Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dank der Fraktion Die Linke haben wir heute erneut die Gelegenheit, über Trojaner zu sprechen. Ich finde, das ist ein spannendes Thema. Dazu kann man allerlei sagen. Natürlich kann man auch amüsiert bis interessiert zur Kenntnis nehmen, dass jetzt auch die Linke den Staatstrojaner fordert. Das ist gestern Morgen im Haushaltsausschuss passiert. Herr Korte, vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihren Haushaltspolitikern zusammensetzen. Das ist eine interessante Entwicklung.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Besser als privat und dann abschaffen!)

Ich bin gespannt, wie Sie das hier erklären wollen. Die Entwicklung von diesem Antrag zur Forderung nach einem Staatstrojaner ist ein interessanter Weg zu sich selbst.

(Beifall bei der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Sie wissen genau, wie es gemeint ist!)

Ich nehme die Gelegenheit hier gerne wahr, zu den technischen und rechtlichen Feinheiten von Überwachungssoftware Stellung zu nehmen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP vereinbart, das BKA-Gesetz zu überarbeiten. Wir wollen gemeinsam den Kernbereichsschutz verbessern und das Verfahren im Sinne von mehr rechtsstaatlicher Kontrolle stärken.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird ja auch langsam Zeit!)

- Man muss ja auch in der zweiten Halbzeit noch etwas zu tun haben.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sonst wäre es ja langweilig. Was würdet ihr denn sagen, wenn wir jetzt nichts mehr zu tun hätten?

(Beifall bei der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als ob die erste ein solcher Erfolg gewesen wäre! - Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Herr Korte, es ist kein Geheimnis, dass sich die FDP-Fraktion mehr hätte vorstellen können. Vor ziemlich genau drei Jahren wurde hier im Haus das BKA-Gesetz verabschiedet. Das war am 12. November 2008. In der damaligen Debatte habe ich gesagt - bevor Sie es mir vorwerfen -:

Heimliche Durchsuchungen sind ein Novum in der deutschen Geschichte, ein Novum, auf das der Rechtsstaat aus unserer Sicht besser verzichten sollte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu steht meine Fraktion nach wie vor. Wir wissen aber auch: Demokratie bedeutet, dass die jeweils demokratisch bestimmte Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit in der letzten Wahlperiode hat sich nicht für den Weg entschieden, den die FDP für den besten Weg hielt. Die Mehrheit in dieser Wahlperiode will das nicht ändern. Das nehmen wir zur Kenntnis.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Binninger ist immer dabei! Er ist bei jeder Mehrheit immer dabei!)

Für den Kernbereichsschutz werden wir aber gemeinsam kämpfen. Ich finde, auch das ist eine Verbesserung.

Ich könnte immer wieder sagen, was die Grünen alles nicht verbessert haben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das fehlt uns doch sonst!)

Erst gestern Abend haben wir hier das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, deutlich verbessert.

(Lachen des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschärft habt ihr es!)

Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Frau Kollegin von den Grünen, an Ihrer Stelle würde ich die Kirche mal im Dorf lassen.

(Beifall bei der FDP)

Ich weiß, dass das nicht die reine Lehre ist. Man muss hier aber Kompromisse machen. Wir sind der Verfassung verpflichtet - das gilt übrigens für uns alle -, und wir bemühen uns um eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Deshalb werden wir den § 20 k des BKA-Gesetzes daraufhin überprüfen, wie der Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung besser gewährleistet werden kann. Wir werden uns überall dort, wo es um den Kernbereichsschutz geht, um Verbesserungen bemühen.

In der eben schon erwähnten Rede habe ich auch gesagt: Koalitionsrunden müssen ein wirklich wunderbares Vergnügen sein. Nach zwei Jahren kann ich sagen: Das trifft es.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Was für Enthüllungen!)

Sie sind aber nicht nur ein bevorzugter Zeitvertreib, sondern auch Ausdruck dessen, was die Wählerinnen und Wähler erwarten. Sie erwarten vernünftige Kompromisse. Weil das so ist, muss ich an dieser Stelle feststellen, dass man nicht immer 100 Prozent bekommt. Wenn man aber, wie in diesem Fall, 50 Prozent bekommt und dadurch Verbesserungen beim Kernbereichsschutz erreicht, dann ist das schon eine ganze Menge.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie die denn?)

Es gibt in diesem Haus, um das noch einmal zu sagen - das haben wir auch in der Rede eben gehört -, keine parlamentarische Mehrheit für Ihren Antrag, Herr Korte. Sie können ihn tausendmal stellen. Sie können versuchen, uns tausendmal zu ärgern. Es wird nicht funktionieren. Wir müssen mit der Realität umgehen. Das tun wir.

Bei jedem Einsatz von Überwachungssoftware werden wir natürlich sehr genau darauf achten, dass die rechtlichen Vorgaben genau eingehalten werden.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja mal etwas Neues!)

Das ist in unserem Rechtsstaat selbstverständlich. Ich glaube, das sieht das gesamte Haus so.

Norbert Blüm hat einmal gesagt - nein, ich meine nicht: "Die Rente ist sicher!", sondern ein anderes Zitat -:

Wer in der Regierung sitzt, muss Brände sofort löschen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da habt ihr aber viel zu löschen!)

Die Opposition kann über die Verbesserung der Feuerwehr in Ruhe nachdenken.

Deshalb überlasse ich es den Linken, in ihrem Wolkenkuckucksheim nachzudenken, während wir gemeinsam mit der Union ganz konkrete rechtsstaatliche Verbesserungen durchsetzen.