Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Höferlin, das, was Sie gesagt haben, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wie ich sehe, haben Sie ein Kompensationsbedürfnis. Das liegt daran, dass dieses Thema gestern in den Ausschüssen nicht richtig beraten wurde, weil es erst kurz vor Toresschluss auf die Tagesordnung kam.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sprich doch mal zur Sache, Konstantin!)

- Herr Kollege Jarzombek, Sie werden wohl das aushalten müssen, was ich auf die Kurzintervention erwidere.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ui! Ui!)

- Ja. So viel Ruhe und Gelassenheit muss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Jörg van Essen [FDP]: Und das mit der Hand in der Tasche! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Los! Stecken Sie doch beide Hände in die Taschen, Herr Kollege! Das ist schlechte Kultur, was Sie da machen!)

Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Höferlin, ich lese Ihnen etwas vor, bei dem es um genau diesen streitigen Punkt geht:

Zusätzliche Nahrung erhalten die Befürchtungen dadurch, dass vor Kurzem ein sehr interessantes Dokument bei heise aufgetaucht ist ...

Gemeint ist das berühmte Nachforderungspapier aus den Verhandlungen zwischen Union und FDP.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Was ist denn ein Nachforderungspapier?)

- Ein Nachforderungspapier, kennen Sie das gar nicht?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das hat nichts mit Datenschutz zu tun!)

Dort heißt es:

Problem: Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Frist für die Speicherung von Verkehrsdaten in § 97 Abs. 4 TKG-E ... auf drei Monate begrenzt.

(Claudia Bögel [FDP]: Das hat doch mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun! Man sollte das benennen, was jetzt wichtig ist!)

Damit hätten die Sicherheitsbehörden nur eine verkürzte Möglichkeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Verkehrsdaten von den Carriern zu erhalten.

(Claudia Bögel [FDP]: Das ist doch längst überholt! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Dies widerspricht den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität vorgesehenen Regelungen zur sog. "Vorratsdatenspeicherung".

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

- Hört! Hört!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Höferlin, bei solchen Nachforderungspapieren knicken Sie ein wie ein Blatt im Wind.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das steht doch gar nicht im Gesetz!)

Sie haben hier überhaupt nichts zu melden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ach! Das steht doch gar nicht in dem Gesetzentwurf! Das ist echt unglaublich! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch unseriös, was Sie da machen!)