Das Wort hat nun Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wenn in der Agenda 2020 der EU über den Breitbandausbau steht, dass alle Haushalte in Europa über Anschlüsse mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde und mehr als die Hälfte der Haushalte sogar über Anschlüsse mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügen sollen, dann ist das, was Sie hier heute vorlegen, eine uninspirierte dünne Suppe. Dies lässt sich auch nicht durch alle Innovationsrhetorikphrasen dieser Welt überdecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der FDP: Oh!)

Die entscheidenden Infrastrukturen der Zukunft sind nicht mehr aus Beton und Asphalt, sondern es sind die neuen Kommunikationsnetze. Sie sind essenziell für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft, und sie sind essenziell für alle Menschen in diesem Land. Erzählen Sie einmal den Millionen Abgehängten, die bis heute immer noch keinen adäquaten Zugang zum Netz haben, von den Anreizen, die Sie jetzt implementieren wollen, und von Ihrer Aussage, dass es eigentlich gar keine weißen Flecken mehr gibt. Das geht vollkommen an der Realität von ganz vielen Menschen in diesem Land vorbei. In einem Land wie der Bundesrepublik muss gelten: So selbstverständlich wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Post und Telefon, so selbstverständlich muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist immanenter Bestandteil der Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert. Deswegen brauchen wir eine Universaldienstverpflichtung. In dieser zentralen Zukunftsfrage versagt Ihr Gesetzentwurf auf ganzer Linie.

Da Kollege Altmaier anwesend ist, spreche ich Folgendes gerne an: Wir haben es offenbar einem Mikrobloggingdienst zu verdanken, dass nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union an diesen Debatten teilnimmt; das ist schön.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Mal zum Thema!)

Aber ein zwitschernder Altmaier macht noch keinen netzpolitischen Frühling bei der Union. Auch in diesem Politikbereich gilt: Was zählt, ist auf dem Platz. Was zählt, ist politische Substanz.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Kommt noch etwas zum Thema?)

Man kann die Politik der Uhls, Kauders und ähnlicher Kaliber nicht einfach wegtwittern. Entscheidend ist, wie Sie sich als Gesetzgeber verhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Altmaier, ist unter netzpolitischen Gesichtspunkten kein Ruhmesblatt, ganz im Gegenteil. Es ist eine weitere Dokumentation des Versagens der Union in dem Punkt, den Bürgerrechten in der digitalisierten Gesellschaft einen angemessenen Raum zu geben. Es ist nur mit Desinteresse und einer gewissen Antihaltung zu erklären, dass Sie bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes, also bei der mit Spannung erwarteten netzpolitischen Baustelle dieses Jahres, im Hinblick auf Daten- und Verbraucherschutz gar nichts liefern.

Thema Datenschutz. Durch das bekannt gewordene Papier der Staatsanwaltschaft München wissen wir, dass sensible Kommunikationsdaten öfter länger gespeichert werden, als es für legitime Zwecke erforderlich ist. Deswegen war in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs eine Speicherdauer von drei Monaten festgeschrieben. Das hat die Union in letzter Sekunde rausgekegelt.

Ganz ähnlich verhält es sich bei der E-Privacy-Richtlinie. Sie haben gestern im Wirtschaftsausschuss vom Bundesdatenschutzbeauftragten gehört, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen. Aber in Ihrem Entwurf findet sich dazu rein gar nichts. - Kollege Höferlin würde gerne etwas fragen, Herr Präsident.

Bitte schön, Herr Kollege Höferlin.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege von Notz, Sie haben gerade angesprochen, dass die Speicherbefristung aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn ordentlich gelesen haben. Es geht dabei um § 97 Abs. 4, also unter anderem um die Speicherung von Abrechnungsdaten zwischen Diensteanbietern. Was Sie angesprochen haben, betrifft § 97 Abs. 3. Darin geht es um das Verhältnis der Telekommunikationsanbieter zu ihren Kunden. Dort ist alles wie bisher: Die Daten sind so schnell wie möglich zu löschen. Sie beziehen sich aber anscheinend auf das Verhältnis zwischen den Diensteanbietern. Das verstehe ich nicht ganz.

Ich will Ihnen das gerne erklären.

Dort gibt es noch nicht einmal eine dreimonatige Speicherfrist. Vielmehr müssen die Daten nach den allgemeinen Grundsätzen der Datensparsamkeit so schnell wie möglich gelöscht werden.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich den Gesetzentwurf ordentlich gelesen habe.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Da sind Sie aber der Einzige von Rot-Grün!)

Allerdings war das Verfahren, das Sie allen zugemutet haben, grottenschlecht und auch in handwerklicher Hinsicht unterirdisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister, das war sicherlich auch für Sie unangenehm. Sie können uns gern einmal erzählen, wie es ist, wenn die eigenen Leute die von Ihnen in Ihrem Entwurf vorgeschlagenen Kernpunkte sozusagen in letzter Sekunde, zwölf Stunden vor den Beratungen, ablehnen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Können Sie bitte auf meine Frage antworten!)

Bezüglich der Speicherfirsten, Herr Kollege Höferlin, wollten Sie eine Dreimonatsfrist implementieren. Das liegt daran, dass es in diesem Bereich ein neues Problembewusstsein gibt. Wir wissen aufgrund vieler Skandale der Vergangenheit sowie durch das interne Papier der Staatsanwaltschaft, dass die Möglichkeit der langen Speicherdauer ausgenutzt wird und es auch ein massives Interesse vonseiten der Sicherheitsbehörden gibt, darauf zuzugreifen. Deswegen war die Intention der FDP, dies zu beschränken, eigentlich sehr lobenswert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Aber Sie haben sich in letzter Sekunden an dieser Stelle herauskegeln lassen. Das ist das Versagen Ihrer Politik im Bereich des Datenschutzes. Es tut mir herzlich leid, das sagen zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie immer: umgefallen! - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Frage nicht beantwortet!)

Es gibt einen weiteren Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich des Wahlrechts von Telekommunikationskunden hinsichtlich der Speicherdauer ihrer Daten. Davon ist im Gesetzentwurf nichts zu finden. Von den 50 Vorschlägen des AK Vorrat, der das gesamte Verfahren begleitet hat, haben Sie nichts übernommen - nicht eine einzige Regelung. Sie liefern nichts. Sie verhindern geradezu einen zeitgemäßen Datenschutz.

(Claudia Bögel [FDP]: Das stimmt nicht!)

Auch das immanent wichtige Thema der Netzneutralität wird von der Koalition links liegengelassen. Die Netzneutralität - das ist hier bereits gesagt worden - ist die zentrale Voraussetzung für ein freies, offenes und innovatives Netz. Es gibt sogar Leute unter Ihnen - zum Beispiel die CSU in Bayern -, die das ganz ähnlich sehen. Trotzdem liefern Sie hier heute gar nichts. Eine der entscheidenden Forderungen bei den Medientagen in diesem Jahr war, dass die Netzneutralität gesetzlich gesichert wird. Sie aber liefern dazu nichts.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! - Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Für den Rundfunk war diese Forderung!)

Mit Ihrer These, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass der Wettbewerb die Netzneutralität gewährleistet, liegen Sie falsch. Wie beim Breitbandausbau gibt es einfach zentrale Weichenstellungen, die der Staat ordnungspolitisch gestalten muss. Denn erst die Netzneutralität gewährleistet den freien Wettbewerb - nicht umgekehrt.

Ich komme zum Schluss:

(Claudia Bögel [FDP]: Gott sei Dank!)

Wir haben in der Diskussion der letzten Monate und mit unseren grünen Anträgen gezeigt, wie eine netzpolitische, datenschutzrechtliche Alternative zu Ihrer Politik aussieht. Selbst nach Monaten intensiver Beratungen kommen Sie hier ein paar Stunden vor Toresschluss mit 117 Seiten an Synopsen und Änderungsanträgen, die selbst von Ihnen - das haben wir im Innenausschuss erlebt - noch nicht richtig durchgelesen und durchgearbeitet worden sind. Wie soll das auch funktionieren?