Das Wort hat die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die gepflegt werden, müssen das bekommen, was sie brauchen. Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass gute Pflege erkennbar wird. Genau daran müssen sich die Pflegeeinrichtungen messen lassen. Woran sonst sollten sich Angehörige halten, wenn sie den bestmöglichen Pflegeplatz für Mutter oder Vater suchen? Wie wir alle wissen, wird die soziale Dienstleistung Pflege in Deutschland knallhart über den Wettbewerb organisiert. Wir sagen: Das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Pflege ist eine öffentliche Daseinsfürsorge, und sie darf nichts mit Profitmacherei zu tun haben. Herr Lanfermann, auch wenn Sie sagen, dass Pflegebedürftige in erster Linie Kunden sind: Für uns sind Pflegebedürftige in erster Linie Menschen.

(Beifall bei der LINKEN - Hilde Mattheis [SPD]: Für uns auch! - Heinz Lanfermann [FDP]: Von "in erster Linie" hat niemand gesprochen! Sie dürfen nicht falsch zitieren, sonst kommen Sie in die Zeitung!)

- Das müssen Sie gerade sagen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Wieso ich? Ich habe noch nie falsch zitiert! Ich habe nicht einmal einen Doktortitel!)

Für mich ist dann ganz logisch, dass durch das Sichtbarmachen von guter und schlechter Qualität in Pflegeeinrichtungen es eben nicht der Markt sein kann, der dafür sorgt, dass schlechte Pflege verschwindet. Mit der gesetzlichen Pflegeversicherung, die sich sozial nennt, aber nicht den tatsächlichen Pflegebedarf eines Menschen abdeckt, werden die Pflegebedürftigen gegen die Pflegekräfte ausgespielt, und umgekehrt. Solange das so ist, brauchen wir im Interesse der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals eine Weiterentwicklung der Pflegenoten.

(Beifall bei der LINKEN)

So wie die Pflegenoten heute erhoben werden, ergeben sie ein unklares Abbild der Pflege. Es ist noch immer möglich, schlechte Pflege beispielsweise in der Wundversorgung mit einem gut sichtbaren Speiseplan zu kaschieren. Bei der Weiterentwicklung der Pflegenoten hakt es, und zwar gewaltig. Ich verstehe nicht, warum über die Weiterentwicklung der Pflegenoten überhaupt noch gestritten wird. Noch viel weniger verstehe ich, wie zwei kleine Arbeitgeberverbände - sie wurden genannt -, die nicht einmal 5 Prozent der Pflegeeinrichtungen vertreten, die Weiterentwicklung der Pflegenoten blockieren können.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Unerhört!)

Das Ganze führt doch im Ergebnis zu einem Vertrauensverlust und zu Skepsis gegenüber den Pflegeeinrichtungen.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: So ist das!)

Was gut gemeint ist, kann so schlicht keine Wirkung zeigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Allen ist klar: Gute, qualitativ hochwertige Pflege hängt entscheidend von qualifiziertem und motiviertem Personal ab. Dafür steht die Linke seit jeher.

(Beifall bei der LINKEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Aha!)

- Ja, das ist so. - Die äußerst schwere und aufopferungsvolle Arbeit des Pflegepersonals kann, gerade im Interesse der Pflegebedürftigen, nicht hoch genug wertgeschätzt werden.

Bringen wir es doch einmal auf den Punkt: Wir befinden uns mitten im Pflegenotstand. Die Hauptursachen dafür sind schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und die daraus resultierende fehlende Attraktivität des Pflegeberufs. Wir meinen, dass es deshalb zwingend notwendig ist, die Arbeitsbedingungen bei den Pflegenoten zu berücksichtigen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Pflegerin, die im Minutentakt arbeiten muss, die für An- und Auskleiden und Körperpflege nur wenige Minuten zur Verfügung hat, wird auf Dauer so im Stress sein, dass ihr kaum Raum bleibt für ausführliche Gespräche und Fürsorge, die zu Pflegende so dringend brauchen. Das macht die Qualität der Pflege aus meiner Sicht entscheidend aus; denn die Arbeitsbedingungen in der Pflege haben Einfluss auf die Pflegequalität.

Dieser wichtige Aspekt wird im Antrag der SPD zwar erwähnt, findet sich dann aber in den Forderungen leider nicht wieder.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Richtig!)

Die Linke kann sich daher nur enthalten.

(Beifall des Abg. Willi Zylajew [CDU/CSU])

Darüber, was die Bundesregierung nun zur Zukunft der Pflegenoten vorschlägt, wird an anderer Stelle zu diskutieren sein. Sie alle können sich ganz sicher sein, dass wir jeden Ihrer Vorschläge im Interesse der zu Pflegenden und der Pflegekräfte äußerst kritisch begleiten werden.