Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Peter Weiß. Bitte schön, Kollege Peter Weiß.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das wirklich Bemerkenswerte in der deutschen Rentenpolitik ist, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, die schon einige sogenannte Experten für krank und nicht mehr zu retten erklärt haben, besser dasteht denn je. Wir haben 1,4 Monatsausgaben auf der hohen Kante. Eine so hohe Rücklage hat es in der Rentenversicherung selten gegeben.

Wir haben zum 1. Januar 2012 die Möglichkeit, den Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bares Geld in der Tasche zu belassen. Das ist ein großer Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

Wir werden aller Voraussicht nach die Möglichkeit haben, dass ab 1. Juli nächsten Jahres die Renten im Westen um 2,3 und im Osten um 3,2 Prozent steigen.

Dass wir seit langem so hervorragend dastehen, ist auf die Reformpolitik in der Rente und gleichzeitig auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen. Darauf sollten wir stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es muss ein Motto geben: Keine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik. Denn damit gefährden wir die Erfolge, die wir bis heute erreicht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Statistische Bundesamt sagt uns: Die Lebenserwartung für jeden von uns steigt kontinuierlich um etwa sechs Wochen pro Jahr an.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nicht für alle!)

Wenn diejenigen, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, die Chance haben, fünf oder zehn Jahre länger Rente zu beziehen, als es ihre Großeltern und Eltern konnten, dann ist es doch eine Frage der Gerechtigkeit, ob man bereit ist, eventuell etwas länger zu arbeiten und nicht alle Kosten bei den Jungen abzuladen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Solidarität ist das Prinzip unserer Sozialversicherung, Solidarität zwischen Jung und Alt. Die wollen wir stärken, die Linken wollen sie in Wahrheit zerstören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN)

Das Schlimme ist, dass die Linken heute in der Debatte und zuvor in ihrer Presseerklärung schlichtweg eine Falschmeldung in die Welt gesetzt haben. Würden die Linken sich die Mühe machen, die Veröffentlichungen der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig zu lesen, und zwar genau, wäre ihnen zum Beispiel auch die Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung zur Lebenserwartung der Rentnerinnen und Rentner aufgefallen, in der festgestellt wird, dass für alle Bevölkerungsgruppen die Lebenserwartung steigt. Auch für die sogenannten Geringverdiener ist sie zum Beispiel nach dieser Untersuchung zwischen 1994 und 2001 um 1,5 Jahre gestiegen. Deswegen muss an dieser Stelle klargestellt werden: Die Linke lügt und will mit diesen falschen, verlogenen Behauptungen hier Politik machen. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Gerne.

Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Kollege Weiß, den Vorwurf der Lüge weise ich natürlich in aller Schärfe zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nachlesen können, dass bei einer Fallzahl von fast 16 400 Männern mit weniger als 0,75 Entgeltpunkten, also Männern, die weniger als drei Viertel des Durchschnitts verdient haben, 14 570 in der Untersuchung sind, die zwischen der Hälfte und drei Viertel des Durchschnitts verdient haben. Diese Zahlen sind aussagekräftig. Es handelt sich nicht um Erwartungen, es ist keine Theorie, sondern es sind Fakten. Diese Männer haben gelebt, sie haben lange Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, und sie sind gestorben. Sie hatten eine verkürzte Rentenbezugsdauer. Ich sage es Ihnen noch einmal: Bei den Männern, die zwischen der Hälfte und drei Viertel des Durchschnitts verdient haben, ist die Bezugsdauer von 2001 bis 2010 von 12,5 auf 10,5 Jahre gesunken und das Sterbealter von 77,5 Jahre auf 75,5 Jahre. Da können Sie nicht sagen, dass wir lügen. Wenn Sie diese Zahlen zurückweisen, dann schämen Sie sich offenkundig, und dann fällt der Vorwurf der Lüge auf Sie zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Einige wenige könnten überhaupt nicht einen solchen Trend beeinflussen; denn die sinkende Rentenbezugsdauer findet sich nicht nur zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2010, sondern über die Kalenderjahre hinweg bei der unteren Einkommensgruppe, und zwar fast konstant. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Sie können die Zahlen nachlesen. Sie sind signifikant. Keiner von uns bezweifelt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland gestiegen ist. Auch das haben Sie wieder erzählt. Das gilt aber eben nicht für alle. Es gibt Gruppen, deren Lebenserwartung sinkt. Dazu gehören geringverdienende Männer. Erkennen Sie das bitte endlich an.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Birkwald, ich habe schon mit meiner Zwischenfrage versucht, Ihnen zu erklären, dass Sie schlichtweg Sterbetafeln - diese geben die Zahl der Gestorbenen an - mit Erhebungen über die Lebenserwartung vergleichen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber in welchem Alter sie gestorben sind, das ist entscheidend! Ja, leben die denn noch?)

Genauso hat Ihnen Herr Straubinger gesagt, dass es falsch ist, die Rentenbezugsdauer mit der Lebenserwartung zu vergleichen. Jetzt will ich Ihnen die entscheidende Antwort der Rentenversicherung geben. Ich bitte Sie, unter den Veröffentlichungen der Deutschen Rentenversicherung den Artikel von Rembrandt Scholz und Anne Schulz mit dem Titel "Zum Trend der differentiellen Sterblichkeit der Rentner in Deutschland" nachzulesen. Dort steht als Ergebnis, dass in allen der zehn untersuchten Einkommensgruppen, in die die Autoren die Rentner ab 65 einteilen, die Lebenserwartung steigt. Auch in dem sogenannten dritten Dezil - also in der Gruppe, die wahrscheinlich den geringsten Verdienst hat - stieg die Lebenserwartung über 65-Jähriger 2006 im Vergleich zu 1994 - damals hatten sie eine Lebenserwartung von 13,5 Jahren - auf 15 Jahre.

Damit belegt diese Untersuchung der Rentenversicherung: Auch bei den unteren Einkommensschichten haben wir es mit einer steigenden Lebenserwartung zu tun.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sind doch uralte Zahlen!)

Das sind die Fakten der Rentenversicherung, die Sie schlichtweg nicht lesen und die Sie hier verkehrt darstellen. Deswegen muss ich Ihre Behauptung mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie machen eine Privatrechnung auf, die falsch ist

(Elke Ferner [SPD]: Das sind doch Zahlen Ihrer Regierung!)

und die den offiziellen Untersuchungen der Deutschen Rentenversicherung widerspricht. Die Deutsche Rentenversicherung ist ein solides Unternehmen, das solide rechnet. Auf ihre Berechnungen beziehen wir uns. In allen Einkommensgruppen steigt die Lebenserwartung. Das ist ein großer Erfolg für die Bevölkerung in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wahrscheinlich leben die alle noch, oder wie? Die leben alle noch nach Ihrer Auffassung! So ein Käse!)

In der Tat interessiert die einzelne Arbeitnehmerin und den einzelnen Arbeitnehmer nicht so sehr, wie es in den Statistiken aussieht, sondern ob man persönlich in der Lage ist, länger zu arbeiten. Wir haben in den vergangenen Jahren eine dramatische Veränderung erlebt bei der Beantragung von Erwerbsminderungsrenten durch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Rund 40 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden heute wegen psychischer Erkrankungen gestellt. Da muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dass eine so hohe Zahl von Personen aufgrund einer psychischen Erkrankung einen Frühverrentungsantrag stellen muss und diese Zahl weiter steigt, dürfen und sollten wir nicht einfach weiter hinnehmen. Hier kann man gezielt Gegenstrategien entwickeln.

Es ist nicht so, dass wir die Menschen mit dem Thema "Länger arbeiten in Deutschland" alleinlassen; vielmehr handelt diese Bundesregierung. Der Bundesgesundheitsminister hat für seine nationale Präventionsstrategie die betriebliche Gesundheitsförderung zum Topthema gemacht - richtig so!

(Elke Ferner [SPD]: Jawohl!)

Die Bundesarbeitsministerin hat die vom paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Arbeitsschutzausschuss erstellte Empfehlung zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz herausgegeben - hervorragend! Mit der Initiative Neue Qualität der Arbeit werden zielgerichtet Projekte in Betrieben zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen, zur Gestaltung moderner, gesundheitsgerechter Arbeitsplätze, zum besseren Arbeitsschutz und zur besseren betrieblichen Gesundheitsvorsorge gefördert. Wir handeln. Die Bundesforschungsministerin setzt einen starken Akzent bei der Gesundheitsforschung. Also gilt: Wir lamentieren nicht, sondern wir handeln, um längeres Arbeiten in Deutschland möglich zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Richtig ist: Wer lange gearbeitet hat, der sollte auch von seiner Rente leben können. Deswegen schlägt die Bundesarbeitsministerin vor, dass wir unser Rentenrecht ergänzen, und zwar an der Stelle, wo Rot-Grün bei seinen Rentenreformen, die ja zu einer Senkung des Rentenniveaus in Deutschland führten, nicht gehandelt hat. Rot-Grün hat bei der Senkung des Rentenniveaus keine untere Auffanglinie vorgesehen, und deswegen werden wir so etwas einführen. Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin ist, dass, wer lange eingezahlt hat - zunächst 30 Jahre, später 35 Jahre -, einen Anspruch erwirbt, sodass zu geringe Rentenansprüche in Form der Zuschussrente aufgewertet werden.

(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition aus CDU/CSU und FDP verschließt nicht die Augen vor der Frage: Was passiert mit denjenigen, die eventuell zu geringe Rentenansprüche erworben haben? Wir wollen die Frage beantworten, die Rot-Grün damals bei seinen Rentenreformen vergessen hat. Deswegen können wir guten Gewissens sagen: Länger arbeiten in Deutschland lohnt sich. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen.