Johannes Vogel hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben uns mit Ihrer Großen Anfrage diese erneute Rentendebatte beschert, aber in der Tat wird sie von dieser wirklich bemerkenswerten

(Zuruf von der SPD: Situation der FDP!)

- nein! - Verhetzung überlagert, die Sie in den letzten Tagen in die Presse gebracht haben, Herr Birkwald. Es ist schon mehrfach ausgeführt worden, welcher Quatsch das ist. Die einzige Stelle, die in Deutschland wirklich belastbare und seriöse Daten über die Lebenserwartung erhebt, ist das Statistische Bundesamt. Das Bundesamt sagt ganz klar: Die Lebenserwartung ist über alle Einkommensgruppen hinweg gestiegen, Herr Birkwald.

Ich sage Ihnen: Das ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung und des Stils unserer Auseinandersetzung. Der Kollege Fricke rief mir eben bei Ihrer Rechnung zu: Jetzt wissen wir wenigstens, warum die DDR damals pleite gegangen ist. Aber auf dem Niveau will ich mich mit Ihnen gar nicht weiter unterhalten.

(Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Sie haben heute oft genug versucht, zu erklären, wie Sie zu dieser Rechnung kommen. - Ich will ganz offen sagen: Man kann Fakten politisch unterschiedlich bewerten. Aber Fakten zu verdrehen, Herr Birkwald, ist - das finde ich ganz persönlich - unter Ihrem Niveau. Das ist schade.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Viel interessanter finde ich, was die SPD in dieser Debatte abgeliefert hat. Wie Sie hier um das Thema Rente mit 67 herumgetanzt sind, ist wirklich interessant.

Ein Punkt ist: Sie wollen es nicht gewesen sein. Es sei ja nur die CDU/CSU gewesen.

(Elke Ferner [SPD]: Wir waren es auch nicht!)

- Doch. Sie haben gesagt, die CDU/CSU habe es durchgesetzt, und Sie hätten den Kompromiss unter Schmerzen vertreten.

(Elke Ferner [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Zuhören!)

- Das ist das, was Sie behaupten.

Ich erinnere mich hingegen auch, dass der damalige Arbeits- und Sozialminister Müntefering das Thema Rente mit 67 aus Überzeugung und sehr offensiv vertreten hat. Er hat das ja aus gutem Grund getan, Frau Kollegin Ferner: weil die Lebenserwartung gestiegen ist. Das ist eine gute Nachricht.

Als das Renteneintrittsalter mit 65 festgelegt wurde, lag die Lebenserwartung von Frauen 20 Jahre unter der heutigen, die von Männern 30 Jahre darunter. Dass wir die Menschen zwei von diesen gewonnenen 30 Jahren arbeiten lassen wollen, ist ein selbstverständlicher Schluss, und es ist eine gute Nachricht.

(Elke Ferner [SPD]: Sie müssen arbeiten können, Herr Kollege! Wie viele Jahre haben Sie denn überhaupt in die Rentenversicherung einbezahlt?)

Frau Kollegin Ferner, Sie haben immer wieder gesagt, man müsse das darauf überprüfen, ob es mit der Arbeitsmarktlage zusammenpassen würde.

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Interessant ist, welche Voraussetzungen Sie dafür nennen. Sie sagen plötzlich, 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen müssten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Interessant ist, dass Sie diese Forderung nie erhoben haben, als Sie in der Regierung waren. Sie haben sie plötzlich aus dem Hut gezaubert.

(Elke Ferner [SPD]: Nicht plötzlich! Das stand schon 2009 im Wahlprogramm der SPD!)

Das ist völlige Willkür. Sie schauen sich nämlich die Zahlen nicht richtig an. Frau Kollegin Ferner, lassen Sie uns ansehen, wie sich die Zahlen wirklich entwickelt haben. Sie können nicht die Gesamtquote nehmen - die kannten Sie schon -, sondern wir müssen den Blick darauf richten, wie die Entwicklung in den letzten fünf Jahren war. Die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war doch grandios: Es gibt mehr Perspektiven für Ältere. Den Weg müssen wir fortsetzen.

Wie gesagt: Es gibt mehr Perspektiven. Bei den 60- bis 65-Jährigen hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 40 Prozent erhöht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und bei den 64-Jährigen, Herr Kollege? Wie ist es bei den 64-Jährigen?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was haben Sie sich denn gewünscht? Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben: Die Entwicklung ist besser, als Sie es sich je erhofft haben. Der einzige Grund, warum Sie von der Rente mit 67 wegtänzeln, ist, dass Sie den Kollegen Rechenkünstlern von den Linken hinterherlaufen. So kann man aber keine verantwortungsvolle Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie denken an Ihre Redezeit.

Ich denke an die Redezeit.

(Stefan Rebmann [SPD]: Der redet, bis er 67 ist!)

Nicht nur denken.

Ich komme zum Schluss.

Wir bekennen uns zu einem generationengerechten Rentensystem. Deshalb bekennen wir uns zu den Beitragszielen. Wir bekennen uns zur Rente mit 67. Wir sorgen für mehr Flexibilität im aktuellen Rentendialog, Herr Kollege Strengmann-Kuhn, statt nur darüber zu reden. Und wir investieren auch in die Qualifikation der Beschäftigten, um den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er zu einer Rente mit 67 passt, wenn wir sie 2030 haben werden.