Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der XXL-Aufschwung hat sich bis heute verlängert, Herr Duin.

(Thomas Oppermann [SPD]: Gegen den Willen der FDP! Sie haben das Konjunkturprogramm abgelehnt!)

Er findet immer noch statt. Was im nächsten Jahr stattfindet, wollen wir einmal abwarten. Dass es eine Normalisierung des Wachstums geben wird, ist zu erwarten. Aber die Wachstumsentwicklung bleibt positiv.

Das Entscheidende ist: Nach den Entscheidungen vom Mittwoch zum Euro wird eine Beruhigung auf den Märkten und allgemein mehr Zuversicht eintreten. Das sehen Sie schon jetzt an der Börsenentwicklung und der Entwicklung des Euros, dessen Kurs wieder auf 1,40 Dollar gestiegen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen wird die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr besser ausfallen, als es heute prognostiziert wird.

(Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU])

Da bin ich sehr zuversichtlich. Deswegen gibt es jetzt überhaupt keinen Grund für ein übereiltes Konjunkturprogramm, in welchem Umfang auch immer.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir sind in einer gesunden Entwicklung. Wir haben die richtige Politik gemacht. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Nachfragekräfte mit 24 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben viele Entlastungsmaßnahmen getroffen. Auch Sie können stolz sein, weil die Arbeitsmarktreformen aus der rot-grünen Regierungszeit dazu einen wichtigen Beitrag geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie bekennen sich doch heute gar nicht mehr dazu!)

Ich wundere mich darüber, dass bei Ihnen Stimmen lauter werden, die eine Rückabwicklung fordern. Da ist völlig unsinnig.

(Beifall des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP])

Das war eine erfolgreiche Politik. Wir haben sie unterstützt. Wir sagen Ihnen auch heute noch: Das war eine gute Sache.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

So gut, wie die Entwicklung jetzt ist, haben auch wir sie nicht vorausgesehen. Dass wir in diesem Jahr über 500 000 Erwerbstätige mehr

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

als im letzten Jahr haben - der aktuelle Stand liegt bei 41,2 Millionen Erwerbstätigen -, war doch nicht vorherzusehen. Genauso war nicht vorherzusehen, dass die Renten im nächsten Jahr stärker steigen - 3,2 Prozent im Osten, 2,3 Prozent im Westen -, dass die Rentenbeiträge um 0,3 Prozent gesenkt werden können, dass die Steuereinnahmen über alle Erwartungen hinaus steigen. Im Handelsblatt ist heute zu lesen, dass die neue Steuerschätzung wahrscheinlich von einem Steuermehraufkommen von 40 Milliarden Euro bis 2015 ausgehen wird.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald von der Linksfraktion?

Ja, wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe. - Das gibt uns den Spielraum, die Haushaltskonsolidierung noch mehr zu beschleunigen

(Garrelt Duin [SPD]: Steuersenkung ist doch keine Haushaltskonsolidierung!)

und gleichzeitig die krasse Steuerungerechtigkeit der kalten Progression zu beseitigen. Das haben übrigens auch Sie von der SPD in Ihrem Wahlprogramm gefordert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt bitte der Kollege Birkwald.

Kollege Birkwald, bitte.

Herr Kollege Dr. Solms, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Es gab neulich eine Umfrage von Forsa dahin gehend, ob die Menschen lieber auf die Rente erst ab 67 Jahren verzichten und dafür einen höheren Beitrag von 6 Euro im Monat für einen Durchschnittsverdiener zahlen würden oder ob die Beiträge gesenkt werden sollten. 79 Prozent der Befragten sagen: Wir möchten auf die Beitragssatzsenkung verzichten und dafür dann die Rente erst ab 67 abschaffen.

Die vorgesehene Beitragssatzsenkung von 0,3 Prozentpunkten macht bei durchschnittlich Verdienenden 3,80 Euro im Monat aus. Halten Sie es nicht für viel sachgerechter und vor allen Dingen für sozial gerechter, auf die Beitragssatzsenkung in der Rente zu verzichten und dafür den Menschen die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 Jahren zu ersparen?

(Beifall bei der LINKEN)

Das Ergebnis ist nicht verwunderlich, wenn Fragen so gestellt werden, dass man dann entsprechende Antworten bekommt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war eine sehr manipulative Fragestellung!)

Es ist die Kunst der Umfrageinstitute, die Antworten zu erhalten, die sie von vornherein haben wollten.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber es war eine sehr klare Frage!)

Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland - wie sie weiter verläuft, kann man berechnen - müssen wir Vorsorge für die Zukunft betreiben. Deswegen gibt es keinen Grund, die Rente mit 67 rückabzuwickeln.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ganz im Gegenteil!)

Wir als FDP sind allerdings der Meinung, dass wir ein völlig anderes Verfahren des Renteneintritts brauchen. Wir brauchen sehr viel mehr Freiwilligkeit.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen kein Fallbeilsystem, sondern Anreize zur längeren Arbeit. Es gibt viele tüchtige Leute, die bis 70 - auch ich bin 70 - oder länger arbeiten können und wollen. Diese Menschen brauchen wir, und auf sie sollten wir zurückgreifen, statt weiterhin auf das Fallbeilsystem zu setzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sehe gerade nach der Entscheidung von Mittwoch die Situation günstiger als die Forschungsinstitute und auch die Bundesregierung. Deswegen möchte ich auf die Entscheidung etwas näher eingehen: Das ist der Weg zurück zur Stabilitätsunion, die allerdings jetzt mit scharfen Instrumenten und automatischen Sanktionen ausgestattet ist. Es gibt keine Hilfe ohne Auflagen. Deswegen entgegne ich den Pessimisten, die da sagen: "Das Haftungsvolumen würde auch mit dem Hebel bei 211 Milliarden Euro bleiben, aber die Eintrittswahrscheinlichkeit der Haftung der Steuerzahler würde dadurch erhöht": Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn bei jeder Hilfsmaßnahme wird ein Paket von Auflagen verbindlich festgelegt, die die Schuldnerländer erfüllen müssen.

Der erweiterte Rettungsschirm hilft, die Implosion der Märkte zu verhindern, und die Hilfsmaßnahmen führen dazu, dass die Haushaltssituation auch in den hochverschuldeten Ländern Jahr für Jahr besser wird. Deswegen wird im Zeitablauf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Haftung des deutschen Steuerzahlers sinken. Das ist ein wichtiges Argument, weil die Öffentlichkeit immer weiter verunsichert wird.

Natürlich ist nichts sicher. Aber die Hilfsmaßnahmen sind so ausgestaltet, dass jede Hilfsmaßnahme mit einem Memorandum of Understanding verbunden sein muss, in dem die Bedingungen und damit diese scharfen Auflagen festgelegt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist für die Regierungen der betroffenen Länder nicht angenehm, aber sie werden sich dem nicht entziehen können, weil sie sonst kein Geld kriegen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, diese Strategie gegen die Mehrheit der Schuldnerländer durchzusetzen, und dass nun die Währungsunion auf den Stabilitätskurs zurückgeführt wird. Das wird die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und in ganz Europa auf Dauer deutlich verbessern und dazu führen, dass der Wohlstand in der Breite deutlich wachsen wird.

Aktuell notwendig sind keine neuen Ausgabenprogramme, sondern weitere Erleichterungen, vielleicht in begrenztem Umfang im steuerlichen Bereich. Aber die Steuerforderungen, die Sie von SPD und Grünen uns androhen, sind eine Bedrohung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Denn damit würgen Sie den Aufschwung, dessen wir uns heute erfreuen können, wieder ab.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen ist es besser, dass diese Regierung an der Macht bleibt, von der solche Maßnahmen nicht zu erwarten sind. Sie sorgt, weil die FDP beteiligt ist, vielmehr dafür, dass wir statt einer solchen Politik der Steuererhöhungen eine Politik der sozialen Marktwirtschaft bekommen,