Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Katrin Staffler CDU/CSU

Berufliche Bildung

Die Berufsbilder von heute sind nicht mehr so starr, wie sie vielleicht vor ein paar Jahrzehnten noch waren, als die meisten Menschen aus demselben Unternehmen in die Rente gegangen sind, in dem sie viele Jahre zuvor schon ihre Ausbildung begonnen haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Rente war das nicht schlecht!)

Uwe Schummer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Sie haben oft eine kleine Rente. Zum Thema Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Es ist ein Versicherungsgedanke, dass derjenige, der länger Beiträge einzahlt, hinterher bei der Alterssicherung entsprechend mehr bekommt.

Frank Schäffler FDP

Schwarmfinanzierung, Restschuldversicherungen

Das Dritte – und das hat Herr Brodesser richtig angesprochen – ist das Dilemma, das Sie hier bei der Riester-Rente erzeugen, und das muss doch auch einem Sozialdemokraten im Herzen wehtun. Das Riester-Projekt trägt den Namen eines Sozialdemokraten; Walter Riester hat 2002 diese Riester-Rente geschaffen.

Tanja Machalet SPD

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zuschuss für die Rente in Höhe von 107 Milliarden Euro eingehen. (Stephan Stracke [CDU/CSU]: 2 Milliarden Euro weniger als Zuschuss für die Rente! Das ist die Realität!)

Tanja Machalet SPD

Rentenanpassung 2022

Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die Rente verlassen können. Ich kann das, was ich heute Morgen gesagt habe, mit Blick auf die CDU zum Thema Rente nur wiederholen: Herr Whittaker, Sie haben jetzt wieder viel gesagt; aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Vor allem aber haben wir einen dramatisch ansteigenden Teil von Rentnern, deren Rente nicht mehr zum Leben reicht. Die vielgepriesene Riester-Rente – auch das wissen wir heute – war ein Schuss in den Ofen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung, Inflationsausgleich

Und genau diese Inflation trifft Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener und Menschen mit niedriger Rente am härtesten. Das entlastet auf effektive Weise Menschen mit niedriger Rente und Geringverdiener.

Markus Reichel CDU/CSU

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Ich sage Ihnen – als Mathematiker sei mir das erlaubt –: Wir müssen doch nun wirklich gerade bei der Rente richtig rechnen. Viele haben mir die Frage gestellt: Herr Reichel, wird denn meine Rente sicher sein?

Tanja Machalet SPD

Arbeit und Soziales

Die Leute müssen auf eine sichere Rente vertrauen können, und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich die Stabilisierung des Rentenniveaus hinbekommen, so wie wir es ja eigentlich schon in der letzten Legislatur geplant hatten. Aber Sie alle wissen auch: Wenn wir über Rente reden, müssen wir vor allem über den Arbeitsmarkt reden.

Eugen Schmidt AfD

Fonds für Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung

Derzeit beziehen rund 650 000 Aussiedler und Spätaussiedler eine gekürzte Rente. Einen Antrag stellen kann der Spätaussiedler beispielsweise nur, wenn er bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten hat, vor dem 1. April 2012 nach Deutschland zurückkehrte und am 1. Januar 2021 Rente bezog.

Victor Perli DIE LINKE

Aussetzung der Schuldenbremse

Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente, Bei der Rente zu kürzen und Leistungen für Kinder zu streichen, ist respektlos, und es ist erbärmlich.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Ostrentensicherung

Mehr Rente, mehr Lohn, mehr Tarifbindung! Sie haben die einfachen Leute verraten, die aufgrund dieser links-grünen Politik verarmen, und zwar überall im Land: die Familien, die keine Wohnung mehr finden, die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und von der Rente erst recht nicht.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Sie erhalten nämlich durchschnittlich nur 1 152 Euro Rente ausgezahlt. Die Hinterbliebenenrente ist eine abgeleitete Rente.

Dagmar Schmidt SPD

Tariftreuegesetz

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben mit höheren Löhnen auch höhere Ansprüche bei Rente und Arbeitslosigkeit. Wenn wir das Geld für Pflege, Gesundheit und Rente hätten, dann ginge es uns an diesen Stellen deutlich besser.

Frauke Heiligenstadt SPD

Aktivrentengesetz

Wir wollen eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Nur damit die Bürgerinnen und Bürger das nicht falsch verstehen: Nein, das ist kein Ersatz für eine Rente, sondern ein Steuerbonus für diejenigen, die nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch einen Beitrag leisten möchten, die vielleicht auch in den Ruhestand gleiten möchten und nicht von 100 Prozent auf 0 Prozent hinunterfallen wollen.

Roland Claus DIE LINKE

Renten in Ostdeutschland

Wir beraten in der Tat über zwei verschiedene Anträge der Linken zur Rente im Osten oder – besser – zur Rente von Ostdeutschen. Sie dürfen dabei Folgendes nicht vergessen: Im Osten ist die gesetzliche Rente meistens das einzige Einkommen.

Wilhelm Priesmeier SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Daher finden wir es nicht mehr zeitgemäß, jeden zu zwingen, seinen Betrieb abzugeben, um in den Genuss der Rente zu kommen. Jeder Handwerksmeister darf seinen Betrieb weiterführen und gleichzeitig Rente beziehen. Dort ist nicht das Erfordernis der Agrarstruktur Grundlage für den Bezug der Rente, die man aus einem anderen System erhält.

Dagmar Schmidt SPD

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Es ging und es geht darum, 9,5 Millionen Müttern eine höhere Rente auszuzahlen. Alle Adoptiveltern, die noch nicht in Rente sind, werden genauso behandelt wie leibliche Eltern. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer in der Rente!)

Daniela Kolbe SPD

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Ich bin richtig froh und auch stolz, dass wir heute über die Rentenangleichung Ost-West und über die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die es gesundheitlich nicht bis zur Rente schaffen, sprechen. Hier wird die gute Arbeit fortgesetzt, die während der gesamten Legislatur darauf ausgerichtet war, die gesetzliche Rente zu stärken und zu verbessern. Außerdem wird es so oder so – ob wir die Rentenangleichung vornehmen oder nicht – viele Menschen geben, die die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit und der verheerend niedrigen Löhne der vergangenen Jahre bei der Rente zu spüren bekommen.

Otto Fricke FDP

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Zweiter Punkt: Rente. Sie sagt: Mit der Rente II haben wir jetzt eine Einigung; jetzt machen wir die Mütterrente III. – Und Sie, Herr Scholz, zielen auf nichts anderes als auf meine Generation, die Babyboomer, wenn Sie sagen: Wenn die mit 67 Jahren in Rente gehen, dann müssen sie sicher wissen, dass alles in Ordnung ist.

Michael Espendiller AfD

Finanzen und Haushalt

Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Bei der derzeitigen Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen?

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Finanzen, Bundesrechnungshof

Das gilt insbesondere für das Thema Rente. Zu der Rentendiskussion muss man Folgendes sagen: Wir haben viel im Bereich der Rente gemacht. der zusätzliche Mütterrentenpunkt, die Rente mit 63, notwendige Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente und im Bereich der Reha sowie die Flexirente, die ich ausdrücklich gutheiße. Dementsprechend lautet mein dringender Appell, dass wir in den anstehenden Beratungen und bei der Formulierung der Wahlkampfprogramme immer im Hinterkopf haben, insbesondere bei den Themen Rente und Sozialversicherung, dass die kommende Generation das Ganze bezahlen muss und wir eine größere Verantwortung für die kommende Generation haben als für diese Generation.

Peter Weiß CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Diese Kommission berät – Gott sei Dank – nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern gerade heute, während wir debattieren, hat sie eine riesengroße Zahl von Verbänden und Fachleuten eingeladen, die ihre Vorstellungen zur Rente der Zukunft vorstellen werden. Herr Kollege Theurer, es ist nun einmal so: Die Rente muss nicht nur enkelsicher sein, sie muss sozusagen auch großelternsicher sein. Es ist natürlich richtig, dass man, wenn es um die künftige Entwicklung der Finanzen bei der Rente geht, vorsichtig schätzt und auch kritische Nachfragen stellt. So wichtig es ist, die umlagefinanzierte Rente als erste und stabilste Säule unserer Alterssicherung fortzuentwickeln, so richtig ist, dass wir auch die zusätzliche Altersversorgung dringend benötigen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Sie sollten doch nicht so tun, als ob man, wenn man heute 30 Euro einzahlt, umstandslos 300 Euro mehr Rente im Jahr 2035 bekommt. Im Grunde genommen ist das ein ähnliches Muster wie das, das bei der sogenannten Rente mit 63 verfolgt worden ist. Das nenne ich Generationengerechtigkeit 2.0. Der Ausgleichsmechanismus über die Riester-Rente – da sind wir uns auch einig – funktioniert in der Breite nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Rente nach Berufsgruppen! Wer will das denn haben?)

Jana Schimke CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Eben haben Sie von denen gesprochen, die aus der DDR – in der Regel aus guten Gründen – geflohen sind und heute, wie Kollege Bartsch vorhin ausgeführt hat, zum Teil 500 Euro Rente im Monat weniger bekommen. Wer nach 1936 geboren wurde und aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen ist, dem wurde zugesichert: Du bekommst dieselbe Rente, als wenn du hier immer als Ingenieur, Krankenschwester oder Lehrerin gearbeitet hättest. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht, als wir nach der Wiedervereinigung den Hochwertungsfaktor in der Rente eingeführt haben. Auch im Osten gehen die Menschen heute früher in Rente, trotz Abschlägen. Das zeigt sich gerade bei den Frauen: Die durchschnittliche Rente von Frauen im Osten ist um 44 Prozent höher als die von Frauen in den alten Bundesländern.

Anja Karliczek CDU/CSU

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Wichtig ist uns, dass wir neben der gesetzlichen Rente – Frau Nahles hat das ja am Anfang gesagt – eine vernünftige kapitalgedeckte Rente auf die Füße stellen. dass wir für die Menschen, die wenig verdienen, auch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge eine gute Lösung schaffen wollen und dass nur ein Nebeneinander von umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente wirklich Wohlstand im Alter schafft.

Wilhelm Priesmeier SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine gute Regelung. Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größenordnung von heute etwa 472 Euro. Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversicherung auch.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Rentenversicherungsrecht

Die Babyboomer-Generation geht in diesen Jahren in Rente. Interessant ist, dass die Menschen in Deutschland praktisch mit einer Vollbremsung in die Rente gehen. Es gibt eine Expertenkommission, die gesagt hat, dass die Rente mit 60,also auch Ihr Vorschlag, mit Abschlägen zwar mathematisch korrekt ist, aber in Schweden – dort sind es 61 Jahre – dazu führt, dass die Lebensarbeitszeit am Ende des Tages in Summe nicht steigt.

Ekin Deligöz DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Herr Scholz hat die Rente leider nicht gerettet. Bei dem Grundsatzstreit zur Rente wird es aber bleiben; denn Sie haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen soll. Ich bezweifle, dass diese Regierung wirklich etwas zur Nachhaltigkeit der Rente beitragen wird.

Jutta Eckenbach CDU/CSU

Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen – das finde ich ganz wichtig –: gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge. Lassen Sie mich noch – so viel Zeit bleibt ja nicht – einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, der meines Erachtens in der Diskussion über die Rente heute ein bisschen zu kurz gekommen ist. Denn eines ist klar: Es geht nur mit einer guten Leistung, einem guten Arbeitsplatz, einer guten Bezahlung; ansonsten wird es keine auskömmliche Rente geben.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung

Es ist durchaus vernünftig, 15 Jahre nach der Rürup-Kommission eine Neubewertung und eine Akzentverschiebung vorzunehmen, die auch das Rentenniveau und seine längerfristige Sicherung in den Mittelpunkt stellt; denn die gesetzliche Rente ist mehr und muss mehr sein als eine bessere Sozialhilfe. Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich vor vier Jahren wahnsinnig über die Rente mit 63 aufgeregt, weil es ja schlecht sei, wenn die Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Mütterrente II, die jetzt kommen soll, wird viel teurer als die Rente mit 63 vor vier Jahren.

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Wir von der SPD sagen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente haben, die diese individuelle Lebensleistung anerkennt. Eine solche Rente wird solide finanziert sein; allerdings wissen wir alle noch nicht, wie. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ja, bei der Rente ist das zwingend!)

Hans-Peter Friedrich

DDR-Rentenüberleitung

Sie lebte damals von 694 Euro Rente. Nach dem Abitur hat sie bis zur Rente ohne Unterbrechung gearbeitet: als Buchhändlerin, Chefsekretärin, Arzthelferin und Künstlerin. Für 28 weitere Arbeitsjahre bekomme ich 301,31 € Rente im Monat.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich frage Sie ernsthaft: Wo bleibt die Wahlfreiheit dieser Frau, wenn sie 1 700 Euro netto Rente haben muss, um nicht in die Sozialhilfe zu rutschen? Wie viele Menschen haben eine solche Rente?

Jörg Cézanne DIE LINKE

Finanzkrisenprävention

Die Beiträge aus der teilprivatisierten Riester-Rente spülen täglich hohe Geldbeträge auf die Kapitalmärkte, die jeden Tag neu angelegt werden müssen. Die gescheiterte Riester-Rente gehört zurückgenommen.

Bärbel Bas SPD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

übrigens zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales, weil es um die Rente und die Förderung an sich geht. Denn eine Rente, die 153 Euro hoch ist, wird im Monat voll verbeitragt.

Matthäus Strebl CDU/CSU

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

1997 hatte eine ehemalige Näherin aus dem Ghetto Lodz auf Zahlung ihrer deutschen Rente geklagt und auch gewonnen. Um weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden, können auch diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Antrag auf Ghettorente nicht innerhalb der bisher geltenden Antragsfrist 30. Juni 2003 gestellt haben, ihre Rente rückwirkend ab 1997 erhalten, vorausgesetzt, die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Abschluss der Rentenüberleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute zwei weitere Gesetze im Bereich der Rente. In dieser Legislaturperiode haben wir im Bereich der Rentenpolitik vieles auf den Weg gebracht: Mütterrente, Rente mit 63, Flexirente.

Dagmar Schmidt SPD

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Ohne Brexit bekäme er eine britische Rente und eine deutsche Rente.