Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von der Regierung, es hilft auch nichts, wenn Sie sich hier einfach nur sehr viel selbst loben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zunächst wissen Sie ja, was man über Eigenlob sagt, aber vor allem ist es doch so, dass die Probleme in der Bildung dadurch überhaupt nicht geringer werden. Man kann sie nicht so einfach wegloben, wie Sie das hier versuchen.

An den Hochschulen jedenfalls ist von Ihrer viel beschworenen Bildungsrepublik wenig zu spüren. Sie sollten vielleicht einfach einmal dort hingehen. Die Seminare sind überfüllt, Laborplätze fehlen, sieben von acht Lehrenden arbeiten auf befristeten Stellen. Wenn man in Hochschulstädten eine Wohnung sucht, dann sollte man am besten reiche Eltern haben. Die Wohnheime, aber auch die Mensen und die Bibliotheken sind völlig überlastet.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Rot-roter Senat!)

500 Meter weiter weg von hier, in der Mensa der Humboldt-Universität, wird das Essen neuerdings nur noch auf Plastiktellern serviert. Keramik und Spülmaschinen kann man sich da nicht mehr leisten. Das sind die Ergebnisse auch Ihrer Politik. Das hat schon auch was mit der Bundespolitik zu tun. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis!

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Sie haben regiert in Berlin! Nicht wir! Das ist das Ergebnis von Rot-Rot!)

Wenn Sie mir schon nicht glauben - dafür habe ich Verständnis, weil ich Ihnen natürlich auch nichts glaube -, dann würde ich Ihnen raten: Sprechen Sie doch einfach einmal mit den Angestellten der Mensa! Lassen Sie sich über die aktuellen Arbeitsbedingungen, über die aktuelle Arbeitsbelastung aufklären! Oder reden Sie einfach einmal mit einem der vielen Bewerber oder einer der vielen Bewerberinnen, die jetzt wegen der verschärften Zulassungsbeschränkungen keinen Studienplatz bekommen haben, die jetzt vor den verschlossenen Toren der Hochschule stehen, obwohl sie sich ein Abitur erarbeitet haben.

(Patrick Döring [FDP]: Es gibt kein Menschenrecht auf einen Studienplatz!)

Genau deswegen, wegen dieser ganzen Probleme, die die Regierung so geflissentlich ignoriert, sind letzte Woche wieder Tausende Schülerinnen und Schüler und Studierende auf die Straße gegangen, und sie haben recht, wenn sie lautstark für ihre Zukunftschancen eintreten.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Alle wissen, es gibt die doppelten Abiturjahrgänge, die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, und immer mehr junge Menschen wollen studieren. Nicht nur wir als Linke haben Sie seit Jahren darauf hingewiesen, alle haben Sie darauf hingewiesen, und trotzdem haben Sie nicht gehandelt. Das Schlimmste daran ist, Sie haben gar nicht vor, das zu korrigieren, zum Beispiel mit diesem Haushalt. Bereits in diesem Jahr fehlen mindestens 66 000 Studienplätze. Die Zahlen sind von gestern, vom Statistischen Bundesamt.

(Patrick Döring [FDP]: Dafür ist aber der Bund nicht zuständig!)

Bis 2015 sollen nun 336 000 Studienplätze geschaffen werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

- Ja. - Aber alle Experten sagen Ihnen - von der Hochschulrektorenkonferenz über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bis hin zum Centrum für Hochschulentwicklung; dann glauben Sie halt denen -, dass mindestens 500 000 Studienplätze benötigt werden. Ihr Haushalt hat mit einer bedarfs- oder mit einer nachfragegerechten Ausfinanzierung nichts zu tun. Das ist die Wahrheit über Ihren Haushalt.

(Beifall bei der LINKEN)

In dieser Situation behauptet dann Frau Schavan in ihrer gestrigen Pressemitteilung - ich zitiere -:

Die Bundesregierung hat vorgesorgt, um den neuen Studierenden einen guten Start ins Studium zu ermöglichen.

Und dann noch:

Der Hochschulpakt wirkt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Patrick Döring [FDP])

- Sind Sie schon einmal in einen Hörsaal gegangen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!)

in dem die Leute auf dem Boden sitzen oder sich anstellen müssen, um überhaupt hineinzukommen?

(Beifall bei der LINKEN)

Fakt ist doch, dass der Hochschulpakt das Dauerdefizit im Hochschulsystem nicht im Ansatz kompensieren kann. Sie kalkulieren zum Beispiel die Kosten pro Studienplatz mit 6 500 Euro. Das Statistische Bundesamt weist allerdings die Kosten mit 7 130 Euro aus. Jeder Studienplatz ist in Ihrem Haushalt also bereits jetzt um mindestens 630 Euro unterfinanziert. Und Ihr groß angekündigter Qualitätspakt Lehre schafft die Misere am Ende auch nicht aus der Welt. 200 Millionen Euro für über 350 Hochschulen -

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie sprechen so schnell! Ich kann Ihnen gar nicht folgen!)

man muss wirklich kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass das nicht reicht.

Aber statt umzudenken, wollen Sie auch im Jahre 2012 die Exzellenzinitiative fortsetzen. Das heißt: zusätzliche Gelder für gerade einmal ein Dutzend Hochschulen. Was passiert mit dem Rest? Wissenschaftler wandern an vermeintlich exzellente Unis ab. Weil das Exzellenzsiegel fehlt, wird zusätzlich zur Unterfinanzierung auch noch die Position gegenüber Drittmittelgebern und Kooperationspartnern geschwächt. Mit Ihrer Exzellenzinitiative schaffen Sie ein Zweiklassensystem in der Hochschullandschaft. Mit dem Grundsatz "Gute Bildung für alle" hat das wirklich gar nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Sie wissen gar nicht, was Exzellenz ist!)

Kommen Sie jetzt als Nächstes nicht mit dem Argument der leeren Kassen: Sie könnten ja im Rahmen des Haushaltsplans einfach einmal auf die Idee kommen, die Einnahmeseite zu verbessern. Führen Sie doch die Millionärsteuer ein, heben Sie den Spitzensteuersatz an, setzen Sie endlich die Finanztransaktionsteuer durch!

(Patrick Döring [FDP]: Wir wollen die Menschen nicht mehr belasten! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

- Dann machen Sie das doch! Kündigen Sie es doch nicht nur an! Setzen Sie die Finanztransaktionsteuer doch einfach durch!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert eine ausreichende öffentliche Finanzierung für alle Hochschulen - darum geht es -, nicht nur für zwölf ausgesuchte.

(Patrick Döring [FDP]: Wir haben so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor!)

Wir brauchen die Ausfinanzierung der bestehenden Studienplätze und bis zum Jahre 2015 mindestens 500 000 zusätzliche Studienplätze.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das sind Ihre Zahlen!)

- Das sind nicht meine Zahlen, das sind die offiziellen Zahlen. Die sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Solange Sie Ihre Ausgaben für Bildung nicht an die realen Bedarfe anpassen, sondern damit letztlich Ihre abgehobenen Elitevorstellungen verwirklichen, kann von einer Bildungsrepublik nicht die Rede sein. Die Bildungsstreikenden hatten auf ihren Plakaten den Slogan - das sollten Sie sich einmal anhören - "Reiche Eltern für alle!" stehen. Es ist kein Wunder, dass die Leute auf solche Sprüche kommen. " Reiche Eltern für alle" klingt wahrscheinlich in den Ohren vieler realistischer als die Vorstellung, mit Schwarz-Gelb die soziale Selektivität im Bildungssystem zu beseitigen.