Zur Antwort Frau Mast.

Geschätzte Kollegin Zimmermann, es ist richtig, wir nehmen in letzter Zeit oft zusammen an Podiumsdiskussionen über die Frage, wie wir die Teilhabe für Menschen in Deutschland organisieren können, und über die Arbeitsmarktpolitik teil. Ich schaue mir die Situation in Berlin gerne noch einmal mit Ihnen an; dann geben wir dem gemeinsam einen Drive. Es geht darum, dass die Menschen durch Beschäftigung an der Gesellschaft teilhaben.

Sie wissen - das ist der eigentliche Skandal -, dass das zuständige Ministerium beim Beschäftigungszuschuss durch billige Haushaltstricks, letztendlich durch keinen eigenen Haushaltstitel für den Beschäftigungszuschuss, dazu animiert, vor Ort andere Wege zu gehen.

(Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/ CSU])

- Ja, ja, bevor Sie applaudieren, warten Sie lieber ab. Das, was ich jetzt sage, wird Ihnen nicht gefallen. - Vor Ort werden den Langzeitarbeitslosen weniger Möglichkeiten der dauerhaften Beschäftigung angeboten. Stattdessen werden sie in das Projekt Bürgerarbeit gedrängt, wo die Arbeit teilweise untertariflich bezahlt wird. Sie stellen dort maximal 3 000 Plätze zur Verfügung, und 70 Prozent des Beschäftigungszuschusses werden nicht kompensiert. Da auch Sie, lieber Kollege Schiewerling, mit mir an vielen Podiumsdiskussionen teilnehmen, wissen Sie um diese Problematik; denn jeder Beschäftigungsträger trägt es uns so vor. Jubeln Sie daher nicht zu früh, sondern sorgen sie für dauerhafte öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten.