Gisela Piltz ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders für Sie, Frau Lambrecht: Ludwig Erhard hat einmal gesagt:

Kompromisse setzen die Beherrschung der Kunst voraus, eine Torte so aufzuschneiden, dass jeder glaubt, er habe das größte Stück Kuchen abbekommen.

In diesem Sinne meinen wir, dass das ein hervorragender Kompromiss geworden ist.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Eine kleine Torte trotz vieler Worte!)

Dass Sie das nicht so sehen, habe ich mir vorher gedacht. Ihr Problem ist, dass Sie diese Gesetze erfunden haben

(Christine Lambrecht [SPD]: Das habe ich doch gar nicht bestritten!)

und jetzt eigentlich zustimmen müssten, das aber nicht können und deshalb hier irgendetwas erzählen müssen, um selber aus der Nummer herauszukommen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen übernehmen wir Verantwortung!)

Das ist Ihnen nicht gelungen. Das heißt, Sie bekommen heute kein Stück Torte ab; das tut mir leid, Frau Lambrecht.

Das größte Stück der Torte haben aber die Bürgerrechte abbekommen. Das ist wirklich etwas Besonderes. Das ist etwas, was es unter der Überschrift "Terrorismusbekämpfung" in diesem Haus lange nicht mehr gegeben hat; denn - das haben Sie freimütig eingeräumt - das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, besser bekannt als sogenannte Otto-Kataloge, hat seinen Ursprung bei Ihnen,

(Christine Lambrecht [SPD]: Ja, aber sicher!)

der rot-grünen Koalition.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sie nicht wollten!)

Damals hat eine Fraktion, die heute immer gerne von sich behauptet, sie achte die Bürgerrechte,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)

beispiellosen Verschärfungen zugestimmt. Nahtlos wurde das dann fortgesetzt.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ohne Gesetz!)

Wir gehen jetzt anders damit um; denn wir haben das wirklich evaluiert. Das, was Sie gemacht haben, war ja weiße Salbe für die Bundesregierung. Ich finde, wie gesagt, herausgekommen ist ein gutes Gesetz. Das könnte sogar Herr Wiefelspütz sagen, dem ich zu seinem heutigen 65. Geburtstag gerne ein Stück Torte in diesem Sinne überreichen möchte.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solange Sie sie ihm nicht ins Gesicht werfen, ist das okay!)

In diesem Gesetzentwurf werden die rechtsstaatlichen Hürden - ich rede jetzt einmal zu dem Gesetzentwurf, Frau Lambrecht, was Sie ja nicht konnten - für Maßnahmen der Nachrichtendienste angehoben.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wann kriege ich die Torte?)

- Gerne heute Nachmittag;

(Christine Lambrecht [SPD]: Die ist vergiftet!)

unter vier Augen, Herr Wiefelspütz, kein Problem.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unter vier Augen?)

- Ja, da müssen Sie durch.

Es reicht nicht mehr ein vager Verdacht, sondern - wie eigentlich in einem Rechtsstaat anzunehmen - es muss schon etwas Substanziiertes vorliegen, wenn in die Grundrechte eingegriffen wird.

Es sollen auch Regelungen wegfallen - das haben Sie überhaupt nicht hinbekommen -; auch ohne diese können wir Sicherheit gewährleisten und eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vornehmen.

(Christine Lambrecht [SPD]: Postfächer!)

Dazu gehören der sogenannte kleine Lauschangriff zur Eigensicherung, der nie angewandt wurde, ebenso wie die Bestandsdatenabfrage bei Postfächern und die Einholung von Auskünften zu Umständen des Postverkehrs. Außerdem wird die Höchstspeicherdauer von personenbezogenen Daten wieder von 15 auf 10 Jahre zurückgesetzt. Und: Neben der Anhebung der materiellen Eingriffsschwellen werden auch die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten verbessert. Sowohl die Kontrolle im G-10-Gremium als auch die im Parlamentarischen Kontrollgremium werden erweitert. Damit werden die Rechte der Betroffenen wirklich gestärkt. Das ist, finde ich, ein wirklicher Fortschritt,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur das!)

den Sie nie hinbekommen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sicherheitsüberprüfungen werden zukünftig transparenter ausgestaltet. Angesichts der hohen Anzahl von über 64 000 Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, ist das sicherlich auch ein guter Schritt.

Die Sahne auf der Torte - Herr Wiefelspütz, die gibt es heute nicht für Sie - ist, dass das Gesetz in keiner Hinsicht verschärft worden ist. Frau Lambrecht, Sie müssen einmal genau hinschauen. Ich kann Ihre Rede dazu überhaupt nicht verstehen.

(Christine Lambrecht [SPD]: Da hätten Sie mal richtig zuhören müssen!)

- Ich habe zugehört.

(Christine Lambrecht [SPD]: Aber nicht verstanden! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ich möchte Pflaumenkuchen!)

- Sagen wir es so: Wenn ich es nicht verstehe, ist es vielleicht Ihr Problem und nicht meines.

Keine Verschärfung ist aus meiner Sicht in der Änderung der Praxis bei Auskünften zu Fluggastdaten und zu Bankkontodaten zu sehen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah ja? Warum haben Sie wochenlang darüber gestritten?)

- Waren Sie dabei?

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wir haben uns konstruktiv auseinandergesetzt und nicht gestritten; das ist der Unterschied.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Herr Brüderle, was ist das für ein Verein!)

Bislang mussten die Nachrichtendienste bei jeder Airline einzeln anfragen. Das galt auch für die Banken. Es musste an jede Bank einzeln ein Auskunftsersuchen gerichtet werden. Das ist für den Datenschutz und für den Datenschützer auch nicht schön. Jetzt machen wir das effizienter.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Herr Friedrich lacht sich bei Ihrer Rede tot! Der muss sich richtig amüsieren!)

- Wenn die Grünen sich einmal nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern mir zuhören würden,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer!)

würde ich ihnen noch ins Stammbuch schreiben, dass die zentrale Abfrage aller Kontostammdaten nicht unsere Idee ist,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten sie beseitigen!)

sondern von Rot-Grün erfunden worden ist.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brüderle vorneweg wollte sie beseitigen, Frau Kollegin!)

Sie haben sogar jedem Mitarbeiter im Sozialamt die Abfrage erlaubt. Ich glaube, da ist klar, woher es kommt.

Das Gesetz wird erneut befristet, und es gibt eine ordentliche Evaluierungsklausel; denn diese Koalition nimmt den Auftrag des Gesetzgebers ernst, Gesetze, die in Grundrechte eingreifen, immer wieder zu überprüfen.

Es soll böse Zungen geben - ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, die sagen, wir könnten nicht liefern.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch nicht mal Torte!)

Heute haben wir geliefert,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem BKA und dem Verfassungsschutz!)

und es passt Ihnen auch nicht. Sie müssen sich am Ende entscheiden. Wir finden: Es wird ein besseres Gesetz sein als vorher. Wir haben das gemacht, was man macht, wenn man regiert. Man überprüft jede einzelne Vorschrift. Wie lange das dauert, ist am Ende egal; Hauptsache, es kommt etwas Gutes dabei heraus.