Als Nächste hat das Wort unsere Kollegin Bärbel Bas von der Fraktion der Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein äußerst wichtiges Thema. Das Robert Koch-Institut - dessen Namensgeber hat nicht grundlos einen Nobelpreis für seine Forschung in dem Bereich bekommen und gilt heute als Vorreiter für die moderne Krankenhaushygiene - setzt Standards und gibt Empfehlungen. Aber das Problem, das wir in der Tat haben - das haben Sie richtig beschrieben, Herr Minister -, ist, dass diese Empfehlungen nicht umgesetzt werden; sonst müssten wir uns heute hier im Hause nicht über dieses Thema unterhalten.

Ich glaube, wir brauchen uns nicht über die Zahl, wie viele Menschen sich infizieren, zu streiten. Jeder Einzelne ist einer zu viel. Wer mit Menschen gesprochen hat, die Angehörige durch solch eine Infektion im Krankenhaus verloren haben, weiß das. Diese Infektionen können auch Amputationen zur Folge haben. Der Leidensweg für die Betroffenen ist lang. Zu dem Leid des Einzelnen kommen die hohen Kosten der Behandlung solcher Infektionen hinzu.

Was müssen wir tun? Wie können wir eine Lösung finden? Ich weiß, dass ein Argument ist, dass wir auf der Bundesebene nicht viel tun können, weil die Krankenhäuser Länderangelegenheit sind. Wir sollten uns, wenn wir Ihren Gesetzentwurf betrachten, fragen, ob wir alle nicht mutiger sein sollten. Es gibt schon jetzt über alle Fraktionen hinweg weitaus bessere Vorschläge, die Krankenhaushygiene zu verbessern. Ich weiß, dass selbst die Kollegen Ihrer eigenen Fraktion deutlich weitreichendere Vorschläge gemacht haben, als man sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf findet. Das finde ich bemerkenswert.

Sie haben zum Beispiel gesagt, dass die Länder die Verordnung jetzt umsetzen sollen; bisher hätten das nur sechs oder sieben Länder getan. Das ist richtig; aber dann müssen Sie, finde ich, den Ländern eine Frist setzen. Es bringt nichts, dies auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen. Die Länder sollten nicht wieder unendlich viel Zeit haben, um etwas für die Krankenhaushygiene zu tun.

Kollege Spahn und ich sind beide aus NRW. Es gibt dort ein bemerkenswertes Projekt, bei dem es ein Screening von Risikopatienten direkt bei der Aufnahme im Krankenhaus gibt. Dieses anerkannte Projekt hat schon tolle Erfolge erzielt. Ich verstehe nicht, warum so etwas nicht als Standard in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen wird.

(Beifall bei der SPD)

Ich denke, es ist eine wichtige Entscheidung, Risiko-patienten direkt bei Aufnahme zu screenen. Die Daten und Zahlen, die wir dabei gewinnen, müssen ausgewertet und transparent gemacht werden. Vor allen Dingen ist es wichtig, sie der Forschung zur Verfügung zu stellen, damit herausgefunden werden kann, warum es zu diesen Infektionen kommt.

Außerdem brauchen wir deutlich mehr Fachpersonal; das werden auch meine Kollegen sicherlich noch ansprechen. Wir haben auf diesem Gebiet schon Know-how verloren, und zwar massiv. Selbst wenn wir jetzt auf Bundesebene die Forderung aufstellen, dass es ab einer Krankenhausgröße von 300 oder 400 Betten in jedem Krankenhaus Hygienefachärzte gibt, müssen wir feststellen: Wir können diese Forderung nicht erfüllen, weil das nötige Hygienefachpersonal nicht vorhanden ist. Dennoch finde ich, dass eine solche Regelung, bezogen auf eine bestimmte Bettenanzahl oder Fallzahl, auf jeden Fall als Standard in dieses Gesetz gehört. Ich glaube, Ihre FDP-Kollegen haben eine Größenordnung von 30 000 Fällen vorgeschlagen. Diese Regelung sollte man in das Gesetz aufnehmen. Man darf nicht so vage bleiben.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiterer Aspekt ist - ich habe das mit Spannung gelesen; deswegen will ich darauf zu sprechen kommen -: Sie sagen, dass ambulant tätige, niedergelassene Ärzte Sanierungen durchführen und dafür eine Abrechnungsziffer bekommen sollen. Ich persönlich halte das - abgesehen davon, dass es vielleicht Geldverschwendung ist - medizinisch bzw. aus hygienischen Gründen nicht für sinnvoll.

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Ein Patient wird, eine Woche oder 14 Tage nachdem er beim Arzt war, ins Krankenhaus aufgenommen. In der Zwischenzeit war er vielleicht im Pflegeheim oder zu Hause und hat sich den Keim schon wieder irgendwo anders eingefangen. Ich finde, es ist medizinisch sinnvoller, in ein Aufnahmescreening in einer stationären Einrichtung zu investieren, als es im ambulanten Bereich durchführen zu lassen. Ich glaube, es bringt uns in Sachen Hygiene überhaupt nicht weiter, das Aufnahmescreening weiterhin niedergelassenen Ärzten zu überlassen. Das macht für mich in medizinischer und hygienischer Hinsicht keinen Sinn.

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen Eingangsscreenings im Hinblick auf Risikogruppen. Deshalb möchte ich Sie auffordern, Ihren Blick nach NRW zu richten, sich mit dem Projekt, von dem ich sprach, zu beschäftigen und sich die entsprechenden Zahlen anzuschauen. Es wurde in diesen Bereich investiert. Es ist nachgewiesen, dass sich Investitionen in die Krankenhaushygiene im Verhältnis 1 zu 10 rechnen. Ich finde, das ist bemerkenswert und auf Bundesebene nachahmenswert.

Ich kann Sie nur auffordern, alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen - seien sie von den Linken, seien es unsere Vorschläge zum Hygienepersonal, seien sie von Ihrer eigenen Fraktion -, ernst zu nehmen und diesen Gesetzentwurf deutlich zu verbessern. Wir brauchen eine Verbesserung im Bereich der Hygiene, damit die Menschen, wenn sie ins Krankenhaus kommen, keine Angst mehr haben müssen, dass sie sich möglicherweise infizieren und das Krankenhaus noch kränker verlassen, als sie es waren, bevor sie ins Krankenhaus kamen.