Vorschläge
Personen
18:13
12.09.2018
Andrea Nahles (SPD)
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Wenn man will, kann man sehr wohl dafür sorgen, dass auch die Menschen aus der jungen Generation etwas von der gesetzlichen Rente haben, wenn sie zum Beispiel 2040 in Rente gehen; denn das ist eine politische Frage und eine politische Entscheidung. Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und der CDU/CSU an dieser Stelle einfach mal sagen, wie sie denn in den nächsten Jahrzehnten den Menschen die Sicherheit geben wollen, dass ihre Rente am Ende auch reicht. Dann gibt es natürlich die Möglichkeit, zu sagen: Na gut, die gesetzliche Rente reicht nicht mehr; dann machen wir halt mehr privat. Das ist gut, aber kein Ersatz für eine vernünftige gesetzliche Rente. der hat damit eine klare Buchung abgegeben: Ihm ist das halt wichtiger als eine sichere Rente.
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07:47
02.07.2020
Johannes Vogel (FDP)
Grundrente
Schauen wir doch einmal, was konkret bei Ihrer Grundrente passiert: Eine alleinerziehende Altenpflegerin, die 32 Jahre und 11 Monate Versicherungszeiten in der Rente und im Alter vielleicht zu wenig Geld hat: Sie hat bei Ihrem Modell keinen Cent mehr als die Grundsicherung! Wer eine kleine Riester-Rente hat, der bekommt keine Grundrente, wer eine identisch hohe kleine Lebensversicherung hat, der bekommt Grundrente usw. usf. Diese Ungerechtigkeiten sind so krass, dass Franz Ruland, langjähriges SPD-Mitglied und langjähriger Chef der Rentenversicherung, die Grundrente sogar für verfassungswidrig hält. (Beifall bei der FDP – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Rente!)
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08:01
03.07.2015
Markus Kurth (DIE GRÜNEN)
Rentenversicherungsrecht
Die Riester- Rente erfüllt ihren Sicherungszweck nicht, und Sie analysieren sie nicht einmal. Insbesondere der Streit um die Rente mit 63 hat beide – Union und SPD – in ihre Trutzburgen getrieben, und von dort aus belauern Sie sich jetzt gegenseitig. Dabei böte gerade das Thema des selbstbestimmten und sozialpolitisch flankierten flexiblen Rentenübergangs genügend Chancen, konstruktiv mit dem demografischen Wandel umzugehen, Sozialpartner zusammenzuführen und vor allen Dingen den Menschen die Angst vor der Rente mit 67 zu nehmen und ihnen tragfähige Wege aufzuzeigen.
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08:46
27.04.2017
Markus Kurth (DIE GRÜNEN)
Rentenpolitik
Mit dem so beschriebenen Spektrum ist die gesetzliche Rente jedem kapitalmarktgestützten System haushoch überlegen. Wer in seinem Leben mehr als 30 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen und Eltern gepflegt hat, vielleicht auch einmal ein, zwei oder drei Jahre arbeitslos war, also eine halbwegs intakte Erwerbsbiografie vorweisen kann, aber nur sehr wenig verdient hat, der muss mindestens 30 Entgeltpunkte, also eine Rente oberhalb des Existenzminimums, haben. Wir sagen: Auch Ansprüche aus der Betriebsrente und der Riester-Rente müssen geschützt sein.
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08:39
16.01.2020
Gottfried Curio (AfD)
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik
Die Willkommensparty kostet nämlich: Unterbringung und Verpflegung, Krankenkassen und später Rente, Deutschkurse und Dolmetscher, erfolglose Abschiebeversuche, nur wenige unfassbar teure erfolgte Abschiebungen, Wachpersonal und Polizeieinsätze, Hunderttausende Widerspruchsverfahren und dann die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Zusätzlich zu alledem sind ja Ausgaben nötig für 180 000 neue Kitaplätze, 2 400 zusätzliche Grundschulen, 15 000 neue Polizistenstellen, 2 000 neue Richterstellen für die Asylklagewelle und die Rente. Uns fehlt das Geld, von der Bildung über Polizei und Justiz bis zu Rente und Gesundheitswesen.
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10:15
18.12.2015
Jana Schimke (CDU/CSU)
Lebensstandardsichernde Rente
Ich glaube, man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: Es ist richtig, und es ist auch kein Geheimnis – das wissen wir schon seit längerem –, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht mehr ausreichen wird, den Lebensstandard auch im Rentenalter abzusichern. Wir sagen den Menschen, dass die Altersvorsorge künftig eben nicht mehr allein von der gesetzlichen Rente getragen werden kann. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung darauf hingewirkt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr nur darüber informiert werden, ab wann man in Rente gehen darf, sondern dass sie durchaus auch über alternative Möglichkeiten des Ruhestandes und des Weiterarbeitens unterrichtet werden. Sie fordern zum Beispiel, dass die Rente den Löhnen folgen soll.
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10:15
22.11.2016
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)
Finanzen, Bundesrechnungshof
Das gilt insbesondere für das Thema Rente. Zu der Rentendiskussion muss man Folgendes sagen: Wir haben viel im Bereich der Rente gemacht. der zusätzliche Mütterrentenpunkt, die Rente mit 63, notwendige Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente und im Bereich der Reha sowie die Flexirente, die ich ausdrücklich gutheiße. Dementsprechend lautet mein dringender Appell, dass wir in den anstehenden Beratungen und bei der Formulierung der Wahlkampfprogramme immer im Hinterkopf haben, insbesondere bei den Themen Rente und Sozialversicherung, dass die kommende Generation das Ganze bezahlen muss und wir eine größere Verantwortung für die kommende Generation haben als für diese Generation.
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06:21
07.06.2018
Max Straubinger (CDU/CSU)
Stärkung der Erwerbsminderungsrente
Ich gebe zu: Das ist nicht genug angesichts dessen, dass rund 10 bis 12 Prozent der Beschäftigten aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung frühzeitig in Rente gehen müssen und letztendlich Grundsicherungsbedarf haben. Denn die Abschläge bei frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit betragen ja im Höchstfall 10,8 Prozent, während bei vorzeitiger Altersgeldinanspruchnahme zukünftig bei der Rente mit 67 die Abschläge 14,4 Prozent betragen werden.
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12:26
04.07.2018
Andrea Nahles (SPD)
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Wer sein Leben lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und damit die Renten der älteren Generationen finanziert hat, muss am Ende auch selbst einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente haben. Es ist mit dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit nicht vereinbar, wenn Menschen ihr Leben lang arbeiten, ihre Rente aber später immer weiter an Wert verliert. Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente muss erhalten bleiben, und deswegen sind wir für die Sicherung des Rentenniveaus, und zwar die gesetzliche Absicherung des Rentenniveaus. Wir wollen auch dafür sorgen, dass jemand, der sein ganzes Leben lang Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, im Alter grundsätzlich ein Einkommen hat, das oberhalb der Grundsicherung liegt.
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05:19
26.02.2015
Kerstin Griese (SPD)
Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten
Leider konnten von dieser Gesetzesänderung im letzten Sommer nicht automatisch auch die in Polen lebenden Ghettorentenberechtigten profitieren; denn das deutsch-polnische Sozialabkommen von 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine Rente auch aus den Zeiten zahlen muss, die in einem anderen Staat verbracht wurden. Deshalb konnten bislang in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiter keine Rente nach dem Ghettorentengesetz beantragen.
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05:04
16.05.2019
Karin Maag (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine Contradictio in Adjecto, ein Widerspruch in sich selbst ist das! Rente hat nichts mit Bedürftigkeitsprüfung zu tun!) Alle diese Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssten höhere Kosten für ihre Krankenversicherung schultern, und das auch zugunsten von künftigen Beziehern einer Grundrente, die sie womöglich gar nicht brauchen, weil sie zum Beispiel tatsächlich über Mieteinnahmen verfügen oder weil der Partner eine hohe Rente hat.
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04:15
10.05.2019
Johannes Vogel (FDP)
DDR-Rentenüberleitung
Diese Aufgabe – auch das muss man deutlich sagen – wurde dadurch erschwert, dass die sozialistische DDR in der Phase ihres Zusammenbruchs ihren Bürgerinnen und Bürgern gewaltige, aber leere Versprechungen – auch in der Rente – gemacht hat, die sie niemals in der Zukunft hätte finanzieren können. Es ist ja schön, im Koalitionsvertrag Dinge zu postulieren, aber bisher war jede andere Frage in der Rentenpolitik wichtiger: Sie haben Milliarden mit dem Gartenschlauch verteilt, die Rente damit destabilisiert, Sie haben die Rentenformel manipuliert – alles war wichtiger und dringlicher, als sich um die echten Härtefälle zu kümmern.
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