Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin erkennen die Grünen - anders als die Linke, deren Antrag zum gleichen Thema mit der gleichen Forderung uns dieses Jahr im April hier beschäftigte - an - ich zitiere -, "dass der deutsche Rechtsstaat grundsätzlich gut funktioniert."

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Na ja! Diese Unterstellungen hier! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das richtig oder nicht?)

Ich bin mir nicht sicher, wie die Angehörigen des heute Nacht ums Leben gekommenen Polizisten die Formulierung "grundsätzlich" in diesem Zusammenhang finden. Ich glaube, ich spreche für das ganze Haus,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir schon gemacht!)

wenn ich sage, dass wir in diesen Stunden bei den Angehörigen sind. Da hat jemand zum Schutz von unser aller Leben und zum Schutz dieses Staates sein Leben gelassen. Da ist Mitgefühl angezeigt.

Ich komme zurück zur Formulierung "grundsätzlich". " Grundsätzlich" heißt - das weiß jeder Jurist - so viel wie "eigentlich ja, aber". Die Grünen schreiben hier also mit anderen Worten - ich übersetze es einmal -, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande doch nicht so weit her ist.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht perfekt ist! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht grundsätzlich! - Günter Baumann [CDU/CSU]: Habt ihr aber geschrieben! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist FDP-Position!)

Das ist, mit Verlaub, eine schwierige Behauptung der Grünen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Ein grüner Bezirksbürgermeister in Friedrichshain in Berlin zeigte sich solidarisch mit der von den Grünen gehätschelten sogenannten Szene,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

deren Gewaltbereitschaft den Einsatz von 2 500 Polizisten notwendig machte.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Mitglieder des Bundesvorstandes der Grünen unterschrieben Aufrufe zum Schottern von Gleisen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht!)

- Mal ganz ehrlich, Herr Kollege.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt wirklich nicht!)

- Herr Kollege, vielleicht sollten Sie - nicht Sie persönlich; das weiß ich - bzw. einige von Ihnen Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären, bevor Sie mit dem Finger auf die Polizei zeigen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Mottenkiste!)

Die Polizei ist hier nicht der Aggressor. Das ist eine linke Lebenslüge. Ich wundere mich, dass Sie da mitmachen.

Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Wieland?

Immer. Gerne.

Frau Kollegin Piltz, auch wenn ich, ehrlich gesagt, den Zusammenhang zwischen der Frage einer Kennzeichnung bzw. einer unabhängigen Untersuchung und der linksextremen Szene und dem Schottern nicht verstehe, möchte ich Sie fragen: Hätten Sie die Güte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Grüne ausdrücklich gesagt haben - insbesondere auch der Bundesvorstand -, dass wir nicht schottern und dass auch niemand sonst schottern sollte? Das ist eine eindeutige Aussage gewesen.

Herr Kollege, es gibt nicht nur den Entschließungsantrag, sondern wir debattieren hier auch eine Große Anfrage zur Polizei.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darin steht, man solle schottern, oder was?)

Wir nehmen also zu beidem Stellung. Und aus beidem wird klar, wie durchaus kritisch Ihr Verhältnis zur Polizei in manchen Bereichen ist. Deshalb habe ich meine Beispiele genannt. - Das ist das eine.

Nun das andere, Herr Kollege: Ich weiß, dass es nicht fein und vielleicht auch nicht protokollgemäß ist. Aber ich beantworte Ihre Frage mit einer Gegenfrage. Stimmen Sie mir denn zu, dass es einige Mitglieder aus Ihrem Bundesvorstand gegeben hat, die das Schottern befürwortet haben?

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir haben einen kleinen Bundesvorstand! Das wüsste ich!)

Ich glaube, dann finden wir zueinander. Dass es Grüne gegeben hat, die sich für das Schottern eingesetzt haben - das eine Straftat ist -, ist dem Hohen Haus insgesamt bekannt, glaube ich. Darauf wollte ich hinweisen, Herr Kollege.

(Beifall bei der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Mitglied des Bundesvorstandes!)

- Für diejenigen, die nicht das Protokoll lesen, sondern nur die Zwischenfrage gehört haben, möchte ich darauf hinweisen, dass er gesagt hat: nur ein einziges Mitglied des Bundesvorstandes.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges!)

So gesehen war ich doch auf der richtigen Fährte, Herr Kollege Wieland.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges!)

- Habe ich das falsch verstanden?

Kollegin Piltz, gestatten Sie eine weitere Bemerkung?

Kein einziges oder ein einziges?

Kein einziges. Wenn Sie schon für das Protokoll reden, Frau Kollegin Piltz: kein einziges.

Ich weiß das, weil wir vorher darüber diskutiert haben. An sich sind wir ja mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Wendland solidarisch. Wir haben aber gesagt: Das sind Bahnanlagen, das geht nicht. Da gibt es immer Irre, wie wir jetzt auch durch die Brandanschläge bestätigt bekommen haben. Daher darf es keinen Eingriff in Bahnanlagen geben.

Unser Bundesvorstand ist überschaubar. Sie müssten jetzt einmal einen Namen nennen. Solange das nicht geschieht, sage ich: kein einziges - nach vorheriger Diskussion -, also ausdrücklich nicht begrüßt und nicht unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hatte nicht den Eindruck, dass das noch eine Frage war. Von daher habe ich mich gefreut, dass ich die Redezeit der Grünen zu ihrer Großen Anfrage hier verlängern konnte.

Eines muss man aber sagen: Wenn Sie von grüner Seite oft genug so tun, als sei die Polizei selber schuld - das tun andere hier im Haus auch -, verkehren Sie doch die Tatsachen ins Gegenteil. Grundsätzlich ist es doch so, dass Gewalt meist mit Gegengewalt beantwortet wird und dass man nicht einfach nur sagen kann: Die Polizei ist schuld.

Ganz besonders befremdlich finde ich im Übrigen die Forderung nach Videokameras in Gewahrsamszellen, wie das in Ihren Fragen insinuiert und in dem Entschließungsantrag angedeutet wird. Ich versuche mir vorzustellen, was hier im Deutschen Bundestag passieren würde, wenn wir als Koalition darüber nachdenken würden, solche Technik standardmäßig in den Gewahrsamszellen zu installieren - also Kameras, die eine in Gewahrsam genommene Person noch bei intimsten Verrichtungen filmen.

Angeblich zum Schutz der Person vor der nach ihrer Vermutung wohl allgegenwärtigen Gefahr der Misshandlung durch Polizei wollen die Grünen jetzt auch noch den Persönlichkeitsschutz ebenjener Betroffenen über Bord werfen. Das ist aus meiner Sicht eine ausgesprochen krude Vorstellung von Rechtsstaat und von Datenschutz.

Denn es ist ganz klar Augenwischerei, dass die Kameras nur auf freiwilliges Verlangen der Betroffenen eingeschaltet werden könnten. Bei den Vorwürfen, die hier immer wieder erhoben werden, wäre doch klar, dass sie schon zur Selbstentlastung eigentlich dauernd eingeschaltet würden. Für eine Fraktion, die sonst immer sagt, sie sei für Datenschutz, ist das in meinen Augen - ich sage das jetzt einmal, weil wir hier gleich auch zu Ende sind -

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind mit Ihren Argumenten am Ende!)

eine nette Formulierung, eine interessante Variante.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gunkel hat gesagt, dass es solche Fälle gibt! Das ist Ihnen völlig egal! - Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

In unserem Rechtsstaat ist es selbstverständlich - Herr Korte, das müssen auch Sie einsehen -, dass Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst Grenzen überschreiten und sich strafbar machen, wie jeder andere auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es ist selbstverständlich, dass in solchen Fällen genauso sorgfältig, wenn nicht sogar sorgfältiger ermittelt werden muss als in anderen Fällen. Wie das funktioniert, ist von den Kollegen eindrucksvoll dargestellt worden. Das brauche ich nicht im Einzelnen zu wiederholen.

Wer so tut, wie das hier zwischen den Zeilen deutlich wird, als gäbe es in unserer Polizei eine generelle Vertuschungskultur, schürt Misstrauen und Ängste, löst aber keine Probleme.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Unerhört ist das!)

Natürlich kann man immer noch alles besser machen; das ist gar keine Frage. Ob die Namensschilder dazu beitragen oder nicht, ist streitig - quer durch die Republik, quer durch alle Landesverbände, quer durch alle Landtagsfraktionen und auch quer durch die einzelnen Parteien.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben wenigstens eine Meinung dazu!)

Ich bin gespannt, was im Rahmen der Anhörung in der nächsten Woche dazu gesagt wird.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Was ist Ihre Meinung?)

Wer meint, dass es eine Vertuschungskultur gibt, der wird den Anforderungen, denen unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag auf der Straße ausgesetzt sind, nicht gerecht. Interne Supervision und innere Organisation können sehr wohl dazu beitragen, dass sich negative Auswirkungen eines quasi falsch verstandenen Korpsgeistes nicht verfestigen oder gar nicht erst entstehen.

Richtig ist, dass nach Abzug der zahlreichen unberechtigten Anzeigen bei tatsächlich rechtmäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei nur eine relativ geringe Anzahl von Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung im Amt durchgeführt werden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ob das tatsächlich Anlass zur Sorge ist, gehört bislang jedenfalls allenfalls in den Bereich der Mutmaßung. Dieses Problem durch die Einführung gesonderter Statistiken lösen zu wollen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Zur Wahrheit - ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin - gehört aber auch, sich mit der Frage zu befassen, in wie vielen Fällen die vermeintlichen Opfer von Polizeigewalt schon von vornherein aggressiv und mit Gewaltdrohungen auf die Polizistinnen und Polizisten zugegangen sind. Es gehört zur Wahrheit dazu, beide Seiten zu betrachten. Das werden wir von der FDP-Fraktion immer tun.