Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Doppelbesteuerung bei Renten

Zur Doppelbesteuerung der Rente und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 ist ja in der Vergangenheit schon sehr viel gesagt worden, auch dazu, dass dieses Gericht in seinem Urteil klar und deutlich ausgeführt hat, dass eine Doppelbesteuerung unbedingt und in jedem Fall zu vermeiden sei. Man kann es bedeutend einfacher machen und die Erhöhung des Besteuerungsanteils der Rente zeitlich wesentlich strecken, sodass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz

In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren geht ein Drittel aller Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Rente. Das alles wohlgemerkt für eine Konstruktion, die es auch nur deshalb gibt, weil der Staat nicht in der Lage ist, den Menschen eine angemessene Rente zu garantieren.

Sarah Vollath DIE LINKE

Aktivrentengesetz

Neben der Rente 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen? Schon jetzt hören die meisten Menschen früher als geplant auf, zu arbeiten, und das, obwohl sie dann weniger Rente bekommen.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

An dieser Stelle entspricht der Antrag unserer grünen Idee der Bürger/-innenversicherung in der Rente. Damit heben Sie das Äquivalenzprinzip in der Rente auf.

Nora Seitz CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Es ist mehr als klar, dass wir eine umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen, gerade bei Rente und Bürgergeld. Damit sind Ziel und Arbeitsauftrag klar: Egal ob es um Rente, Bürgergeld, Tariftreue oder Arbeitszeitflexibilisierung geht, wir brauchen zukunftsfähige und tragfähige Lösungen, die die Lebensrealitäten der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Bei der betrieblichen Rente habe ich Teile, die beitragsfrei sind, andere Teile, die nicht beitragsfrei sind. Wenn Sie an dieser Stelle nämlich wirklich weiterdenken würden, dürften Sie die Rente insgesamt nicht mehr verbeitragen, und das kann an dieser Stelle so nicht gehen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

Im Jahr 1997 stellte das Bundessozialgericht fest, dass NS-Verfolgten, die in einem Ghetto arbeiteten, eine Rente nach deutschem Recht zustehe. 2002 hatte dann der Bundestag zum ersten Mal beschlossen, allen Überlebenden der Nazighettos eine Rente rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Urteils, also bis 1997, zu gewähren.

Volker Ullrich CDU/CSU

Schuldrechtsanpassungsgesetz

(Roland Claus [DIE LINKE]: Rente! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Bei der Rente! Gute Idee!)

Gabriele Lösekrug-Möller

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Wir haben den Weg freigemacht, damit Menschen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft Arbeit in Ghettos verrichtet haben, ihre Rente ohne Einschränkungen rückwirkend ab Juli 1997 erhalten können. Das neue deutsch-polnische Abkommen ergänzt das Abkommen von 1975 und ermöglicht es, dass eine deutsche Rente aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Personen ausgezahlt werden kann, die in der Republik Polen leben.

Max Straubinger CDU/CSU

Renteneinheit zwischen Ost und West

Denn damit haben sie neben der Freiheit, die sie mit der Wiedervereinigung erlangt haben, auch eine verlässliche Rente bekommen, mit der sich die Rentnerinnen und Rentner mehr leisten können als mit früheren Ostmarkrenten, mit denen das persönliche Lebensgefühl möglicherweise nicht ganz so großartig untermauert werden konnte. Ich halte daran fest, was wir im Koalitionsvertrag hierzu niedergelegt haben, dass nämlich die Menschen, die 35 Jahre und mehr in die Rente eingezahlt haben, dann, wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind, 10 Prozent mehr erhalten sollen.

Änderung des SGB IX und XII

Leistungsberechtigte Personen erhalten ihre Rente nun vollständig auf ihr eigenes Konto – zum Monatsende, wie das bei Renten üblich ist. Damit wird Anfang Januar 2020 kein Abzug von der Grundsicherung aufgrund der erst Ende Januar zufließenden Rente stattfinden.

Johannes Vogel FDP

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel Geld geben wir derzeit für die Rente aus?) Dieser Bericht zeigt leider auch: Wir müssen bei der Rente endlich anfangen, wieder in Jahrzehnten zu denken – und nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode.

Ates Gürpinar DIE LINKE

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV

Und: Die Rentnerin muss von ihrer Rente Versicherungsabgaben leisten; der Vermieter muss von seinen Mieteinnahmen keine Abgaben leisten. Sie erzählen derjenigen, deren Rente mit der Inflation nicht Schritt gehalten hat, bei der aber die Kassenbeiträge jedes Jahr weiter steigen, dass sie für mehr Geld weniger Leistung bekommt?

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Sie schreiben weiter, dass eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente für viele Menschen in Ostdeutschland nicht möglich sei. Es ist richtig, dass die gesetzliche Rente für Ostrentner oft die einzige Bezugsquelle ist, während viele Westrentner zusätzlich Betriebsrenten und Lebensversicherungen haben. Sie bekommen heute deutlich mehr Rente als westdeutsche Rentnerinnen,

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge

Als sogenannter jüdischer Kontingentflüchtling muss sie zweimal pro Jahr nach Russland reisen, um ihre dortige Rente persönlich abzuholen. Und am meisten ärgert sie, dass ihre Arbeitsleistung in der Sowjetunion für die Rente nicht anerkannt wird. Gäbe es sie, dann würden beispielsweise die Erwerbszeiten aus Russland auch für die Rente in Deutschland angerechnet.

Dagmar Schmidt SPD

Tariftreuegesetz

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben mit höheren Löhnen auch höhere Ansprüche bei Rente und Arbeitslosigkeit. Wenn wir das Geld für Pflege, Gesundheit und Rente hätten, dann ginge es uns an diesen Stellen deutlich besser.

Frauke Heiligenstadt SPD

Aktivrentengesetz

Wir wollen eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Nur damit die Bürgerinnen und Bürger das nicht falsch verstehen: Nein, das ist kein Ersatz für eine Rente, sondern ein Steuerbonus für diejenigen, die nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch einen Beitrag leisten möchten, die vielleicht auch in den Ruhestand gleiten möchten und nicht von 100 Prozent auf 0 Prozent hinunterfallen wollen.

Richard Pitterle DIE LINKE

Reform der Investmentbesteuerung

Wenn Seehofer des Weiteren erkannt hat, dass die Riester-Rente gescheitert ist, hat er ausnahmsweise richtig recht. Bekanntlich hat die rot-grüne Koalition mit der Rentenanpassungsformel das Niveau der gesetzlichen Rente abgesenkt und die Bürger stattdessen aufgefordert, selbst für das Alter zu sparen.

Katrin Staffler CDU/CSU

Berufliche Bildung

Die Berufsbilder von heute sind nicht mehr so starr, wie sie vielleicht vor ein paar Jahrzehnten noch waren, als die meisten Menschen aus demselben Unternehmen in die Rente gegangen sind, in dem sie viele Jahre zuvor schon ihre Ausbildung begonnen haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Rente war das nicht schlecht!)

Uwe Schummer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Sie haben oft eine kleine Rente. Zum Thema Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Es ist ein Versicherungsgedanke, dass derjenige, der länger Beiträge einzahlt, hinterher bei der Alterssicherung entsprechend mehr bekommt.

Frank Schäffler FDP

Schwarmfinanzierung, Restschuldversicherungen

Das Dritte – und das hat Herr Brodesser richtig angesprochen – ist das Dilemma, das Sie hier bei der Riester-Rente erzeugen, und das muss doch auch einem Sozialdemokraten im Herzen wehtun. Das Riester-Projekt trägt den Namen eines Sozialdemokraten; Walter Riester hat 2002 diese Riester-Rente geschaffen.

Tanja Machalet SPD

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zuschuss für die Rente in Höhe von 107 Milliarden Euro eingehen. (Stephan Stracke [CDU/CSU]: 2 Milliarden Euro weniger als Zuschuss für die Rente! Das ist die Realität!)

Tanja Machalet SPD

Rentenanpassung 2022

Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die Rente verlassen können. Ich kann das, was ich heute Morgen gesagt habe, mit Blick auf die CDU zum Thema Rente nur wiederholen: Herr Whittaker, Sie haben jetzt wieder viel gesagt; aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Vor allem aber haben wir einen dramatisch ansteigenden Teil von Rentnern, deren Rente nicht mehr zum Leben reicht. Die vielgepriesene Riester-Rente – auch das wissen wir heute – war ein Schuss in den Ofen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung, Inflationsausgleich

Und genau diese Inflation trifft Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener und Menschen mit niedriger Rente am härtesten. Das entlastet auf effektive Weise Menschen mit niedriger Rente und Geringverdiener.

Markus Reichel CDU/CSU

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Ich sage Ihnen – als Mathematiker sei mir das erlaubt –: Wir müssen doch nun wirklich gerade bei der Rente richtig rechnen. Viele haben mir die Frage gestellt: Herr Reichel, wird denn meine Rente sicher sein?

Tanja Machalet SPD

Arbeit und Soziales

Die Leute müssen auf eine sichere Rente vertrauen können, und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich die Stabilisierung des Rentenniveaus hinbekommen, so wie wir es ja eigentlich schon in der letzten Legislatur geplant hatten. Aber Sie alle wissen auch: Wenn wir über Rente reden, müssen wir vor allem über den Arbeitsmarkt reden.

Eugen Schmidt AfD

Fonds für Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung

Derzeit beziehen rund 650 000 Aussiedler und Spätaussiedler eine gekürzte Rente. Einen Antrag stellen kann der Spätaussiedler beispielsweise nur, wenn er bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten hat, vor dem 1. April 2012 nach Deutschland zurückkehrte und am 1. Januar 2021 Rente bezog.

Victor Perli DIE LINKE

Aussetzung der Schuldenbremse

Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente, Bei der Rente zu kürzen und Leistungen für Kinder zu streichen, ist respektlos, und es ist erbärmlich.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Ostrentensicherung

Mehr Rente, mehr Lohn, mehr Tarifbindung! Sie haben die einfachen Leute verraten, die aufgrund dieser links-grünen Politik verarmen, und zwar überall im Land: die Familien, die keine Wohnung mehr finden, die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und von der Rente erst recht nicht.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Sie erhalten nämlich durchschnittlich nur 1 152 Euro Rente ausgezahlt. Die Hinterbliebenenrente ist eine abgeleitete Rente.

Dennis Rohde SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Ist meine Rente und ist die Rente meiner Kinder und Enkelkinder noch sicher? Dabei ist mir aber wichtig: Sicherheit meint nicht nur Sicherheit vor Terror oder Gewalt, sondern auch Sicherheit bei der Rente, Sicherheit im Krankheitsfall, bei der Kinderbetreuung oder beim Finden eines geeigneten Arbeitsplatzes. Wir reden darüber, ob jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, mit seiner Rente auch auskommt, ob er davon seine Miete bezahlen kann, ob er seinen Einkauf erledigen kann, ob er seine verdiente Freizeit würdig und nach seinen Wünschen verbringen kann.

Roland Claus DIE LINKE

Renten in Ostdeutschland

Wir beraten in der Tat über zwei verschiedene Anträge der Linken zur Rente im Osten oder – besser – zur Rente von Ostdeutschen. Sie dürfen dabei Folgendes nicht vergessen: Im Osten ist die gesetzliche Rente meistens das einzige Einkommen.

Wilhelm Priesmeier SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Daher finden wir es nicht mehr zeitgemäß, jeden zu zwingen, seinen Betrieb abzugeben, um in den Genuss der Rente zu kommen. Jeder Handwerksmeister darf seinen Betrieb weiterführen und gleichzeitig Rente beziehen. Dort ist nicht das Erfordernis der Agrarstruktur Grundlage für den Bezug der Rente, die man aus einem anderen System erhält.

Dagmar Schmidt SPD

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Es ging und es geht darum, 9,5 Millionen Müttern eine höhere Rente auszuzahlen. Alle Adoptiveltern, die noch nicht in Rente sind, werden genauso behandelt wie leibliche Eltern. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer in der Rente!)

Daniela Kolbe SPD

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Ich bin richtig froh und auch stolz, dass wir heute über die Rentenangleichung Ost-West und über die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die es gesundheitlich nicht bis zur Rente schaffen, sprechen. Hier wird die gute Arbeit fortgesetzt, die während der gesamten Legislatur darauf ausgerichtet war, die gesetzliche Rente zu stärken und zu verbessern. Außerdem wird es so oder so – ob wir die Rentenangleichung vornehmen oder nicht – viele Menschen geben, die die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit und der verheerend niedrigen Löhne der vergangenen Jahre bei der Rente zu spüren bekommen.

Otto Fricke FDP

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Zweiter Punkt: Rente. Sie sagt: Mit der Rente II haben wir jetzt eine Einigung; jetzt machen wir die Mütterrente III. – Und Sie, Herr Scholz, zielen auf nichts anderes als auf meine Generation, die Babyboomer, wenn Sie sagen: Wenn die mit 67 Jahren in Rente gehen, dann müssen sie sicher wissen, dass alles in Ordnung ist.

Michael Espendiller AfD

Finanzen und Haushalt

Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Bei der derzeitigen Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen?

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Finanzen, Bundesrechnungshof

Das gilt insbesondere für das Thema Rente. Zu der Rentendiskussion muss man Folgendes sagen: Wir haben viel im Bereich der Rente gemacht. der zusätzliche Mütterrentenpunkt, die Rente mit 63, notwendige Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente und im Bereich der Reha sowie die Flexirente, die ich ausdrücklich gutheiße. Dementsprechend lautet mein dringender Appell, dass wir in den anstehenden Beratungen und bei der Formulierung der Wahlkampfprogramme immer im Hinterkopf haben, insbesondere bei den Themen Rente und Sozialversicherung, dass die kommende Generation das Ganze bezahlen muss und wir eine größere Verantwortung für die kommende Generation haben als für diese Generation.