Zur Entgegnung hat das Wort Kollege Volker Beck.

Ich will jetzt nicht in den Wettbewerb treten, wer hier wie viel spendet.

(Zuruf von der LINKEN: Schade!)

Auch unsere Kollegen spenden viel, und ich vermute, dass das auch für andere Fraktionen gilt. Dafür bekommen Sie in der Regel Spendenquittungen, sodass Sie das steuermindernd absetzen können. Das haben Sie jetzt wohlweislich verschwiegen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihnen das Geld nicht zusteht, dann dürfen Sie es nicht spenden, sondern müssen es dem Bund zurückgeben; denn von dem haben Sie das Geld bekommen. Alles andere ist nicht konsequent; das wissen Sie. Sie sind dabei erwischt worden,

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wie bitte?)

dass Sie sagen, es sei zu viel, aber nicht sagen können, was gerade noch genug wäre. Das ist unehrlich.

Deshalb finde ich es gut, dass wir hier beschließen, eine Kommission einzurichten, die sich über die Frage der Angemessenheit unterhält

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja! Altersversorgung! Haben wir nicht!)

und vielleicht auch den Gedanken aufnimmt, über den wir 1996 diskutiert haben. Dafür hatten wir damals eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, aber das Vorhaben wurde im Bundesrat vom niedersächsischen Ministerpräsidenten gestoppt. Es ging darum, das, was wir für angemessen halten, ins Grundgesetz zu schreiben, um ein für alle Mal die Diskussion, ob es mehr oder weniger geben sollte, zu beenden. Dann müssten wir uns nicht mehr selber die Gehälter erhöhen; bisher darf es niemand anders.

Ich fände es gut, wenn wir diese Verantwortung durch einen sauberen, verfassungsrechtlich korrekten Akt loswerden und ein für alle Mal klären, was angemessen ist. Das bliebe dann die Regel, nach der wir uns gemeinsam richten. Dann müsste man sich nicht für jeden Euro rechtfertigen, und dann wäre solcher Populismus auf Kosten der parlamentarischen Demokratie nicht mehr möglich.

In diesem Zusammenhang kann man auch über die Altersversorgungssysteme diskutieren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gesetzliche Rente! Da sind wir sehr dafür!)

Das Beamtenversorgungssystem und das Abgeordnetenversorgungssystem sind im Wesentlichen gleich.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Abgeordnete zahlen zum jetzigen Zeitpunkt nichts in die Rente, gar nichts! Sagen Sie doch mal was dazu!)

- Frau Kollegin, ein Beamter zahlt auch nichts in die Rente. Trotzdem gibt es Beamte, denen es finanziell nicht so gut geht.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Die zahlen inzwischen! Nicht viel, aber ein bisschen!)

- Pumpen Sie sich nicht so auf; seien Sie ganz entspannt.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Doch, wenn ich Sie höre, kann ich gar nicht anders!)

Wir führen hier eine sachliche Debatte. Diese Fragen sollten von der Kommission, die wir einrichten, beantwortet werden. Dort sind es nicht Abgeordnete, die darüber befinden und Vorschläge machen. Vielleicht kann man so die erforderliche Akzeptanz gewinnen.

Sicher darf man sich allerdings nicht sein. Ich weise auf das hin, was sich im Abgeordnetenhaus von Berlin zugetragen hat. Dort gab es eine solche Kommission; aber niemand hatte den Mut, ihren Vorschlägen zu folgen. Auch so kann es gehen. Am Ende muss diese Entscheidung ohnehin vom Hohen Haus getroffen werden. Die Gefahr, der Versuchung des Populismus zu erliegen, ist bei Ihnen leider sehr groß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Werben für soziale Projekte ist kein Populismus, Herr Kollege!)