Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Sie erhalten nämlich durchschnittlich nur 1 152 Euro Rente ausgezahlt. Die Hinterbliebenenrente ist eine abgeleitete Rente.

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Dennis Rohde (SPD)

Versorgungsausgleichsgesetz

Etwa 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehen diesen Weg, um ihre Rente aufzubessern. Der Deutsche Anwaltverein hat in Beispielrechnungen angeführt, dass die am Ende ausgezahlte Rente um mehr als 50 Prozent niedriger sein könnte, als sie es bei Anwendung der internen Teilung gewesen wäre. Hier wird, zumindest in den dramatischen Fällen, von einer Zeitspanne von über 40 Jahren zwischen Scheidung und Rente und einem ebenso lange anhaltenden Niedrigzinsumfeld ausgegangen.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Schutz von Sparern, Förderung von Vermögensaufbau

Vermögensaufbau besteht aus drei Bereichen: zum Ersten Immobilien, selbstgenutzt oder vermietet; das Zweite sind die drei Säulen der Altersversorgung, also staatliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Altersversorgung; und der dritte Bereich ist natürlich das Sparen: Geld, Edelmetalle, aber selbstverständlich auch Aktien. Eines ist wichtig – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Wer 30, 35, 40 Jahre arbeitet, muss von seiner Rente leben können. Aber natürlich sind die Kosten gestiegen – auch das muss man sagen; Lebenshaltungskosten, Wohnungskosten etc. –, sodass letztlich die staatliche Rente gefühlt oftmals nicht ausreicht.

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Martin Rosemann (SPD)

Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Altersvorsorge in Deutschland. Rente ist immer ein Spiegelbild der Erwerbsbiografie. Deswegen kommt dem Zusammenhang von guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente eine große Bedeutung zu.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Bis zur Rente vor acht Jahren nahm sie regelmäßig befristete Aushilfsjobs an: Im Jahr 2002 brauchte man als Durchschnittsverdiener 23,7 Beitragsjahre für eine Rente in Höhe der Grundsicherung, also der Sozialhilfe. Wir brauchen eine bessere Rente nach Mindestentgeltpunkten.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Schuldrechtsanpassungsgesetz

(Roland Claus [DIE LINKE]: Rente! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Bei der Rente! Gute Idee!)

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Ralf Kapschack (SPD)

Wenn sie in Rente gehen, wird im Hintergrund ohne Antrag geprüft, ob sie für die Grundrente infrage kommen. Denn niedrige Löhne sind in erster Linie der Grund für eine niedrige Rente.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Arbeit und Soziales

Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen?

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Otto Fricke (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Zweiter Punkt: Rente. Sie sagt: Mit der Rente II haben wir jetzt eine Einigung; jetzt machen wir die Mütterrente III. – Und Sie, Herr Scholz, zielen auf nichts anderes als auf meine Generation, die Babyboomer, wenn Sie sagen: Wenn die mit 67 Jahren in Rente gehen, dann müssen sie sicher wissen, dass alles in Ordnung ist.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung

Es gibt noch einen Punkt, den ich bei der Rente mit 63 sehr bedenklich finde. Die Menschen gehen mit 63 in Rente und arbeiten beim selben Arbeitgeber in Form eines Minijobs weiter. (Pascal Kober [FDP]: Das haben Sie doch beschlossen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schon lange nicht mehr! Die Rente ab 63 gibt es gar nicht mehr!)

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Wilhelm Priesmeier (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Daher finden wir es nicht mehr zeitgemäß, jeden zu zwingen, seinen Betrieb abzugeben, um in den Genuss der Rente zu kommen. Jeder Handwerksmeister darf seinen Betrieb weiterführen und gleichzeitig Rente beziehen. Dort ist nicht das Erfordernis der Agrarstruktur Grundlage für den Bezug der Rente, die man aus einem anderen System erhält.

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Dagmar Schmidt (SPD)

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Es ging und es geht darum, 9,5 Millionen Müttern eine höhere Rente auszuzahlen. Alle Adoptiveltern, die noch nicht in Rente sind, werden genauso behandelt wie leibliche Eltern. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer in der Rente!)

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Rentenanpassung 2022

Mit dem heutigen Tag sorgen wir also für Stabilität und Verlässlichkeit in der Rente. Die Rente wird zum 1. Juli um 5,3 Prozent im Westen und um 6,1 Prozent im Osten der Republik steigen. Diese Koalition sorgt mit einem starken Sozialstaat dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können.

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Daniela Kolbe (SPD)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Ich bin richtig froh und auch stolz, dass wir heute über die Rentenangleichung Ost-West und über die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die es gesundheitlich nicht bis zur Rente schaffen, sprechen. Hier wird die gute Arbeit fortgesetzt, die während der gesamten Legislatur darauf ausgerichtet war, die gesetzliche Rente zu stärken und zu verbessern. Außerdem wird es so oder so – ob wir die Rentenangleichung vornehmen oder nicht – viele Menschen geben, die die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit und der verheerend niedrigen Löhne der vergangenen Jahre bei der Rente zu spüren bekommen.

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Wilhelm Priesmeier (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine gute Regelung. Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größenordnung von heute etwa 472 Euro. Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversicherung auch.

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Otto Fricke (FDP)

Arbeit und Soziales

Wenn Sie beim Thema Rente von den zwei Haltelinien gesprochen haben, haben Sie bewusst die beiden anderen Haltelinien, nämlich die Frage des Renteneintrittsalters und die Frage des Bundeszuschusses, nicht erwähnt. Wenn wir über die Frage reden, wann man denn in Rente gehen kann: Der hinter mir sitzende Präsident hat durch seine Leistung gezeigt, dass die Antwort auf die Frage, wann das richtige Alter für den Renteneintritt ist, nichts mit einer Zahl zu tun hat, sondern damit, welche Leistungen man erbringen kann, und wenn es solche sind, wie die am Dienstag in der Rede, dann sind sie gut. (Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Sie können nicht Rente!)

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Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN)

Arbeit und Soziales

Herr Scholz hat die Rente leider nicht gerettet. Bei dem Grundsatzstreit zur Rente wird es aber bleiben; denn Sie haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen soll. Ich bezweifle, dass diese Regierung wirklich etwas zur Nachhaltigkeit der Rente beitragen wird.

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Katja Mast (SPD)

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Wir von der SPD sagen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente haben, die diese individuelle Lebensleistung anerkennt. Eine solche Rente wird solide finanziert sein; allerdings wissen wir alle noch nicht, wie. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ja, bei der Rente ist das zwingend!)

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Astrid Freudenstein (CDU/CSU)

Renten in Ostdeutschland

Sie schreiben weiter, dass eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente für viele Menschen in Ostdeutschland nicht möglich sei. Es ist richtig, dass die gesetzliche Rente für Ostrentner oft die einzige Bezugsquelle ist, während viele Westrentner zusätzlich Betriebsrenten und Lebensversicherungen haben. Sie bekommen heute deutlich mehr Rente als westdeutsche Rentnerinnen,

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Carsten Linnemann (CDU/CSU)

Rentenversicherungsrecht

Die Babyboomer-Generation geht in diesen Jahren in Rente. Interessant ist, dass die Menschen in Deutschland praktisch mit einer Vollbremsung in die Rente gehen. Es gibt eine Expertenkommission, die gesagt hat, dass die Rente mit 60,also auch Ihr Vorschlag, mit Abschlägen zwar mathematisch korrekt ist, aber in Schweden – dort sind es 61 Jahre – dazu führt, dass die Lebensarbeitszeit am Ende des Tages in Summe nicht steigt.

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Carsten Linnemann (CDU/CSU)

Flexi-Rentengesetz

Zweitens – Herr Rosemann hat es angesprochen –, dass diejenigen, die länger arbeiten, ihre Rente durch die zusätzliche Arbeit erhöhen können; dafür arbeiten sie ja. Die meisten Menschen wollen Rente beziehen und zusätzlich arbeiten. Man will keine Vollbremsung in der Rente, und nicht von hundert auf null.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Diese Kommission berät – Gott sei Dank – nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern gerade heute, während wir debattieren, hat sie eine riesengroße Zahl von Verbänden und Fachleuten eingeladen, die ihre Vorstellungen zur Rente der Zukunft vorstellen werden. Herr Kollege Theurer, es ist nun einmal so: Die Rente muss nicht nur enkelsicher sein, sie muss sozusagen auch großelternsicher sein. Es ist natürlich richtig, dass man, wenn es um die künftige Entwicklung der Finanzen bei der Rente geht, vorsichtig schätzt und auch kritische Nachfragen stellt. So wichtig es ist, die umlagefinanzierte Rente als erste und stabilste Säule unserer Alterssicherung fortzuentwickeln, so richtig ist, dass wir auch die zusätzliche Altersversorgung dringend benötigen.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Eine echte Reform der Rente ist dringend erforderlich. 10 Milliarden Euro werden aber vorne und hinten nicht ausreichen, um die Rente zu sichern. Wir haben viel Zeit verloren, weil die SPD eine aktienbasierte Rente wie der Teufel das Weihwasser bekämpft hat. Ich betone: Bei der Rente müssen alle drei Säulen angegangen werden.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Sie sollten doch nicht so tun, als ob man, wenn man heute 30 Euro einzahlt, umstandslos 300 Euro mehr Rente im Jahr 2035 bekommt. Im Grunde genommen ist das ein ähnliches Muster wie das, das bei der sogenannten Rente mit 63 verfolgt worden ist. Das nenne ich Generationengerechtigkeit 2.0. Der Ausgleichsmechanismus über die Riester-Rente – da sind wir uns auch einig – funktioniert in der Breite nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Rente nach Berufsgruppen! Wer will das denn haben?)

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Michael Gerdes (SPD)

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Mit der kontrovers diskutierten Abschaffung der Abschläge würden sich zwar die Zahlbeträge für Erwerbsminderungsrentner erhöhen, das Problem der nichtauskömmlichen Rente lösen wir damit aber nur bedingt. Der Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Dabei wurden die Bürger durch die Politiker im Vorfeld geradezu animiert, privat für ihre Rente vorzusorgen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, machte einen Bogen um die Problematik der Direktversicherung und heilte nur den Rohrkrepierer Riester-Rente.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Vor allem aber haben wir einen dramatisch ansteigenden Teil von Rentnern, deren Rente nicht mehr zum Leben reicht. Die vielgepriesene Riester-Rente – auch das wissen wir heute – war ein Schuss in den Ofen.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Das würde bedeuten, dass eine rückläufige Lohnentwicklung zwar erst mal nicht zu Kürzungen bei der Rente führte, aber in den darauffolgenden Jahren nachgeholt werden würde. Ich meine: Die Rente muss endlich wieder den erreichten Lebensstandard sichern.

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Martin Rosemann (SPD)

Arbeitslosengeld I

Sie hatte die Vorstellung: Ich arbeite bis zur Rente. Das ist im Interesse der betroffenen Menschen, aber es ist auch in unserem Interesse; denn wir müssen als älter werdende Gesellschaft doch ein Interesse daran haben, dass es Menschen schaffen, tatsächlich gesund bis in die Rente zu kommen, und dass die Arbeitskräfte von heute in die Lage versetzt werden, die Arbeit von morgen zu machen, damit wir Fachkräfte sichern.

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Michael Gerdes (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Das ist zweifelslos bitter für alle, die vor diesem Stichtag in Rente gegangen sind. Kranke Menschen – Herr Birkwald hat es auch schon gesagt – dürfen nicht mit 10,8 Prozent Abschlag bestraft werden, weil sie unfreiwillig in die Rente eintreten.

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Anja Schulz (FDP)

Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende

Studien zufolge lassen sich hierdurch knapp 35 Prozent einer durchschnittlichen gesetzlichen Rente einsparen, weil eben keine Mietkosten gezahlt werden müssen. Die Rentner, die die Energiepreispauschale versteuern müssen, erhalten nämlich in der Konsequenz auch eine sehr solide Rente.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Doppelbesteuerung bei Renten

Zur Doppelbesteuerung der Rente und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 ist ja in der Vergangenheit schon sehr viel gesagt worden, auch dazu, dass dieses Gericht in seinem Urteil klar und deutlich ausgeführt hat, dass eine Doppelbesteuerung unbedingt und in jedem Fall zu vermeiden sei. Man kann es bedeutend einfacher machen und die Erhöhung des Besteuerungsanteils der Rente zeitlich wesentlich strecken, sodass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt.

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Tanja Machalet (SPD)

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zuschuss für die Rente in Höhe von 107 Milliarden Euro eingehen. (Stephan Stracke [CDU/CSU]: 2 Milliarden Euro weniger als Zuschuss für die Rente! Das ist die Realität!)

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Tanja Machalet (SPD)

Rentenanpassung 2022

Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die Rente verlassen können. Ich kann das, was ich heute Morgen gesagt habe, mit Blick auf die CDU zum Thema Rente nur wiederholen: Herr Whittaker, Sie haben jetzt wieder viel gesagt; aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.

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Ralf Kapschack (SPD)

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Die gesetzliche Rente – das ist schon mehrfach betont worden – bleibt für uns, für die SPD, die zentrale Säule der Altersversorgung. Betriebliche Altersversorgung ist aber als kollektive Absicherung die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

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Mathias Papendieck (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Nach 45 Jahren in Vollzeit – aktuelle Berechnung – liegt ihre Rente bei 1060 Euro. Dann liegt ihre Rente unter dem Existenzminimum.

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Tanja Machalet (SPD)

Arbeit und Soziales

Wir stabilisieren die Rente auf dem aktuellen Niveau über 2025 hinaus bis 2040. Ich will hier schon einmal festhalten – ich werde das in der nächsten Woche nochmals tun –: Eine so langfristige Stabilisierung und damit Planungssicherheit für die Beschäftigten hat es in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Rente muss auf einem starken Arbeitsmarkt aufgebaut sein.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Das ist die Debatte, die in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung zunimmt – diese Debatte wird bereits geführt –, ob die gesetzliche Rente das Fundament einer wenigstens annähernd den Lebensstandard sichernden Altersversorgung ist, ob das Umlagesystem, das sich auf eine breite Basis stützen kann, wirklich die Grundlage bildet oder ob wir einen relevanten Teil dieses Umlagesystems einfach abtrennen und die gesetzliche Rente durch Kapitalmarktrisiken ersetzen. Alles zusammen kann man sehr wohl langfristig die Rente auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, und das brauchen wir auch, damit die Rente als Einkommensversicherung funktioniert und damit die Leute das Vertrauen nicht verlieren in den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Gabriele Lösekrug-Möller

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Wir haben den Weg freigemacht, damit Menschen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft Arbeit in Ghettos verrichtet haben, ihre Rente ohne Einschränkungen rückwirkend ab Juli 1997 erhalten können. Das neue deutsch-polnische Abkommen ergänzt das Abkommen von 1975 und ermöglicht es, dass eine deutsche Rente aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Personen ausgezahlt werden kann, die in der Republik Polen leben.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

Im Jahr 1997 stellte das Bundessozialgericht fest, dass NS-Verfolgten, die in einem Ghetto arbeiteten, eine Rente nach deutschem Recht zustehe. 2002 hatte dann der Bundestag zum ersten Mal beschlossen, allen Überlebenden der Nazighettos eine Rente rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Urteils, also bis 1997, zu gewähren.

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