit Ihren Fragen beschäftigt, werte Frau Kollegin, stellt man fest, dass Sie fleißig waren: eine Große Anfrage, unterteilt in 209 Unterfragen. Allerdings sagt die Quantität noch lange nichts über die Qualität aus.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber so viele Probleme gibt es!)

Ich habe mich etwas intensiver mit dem Inhalt Ihrer Fragen beschäftigt. Rund 140 Fragen sind Wissensabfragen. Nun könnte man die Hoffnung haben, dass Sie aus diesem gewonnenen Wissen etwas Produktives für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung entwickeln. Aber ich bin zugegebenermaßen skeptisch geblieben; denn über 60 Fragen dieser 209 Fragen

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Konnten nicht beantwortet werden!)

bedienen allein ideologische Positionen.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ah!)

Ich war gespannt, was Sie mit diesem gewonnenen, für Sie neuen Wissen anfangen. Wird sich die Linke intensiv mit ihrem Erkenntnisgewinn auseinandersetzen?

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: In vier Minuten?)

Wird es hier und da einen an den Interessen der Menschen und nicht an ihrer Ideologie ausgerichteten Vorschlag geben? Gestern haben Sie dann die Katze aus dem Sack gelassen; gestern lag mir Ihr Entschließungsantrag zu dieser Großen Anfrage vor. Ich hätte lachen können, wenn es nicht so bitter gewesen wäre. Ihnen geht es wieder einmal nicht um eine ernsthafte Diskussion. Ihnen geht es wieder einmal nicht um das Wohl der Menschen.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Unverschämtheit!)

Ihnen geht es wieder einmal nicht um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken - ich werde Ihnen das gleich dezidiert aufzeigen -, geht es wieder einmal nur um die Fortsetzung Ihrer Sozialneiddebatte und um billigen parteipolitischen Klamauk.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie fordern zum hundertsten Mal die Abschaffung der Praxisgebühr und die völlige Koppelung der Gesundheitskosten an den Faktor Arbeit.

(Beifall des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Alle gesundheitlichen Belastungen der Menschen führen Sie darauf zurück, dass es Menschen mit mehr und Menschen mit weniger Einkommen gibt. Die Wurzel allen Übels ist aus Ihrer Sicht, dass die Politik der Bundesrepublik Deutschland davon ausgeht, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Jetzt kommt das Lohnabstandsgebot! Mindestlohn!)

Letzten Freitag haben wir hier im Hause über Ihre Wege zum Kommunismus debattiert. Im Konsens aller Demokraten ist deutlich geworden, dass Sie mit diesem Weg hier alleine dastehen. In Ihren Fragen zur gesundheitlichen Situation in Deutschland vermeiden Sie zwar das Wort Kommunismus; aber in jeder dritten Frage unterstellen Sie den Weg der Gleichmacherei als den besseren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN)

In diesem Haus will außer Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken, niemand zurück zu einem System, in dem einige gleicher sind als andere und in dem es den normalen Bürgern gleich geht, und zwar allen gleich schlecht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das System der Gleichmacherei jämmerlich und schändlich gescheitert ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Kollegin, es gibt zwei Bitten um eine Zwischenfrage, und zwar von Frau Kollegin Vogler und von Frau Dr. Bunge.

Ja, gerne.

Lassen Sie beide zu?

Aber selbstverständlich.

Frau Vogler, bitte.

Liebe Kollegin Vogelsang, stimmen Sie mit mir darin überein, dass man soziale Ungleichheit nicht mit mehr sozialer Ungleichheit bzw. mehr sozialer Ungerechtigkeit bekämpfen kann? Ich verstehe Ihre Argumentation insofern überhaupt nicht,

(Heinz Lanfermann [FDP]: Frage!)

als Sie uns unterstellen, wir wollten alle gleichmachen. In Wirklichkeit ist es diese Regierungskoalition, die für alle den gleichen Krankenkassenbeitrag und die gleichen Praxisgebühren erheben möchte, egal ob sie sich das leisten können oder nicht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Stimmt nicht! - Ulrike Flach [FDP]: Frage! - Heinz Lanfermann [FDP]: Wo ist die Frage? Das ist ein Koreferat und keine Frage!)

Wenn wir feststellen müssen - das hat die Bundesregierung getan -, dass das ärmste Zehntel der Bevölkerung durchschnittlich zehn Jahre eher stirbt als das reichste Zehntel der Bevölkerung, muss dann nicht unsere Schlussfolgerung sein, dass es darum geht, soziale Ungleichheiten bzw. soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, um für alle eine bessere Gesundheit zu erwirken?

(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie haben das doch schon in Ihrer Rede gesagt!)

Es geht hier doch darum, die Auswirkungen dieser Situation so zu diskutieren, dass wir Wege finden, damit sich auch die Ärmsten der Bevölkerung guter Gesundheit und einer möglichst langen Lebenszeit erfreuen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ich jetzt das Wort zur Antwort auf Ihre Frage habe, Frau Kollegin: Ich teile mit Ihnen die Überzeugung, dass sich der Staat um Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände gesundheitliche Defizite aufweisen, kümmern muss. Ich bin Bürgerin von Berlin. Ich weiß ganz genau, was es bedeutet, in einer Stadt zu leben, in der eine Gesundheitssenatorin von den Linken seit zehn Jahren Verantwortung trägt. Im Laufe meiner Rede werde ich darauf sehr dezidiert zurückkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun Frau Dr. Bunge.

Frau Kollegin Vogelsang, Sie haben uns vorgeworfen, in der Großen Anfrage eine übergroße Anzahl, ich nenne es jetzt einmal so, ideologischer Fragen gestellt zu haben. Sie meinten, wir wollten das hier nur ansprechen, um im Zusammenhang mit Armut den Mindestlohn als nächste Forderung zu bringen. Stimmen Sie mir zu bzw. was sagen Sie dazu, dass sich die Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss als ein zähes Ringen gestalten, um etwas Angemessenes zu finden? Haben wir tatsächlich ein Riesenproblem, oder stellen alle Länder lediglich ideologische Forderungen?

Wir diskutieren hier über die gesundheitliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 2011! Aber Sie hinken immer hinterher! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ihr wisst nicht mal, was ihr für einen Antrag gestellt habt!)

- Nein, Ihre Anfrage bezieht sich auf das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie auf die Auswirkungen auf die Gesundheit. Das war das Jahr 2010, und in diesem Zusammenhang diskutieren wir heute Ihren Antrag.

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass sich diejenigen, die in den Ländern, und diejenigen, die im Bund Verantwortung haben, einigen werden und dass wir mit den Hartz-IV-Reformen ein gutes Paket für die Menschen in der Bundesrepublik schnüren werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Gesundheitssystem, meine Damen und Herren, ist bei allen Problemen, um deren Lösung wir hier selbstverständlich miteinander ringen müssen, immer noch ein System, um das wir weltweit beneidet werden. Zu einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung kombiniert mit weltweit führender medizinischer Spitzentechnologie hat in Deutschland jeder - hören Sie gut zu - unabhängig vom sozialen Status jederzeit Zugang.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Im Ernstfall erhält bei uns jeder - egal ob er arm ist oder reich, ob er jung ist oder alt, ob er stark ist oder schwach - die bestmögliche medizinische Versorgung. Niemand fragt hier: Lohnt sich das bei dem noch? Das unterscheidet unser System von denen in vielen anderen Ländern. Darauf können wir stolz sein, und wir müssen dafür arbeiten, dass das auch so bleibt. Genau dafür steht unsere Koalition, die christlich-liberale Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Von Ihnen kam kein einziges Wort zum rasanten medizinischen Fortschritt in Deutschland. Krankheiten, die man vor 30 oder 40 Jahren noch nicht einmal feststellen konnte, sind heute heilbar. Hier wird die soziale Frage nach Lebensqualität oder sogar nach zusätzlichen Lebensjahren auch mit deutscher Spitzentechnologie beantwortet. Vieles von dem, was früher noch unvorstellbar war, ist heute möglich, und wir alle wissen: Diese Entwicklung geht rasant weiter. Das ist gut für die Patienten. Das ist aber auch gut für die gesunden Menschen, die wissen, dass sie im Fall der Fälle anständig und bestmöglich versorgt werden.

Klar ist allerdings auch: Diesen Fortschritt gibt es nicht zum Nulltarif. Vielmehr verursacht er enorme Kosten.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Es geht um Ausgrenzung! Beziehen Sie sich auf das Thema!)

Wir wissen, vor welch enorme Herausforderungen uns der demografische Wandel - auch darauf beziehen sich etliche Fragen von Ihnen - im Gesundheits- und Pflegebereich in Zukunft stellen wird. Dass vor diesem Hintergrund und dem Ziel, auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland daran teilhaben zu lassen, die Gesundheitskosten nicht sinken werden, wird inzwischen nicht einmal mehr von Ihnen bestritten.

Wir alle wissen, welche Finanzierungslücken bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden haben. Wir haben das ganze letzte Jahr immer wieder an dieser Stelle gekämpft. Wir haben beispielsweise das Reformgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung und auch das Arzneimittelneuordnungsgesetz verabschiedet. Damit haben wir einen weiteren Beitrag dazu geleistet, den Kollaps in unserem System zu verhindern.

In diesem Jahr werden wir weitere Probleme in den Griff bekommen, Lösungen gründlich erarbeiten und dann auf den Weg bringen: im Bereich der Versorgungssicherung, im Bereich der Pflege und vieles andere mehr.

Frau Kollegin, natürlich wissen wir, dass gebildete und informierte Menschen gesünder leben als ungebildete. Wir wissen, dass ärmere Menschen im Durchschnitt kränker sind als die Mittelschicht. Wir wissen aber auch, dass wir mit unseren Präventionskampagnen der Vergangenheit hauptsächlich die ohnehin schon Interessierten erreicht haben, dass wir Menschen, die im unteren Einkommensbereich liegen, schlechter oder gar nicht erreichen; das betrifft auch viele Kinder mit Migrationshintergrund.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Was war denn die Präventionskampagne? Ein Flugblatt! Heiße Luft!)

Selbstverständlich wissen wir, dass wir uns darum kümmern müssen. Selbstverständlich wissen wir, dass es ein Auftrag an die Regierungskoalition ist, in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen und Lösungen anzubieten.

Solche Lösungen können aber nicht nur aus einem Flyer bestehen, den man herumschickt; denn es gibt tiefergehende Ursachen für die Probleme. Deshalb haben wir jetzt mit der großen Initiative der Bundesregierung im Bereich der Versorgungsforschung einen riesigen Schritt gemacht. Wir wollen dem Problem in der Versorgungsforschung näher kommen und das Dilemma lösen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Umsetzen wäre angesagt!)

Es ließen sich noch viele weitere Punkte aufzählen, nur reicht meine Redezeit dafür nicht aus.

Es ist mir wichtig, auf einen anderen Punkt zu sprechen zu kommen, und zwar auf die Verantwortung von Ländern und Kommunen. Im Antrag der Linksfraktion heißt es - ich zitiere -:

Das Gesundheitssystem kann natürlich nicht alle Folgen sozialer Ungleichheit ausgleichen. Die Minimalforderung muss aber lauten, dass die Unterschiede durch das Gesundheitssystem nicht verstärkt werden.

Frau Dr. Bunge, Sie haben vorhin die gleiche Passage zitiert.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ja! Sie hören sogar hin!)

Vor diesem Hintergrund ist es doch besonders interessant, sich einmal anzuschauen, ob Sie von der Linkspartei hier in Berlin, wo Sie seit zehn Jahren Regierungsverantwortung tragen, Ihre eigene Minimalforderung umgesetzt haben.

Hier in Berlin wurden von Rot-Rot Zigmillionen Euro für Gesundheitsprojekte gestrichen. Sowohl die Sozialsenatorin als auch die Gesundheitssenatorin werden seit zehn Jahren von Ihrer Partei, von den Linken, gestellt. Die Streichliste lässt sich beliebig fortsetzen: Sie haben Sozialhilfe und Pflegeleistungen gekürzt. Sie haben das Blindengeld gestrichen. Sogar bei der Beförderung behinderter Menschen haben Sie zugelangt und die Eigenbeteiligung der Betroffenen insgesamt um über 1 Million Euro erhöht; damit haben Sie die Betroffenen an ihre Wohnungen gefesselt. Sie haben Beratungsstellen für Sehbehinderte und Tuberkulosefürsorgestellen geschlossen. Sie haben die Streichung der zahnärztlichen Versorgung für schwerstbehinderte Kinder betrieben. Sie haben Beratungsangebote für Sinnesbehinderte aufgehoben und die Gesundheitsförderung - koste es, was es wolle - gestrichen.

Es ist ein echter Skandal, wie die Linkspartei mit den Gesundheitseinrichtungen in den Berliner Bezirken, also in den Kommunen, umgeht. Die Aufgaben der dortigen Gesundheitsämter reichen von Präventionsprojekten bis hin zu Kinderschutzmaßnahmen, zum Infektionsschutz und zur Einschulungsuntersuchung. Rot-Rot hat allein hier 550 Stellen gestrichen, mit dem Ergebnis, dass die Einschulungsuntersuchungen in Berlin zum Teil erst dann stattfinden, wenn die Kinder schon längst eingeschult sind. Sie haben die Ausgaben für Kinder aus sozial schwachen Familien reduziert, deren Eltern nicht mit ihnen zum Arzt gehen, die sich nicht um die zahnmedizinische Versorgung kümmern.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Absurd! Absurd ist das!)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rawert?

Ja, klar. Aber ich möchte einen letzten Satz zu dieser Passage sagen. Dann bin ich mit diesem Teil fertig.

Ich finde, dass man bei dem, was Sie in Berlin in der Gesundheitspolitik hingelegt haben - auch Frau Kollegin Rawert kommt aus Berlin -, eine desaströse Bilanz ziehen muss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Kollegin Rawert, bitte.

Frau Kollegin Vogelsang, Sie waren Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales in Berlin-Neukölln. Heißt das, Sie haben eine desaströse Bilanz hingelegt?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Rawert, ich danke Ihnen geradezu für diese Zwischenfrage. Ich war ab 1995, als die Regierungsverantwortung in Berlin noch von anderen getragen wurde, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales. Nachdem ich eine Zeit lang ausgeschieden war, wurde ich Bezirksstadträtin für Gesundheit. Sie wissen ganz genau, dass ich über ein Jahr lang dafür kämpfen musste, dass der SPD-geführte Senat, Ihre Regierung, überhaupt einen einzigen Kinderarzt im öffentlichen Gesundheitsdienst zugelassen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Frau Vogelsang, Frau Kollegin Rawert möchte gerne nachfragen.

War Ihre persönliche Bilanz also desaströs?

Nein, meine persönliche Bilanz war von großem Engagement und inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Leistungen des SPD-geführten Senats geprägt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Interessant ist es auch, sich das in der letzten Woche vorgestellte Monitoring "Soziale Stadtentwicklung 2010" anzuschauen. Die Zahlen belegen: Wo die Linkspartei Regierungsverantwortung trägt, werden die Menschen arm und krank.

Unsere Hauptstadt, meine Damen und Herren, ist eine tolle Hauptstadt. Sie entwickelt Strahlkraft, sodass Menschen aus aller Welt sie besuchen. Aber die Menschen, die in Berlin leben, werden durch Ihre Politik ärmer und ärmer. Wir hatten heute die Schlagzeile in der Berliner Morgenpost, dass Berlin auch die Hauptstadt der Geringverdienerhaushalte ist. In Berlin leben über 600 000 Menschen von Transferleistungen. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das ist unglaublich! So ein Quatsch! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Frau Kollegin Vogelsang, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen, weil die Frau Kollegin Graf noch eine Zwischenfrage stellen möchte.

Bitte schön. Aber danach bitte keine Fragen mehr. Ist das okay?

Sie entscheiden.

Frau Kollegin Vogelsang, wenn Sie die segensreiche Einrichtung "Soziale Stadt" so loben und sagen, dass sie so wichtig ist, können Sie mir dann erklären, warum die jetzige Bundesregierung die Mittel für das Programm "Soziale Stadt" gekürzt hat?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin sehr froh, Frau Kollegin, dass der nächste Teil meiner Rede nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Als Antwort möchte ich Ihnen gerne die Position der Linksfraktion dazu nennen. Die Linke sagt nämlich, dass durch die Maßnahme "Soziale Stadt" in einzelnen Bereichen eine Aufwertung von Quartieren stattgefunden hätte und dass es zu Gentrifizierung gekommen wäre. Sie fragt, wie die Bundesregierung die Probleme der Gentrifizierung in einzelnen Stadtteilen von großen Ballungsräumen lösen will. Schließlich hätte der Bund diese mit seinem Programm "Soziale Stadt" verursacht.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist ja unerhört! Das ist unglaublich! - Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: So verquer kann man überhaupt nicht denken!)

Ich bin noch nicht allzu lange Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit etwas mehr als einem Jahr höre ich mir hier Ihre Anträge und Ihre Ideologien immer wieder an. Dort, wo Sie regieren und Verantwortung tragen, herrscht aber organisierte Verantwortungslosigkeit.