Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung hat diese Koalition bereits bewiesen, dass sie Probleme anpacken und vernünftige Lösungen finden kann. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag in der Öffentlichkeit ständig missinterpretieren - ich könnte auch sagen: manipulieren -, dann ist das Ihr Problem.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sind Sie schon so schwach?)

Da können wir Ihnen nicht helfen. Ich weiß auch nicht, auf welchem Boot und mit welchem Kurs Sie heute fahren. Unser Kurs ist klar: Wir werden auch in diesem Jahr vernünftige Lösungen in Bezug auf die Finanzierung bzw. die Reform der Pflegeversicherung und vor allen Dingen für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und menschenwürdigen Pflege vorlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

All das, was Sie beschreiben, sind Ihre Interpretationen und hat nichts mit dem zu tun, was wir wollen. Wir haben nie Kopfpauschalen für die Pflege gefordert. Eine Kollegin hat hier angesprochen, wir hätten eine Individualisierung des Pflegerisikos geplant. Ich weiß nicht, was Sie lesen; in unserem Koalitionsvertrag finden Sie das jedenfalls nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sollten die Prognosen recht behalten, dann wird die Zahl der Menschen, die - aus unterschiedlichen Gründen - pflegebedürftig sind, bis zum Jahr 2050 auf rund 4 Millionen gestiegen sein. Ein großer Teil dieser Menschen wird an Demenzerkrankungen leiden. Fachleute rechnen damit, dass jede zweite Frau und jeder dritte Mann irgendwann im Laufe seines Lebens von einer Demenz betroffen sein wird.

Gerade deshalb ist es für uns sehr wichtig, zu prüfen, ob unser heutiges Pflegewesen in den zentralen Punkten zukunftsfest ist. Zentrale Punkte sind die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in unserem Land, die Betreuungssituation pflegebedürftiger Menschen sowohl in den Heimen als auch im familiären, im häuslichen Umfeld und die Sicherstellung der Finanzierung. Wir wollen und müssen dieses System zukunftsfest gestalten und werden die dazu notwendigen Änderungen im System vornehmen. Wir haben heute die Chance, das im Sinne eines soliden und zukunftsorientierten Pflegewesens zu tun; denn wer heute handelt, wird die sich abzeichnenden Entwicklungen positiv beeinflussen können.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit der Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen beschäftigt und werden das in diesem Jahr auch weiterhin tun. Wir hinterfragen die Ausbildungs- und Arbeitssituation unserer Pflegekräfte, wir werden die häusliche Pflege stärker unter die Lupe nehmen, und wir werden uns der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs widmen.

(Hilde Mattheis [SPD]: Werden, werden, werden!)

Last, but not least geht es auch um eine solide Finanzierung. Diese könnte mit dem, was die Linksfraktion uns heute vorgelegt hat, überhaupt nicht gewährleistet werden. Herr Lanfermann, in dem Paket ist noch mehr enthalten, als Sie erwähnt haben; die Linke will nämlich die Teilabsicherung zu einer Vollabsicherung machen. In dem Fall könnte man die Kosten und Ausgaben multiplizieren. Das zeigt, wie unrealistisch Teile dieses Parlaments an dieses Thema herangehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Na, na, na!)

Wir wollen eine Reform mit Langzeitwirkung. Das gelingt uns nur gemeinsam mit den Menschen, für die dieses System bestimmt ist. Deshalb werden wir auch nicht mit der Finanzierungsdebatte beginnen, sondern zunächst mit den Menschen reden, die Pflege betrifft. Das sind alle pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Ihnen hören wir zu, und dann handeln wir. Das ist eine sinnvolle Vorgehensweise. Deshalb hat Minister Dr. Rösler auch im Dezember letzten Jahres damit begonnen, den Pflegedialog mit den Beteiligten zu führen.

Mit den Expertinnen und Experten und mit den Betroffenen haben wir zunächst über den Fachkräftemangel gesprochen. Denn wir alle wissen doch, was eine gute Pflege ausmacht und dass sie mit gut ausgebildeten Fachkräften und entsprechend verfügbaren Betreuungskräften steht und fällt.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Ja.

Frau Staatssekretärin, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie die Ergebnisse der Gohde-Kommission, die ja jahrelang getagt hat und von Ihrer Regierung eingesetzt wurde, im Grunde genommen wegschmeißen und jetzt von vorne anfangen, um herauszukriegen, was ein vernünftiger Pflegebegriff ist? Wenn das der Fall sein sollte, dann haben Sie die Menschen, die das wirklich brauchen, bitter enttäuscht.

Herr Seifert, ich weiß nicht, ob Sie mir in den letzten Minuten richtig zugehört haben.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ja, habe ich!)

Ich habe zum Begriff der Pflegebedürftigkeit gesagt, dass wir das angehen und daran arbeiten, dies umzusetzen.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Sie erfinden ihn also neu!)

- Entschuldigung, jetzt bin ich dran.

Ich will und kann Sie hier ganz beruhigen. Der Minister hat den ehemaligen Vorsitzenden des Beirats und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Mitglieder des Beirats bereits wieder eingeladen, um genau die Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu besprechen und nach Lösungen zu suchen; denn es reicht nicht, auf ein Papier zu verweisen, aber den Übergang in die Realität zu vernachlässigen. Wir arbeiten intensiv daran, und zwar gemeinsam mit den Expertinnen und Experten, die diese gute Grundlage geschaffen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen dafür sorgen, dass die Pflegeberufe endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

(Hilde Mattheis [SPD]: Werden! Werden!)

Dazu gehört vor allen Dingen auch, dass die Berufsausbildung in der Pflege moderner und attraktiver gestaltet wird. Wir wollen die Qualifikation in den Pflegeberufen breiter anlegen. Das ist gerade für die Motivation in der Pflege und für eine Lebensperspektive in diesem Beruf wichtig. Daran wollen wir arbeiten.

(Kathrin Senger-Schäfer [DIE LINKE]: Nur Absichtserklärungen!)

Wir haben dies im Koalitionsvertrag beschlossen und wollen das im Rahmen eines neuen Pflegeberufsgesetzes angehen, in dem die Ausbildungsinhalte für die Pflegeberufe neu definiert werden. Geplant ist, die Ausbildung in der Altenpflege, in der Gesundheits- und Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege zusammenzuführen. Damit geben wir gerade den Absolventinnen und Absolventen dieses Ausbildungsfeldes mehr berufliche Entwicklungsmöglichkeiten an die Hand.

(Kathrin Senger-Schäfer [DIE LINKE]: Nichts Konkretes!)

Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird bis März dieses Jahres Eckpunkte und damit eine Grundlage für das Gesetz erarbeiten.

Wir halten die Zusammenführung der Ausbildung in den Pflegeberufen zu einem gemeinsamen Ausbildungsstrang deshalb für erforderlich, weil wir heute die Kernkompetenzen für die Pflege älterer Menschen ja nicht nur in Pflegeheimen oder bei der häuslichen Pflege, sondern genauso in Krankenhäusern und anderen, neuen Wohnformen benötigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die umfassende und zeitgemäße Ausbildung unserer Nachwuchskräfte ist ein wichtiger Bereich, aber hier dürfen wir mit unseren Anstrengungen nicht aufhören. Genauso wichtig ist es, dass wir eine gute Bezahlung für die Pflegekräfte erreichen. Wir haben mit dem Mindestlohn für die Pflegehilfskräfte begonnen. Das ist eine Absicherung nach unten.

(Hilde Mattheis [SPD]: Aber auf massiven Druck von uns!)

Es kann und muss aber auch einen angemessenen Anstieg nach oben geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gerade die Einrichtungen wissen nur zu gut, wie wichtig genau diese Arbeitsbedingungen sind, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sich zu binden; denn sie suchen händeringend nach entsprechenden Fachkräften.

Der Bedarf wird weiter zunehmen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung, in ihrem gewohnten Umfeld, versorgt werden. Deshalb ist gerade die häusliche Betreuung auch ein zentraler Punkt für eine zukunftsgerichtete Pflege. Wir wissen aber, dass das traditionelle Familienbild, in dem der Spruch gilt: "Gepflegt wird zu Hause", aufgrund der unterschiedlichsten Entwicklungen in der Gesellschaft und hinsichtlich der familiären Strukturen von vielen Menschen heute nicht mehr so gelebt werden kann, wie sie das vielleicht gerne tun würden. So werden wir zwar immer älter, gleichzeitig ist die Zahl der Kinder rückläufig, und es gibt mehr Singlehaushalte als früher.

Deshalb hat die Bundesregierung gehandelt, und wir handeln weiter. Wir haben die Beschäftigungsordnung geändert. Damit haben wir dafür gesorgt, dass auch ausländische Haushaltshilfen pflegerische Alltagsverrichtungen und die Betreuung bei uns legal durchführen können. Das ist ein klares Beispiel dafür, dass wir uns mit unseren Vorstellungen hinsichtlich einer guten Pflege an den Wünschen der Betroffenen ausrichten.

Diese Wünsche erfährt man, indem man vor Ort und mit den Betroffenen im Gespräch ist. Deshalb werden wir diesen Pflegedialog auch fortsetzen. Minister Rösler hat für Februar zum zweiten Pflegedialog eingeladen.

Ich finde es ausgesprochen wichtig und richtig, dass auch die pflegenden Angehörigen als diejenigen, die die Hauptlast physisch und psychisch aushalten müssen, in den Pflegedialog mit einbezogen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Diese Menschen pflegen, trösten und schenken Zeit und Liebe, oft bis zur eigenen Erschöpfung. Genau diesen Menschen wollen wir helfen. Wir wollen sie in ihrem Engagement unterstützen und gemeinsam mit ihnen überlegen, wie passende Hilfsangebote für sie aussehen können, damit sie nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch von ihnen angenommen werden.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wollen, wollen, wollen!)

Auch andere Initiativen sind unterstützenswert. Sie haben das Thema Familienzeit angesprochen. Ich verweise zum Beispiel auf das hervorragende Modell der Zeitspende. Damit können sozial verantwortliche Unternehmen ihren Beschäftigten anbieten, sich zeitweise um die Betreuung und Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen zu kümmern.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rawert?

Ja, bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie haben davon gesprochen, dass ausländische Haushaltshilfen nun auch pflegerische Grundtätigkeiten ausüben dürfen. Sind Sie der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für die neuen EU-Beitrittsländer am 1. Mai in Kraft tritt, ausreichen?

Ich habe eine zweite Frage. Die Bundesregierung hat den Ersten Gleichstellungsbericht überreicht bekommen, der eine Frauenquote, die Einführung des Mindestlohns und die Aufhebung des Ehegattensplittings empfiehlt. Welche Bedeutung hat der Gleichstellungsbericht für den Bereich Pflege, insbesondere für die Situation pflegender Angehöriger?

Zunächst zur Freizügigkeit, Frau Kollegin Rawert. Die Freizügigkeit ab dem Frühjahr wird noch mehr Möglichkeiten bieten, dass auch ausländische Pflegekräfte, Hilfskräfte und Betreuungskräfte in Deutschland tätig sein können. Die rechtlichen Bedingungen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind gegeben.

Wir wissen, dass viele Menschen, die derzeit teilweise auch illegal Menschen aus dem europäischen Ausland beschäftigen, ein großes Bedürfnis nach Hilfestellung haben. Deshalb sind diese Themen Bestandteil der Pflegedialoge.

Wir wollen mit den im Inland Beschäftigten, den Organisationen, den Pflegeverbänden, aber auch mit den Angehörigen nach Problemlösungen suchen, damit wir dem Bedarf an Unterstützung im Haushalt - oft ist Verfügbarkeit rund um die Uhr notwendig - stärker Rechnung tragen können. Diese Fragen beraten wir zurzeit. Wenn wir gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen, dann werden wir sicherlich dem Parlament in diesem Jahr entsprechende Lösungen unterbreiten.

Zu Ihrer zweiten Frage, welche Bedeutung die Gleichstellung in der Pflege hat. Pflege ist weiblich. Nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Betroffenen sind aufgrund der höheren Lebenserwartung in der Regel Frauen. Ich habe das vorhin insbesondere für den Bereich der Demenz ausgeführt.

Wir wissen, dass auch die pflegenden Angehörigen häufig Frauen sind. Es geht uns darum, die Strukturen und Bedingungen insgesamt zu verbessern, damit die Hauptlast nicht bei den Frauen liegt. Aber wir müssen die Ursachen angehen.

Deshalb müssen wir entsprechende Einstufungen vornehmen und den allgemeinen Betreuungsbedarf stärker berücksichtigen. Es geht um die Vernetzung der Angebote gerade auch in den verschiedenen Wohnformen, damit den Anliegen der Betroffenen stärker Rechnung getragen werden kann.

Was die pflegenden Frauen zu Hause angeht, ist es sehr wichtig, dass sie auch ihre Erfahrungen im Alltag verarbeiten können und Hilfe und Unterstützung erhalten, um mit dieser verantwortungsvollen, befriedigenden, aber auch sehr schwierigen Aufgabe fertigzuwerden. In diesem Sinne verlaufen die Gespräche. Wir werden Ihnen im Parlament von den Ergebnissen berichten und entsprechende Maßnahmen einleiten.

Dass uns die Qualität sehr wichtig ist, damit die gute Pflege auch weiterhin gesichert wird, sehen Sie daran, dass wir uns nicht mit der Situation im Zusammenhang mit der Pflege-Transparenzvereinbarung abfinden. Wir werden dem Parlament gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einen Vorschlag unterbreiten, damit das geltende Recht, das noch von der Vorgängerregierung unter der Großen Koalition verabschiedet wurde, möglichst schnell geändert wird, damit wir zu Entscheidungen kommen, die für mehr Transparenz und letzten Endes mehr Qualität in der Pflege sorgen können.

Ich habe zu dem Themenkomplex der Demenz und der Herausforderungen für die entsprechenden betreuerischen Fähigkeiten, aber auch für die Einbeziehung von Unterstützung gerade dann, wenn es sich nicht um Verrichtungen dreht, sondern wenn es um die Betreuung und Begleitung geht, gesprochen, und deshalb wird sich die Diskussion der kommenden Wochen und Monate sehr stark auf die Entwicklung sachgerechter Strukturen und Angebote richten; denn wir wollen dem Anspruch, den Menschen in dieser besonderen Lebenssituation zu helfen, gerecht werden.

Versorgungsforschung, also die Frage, wie Versorgung für Menschen mit Demenz aussehen muss, ist uns ganz wichtig; denn hier sind große Defizite vorhanden. Der Leuchtturm, den die Bundesregierung mit einem großen Forschungsprojekt unterstützt hat, bietet auch hier gute Grundlagen für die Entwicklung neuer Angebotsformen. Wir werden diese Auswertung zur Grundlage nehmen, um unsere Entscheidungen sachgerecht voranzubringen.

Um all dies gewährleisten zu können, brauchen wir eine solide Finanzierung. Kollege Lanfermann hat das Prinzip der Kapitaldeckung erläutert. Es ist ein Sparen in guten Zeiten für die Zeiten, in denen ein größerer Bedarf vorhanden ist. Das ist etwas, was Sinn macht, was nottut und was unserer Gesellschaft guttut. Wir werden auch in diesem Punkt den Koalitionsvertrag erfüllen und Ihnen die Vorschläge unterbreiten. Aber auch hier gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Die Pflegeversicherung ist in ihrem Bestand bis zum Jahr 2014 finanziert. Deshalb werden wir uns dieses Jahr nehmen, um gute Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Wir nehmen die Herausforderungen im Dialog mit den Menschen an. Dazu wünsche ich uns konstruktive Beratungen.