Das Wort hat nun Birgit Homburger für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Nicht wieder alles kaputtreden!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal festhalten, dass wir in diesem Verfahren ein weitreichendes Angebot gemacht haben. Für all diejenigen, die uns hier zuhören und die es nicht so ermessen können wie diejenigen, die im Verfahren drinstecken, möchte ich es noch einmal an einer Zahl verdeutlichen: Wenn man alles zusammenrechnet - das Bildungspaket, die Grundsicherung und das, was bei Hartz IV gemacht werden soll -, dann kommt man auf eine Summe von 7 Milliarden Euro jährlich. Das haben wir angeboten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört!)

Frau Schwesig hat vorhin in ihrer Rede hier gesagt, die Ministerin habe sich hier im Klein-Klein verloren.

(Zurufe von der FDP: Sie geht jetzt! Unglaublich!)

Sehr verehrte Frau Schwesig, wenn Sie sich das noch kurz anhören würden?

(Zurufe von der FDP: Nein, tut sie nicht! Sie geht! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bundesrat!)

Sie haben es offensichtlich nicht nötig, zuzuhören.

(Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

Aber ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Offensichtlich hat Frau Schwesig kein Verhältnis zu dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeiten müssen. Das sind keine Peanuts; das ist ein Riesenangebot.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Gabriel, wir wollen ein Ergebnis. Ich begrüße ganz ausdrücklich das, was Sie vorgetragen haben, und dass Sie jetzt zur Vernunft kommen wollen.

(Lachen bei der SPD)

Wir wissen, was im Augenblick im Bundesrat verhandelt wird. Im Bundesrat wird momentan darüber gesprochen, dass der Vermittlungsausschuss nur noch aus einem einzigen Grund angerufen wird, nämlich wegen der Sonderbedarfe.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Nein! Da irren Sie sich!)

Das ist ein entscheidender Punkt.

Selbst Herr Kurth von den Grünen kritisiert die eigene Verhandlungsführung und sagt: Wir haben die Verhandlungen mit sachfremden Forderungen überfrachtet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie die sachfremden Forderungen weggenommen hätten, hätten wir schon längst ein Ergebnis erreicht.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Kollegen Schlecht von der Fraktion Die Linke?

Ja, bitte.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Frau Homburger, Frau Schwesig ist im Bundesrat wie die gesamte Bundesratsbank! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! - Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Aber da kann man vor ihr nicht so herumholzen!)

Frau Homburger, ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Sie bei der Auflistung Ihres wunderbaren Pakets gerade gar nicht erwähnt haben: Das ist die in der Tat absolute Blockade der FDP in der Frage der Leiharbeit.

Gerade in Baden-Württemberg gibt es jetzt wieder einen Aufschwung. In diesem Aufschwung hat allerdings die Leiharbeit massiv um sich gegriffen. Wissen Sie eigentlich, dass zum Beispiel Daimler in Untertürkheim heute zwar wieder die Beschäftigtenzahl wie vor der Krise hat, dass aber heute 800 Leiharbeitnehmer mehr in diesem Betrieb beschäftigt sind und dass dort wegen der Leiharbeit Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden sind? Das ist wirklich menschenunwürdig. Ähnliche Beispiele könnte man in vielen anderen Betrieben bei uns im sogenannten Musterländle finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege, ich würde Ihnen anraten, sich einmal anzuschauen, wie das in den Betrieben in den letzten Jahren gelaufen ist und wie das jetzt läuft. Wenn Sie sich mit der Realität befassen würden, würden Sie nämlich feststellen, dass in den letzten Jahren, wenn es einen Aufschwung gab, zunächst über Zeitarbeit eingestellt wurde. Die Zeitarbeitnehmer hatten dann über diese Brücke eine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wer diese Brücke wie Sie einreißen will, der handelt unsozial.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es bleibt festzuhalten: Wir haben mit über 12 Milliarden Euro für die Kommunen in den Jahren 2012 bis 2015 ein weitreichendes Angebot gemacht.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welches Angebot machen Sie beim Regelsatz?)

Sie verhindern das Bildungspaket. Sie verhindern die Entlastung der Kommunen durch überzogene Forderungen beim Regelsatz. Das ist die Wahrheit. Deswegen muss das hier noch einmal festgestellt werden.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

In allen anderen Punkten haben wir Kompromisse gefunden. Aber am Ende sind die Verhandlungen an Ihren überzogenen Forderungen beim Regelsatz gescheitert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wieder beim Lügen erwischt!)

Wir haben vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag erhalten, den Regelsatz transparent neu zu regeln. Genau diesen Auftrag haben wir wahrgenommen. Wir haben zum ersten Mal ein transparentes Regelwerk vorgelegt. Ich halte an dieser Stelle noch einmal fest, dass auch Sie von der SPD nicht mehr sagen, dass das nicht richtig sei. Im Gegenteil: Sie haben offensichtlich akzeptiert, dass unsere Berechnungen absolut verfassungsfest sind.

(Elke Ferner [SPD]: Nein! Das stimmt nicht, Frau Homburger!)

Auch Sie reden nicht mehr davon, dies verfassungsfest zu machen. Sie reden nur noch darüber, dass man es verfassungsfester machen muss. Ich sage Ihnen: Entweder ist eine Regelung verfassungsfest, oder sie ist es nicht. Ich sage: Sie ist verfassungsfest. Deswegen bleiben wir bei den 5 Euro!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie! Sie ist es nicht)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von der SPD und von den Grünen, wer den Aufschwung über Hartz-IV-Sätze organisieren will, der liegt daneben; der vergisst, dass all das, was wir hier ausgeben, von den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal erwirtschaftet werden muss.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb haben wir als Koalition erstmals ein Bildungspaket für Kinder auf den Weg gebracht. Dies sind die von der SPD und von den Grünen vergessenen Kinder, weil Sie bei Hartz IV seinerzeit kein Bildungspaket auf den Weg gebracht haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir haben erstmals ein solches Paket gemacht.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Warum denn? Weil Sie mussten!)

Wer heute das Riesenangebot ablehnt, das wir auf den Tisch legen - es enthält auch eine Grundsicherung, von der Kommunen profitieren -, der versündigt sich an den Kommunen. Ab heute ist jedes Schlagloch einer kommunalen Straße ein rot-grünes Schlagloch; das müssen Sie wissen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Das Schlagloch ist bei Hartz IV!)

Meine Damen und Herren, wir sind an einem Ergebnis interessiert. Wir haben hier ein großartiges Angebot auf den Tisch gelegt. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie dieses Angebot endlich an! Es ist ein Angebot für einen verfassungsfesten Hartz-IV-Regelsatz, ein Angebot für ein Bildungspaket für Kinder, wie es noch nie in der Bundesrepublik Deutschland da war, und ein Angebot für Mindestlöhne.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Aber schnell!)

Herr Präsident, ich bin gleich so weit. - Wir haben auch bei den Mindestlöhnen ein Angebot gemacht. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Alles, was Sie dort gefordert haben, haben wir als FDP Ihnen in den Verhandlungen zugestanden. Deshalb halte ich fest: Wenn das Gesetz jetzt scheitert, dann scheitert es an Ihren überzogenen Forderungen.

Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.

Wir fordern Sie auf, im Bundesrat genau das zu tun, was Sie jetzt gesagt haben, nämlich sich auf einen Punkt zu konzentrieren. Wenn wir das tun, werden wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen.