Der Kollege Johannes Vogel hat für die FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schreiner hat eben das Kunststück hinbekommen, seine Rede damit zu beginnen, den Kollegen Kauder dafür zu kritisieren, dass er nicht zur Arbeitsmarktpolitik gesprochen habe, und dann seinerseits 99 Prozent seiner Redezeit nicht zur Arbeitsmarktpolitik zu sprechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber ich verstehe, warum. Weil die Zahlen so sind, wie sie sind, und weil es Ihnen wehtut - leider tut es Ihnen weh -, zugeben zu müssen, dass es auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland gut aussieht, dass wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren haben und dass wir übrigens auch - das ist wichtig - die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Andere Länder wären froh und dankbar, wenn sie in unserer Situation wären.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Keine Übernahme! Die Facharbeiter werden in die Leiharbeit geschickt!)

Alles, was Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dazu einfällt, ist, das deutsche Jobwunder schlechtzureden und zu behaupten, das seien nur schlechte Jobs. Das Problem ist: Dabei erzählen Sie gerne auch Märchen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass Sie Kollegen in diese Debatte schicken, die mit Arbeitsmarktpolitik weniger zu tun haben

(Patrick Döring [FDP]: Genau! Herrn Bockhahn! Wo ist der eigentlich? - Gegenruf des Abg. Rainer Brüderle [FDP]: Vielleicht ein Bier trinken! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Genau! Der ist ein Bier trinken gegangen!)

- "Wo ist der eigentlich?", ist eine gute Frage -, weil sie zum Beispiel aus Landesverbänden kommen, die bald Wahlkampf machen müssen. Dafür habe ich, wie gesagt, Verständnis.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Danke schön!)

- Das gehört dazu, Herr Birkwald. - Aber dann sollten Sie sie vorher vielleicht briefen, wie die Lage ist. Wenn Sie sich allen Ernstes hier hinstellen und sagen, all die Jobs, die in Deutschland neu entstehen, seien schlechtbezahlte Jobs, bei denen man aufstocken muss, dann muss ich Ihnen entgegnen: Das stimmt nicht. Das wissen Sie ganz genau.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der Kollege Schiewerling hat es Ihnen eben schon erklärt: Drei Viertel derjenigen, die in Deutschland aufstockendes Hartz IV bekommen, bekommen es nicht, weil ihr Lohn zu niedrig ist, sondern weil sie Teilzeit arbeiten. Bei der Mehrheit des restlichen Viertels bekommen sie Hartz IV deshalb, weil wir, die Solidargemeinschaft, ihnen Geld dazugeben wollen, weil sie eine große Familie haben. Bei denjenigen, die in Deutschland Vollzeit arbeiten, alleinstehend sind und nur wegen der Höhe ihres Lohns aufstocken, handelt es sich um einige Zehntausend. Tun Sie also nicht so, als würden Millionen Menschen in diesem Land für Billiglöhne arbeiten! Das stimmt schlicht nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was, 10 000? 400 000! - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Es sind zu viele! - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Die Arroganz der Jugend und der FDP!)

Nun zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Liebe Frau Pothmer,

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Sie haben wieder einmal ein Bild gezeichnet, das Sie gerne zeichnen. Sie sagten, wir würden jetzt, in Zeiten des Fachkräftemangels, bei der Qualifikation der Menschen sparen.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es, ja!)

Ich freue mich, dass wir an einer Stelle einer Meinung sind: dass für die Menschen am unteren Rand des Arbeitsmarktes, für die wir alle noch mehr Perspektiven schaffen wollen, Qualifikation das A und O ist und dass Qualifikation das Beste ist, was wir als Gesellschaft in diese Menschen investieren können. Nur, zu behaupten, diese christlich-liberale Koalition würde an dieser Stelle sparen, das ist schlicht falsch. Ja, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gehen zurück. Aber warum denn? Weil die Arbeitslosenzahl zurückgeht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht die Langzeitarbeitslosigkeit!)

Außerdem konzentrieren wir unsere Anstrengungen auf die Mittel, die wirklich wirken. Das sind die Mittel für Qualifikation. Als der Kollege Kolb es Ihnen eben erklärt hat, haben Sie verschämt in Ihren Papieren geblättert: Wir geben heute 3 Milliarden Euro für die Qualifikation von Arbeitslosen aus. 2005 - damals haben Sie von den Grünen mitregiert -, als es 2 Millionen Arbeitslose mehr gab, waren es nur 2 Milliarden Euro. Zu behaupten, wir würden bei der Qualifikation sparen, ist alles Mögliche; aber richtig ist es nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rainer Brüderle [FDP]: Oh! Jetzt ist Frau Pothmer plötzlich ganz ruhig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die wesentliche Aussage, die ich heute von Ihnen zum Thema Arbeitsmarkt gehört habe, lautete - dies wird auch deutlich, wenn man die Zwischenrufe des Kollegen Heil, der leider nicht mehr hier ist, interpretiert -: Ja, auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht es gut aus - trotz der Regierung.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nein! Trotz der FDP! Das ist die Wahrheit, Herr Kollege!)

Ich verstehe, dass man dann, wenn man sich für all das schämt, was man, als man an der Regierung war, gemacht hat, und wenn man all das zurücknehmen will, was man mit der Agenda 2010 erreicht hat, diese Perspektive einnimmt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau!)

Deswegen sollten Sie aber nicht den Blick auf das verlieren, was wir für den Arbeitsmarkt erreicht haben.

(Klaus Barthel [SPD]: Was haben Sie denn gemacht? Nennen Sie bitte einmal eine konkrete Maßnahme! Wir hören! Eine Maßnahme bitte!)

Ich sage es einmal so: Schon dann, wenn diese Koalition auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr erreicht hätte, als die Gräueltaten zu verhindern, die Sie zum Beispiel im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren auf dem Arbeitsmarkt anrichten wollten, hätte es sich für die Menschen in diesem Land gelohnt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Aber dabei ist es ja nicht geblieben. Wir haben Hartz IV fairer gemacht. Wir haben die Regelung zum Kurzarbeitergeld - die Sie richtigerweise eingeführt haben; das will ich gerne zugestehen - verlängert. Wir unternehmen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Wir reformieren jetzt die arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Wir flankieren den wirtschaftlichen Aufschwung in der Arbeitsmarktpolitik sehr erfolgreich. Das ist auch Teil des Jobwunders in diesem Land.

Wir fördern aber auch den wirtschaftlichen Aufschwung; das wurde heute schon angesprochen. Wir sagen: Die Menschen müssen auch einen Anteil an ihren Lohnsteigerungen haben;

(Klaus Barthel [SPD]: Was haben Sie denn dazu beigetragen?)

diese dürfen nicht durch die kalte Progression aufgefressen werden. Deswegen wollen wir durch eine Steuersenkung die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten - das zweite Mal in dieser Legislaturperiode.

(Klaus Barthel [SPD]: Das kündigen Sie jetzt zum 25. Mal an! Was kommt denn nun?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden darüber hinausgehen. Wir wollen nämlich auch die Sozialabgaben reduzieren.

(Klaus Barthel [SPD]: Ach ja? Auch das noch!)

Das Beste, was man dafür tun kann, ist, Ihre Forderung, den Bereich der Rente mit immer neuen Aufgaben aufzublähen, abzuwehren. Auch das werden wir tun, damit es auf dem Arbeitsmarkt weiter aufwärtsgeht und die Menschen auch etwas davon haben.

Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie aufhören würden, das deutsche Jobwunder, um das man uns im Ausland beneidet, hier schlechtzureden - nicht weil wir nicht darüber streiten sollten, welchen Anteil die Politik daran hat, sondern weil den größten Anteil am deutschen Jobwunder - und es sind eben nicht nur schlechte Jobs - die Menschen in diesem Land haben: die Unternehmer, die Menschen in den Unternehmen, die Betriebsräte und die Gewerkschaftler. Sie alle erarbeiten das, was dieses Land und das Jobwunder ausmacht, hart. Auch ihren Erfolg machen Sie madig, weil Sie permanent so tun, als sei die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlecht. Das sollten Sie beenden. Dann haben wir auch eine bessere Diskussionsgrundlage.