Für die FDP hat der Kollege Kober das Wort.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen! Geschätzter Kollege Konstantin von Notz, Ihr heutiger Antrag "ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen" ist symptomatisch für die Art und Weise, wie Sie von Bündnis 90/Die Grünen Politik machen. Erst stoßen Sie das Kind absichtlich in den Brunnen oder lassen es zumindest in den Brunnen fallen,

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann machen Sie sich aus dem Staub, stellen sich abseits und zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die versuchen, das Kind zu retten. Wenn es Ihnen nicht schnell genug geht, dann empören Sie sich öffentlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Piltz hat gesagt, dass sie ein Moratorium will!)

Das war auch bei Hartz IV so, Herr von Notz. Das haben Sie erfunden, und wir von der christlich-liberalen Koalition haben es in einer großen Kraftanstrengung im Sinne der Betroffenen, im Sinne der Kinder, im Sinne der Schwächsten reformiert und verbessert.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist ja echt ein Witz! Ein schöner Gag zum Wochenende!)

Das ist aktuell bei der Zeitarbeit so, und das ist auch bei diesem Antrag so. Sie haben ELENA erfinden lassen und der Einführung 2002, als Sie in der Bundesregierung waren, zugestimmt.

Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage des Kollegen von Notz?

Nein, heute nicht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kober, Sie wollen doch nicht, dass ich die ganze Zeit dazwischenrufe!)

- Also gut.

Bitte.

Das ist nett. Herzlichen Dank, auch für die Geduld aller am Freitagnachmittag.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist dem Adel geschuldet!)

Herr Kollege Kober, ich habe zwei Dinge anzumerken.

Erstens. Es überrascht mich, dass Sie jetzt anfangen, die Grünen wegen Hartz IV zu bashen. Das kommt sonst aus anderen Ecken; aber bitte schön. Jetzt einmal echte Argumentation: Wie erklären Sie sich Ihre Argumentation vor dem Hintergrund, dass sowohl der Kollege Ahrendt als auch die Kollegin Piltz als auch Ihr damaliger Wirtschaftsminister Brüderle gesagt haben, dass ELENA gekippt werden muss und wir ein Moratorium brauchen? Das ist schließlich genau das, was wir hier beantragen.

Zweitens frage ich, wer für das Verfahren im Augenblick zuständig ist. Die Ministerin ist ja anwesend. Insofern wäre es interessant, das von Ihnen zu erfahren, da Sie momentan ja irgendwie an der Regierung beteiligt sind. Es wird ja immer gesagt, dass so viel geprüft wird. Machen Sie einfach eine schlichte Ansage: Ist das Wirtschaftsministerium oder das Arbeitsministerium zuständig? Wer prüft denn im Augenblick so intensiv?

Lieber Kollege von Notz, ich beginne mit der zweiten Frage. Ihnen wird nicht entgangen sein, wie hervorragend und reibungslos diese christlich-liberale Koalition zusammenarbeitet.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern überlassen Sie es doch uns, die Frage zu klären, wer welche Zuständigkeit hat.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird jetzt gerade geprüft?)

Darauf kommt es im Übrigen gar nicht an. Entscheidend ist, dass wir eine gute und verantwortungsvolle Politik im Sinne der Menschen in diesem Land machen. Seien Sie gewiss, auch bei ELENA wird das der Fall sein.

Nun zu Ihrer ersten Frage. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir in der Tat eine eigene Position, die wir in das Gespräch mit den Unionskollegen einbringen werden. Zu Beginn meiner Rede hatte ich aber darauf abgehoben, dass Sie sich dazu bekennen sollten, dass Sie - zwar nicht persönlich, aber Ihre Fraktion und Ihre Partei - ELENA zunächst erfunden und dann auch eingeführt haben. Sie wollten dieses Gesetz bzw. dieses Verfahren.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das nicht eingeführt! Das ist falsch!)

Jetzt auf die anderen zu zeigen und zu schreien: "Haltet den Dieb", ist einfach unseriös.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Lernfähigkeit!)

Diese Vorgehensweise ist - das werde ich noch an weiteren Beispielen zeigen - zum Prinzip Ihrer aktuellen Politik geworden. Wir als christlich-liberale Koalition werden das öffentlich benennen und Sie in diesen Punkten stellen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es täte der FDP gut, auch einmal lernfähig zu sein!)

Ich habe es bereits gesagt: Sie haben ELENA erfinden lassen

(Jan Korte [DIE LINKE]: "Erfinden lassen"!)

und der Einführung im Jahr 2002, als Sie in der Bundesregierung waren, zugestimmt. Lieber Konstantin von Notz, Sie haben übrigens auch gewisse Terrorismusbekämpfungsgesetze - damals unter Otto Schily - widerstandslos einfach durchgewinkt.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben waren Sie noch bei Hartz IV! Erzählen Sie mal was zu ELENA!)

- Herr von Notz, die Rede schreitet fort. - Seit Ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung versuchen Sie, sich als Bürgerrechtspartei zu gerieren. Sie tun so, als sei Ihnen der Datenschutz wichtig. Aktuell kann man auf der Homepage der Grünen folgenden Text finden:

Die Grünen rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser "Elektronische Entgeltnachweis" ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung, - Sie verschweigen, dass es eigentlich Ihre Idee war - der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr, und wenn Sie das noch viermal sagen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ELENA ist von Ihnen auf den Weg gebracht worden. ELENA ist Ihr Kind und Ihr Projekt. Ich weiß, was Sie mir jetzt entgegenhalten werden - das machen die Kollegen von den Grünen aus dem Arbeits- und Sozialausschuss auch immer -: Man könne mit der Zeit lernen,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Nicht alle offensichtlich, aber die meisten!)

man könne aus vergangenen Fehlern lernen. - Richtig, das ist so. Ich beobachte mit großem Interesse, lieber Kollege von Notz, wie sich Ihre Partei in der letzten Zeit verhält. In NRW sind die Grünen im vergangenen Jahr an die Regierung gekommen. Sie haben sich aber nicht danach gereckt und gestreckt, das Innen- oder das Justizministerium zu übernehmen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kollege schafft es nicht einmal, das Wort "ELENA" in den Mund zu nehmen!)

Auch als Sie in diesem Jahr in Baden-Württemberg an die Regierung gekommen sind,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grüne braucht es da, da haben Sie völlig recht!)

haben Sie sich in keiner Weise für Bürgerrechte und Datenschutz interessiert. Sie haben auch dort weder das Justizministerium noch das Innenministerium für sich in Anspruch genommen. Das zeigt eindeutig: Bürgerrechte und Datenschutz sind kein Anliegen der grünen Partei.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir von der christlich-liberalen Koalition hingegen, lieber Herr von Notz, reden nicht nur über Bürgerrechte, sondern wir handeln auch entsprechend.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist ein echter Gag!)

Erst am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett auf Initiative der FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten aufgehoben werden soll. Sie wissen, wovon ich rede: Löschen statt Sperren. Aktuell beraten wir darüber - der Kollege Straubinger hat es vorhin schon ausgeführt -, wie wir bei ELENA weiter vorgehen wollen.

Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir uns hierbei Zeit. Denn anders als Sie legen wir Wert darauf, dass unsere Politik nachhaltig ist, Bestand hat und nicht immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

(Beifall des Abg. Max Straubinger [CDU/ CSU])

Deshalb ist hier nicht Eile geboten, sondern Sorgfalt. Das ist ein weiteres Kennzeichen unserer christlich-liberalen Koalition und ihrer Politik.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Natürlich haben wir Vorstellungen, wie es mit ELENA weitergehen soll. Wir wollen die Erprobungsphase von ELENA - das ist bereits angesprochen worden - bis 2014 verlängern, wie es der Koalitionsausschuss im November letzten Jahres beschlossen hat.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind uns ein ernstes Anliegen. Das werden wir noch eingehend prüfen. Ich halte es für ein gutes und richtiges Signal, dass der Datenfragebogen überarbeitet wurde. Beispielsweise sind die Angaben zum Thema Streik aus dem Fragebogen herausgenommen worden.

Zudem hat sich bislang noch sehr wenig von dem Einsparpotenzial oder Bürokratieabbau gezeigt, die von ELENA erwartet wurden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie die Kommunen sind noch nicht ganz zufrieden mit dem Verhältnis von Aufwand, Kosten und Nutzen. Auch hier werden wir nachsteuern. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss am Ende stimmen.

E-Government birgt ohne Frage viele Chancen und ein großes Potenzial. Das Ganze muss aber richtig angegangen werden. Natürlich kann es sinnvoll sein, die große Zahl von physischen Bescheinigungen und Formularen zu reduzieren. Eine entsprechende Umsetzung muss aber datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Für ELENA werden wir eine solche Umsetzung jetzt prüfen und gegebenenfalls nachsteuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen, Sie können versichert sein, dass die christlich-liberale Koalition eine umfassende und sorgfältige Überprüfung von ELENA vornehmen wird und dass wir dementsprechend handeln werden; denn Handeln ist das Kennzeichen unserer Politik.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Herbert Behrens [DIE LINKE]: Fast 3 Prozent! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss die Rede immer mit einem guten Gag beenden!)