Das Wort hat nun Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jan Korte [DIE LINKE]: Jetzt sind wir gespannt!)

Das ist auch richtig so, Herr Korte. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Notz, Sie haben uns mit auf den Weg gegeben, wir sollen die Grundrechte nach Europa tragen. Ganz ehrlich: Ihren Hinweis dazu hätten wir nicht gebraucht. Das tun wir nämlich schon selber.

(Beifall bei der FDP - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen zugestehen - Sie sind um einiges jünger -, dass Sie sich nicht so daran erinnern können, dass 2004 der damalige Außenminister - Sie wissen vielleicht noch, wie er hieß und welcher Partei er angehörte -, Joschka Fischer von den Grünen

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unvergessen!)

- unvergessen deswegen, weil er einen Sündenfall im Datenschutz begangen hat, an dem wir heute noch knabbern; das liegt auch in Ihrer Verantwortung -,

(Beifall bei der FDP - Manuel Höferlin [FDP]: Hört! Hört!)

im Rat einem Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zugestimmt hat. Das war der Sündenfall. Das war übrigens ein Abkommen, für das Datenschutz ein absolutes Fremdwort war. Erst dem massiven Druck des Europäischen Parlamentes war es zu verdanken, dass überhaupt nachgebessert worden ist.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Es ist so still geworden bei den Grünen! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie einmal über die Zukunft, Frau Kollegin!)

Der Sündenfall war die Zustimmung des grünen Außenministers und im Weiteren die Unterstützung für das PNR-Abkommen unter Missachtung aller datenschutzrechtlichen Erwägungen und ohne jegliche Rechtsschutzmöglichkeiten.

Herr Kollege Gunkel von der SPD, ich frage mich: Wo war da eigentlich die SPD?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Die war auf Linie gebracht!)

Sie waren doch damals in der Regierung.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden über die Zukunft, Frau Piltz!)

Deshalb hätte ich hier gerne eine entsprechende Aussage gehört.

Wenn Sie schreiben, dass der Speicherzeitraum von 30 Tagen unverhältnismäßig lang sei, möchte ich daran erinnern, dass die Grünen es damals als großen Erfolg gefeiert haben, dass bei dem ersten PNR-Abkommen mit den USA eine Speicherfrist,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre!)

und zwar ohne Pseudonymisierung, von dreieinhalb Jahren verhandelt wurde. Das wurde damals als Erfolg verkauft.

(Manuel Höferlin [FDP]: Na so was! - Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das ist ja interessant!)

Wenn man alte Plenarprotokolle liest, merkt man, dass der Inhalt der Reden manchmal wirklich von der Rolle im Parlament abhängt.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie scheinen ja Zeit zu haben!)

- Ich lese sie nicht, weil ich zu viel Zeit habe, sondern weil ich mich ernsthaft auf die Debatten vorbereite; das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Manuel Höferlin [FDP], an den Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Wir nehmen die Koalition halt ernst, Herr Kollege!)

Die Grünen haben in der Debatte am 27. Mai 2004 vorgetragen, dass sie den damals debattierten Antrag der FDP-Fraktion, in dem rechtsstaatliche Garantien und Datenschutz gefordert wurden, ablehnen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Aha! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kommen Sie heute mit auf unseren Antrag!)

Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, was Ihnen die Bundesregierung, insbesondere Ihr damaliger Außenminister, dafür versprechen musste.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Dass er ins Parlament kommt!)

Aber ich finde es vor diesem Hintergrund schon drollig, was Sie heute hier aufführen.

(Beifall bei der FDP - Manuel Höferlin [FDP]: Peinlich, nicht drollig!)

Es ist wirklich nicht so, dass wir als FDP ein EU-System zur Nutzung von Fluggastdaten in diesem Umfang begrüßen würden.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Notz?

Aber immer gerne.

Frau Kollegin Piltz, während Sie so viel über Joschka Fischer reden, verrinnt Ihre kostbare Redezeit. Ehre, wem Ehre gebührt; aber es geht ja um die Zukunft. Deswegen ist die entscheidende Frage, wie sich die FDP in Regierungsverantwortung konkret mit der Verfassungswidrigkeit der augenblicklichen Richtlinie auseinandersetzt; entscheidend ist nicht, was Joschka Fischer vor vielen Jahren gemacht hat.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Vor vielen Jahren!)

Da war ich ja noch ein Kind.

(Heiterkeit bei der FDP - Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: So stehen die Dinge um Joschka Fischer! Komplette Distanzierung!)

Ich bitte also um Aufklärung, was die Zukunft angeht; Vergangenheitsbewältigung ist nicht erforderlich.

Erstens, Herr von Notz: Wenn Sie damals noch ein Kind waren, dann sind Sie heute - denn so lange ist es noch nicht her - bestenfalls ein Heranwachsender.

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

Ob Sie damit leben möchten, müssen Sie für sich selber klären.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann damit leben! Aber jetzt die Antwort!)

- Sie wissen: Die Antwort bestimmt derjenige, der am Rednerpult steht.

Zweitens. Natürlich ist das, was Sie uns damals eingebrockt haben, im Hinblick auf das, was wir in Zukunft tun, von Bedeutung. Das Problem ist: Wenn man in der Geschichte einen Sündenfall herbeiführt - dafür gibt es vielfältige, auch biblische, Beispiele -, begleitet einen das ein Leben lang. Deshalb müssen Sie sich den Rückblick in die Vergangenheit gefallen lassen. Unser Problem ist, dass es in der Vergangenheit ein Abkommen gegeben hat.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben die USA erzwungen! Das wissen Sie auch!)

- Ich kann mich nicht erinnern, dass die USA einen von uns erpresst hätten.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle!)

Zur Wahrheit gehört, dass von Ihrer Bundesregierung ein klares Nein zum Irakkrieg erfolgt ist. Deshalb mussten Sie damals den USA an anderer Stelle entgegenkommen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun kommen aber Verschwörungstheorien!)

Das war die Konsequenz Ihrer verfehlten Politik.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Entzug der Start- und Landeerlaubnis angedroht, das wissen Sie auch!)

- Warum setzen Sie sich jetzt einfach, Herr von Notz?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das war eine Stehblockade!)

- Von mir oder von ihm?

Auf jeden Fall unterstützen wir die Bundesregierung sehr darin, in Brüssel - damit hat sie ja schon begon-nen - klarzumachen, dass sie einer Ausweitung auf innereuropäische Flüge nicht zustimmen wird. Darauf haben wir frühzeitig hingewiesen, und darauf legen wir auch Wert. Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in Sachen Datenschutz oder Vorratsdatenspeicherung.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die bekommen Sie aber!)

Denn Sie wissen, dass es in unserer Fraktion Menschen gegeben hat, die dieses Urteil, genau wie das bei Ihnen der Fall ist, erst erkämpft haben.

(Wolfgang Gunkel [SPD]: Sehr richtig!)

- Nein, von der SPD habe ich dabei keinen gesehen, übrigens in dem ganzen Verfahren nicht, lieber Kollege Gunkel. In dem ganzen Verfahren bezüglich der Vorratsdatenspeicherung war die SPD komplett abgetaucht. Das muss man hier sagen dürfen.

(Beifall bei der FDP)

Wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hingegen haben uns immer für einen hohen Datenschutzstandard bei der Nutzung von Fluggastdaten eingesetzt, und das tun wir auch heute noch. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass, sollte die EU-Kommission, wie im Stockholm-Programm angekündigt, einen Vorschlag vorlegen, das EU-US-Abkommen gerade nicht der Maßstab sein darf, sondern dass wir darüber hinaus tätig werden müssen. Natürlich kann man immer über das Datenschutzniveau streiten.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ob man so was überhaupt braucht!)

Aber - wenn ich mir noch einen Blick in die Geschichte erlauben darf - ich muss feststellen, dass es eigentlich nur besser werden kann, egal, was passiert. Daran arbeiten wir.

Der Bundesrat hat im Übrigen auf Initiative unter anderem von Baden-Württemberg und Hessen einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss gefasst, in dem der Bundesrat die EU-Kommission auffordert, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erneut zu prüfen. Die Länder haben es ebenso wie wir und die Bundesregierung erkannt: Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdaten-Richtlinie ist der verfassungsrechtliche Spielraum für solche anlasslosen Datenerhebungen minimal.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie doch mit unserem Antrag gehen!)

Für uns ist deshalb klar: Die anlasslose Erfassung der Fluggastdaten ist ein weiterer Fall einer Vorratsdatenspeicherung.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Tat! So ist es!)

Deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wie und ob das überhaupt geht.

(Beifall bei der SPD - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Es geht schon!)

Die liberale Fraktion im Europaparlament hat bereits Bedenken angemeldet. Deswegen werden wir hier gemeinsam mit den Ländern und mit der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament dafür eintreten, dass noch einmal grundsätzlich überprüft wird, ob dieser Vorschlag der Kommission weiterverfolgt werden kann.