Vielen Dank, Kollege Lenkert. - Jetzt spricht für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß. Bitte schön, Frau Kollegin.

(Stefan Schwartze [SPD]: Mit einer flammenden Rede gegen das Betreuungsgeld wie früher! - Florian Pronold [SPD]: Jetzt sind wir gespannt, Miriam!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, am Sonntag wurde ein Betreuungsgeld beschlossen. Unsere Bedenken zum Betreuungsgeld sind, glaube ich, bekannt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich ja nicht begeistert an!)

Aber die Koalition hat sich auf ein Gesamtpaket verständigt. Wenn man dieses Gesamtpaket betrachtet, wird deutlich, dass wir etwas für die Familien im Lande tun. Erstens. Wir lassen ihnen mehr Geld in der Tasche, weil wir den Grundfreibetrag erhöhen. Zweitens. Wir schaffen Gerechtigkeit, indem wir die kalte Progression abmildern. Drittens. Wir verbessern die Pflegesituation, indem wir Demenzkranke besser versorgen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Also Geld statt Bildung!)

Viertens. Wir sorgen für mehr Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung, indem wir eine zusätzliche staatlich geförderte Säule einführen. Fünftens. Wir erleichtern die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften, indem wir die Einkommensgrenze deutlich senken.

(Florian Pronold [SPD]: Themaverfehlung, Miriam!)

Das alles kann sich sehen lassen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie versuchen, das Betreuungsgeld schönzureden!)

Beim Betreuungsgeld kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung an.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen es auf rechtlich sichere Beine stellen und Fehlanreize vermeiden. Dabei werden wir die Familienministerin unterstützen.

Ziel dieser Koalition ist es, Wahlfreiheit für die Familien zu schaffen. Jede Familie soll so leben können, wie sie will.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieses Rumgeeiere!)

Zu dieser Wahlfreiheit gehört auch ganz entscheidend der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Das Statistische Bundesamt hat diese Woche hierzu Zahlen veröffentlicht, die eine deutliche Sprache sprechen. Der Anspruch ist, bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Stand heute: Nur knapp 25 Prozent wurden erreicht. Von Bundesseite wurden hierfür 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Fakt ist jedoch leider, erstens, dass die Bundesländer diese Gelder höchst unterschiedlich abrufen, und zweitens, dass sie in höchst unterschiedlichem Maße selber Gelder für den Ausbau zur Verfügung stellen.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brauchen wir deswegen das Betreuungsgeld, oder was? Unsinn!)

Die Länder sind hier nun ganz klar in der Pflicht.

In der Sache sind wir uns einig: Es kommt nicht nur darauf an, wo ein Kind betreut wird, sondern auch, wie es gefördert wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mäßiges Klatschen bei der CDU/CSU!)

Dies kann und muss zu Hause der Fall sein, aber nicht ausschließlich. Es gilt der afrikanische Leitspruch: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.