Vielen Dank, Kollege Marco Buschmann. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs.

(Beifall bei der SPD)

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute erleben, ist peinlich; das merkt ja jeder. Kollege Koppelin, den ich eigentlich sehr schätze - er ist ein guter Haushälter -, begibt sich auf ein Terrain, von dem er nicht viel versteht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Ergebnis haben wir heute erlebt.

Wir haben das Problem, dass wir über etwas, das im Jahre 2000 stattgefunden hat, diskutieren. Wir reden über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts; das ist hier schon mehrfach gesagt worden.

(Marco Buschmann [FDP]: Bundesgerichtshof! - Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Kollege Kahrs versteht vom Gerichtswesen überhaupt nichts! - Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Zwischenrufe von der Regierungsbank werden ignoriert.

(Beifall des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Problem beim Kollegen Kampeter ist, dass er sich selten ignorieren lässt. Aber davon abgesehen, er ist dabei zumindest lustig. Das kann man von vielen anderen nicht behaupten.

Uns liegt kein Urteil vor, sondern lediglich eine Presseerklärung. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Das heißt, Sie spekulieren lustig in der Landschaft herum.

Es ist schon gesagt worden, dass man, wenn man privatisiert, es erstens vernünftig machen muss und dass man zweitens darauf achten muss - der Rechnungshof würde uns etwas erzählen, wenn wir es nicht so machen würden -, dass man dem Eigentümer keinen Schaden zufügt. Natürlich will man die Aktien an der Börse entsprechend platzieren. Es ist damals auch von allen Seiten gelobt worden, dass der Börsengang vernünftig verlaufen ist.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nicht von allen!)

- Ich gebe zu: nicht von der Linken. Aber das ist in Ordnung; Sie sind ja selten für etwas.

Die FDP, die normalerweise dem Motto "Privat vor Staat" folgt, sagt auf einmal: So kann es nicht gehen.

(Marco Buschmann [FDP]: Anstand vor Unanstand!)

- Mit Anstand hat Ihre Politik in der letzten Zeit sowieso relativ wenig zu tun gehabt, Herr Kollege. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden hier heute nicht über die Aussetzung der Wehrpflicht. Wir reden auch nicht über die Energiewende. Sie haben beim Thema Energiewende übrigens endlich das entdeckt, was wir 2002 schon beschlossen haben, setzen es aber in einer Art und Weise um, die fast die Gefahr aufkommen lässt, dass wir in Richtung Deindustrialisierung wandern. Selbst die SPD muss Sie warnend darauf aufmerksam machen, alles Notwendige dafür zu tun, die Grundstoffindustrien in Deutschland zu halten. Man wundert sich natürlich, warum gerade die FDP, die der Privatisierung jeden Tag das Wort redet, auf einmal diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Im Handelsblatt vom 7. Juni 2011 habe ich gelesen, dass Herr Toncar - er ist Mitglied im Haushaltsausschuss - fordert, man möge im Rahmen eines neuen Sparpakets Telekom-Aktien verkaufen, um die Kosten für die Energiewende zu decken. Der Hauptvorwurf von Herrn Koppelin ist, dass man damals ordentlich Kasse machen wollte. Kollege Toncar fordert aber nun den Verkauf von Aktien. Das machen Sie alles in einem Aufwasch. Vor diesem Hintergrund verstehe ich erst recht nicht, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegen sowohl von der SPD als auch von den Grünen und selbst von den Linken - man wundert sich -

(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

haben mehrfach hervorragend ausgeführt, wie es damals gewesen ist. Sie haben hier genau erklärt bekommen, wie der Börsengang funktioniert hat. Sie betreiben puren Populismus, frei von jeder Sachlichkeit - ein entsprechendes Gerichtsurteil mit Begründung liegt auch nicht vor -, und dies machen Sie nicht einmal gut. Sie sind die Partei, die ständig für Privatisierung ist und die uns allen damit auf den Senkel geht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Im Haushaltsausschuss diskutieren wir derzeit über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Selbst die Kollegen von der CDU/CSU können nur noch gequält lächeln, wenn die FDP wieder Vorschläge zur Privatisierung macht. Ihre Vorschläge sind weder glaubwürdig noch gut gemacht noch überzeugend; das ist das Problem der FDP.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, das wird der Bürger entsprechend honorieren. So viel Dreistigkeit darf am Ende nicht belohnt werden.

Wir alle wissen doch, wes Geistes Kind die FDP ist. Wir haben gesehen, dass Sie mit einem großen Versprechen in den Bundestagswahlkampf gestartet sind. Der Bundesfinanzminister erklärt Ihnen alle drei Tage, dass das so nicht geht. Die Bundeskanzlerin lässt Ihren neuen Parteivorsitzenden jede Sekunde abwatschen, weil sie sich im Kabinett nicht durchsetzen will und er selber keine Ahnung hat.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sie sollten jetzt mal bei der Sache bleiben!)

Was in Ihrer Koalition geschieht, kann einen nur wundern. Bei Ihnen ist "Land unter". Sachlich kommt überhaupt nichts herüber. Sie machen überstürzt all das rückgängig, was Sie im letzten Dreivierteljahr beschlossen haben.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Na! Das müssen Sie aber zurücknehmen!)

- Herr Kollege, in diesem Fall nehme ich Sie aus. Ich höre zwar, was Ihre Bundeskanzlerin sagt; aber der Herbst der Entscheidungen ist inzwischen voll in Rücknahme begriffen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ähnlich wie mit der Agenda 2010 bei der SPD!)

Von Ihrem Sparpaket ist nicht mehr viel übrig.

Bei all den Pleiten, Pech und Pannen, die wir erleben, diskutieren wir über den Verkauf von Telekom-Aktien vor elf Jahren, ohne dass ein endgültiges Gerichtsurteil vorliegt. Dann kommt die FDP und kritisiert die Privatisierung. Das möge verstehen, wer will. Ich halte das für ein bisschen peinlich. Kollege Koppelin, lassen Sie uns künftig über Dinge reden, von denen auch Sie etwas verstehen. Das ist viel unterhaltsamer.