Das Wort hat nun Karl Schiewerling für die CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt wird nun nach der Hälfte dieser Legislaturperiode diskutiert. Im November wird er letztendlich verabschiedet. Frau Kollegin Hinz, ich schätze, ich muss Ihnen leider sagen, dass Ihre letzte Bemerkung in Bezug auf die Bundesarbeitsministerin zwar spannend, aber falsch war. Sie müssen sich einmal genau anschauen, was wir in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode erreicht haben. Ich will Ihnen das in kurzen Sätzen darlegen - so weit zum Thema Reden und nicht Handeln oder nur Schaulaufen und keine Erfolge erzielen -: Wir haben die Jobcenterreform und die Regelsätze organisiert und arbeitsmarktpolitische Instrumente verabschiedet. Wir haben Freiheit und Verantwortung darin verankert. Wir haben die Zeitarbeit reguliert, den Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt und mehr Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz eingeführt als viele andere vorher. Ich denke, diese Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Das haben wir gemeinsam geschafft. So weit zum Thema: eine Ministerin, die nur redet, aber nichts hinbekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sicherheit geben, Perspektiven ermöglichen, Verantwortung übernehmen - diese Zielsetzung haben wir in der Union und in der christlich-liberalen Koalition in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und im sozialpolitischen Bereich in der Vergangenheit verwirklicht. Wir werden sie auch im kommenden Jahr verwirklichen. Wenn wir uns den Haushalt des Geschäftsbereiches Arbeit und Soziales ansehen, dann stellen wir fest, dass es in der Tat in dem einen oder anderen Bereich Kürzungen gibt. Das bleibt nicht aus; dazu werde ich gleich etwas sagen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Arbeitsmarktpolitik keine Arbeitsplätze schafft. Arbeitsplätze werden durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und durch stabile Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik in der Wirtschaft geschaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

800 000 zusätzliche Arbeitsplätze, die in der letzten Zeit geschaffen worden sind, sind beredter Ausdruck dafür. Wir sind zufrieden; das ist gut. Deswegen können wir bestimmte Gelder reduzieren und anders, effektiver sowie effizienter einsetzen. Übrigens: Von den etwa 800 000 bis 900 000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind weit mehr als die Hälfte ohne irgendwelche arbeitsmarktpolitischen Instrumente geschaffen oder besetzt worden. Ich weise darauf hin, dass auch diese Dinge letztendlich gut und sinnvoll funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rahmenbedingungen schaffen, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, ist unsere Aufgabe. Das gelingt aber nur, wenn wir Sicherheiten haben. Betriebe brauchen für ihre Planung Sicherheit - das ist keine Frage -, aber auch die Arbeitnehmer brauchen Sicherheit. Arbeit muss für die Arbeitnehmer planbar sein. Mit diesem Haushalt schaffen wir die dafür notwendigen Voraussetzungen. Wir müssen diejenigen fördern, qualifizieren und gegebenenfalls reintegrieren, die keinen Arbeitsplatz haben oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

(Caren Marks [SPD]: Das geht aber nicht ohne Geld!)

Wir müssen alles daransetzen - das ist die Zielrichtung -, dass die Menschen in der Lage sind, eigenverantwortlich für sich und ihre Familien zu sorgen. Letztendlich geht es darum, dass Menschen auch im Alter Sicherheit haben.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie alles machen! Aber Sie machen es nicht!)

Frau Kollegin Kipping, wir sagen, dass Menschen, die eine Rente beziehen, die Möglichkeit haben sollen, etwas hinzuzuverdienen. Das Konzept, das Frau von der Leyen vorgestellt hat, besagt nicht, dass wir Menschen zwingen, zu arbeiten. Wir eröffnen vielmehr Möglichkeiten.

(Zuruf von der LINKEN: In einem der größten Niedriglohnsektoren!)

Diejenigen, die zusätzlich Geld verdienen, zahlen in die Sozialversicherung ein und zahlen Steuern. Ich halte das für eine gute und reizvolle Perspektive unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung. Deswegen unterstützen wir dieses Konzept.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir stehen vor tiefgreifenden Problemen und sehr komplexen Aufgaben. In diesem Zusammenhang ist auch die Politik gefordert. Auch in einer Debatte wie dieser, in der es um den Haushalt geht, ist es wichtig, sich zu vergewissern, mit welchem geistigen Hintergrund wir diese Aufgaben angehen und welches Menschenbild wir dabei zugrunde legen. Wir sind verpflichtet, die Grundlagen und Prinzipien der christlichen Soziallehre zu beachten. Dabei geht es um Personalität, um Solidarität, um Subsidiarität und um Nachhaltigkeit.

Unter dem Gesichtspunkt der Personalität muss auch im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik alles getan werden, um Menschen zu motivieren und zu begleiten, damit sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und eine Rente zu erwirtschaften, auf die sie stolz sein können, weil die Rente Lohn für Lebensleistung ist. All das steckt hinter dem Prinzip der Personalität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deshalb senken Sie sie ab! Super!)

Es geht auch um die Frage der Subsidiarität. Das heißt, wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können, haben sie ein Anrecht auf Unterstützung. Diese Unterstützung ist aber nicht auf Dauer angelegt. Sie ist vielmehr ein Sprungbrett. Mithilfe der Förderung soll man aus der Abhängigkeit vom Staat herauskommen und wieder in die Lage versetzt werden, sein Leben selbstbestimmt und eigenständig zu gestalten. Das ist unser Menschenbild. Daran orientieren wir uns, und daran richten wir unsere Politik aus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Drittens geht es um den Bereich der Solidarität. Wir lassen diejenigen, die der Hilfe bedürfen, nicht im Regen stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich sehr, dass der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hier ist. - Nein, er ist schon gegangen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auftritt verpasst! Schade!)

Ich sage es trotzdem: Letztendlich geht es auch darum, dass Menschen, die behindert sind, die keine Chance haben, jemals ohne fremde Hilfe zu leben, alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Warum steht davon aber nichts im Haushalt?)

Ich wünsche mir manchmal, es wäre noch mehr möglich. Wir wollen die Augen aber nicht davor verschließen, dass wir unter dem Gesichtspunkt der Inklusion schon einiges erreicht haben. Ich erinnere zum Beispiel an den Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung.

(Anette Kramme [SPD]: Der finanziell toll unterlegt ist!)

Gemeinsam bringen wir die Sache voran, damit wir letztendlich erfolgreich sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn es um die von Ihnen oft angeführte soziale Gerechtigkeit geht, will ich Ihnen sagen, dass diese soziale Gerechtigkeit verschiedene Facetten hat. Im Kern geht es um die Teilhabe und die Chancengerechtigkeit. Es geht aber auch um die Leistungsgerechtigkeit.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Ja.

Bitte schön.

Lieber Herr Kollege Schiewerling, Sie haben sich gerade mit viel Enthusiasmus für die Teilhabe behinderter Menschen ausgesprochen, haben gesagt, was Sie sich alles wünschen. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie angesichts dessen vertreten können, dass in der Regelbedarfsstufe 3 erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, Geld abgezogen bekommen mit der Begründung, sie brauchten zu Hause nicht so viel? Als hätten diese Menschen 20 Prozent weniger Kosten als andere! Es ist ein solcher Skandal. Ihre Regierung sagt: Wir überprüfen das am Sankt-Nimmerleins-Tag; denn wir können die Behinderten nicht bevorzugen. Das gehört zur Begründung dazu. Finden Sie nicht, dass das ein Skandal erster Ordnung ist, den man sofort aus der Welt schaffen müsste?

(Beifall bei der LINKEN)

Geschätzter Herr Kollege Seifert, ich weiß, dass über diesen Punkt in der Vergangenheit heftig diskutiert wurde und auch immer noch darüber diskutiert wird. Ich will Ihnen allerdings sagen - ich bitte Sie herzlich, in dieser Frage offen zu sein -, dass es in der Regelstufe 3 unterschiedliche Berechnungen gibt und dass die Lebenssituation vieler Menschen, die behindert sind, so aussieht, dass sie sehr wohl gemeinsam mit anderen in einem Haushalt leben. Dies ist in die Berechnungen und Grundlagen eingeflossen.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Nein!)

Einzelne Ansätze dürfen wir nicht isoliert betrachten.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Warum?)

Ich will Ihnen allerdings gerne zugestehen - ich hoffe, dass Sie das akzeptieren -, dass es abgesehen von einer Reihe von Detailfragen - ich gebe zu, dass man über diese trefflich diskutieren kann - unterschiedliche Gesichtspunkte gibt. Es gibt auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland viele Anstrengungen zur Inklusion und zur Integration von Menschen mit Behinderungen; freie Träger und viele Institutionen arbeiten mit großem Nachdruck und mit großer Leidenschaft daran. Dazu gehören auch Leistungen, die den behinderten Menschen insgesamt zukommen. Mit Ihnen hoffe ich, dass wir an der einen oder anderen Stelle weiterhin zu Verbesserungen kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war Gesülze!)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage: der Kollegin Kipping?

Nein. - Ich will zum Punkt Hilfe zur Selbsthilfe kommen. Die Mittel, die im Eingliederungstitel vorgesehen sind, werden - absolut betrachtet - reduziert; das ist richtig. Aber pro Langzeitarbeitslosem stehen mehr Mittel zur Verfügung als noch vor Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Brigitte Pothmer [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach falsch!)

Daher kommt es jetzt darauf an, dass wir diese Mittel effizient einsetzen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Hier kommt es darauf an, dass es gute Maßnahmen gibt, die wir fördern und unterstützen. Daran wird es nicht scheitern. Wir werden die Menschen, die Unterstützung benötigen, wieder in Beschäftigung bringen. Wir werden uns noch in diesem Monat in diesem Parlament über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu unterhalten haben. Wir werden den entsprechenden Gesetzentwurf hier in zweiter und dritter Lesung im Detail beraten. Ich glaube, dass es notwendig ist, intensiv darauf einzugehen.

Lassen Sie mich einen Satz zum Thema Rente sagen. Der Rentendialog ist jetzt entstanden; dafür sind wir sehr dankbar. Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit Blick auf die Entwicklungen der Renten und der Alterseinkünfte vorgenommen, diese Dinge in dieser Legislaturperiode möglichst schnell zu regeln. Es gibt ein paar Grundprinzipien, die wir beachten werden. Sie lauten wie folgt.

Erstens. Rente ist Lohn für Lebensleistung. Wenn wir dies nicht beibehalten, machen wir Rente zu einem Sozialhilfesystem. Das ist Rente aber nicht. Rente muss Lohn für Lebensleistung bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens. Rente muss aufgreifen, dass innerhalb eines Solidarsystems gewisse Ausgleiche möglich sind. Letztendlich ist all das, was wir der Rentenversicherung als Leistungsträger zusätzlich aufbürden, mit Steuern der Allgemeinheit zu finanzieren und kann nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gestemmt werden. Das ist ein wichtiger Teil unseres Solidarsystems.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden im Haushaltsjahr 2012 alles daransetzen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen, die in Beschäftigung kommen wollen, wieder in Beschäftigung kommen. Wir werden die Brücken dafür weiter bauen. Wir werden für die Langzeitarbeitslosen, die es besonders schwer haben, die Treppe in den ersten Arbeitsmarkt zielführend weiter stabilisieren und ausbauen. Ich sage Ihnen: Wir wollen dies in der Verantwortung, die wir vor den Menschen haben, tun. Wir sind auf einem guten Weg. Diesen Weg werden wir zum Wohle der Menschen gemeinsam in dieser Koalition fortsetzen, und zwar in einem guten Schulterschluss mit all denjenigen, die wollen, dass wir auf diesem Weg weitergehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Katja Kipping.

Herr Kollege Schiewerling, ich möchte noch einmal auf die Regelbedarfsstufe 3 eingehen. Da das ein komplizierter Begriff ist, zur Erläuterung: Bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze hat Ihre Regierung beschlossen, eine neue Stufe für erwachsene bedürftige Behinderte einzuführen. Im Ergebnis werden erwachsenen Bedürftigen - vor allen Dingen betroffen sind Behinderte - im Monat 73 Euro gestrichen. Sie haben den Behinderten also richtig in die Tasche gegriffen und ihnen pro Monat 73 Euro weggenommen.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui!)

Es ging dabei nicht um objektive Berechnungen, sondern um eine ganz klare politische Entscheidung Ihrerseits. Diese Entscheidung war so umstritten und ist so stark kritisiert worden, dass Sie im Vermittlungsausschuss, als es um einen Kompromiss mit dem Bundesrat ging, versprochen haben, zu prüfen, inwieweit man verhindern kann, dass Behinderte so benachteiligt werden. Inzwischen liegt mir eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums vor, in der es eindeutig heißt: Wir sehen diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Es bleibt alles so, wie es ist. - Ich finde, das ist nicht hinnehmbar. Ich hätte Sie vorhin gern gefragt, ob Sie die Auffassung der Bundesregierung teilen, dass tatsächlich diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wenn man es mit der UN-Behindertenrechtskonvention ernst meint, dann sollte man nicht gerade den ärmsten Menschen mit Behinderung in die Tasche greifen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie haben doch das Blindengeld in Berlin gestrichen!)

Frau Kollegin Kipping, um mit der UN-Behindertenrechtskonvention anzufangen: Wir nehmen sie ernst. Im Kern geht es bei der UN-Behindertenrechtskonvention um Inklusion und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

(Sabine Zimmermann [DIE LINKE]: Ohne Geld?)

Wir haben keine neue Regelbedarfsstufe eingeführt; darum ging es auch gar nicht.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Doch!)

- Nein. - Es ging darum, dass Menschen mit Behinderung, die erwerbsfähig sind und zu Hause wohnen, mit Unterstützung und Förderung im Prinzip jederzeit die Möglichkeit haben, aus ihrer Abhängigkeit herauszukommen. Die Diskussion, die wir geführt haben, mündete in die Strukturen, die wir geschaffen haben. Um auf Ihre Frage zu antworten: Ich teile die Auffassung des Bundesarbeitsministeriums.