Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, den die Linke heute vorlegt, steht unter dem Motto: ein lustiges Potpourri, ein Feuerwerk der guten Laune - einfach alles, was nicht finanzierbar ist und was Familien in diesem Lande angeblich wollen.

Ich glaube, manchmal hilft es - es würde gerade auch der Linken nicht schaden -, wenn man einfach einmal das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in die Hand nimmt. Ich kann Ihnen empfehlen, einmal einen Blick hineinzuwerfen. In Art. 6 Abs. 1 steht:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(Christel Humme [SPD]: Art. 3 wäre auch nicht schlecht!)

Genau dieser Familienpolitik fühlen wir uns verpflichtet - und zwar für alle Familien in diesem Lande, egal welches Modell sie leben -, und genau hierfür macht die christlich-liberale Koalition Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie eben nicht! - Christel Humme [SPD]: Was ist mit Art. 3, Frau Bär? - Zuruf von der LINKEN: Eben nicht!)

Wir machen Politik für diejenigen, bei denen beide Eltern arbeiten gehen; wir machen Politik für die Eltern, die sich entschließen, dass ein Ehepartner zu Hause bleibt.

(Christel Humme [SPD]: Das ist nichts Neues! Das machen wir seit 60 Jahren!)

Wir machen selbstverständlich auch Familienpolitik für diejenigen Frauen - Sie sagen, dass es sich dabei um ein Modell von vorgestern handelt -, die sich entscheiden, für einige Zeit zu Hause zu bleiben. Sich dann aber hier hinzustellen, Frau Golze, und zu sagen: "Für diese Gruppen darf man keine Politik machen, denn wir, die Linke, legen fest, was moderne Familienpolitik ist",

(Diana Golze [DIE LINKE]: Das habe ich an keiner Stelle gesagt!)

das ist ein Skandal! Das ist ja Ihr Lieblingswort hier am Pult.

(Christel Humme [SPD]: Sie sind ein Skandal!)

Ich halte es für einen Skandal, wenn Sie hier festlegen wollen, was das richtige Modell ist, und Sie alle anderen Modelle für falsch halten. Das akzeptiere ich an dieser Stelle nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Diana Golze [DIE LINKE]: Das habe ich an keiner Stelle gesagt! Lesen Sie den Antrag! - Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das ist die Hauptursache dafür, warum es so wenige Kinder in diesem Land gibt: Weil jedes Modell, das die Nachbarfamilie lebt, immer als Kritik am eigenen Modell verstanden wird, weil Sie nicht nach dem Leitsatz "Leben und leben lassen" handeln,

(Diana Golze [DIE LINKE]: Ich habe von Wahlfreiheit gesprochen!)

sondern weil Sie sagen: So wie ich das mache - und ich gehe in Vollzeit arbeiten -, so muss es jede Frau in diesem Land machen,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie müssen zuhören!)

nur so ist es richtig. Das finde ich unsäglich, und das wird von uns nicht mitgetragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Diana Golze [DIE LINKE]: Das habe ich an keiner Stelle getan! Das ist Schattenfechterei!)

Wir haben das Elterngeld eingeführt,

(Zuruf von der SPD: Sie haben es nicht verhindert!)

und das war eine völlig richtige Entscheidung. Wir sind aber generell für Wahlfreiheit. Wir sind dafür, dass jede Familie nach ihrer eigenen Fasson glücklich werden soll. Wir sind diejenigen, die nichts vorschreiben. Denn es gibt nicht nur die zwei berühmten Modelle, von denen Sie reden: auf der einen Seite das Modell, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten und das Kind täglich zwölf Stunden in der Kita ist,

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zwölf Stunden?)

auf der anderen Seite das Modell, dass ein Elternteil komplett zu Hause bleibt.

(Christel Humme [SPD]: Was machen denn Ihre Kinder jetzt?)

Fragen Sie doch einmal die Familien in Deutschland: Es gibt dort absolut unterschiedliche Modelle; und diese ändern sich auch noch im Laufe der Zeit. Da gibt es nicht nur Schema A und Schema B; das ist vielfältiger. Unsere Familienpolitik hat den Anspruch, jedem einzelnen dieser Modelle gerecht zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen selbstverständlich nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr tun, die in vielen Bereichen schon wunderbar funktioniert. Wir müssen auch mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Karriere tun. Es muss selbstverständlich möglich sein, Familie und Karriere miteinander zu vereinbaren. Wenn ich mit Arbeitgebern rede, akzeptiere ich nicht, wenn es beispielsweise heißt, eine Führungsposition könne nicht von einer Frau ausgefüllt werden, die in Teilzeit arbeitet. Allerdings muss das im gemeinsamen Gespräch und im Einvernehmen geschehen.

Ich finde es darüber hinaus nicht in Ordnung, hier einen Antrag vorzulegen, den Sie nicht einmal durchgerechnet haben. Jetzt können Sie natürlich sagen: "Das müssen wir nicht durchrechnen; wir können einfach auf Kosten der nachfolgenden Generationen ohne Ende Schulden machen."

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Das belastet den Haushalt nicht! Im Gegenteil!)

Eine solche Einstellung ist, um das Lieblingswort von Frau Golze zu zitieren, "skandalös". - Frau Golze, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier lustig durch die Reihen wandern. Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede doch auch zugehört.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Ich kann sehr gut zuhören!)

Da sieht man halt, welche Kinderstube Sie haben, Frau Golze.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der LINKEN)

Wir betreiben eine nachhaltige Familienpolitik. Wir haben nämlich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen und sagen: "Wir verschulden uns nicht neu."

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder nicht auf Schuldenbergen spielen, sondern später die Freiheit haben, gestalten zu können. Sie wollen ohne Ende Schulden anhäufen und den nachfolgenden Generationen jegliche Luft zum Atmen nehmen. Auch das ist verantwortungslos.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Man muss Prioritäten setzen!)

Sie hatten heute schon hier Ihre große Showveranstaltung, bei der Sie versucht haben, Ihr unsägliches Programm zu präsentieren.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Auf Ihren Antrag hin!)

- Es war eine Aktuelle Stunde.

(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie beantragt!)

- Ja, um einfach einmal die Maske herunterzureißen, damit man sieht, was das für eine Partei ist, deren Vertreter auf der linken Seite des Hauses sitzen, die unverantwortlich handelt,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war ja wohl ein Schuss in den Ofen! Man bemerkt die Orientierungslosigkeit von CDU/CSU! - Weitere Zurufe von der LINKEN und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die den Menschen die Luft zum Atmen abschneidet und die den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Frau Golze sagt ja: "So wie ich lebe, muss jede einzelne Familie in Deutschland leben."

(Diana Golze [DIE LINKE]: Habe ich an keiner Stelle gemacht!)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hoffe, dass uns möglichst viele Menschen draußen zuschauen,

(Diana Golze [DIE LINKE]: Das hoffe ich auch! - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das wäre schlecht für Sie!)

damit sie sehen, welch verantwortungslose Politik auf der linken Seite des Hauses gemacht wird.

Wir sagen: Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben; wir machen das nach Bedarf, denn wir wollen niemanden zwangsbeglücken. Wir wollen Familien nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir arbeiten auch an einer positiven Stimmung; das ist nämlich ganz entscheidend.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Positive Stimmung"? Wo ist denn die?)

Man kann sehr viel in die Betreuung investieren, man kann sehr viel Geld in die Hand nehmen. Für mich ist es aber auch entscheidend, in diesem Land ein Klima zu schaffen, in dem es leichter fällt, Ja zu Kindern zu sagen. Daran arbeiten wir. Sie sollten sich für Ihren Antrag wirklich schämen.