Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

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Steffen Kotré (AfD)

Bürokratieentlastung

Industrie und Mittelstand brauchen eine Absenkung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht, eine Vereinfachung der Auftrags- und Genehmigungsverfahren im Umweltrecht, eine Beseitigung der Überregulierung im Datenschutz, eine Entrümpelung des Vergaberechtes, eine Abschaffung des planwirtschaftlichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes und noch viele andere Dinge mehr.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Betriebliche Mitbestimmung

Wir haben dafür in der letzten Sitzungswoche Vorschläge gemacht; denn wir sagen: Gerade wenn ein Wandel wie die Digitalisierung die Arbeit so stark verändert, dann braucht es eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten in diesem Bereich, insbesondere bei den Fragen zum Thema „Mobiles Arbeiten und Datenschutz“: „Wie gestalten wir Homeoffice?“

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Wieland Schinnenburg (FDP)

Pflegeversicherung

Liebe Grüne, haben Sie nicht irgendwann mal was von Datenschutz erzählt?

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Jens Brandenburg (FDP)

Vereinbarte Debatte - Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Unterstützen wir sie mit einem Digitalpakt 2.0, mit einer modernen Medienausstattung, mit IT-Kräften an der Schule, die sich um die technische Wartung kümmern, mit pädagogischer Freiheit und praxisnahen Tipps zum Umgang mit dem Datenschutz.

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Christian Wirth (AfD)

Änderung des BND-Gesetzes

Bei allem Respekt für das Bundesverfassungsgericht und im Bewusstsein des Spannungsfeldes zwischen Datenschutz und Sicherheit: Hier wurde der BND klassisch abgegrätscht.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Registermodernisierungsgesetz

„Der Datenschutz macht uns kaputt“, habe ich letztens noch bei Unternehmergesprächen gehört.

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Hans-Peter Friedrich

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern

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Matthias David Mieves (SPD)

Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung

Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.

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Özcan Mutlu (DIE GRÜNEN)

Förderung der Medienkompetenz

Meine Damen und Herren, egal ob bei den Themen Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, OER, Hardwareausstattung, Vernetzung, Lizenzen, Datenschutz usw. usf. – wir werden nicht umhinkommen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Handlungsempfehlungen umzusetzen und die Herausforderungen zu meistern.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden

In einer Anhörung im Bundestag haben dju von Verdi, DJV und Verleger allesamt ein solches Gesetz begrüßt, ebenso wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Fluggastdatengesetz

Das begrüße ich ausdrücklich; denn sowohl für den Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität als auch für den Datenschutz brauchen wir eine europaweite vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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Frank Tempel (DIE LINKE)

Verbesserung der Videoüberwachung

Wir werden darüber diskutieren, ob die Body-Cam das leisten kann, was sie verspricht, und wir müssen sicherstellen, dass die Regelungen zur Einschränkung von Datenschutz und Bürgerrechten in verfassungskonformer Verhältnismäßigkeit stehen; das ist ja unsere Aufgabe.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)

Ihre „Alles ist gut“-Attitüde, die hier latent rüberkommt, ist gänzlich fehl am Platz; das will ich an einem Beispiel deutlich machen, nämlich am Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Christoph de Vries (CDU/CSU)

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

Mir als Familienpolitiker, als der ich hier heute in der Debatte sprechen darf, ist eines deutlich geworden: Wem es ein ernstes Anliegen ist, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, die einzige verwertbare digitale Spur, die zu den Tätern dieser widerlichen Straftaten führt, zu nutzen, und wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen, wenn es um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht, der darf und der kann sich der befristeten Speicherung von IP‑Adressen in Deutschland nicht entziehen, meine Damen und Herren.

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Michael Brand (CDU/CSU)

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

Kinderschänder verdienen keinen Datenschutz.

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Franziska Hoppermann (CDU/CSU)

Binnenmarkt für digitale Dienste

Es spricht aber auch nichts dagegen, eine wirklich unabhängige Behörde nach Vorbild des Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder des Unabhängigen Kontrollrates zu schaffen.

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Manfred Zöllmer (SPD)

Finanzaufsicht über Versicherungen

In Bezug auf Änderungswünsche beim Datenschutz bei Ausgliederungen haben wir uns – das war einer der zentralen Punkte – sehr intensiv beraten. Wir wissen, dass der Datenschutz ein sehr sensibler Bereich ist.

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Enrico Komning (AfD)

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

Datenschutz liegt zuallererst und vornehmlich in der Verantwortung des Einzelnen.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Digitalisierung des Planens und Bauens

Wie sieht es mit dem Datenschutz und vielem mehr aus?

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Tankred Schipanski (CDU/CSU)

Rechtsterrorismus und Hasskriminalität

Der Branchenverband Bitkom wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit legen bei ihren Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf den Finger in die Wunde.

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Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Wir müssen dafür sorgen, dass der Datenschutz und die Selbstbestimmung immer an oberster Stelle stehen.

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Petra Pau (DIE LINKE)

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Umso wichtiger ist ein umfangreicher Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

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Sabine Dittmar (SPD)

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

Datensicherheit und Datenschutz sind ein sehr hohes Gut.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Da darf man sich auch nicht hinter dem Datenschutz verstecken.

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Fabian Jacobi (AfD)

Einen weiteren Punkt Ihrer Verordnungen sieht übrigens auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sehr kritisch, nämlich dass man danach als Betroffener seine Gesundheitsdaten gegenüber privaten Transportunternehmen offenbaren muss.

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Wolfgang Schäuble

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/26533 mit dem Titel „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT‑Sicherheit und Bürgerrechte sichern“.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege

Wir haben in der Pandemie jetzt viele Erfahrungen sammeln können, die uns gezeigt haben: Mehr Daten, bessere Daten, einhergehend mit einem hohen Datenschutz- und Sicherheitsniveau, führen zu einer besseren Versorgung.

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Andreas Steier (CDU/CSU)

Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau

Hier wird geholfen, analoge Lehrformate auf digitale umzustellen, und da wird schon längst über Datenschutz gesprochen, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert.

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Annette Widmann-Mauz

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

Datenschutz wird sonst zum Täterschutz, und das wollen Sie doch ernsthaft nicht.

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Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)

Lobbyistenregister

Meine Damen und Herren, da kann Datenschutz selbstverständlich nur noch stören.

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Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

IT-Sicherheitsgesetz

Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat richtig festgestellt: Auch im Bundesverfassungsschutzgesetz findet sich keine Regelung bezüglich einer Pflicht des BSI, Daten an das BfV zu übermitteln.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Und wir müssen das Thema Datenschutz angehen.

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Christoph de Vries (CDU/CSU)

Kinderschutz vor Datenschutz

Ich will Ihnen auch diese Frage stellen: Ist Ihnen der Datenschutz denn wirklich so heilig, dass er an dieser Stelle – nicht allgemein, aber an dieser Stelle – die Täter mehr schützen soll als die Opfer?

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Denise Loop (DIE GRÜNEN)

Kinderschutz vor Datenschutz

zeugt von einem massiv mangelnden Verständnis der Komplexität dieses Themas; denn es darf hier nicht nur um die Frage „Kinderschutz versus Datenschutz“ gehen.

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Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

Kinderschutz vor Datenschutz

Ihr Schutz geht vor fehlgeleitetem und fehlverstandenem Datenschutz.

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Antje Tillmann (CDU/CSU)

EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld

Dann hätten Sie auch mitbekommen, dass die Bundesbank immer wieder selbst auf mögliche Risiken hinweist: auf Risiken beim Abfluss von Einlagen im Bankensektor, auf Risiken durch plötzliche Umschichtungen im Zentralbankgeld, beim Datenschutz, beim Thema Geldwäsche; all das steht transparent auf der Internetseite der Bundesbank.

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Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz

Wir sorgen also für einen fairen Wettbewerb, damit die unseriösen Anbieter – die, die sich nicht an den Datenschutz halten – keinen Wettbewerbsvorteil vor den anderen Anbieterinnen und Anbietern haben.

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Michael Espendiller (AfD)

Registermodernisierungsgesetz

Doch Verfassungsrechtler, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, die Datenschutzkonferenz, die gesamte Opposition, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und viele, viele mehr sind sich einig, dass das Registermodernisierungsgesetz verfassungswidrig ist und den Weg zum gläsernen Bürger frei macht.

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Aydan Özoğuz (SPD)

Wahlen zu Gremien

Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz

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Stephan Albani (CDU/CSU)

Technikfolgenabschätzung - Synthetische Biologie

Datenschutz und Medizinforschung schließen sich aber nicht gegenseitig aus.

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