Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Daniela Kolbe SPD

Herstellung der Renteneinheit

Das sind nämlich die Leute, die sich jetzt gerade auf die Rente zubewegen und sich fragen: Wie wird das wertgeschätzt? Tatsächlich ist für 90 Prozent der Ostdeutschen die gesetzliche Rente das Haupteinkommen im Alter; 60 Prozent der Menschen im Westen geht es ähnlich. Aber bei einer Größenordnung von 90 Prozent ist klar, dass sich die älteren Leute bei der Rente stark auf die Themen „Wertschätzung“ und „Leistungsgerechtigkeit“ fokussieren.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Wir haben eine Nachhaltigkeitsrücklage von etwa 34 Milliarden Euro, trotz Rente mit 63 und Mütterrente. Ich glaube, dass wir insgesamt mit der Rente in einer guten Verfassung sind. Ich will eine Zahl herausgreifen: Wir haben allein im letzten Jahr einen Zugang in die Rente von 1,4 Millionen Menschen gehabt. Ich bin sehr dafür, für die Menschen etwas zu tun, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und alte Eltern gepflegt haben, Vollzeit beschäftigt waren und dennoch eine Rente bekommen, die unterhalb der Grundsicherung liegt.

Tobias Zech CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Wir haben heute schon mehrmals über die Rente gesprochen. Wir brauchen somit – die Ministerin und auch die Kanzlerin haben es angesprochen – eine doppelte Haltelinie, die nicht nur die Rente nach unten begrenzt, sondern die Beiträge auch nach oben. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen die gesetzliche Rente stärken! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das wollen die Menschen nicht! Die wollen eine gute gesetzliche Rente!)

Marco Bülow fraktionslos

Krankenhausfinanzierung

Meine Mutter engagiert sich in diesem Bereich auch in der Rente noch für Obdachlose.

Kerstin Tack SPD

Arbeit und Soziales

Wenn Sie daherkommen und sagen, für Sie sei die Auszahlung einer Grundsicherung Teil des Rentensystems, eine Art Rente, dann muss ich sagen: Das ist einfach falsch.

Martin Rosemann SPD

Fachkräfteeinwanderung

Die Wahrheit ist, dass sich dieses Problem in den kommenden Jahren noch dramatisch verschärfen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, nämlich die Babyboomer, in Rente gehen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Aktuelle Stunde zum 7. Armuts- und Reichtumsbericht

Wir haben doch gerade die Diskussion über die Rente hinter uns: Jeder im Land weiß, was es bedeutet, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent über die Runden zu kommen. Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden

3,3 Milliarden Euro für die Mütterrente haben Sie aus Beitragsmitteln der Rente genommen, obwohl jedem klar ist, dass sie aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen. In den Bereichen Gesundheit und Rente, also bei den Sozialkassen, verschieben Sie viele Kosten auf die nächste Regierung, auf die nächste Legislaturperiode.

Martin Rosemann SPD

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Diese Leistungsverbesserungen sind in das Gesamtkonzept „Gute Arbeit, Gute Rente“ der Großen Koalition eingebettet; denn wir wissen, dass auch der gesetzliche Mindestlohn und die Stärkung der Tarifparteien einen Beitrag zur Sicherung eines guten Rentenniveaus in Deutschland leisten und damit die Alterssicherung in unserem Land stärken. Das gilt auch für die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der Anrechnung für die Rente mit 63 – und zwar ohne Verfallsdatum.

Stephan Stracke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Guck dir mal die Mahnungen zur Rente an!) Wir sorgen für breite Entlastungen, und wir sorgen auch für Leistungsausweitungen in der Rente.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Das gilt nicht nur für die Finanzierung der Rente. Um es konkret zu machen: Welche Angebote hat diese neue Regierungskoalition für die Personen, die jetzt überlegen, eine Pflegeausbildung zu machen, aber wissen, dass sie es in diesem Beruf wahrscheinlich nicht bis zur Rente schaffen werden?

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Allgemeine Finanzdebatte

Aber man muss wissen, dass über 100 Milliarden Euro davon in die gesetzliche Rente gehen. Das Armutsrisiko für Menschen, die neu in die Rente gehen, wird sich in den nächsten elf Jahren in Ostdeutschland fast verdoppeln.

Otto Fricke FDP

Arbeit und Soziales

– Das bedeutet: Es ist nicht mehr ein Haushalt für Arbeit und Soziales; es ist ein Haushalt für Rente und Sonstiges. Es wird – mithilfe der CDU – in den nächsten Jahren wie schon in den letzten Jahren eine Verstaatlichung der Arbeit und der Rente bedeuten und einen anderen Staat als den, der uns vorher so weit vorangebracht hat.

Matthias Zimmer CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Der Bereich, in dem wir diese Frage auch in der Tagespolitik am ehesten stellen – in der heutigen Debatte ist es häufig erwähnt worden –, ist die Zukunft der Rente. Die Rente ist ein generationenübergreifender Solidarvertrag.

Kay Gottschalk AfD

Aktuelle Stunde – Finanzierungalternativen des europäischen Wiederaufbaufonds

Solidarität ist bei Ihnen – ich will es mal vergleichen –: Sie geben Italien weiter Zuschüsse, einem Land, in dem die Bürger mit 62 Jahren in Rente gehen. Schauen Sie sich die Statistik an: Niemand geht so spät in Rente wie die Deutschen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

17 Jahre lang haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Expertenmeinungen, Gesetzeskommentare und Medienberichte zur Doppelbesteuerung der Rente ignoriert oder geleugnet. Der Bundesfinanzhof hat ja über einen Fall geurteilt mit einem Rentenfreibetrag aus dem Jahre 2008. Damals waren noch 46 Prozent der Rente steuerfrei.

Michael Gerdes SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Das Zahlenverhältnis zwischen denen, die Rente beziehen, und denen, die erwerbstätig sind, wird sich verändern. Unseren Vorsatz „Prävention vor Reha, Reha vor Rente“ betone ich immer wieder gerne.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Sie konnten sich ab dem 1. Juli 2014 über eine etwas höhere Rente freuen. Die Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind und die nach Sommer 2014 in Rente gegangen sind oder noch gehen werden, erhalten den zusätzlichen Rentenpunkt ohnehin ganz genau aufgeteilt nach ihrer Erziehungsleistung.

Dagmar Schmidt SPD

Lebensstandardsichernde Rente

Denn zur ganzen Wahrheit der Rente gehört: Schlechte Löhne führen zu schlechten Renten. Das alles verbessert die Basis für die Rente deutlich.

Martin Rosemann SPD

Renten in Ostdeutschland

Er stellte nun bei Renteneintritt fest, dass die Rente nicht so hoch ausgefallen ist, wie er sich das immer dachte. Es gilt nun einmal der Grundsatz, dass immer das Rentenrecht gilt, das in dem Moment im Gesetzblatt steht, in dem man in Rente geht.

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Beschäftigungssituation von Frauen

Denn Teilzeit heißt: langfristig schlechtere Bezahlung, fast keine Aufstiegschancen und wenig Rente. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Frauen von ihrer Arbeit leben können, eine ausreichende Rente im Alter erhalten.

Ulrich Freese SPD

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Epl 10

Ich habe gestern mit Interesse auf Spiegel Online gelesen: „Junge Unionsabgeordnete machen Druck bei Flexi-Rente“. Wenn wir uns ernst nehmen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann lasst uns nach Weihnachten, im neuen Jahr, endlich im Rahmen der vorgegebenen Linien – die Idee des Ministers, unsere Überlegungen – einen Kompromiss für die Bäuerinnen und Bauern im Alter von 64, 65 oder 66 Jahren auf den Weg bringen, die zum Teil darauf warten, endlich auch bei Weiterbetrieb ihres Betriebes eine Rente zu erhalten, also mit einem Teil ihrer eingezahlten Beiträge aus der Armut herauszukommen.

Anja Karliczek CDU/CSU

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Ihnen wollen wir bessere Möglichkeiten geben, neben der gesetzlichen Rente eine betriebliche Altersvorsorge anzusparen. Selbst wenn es im Leben arbeitstechnisch nicht gut läuft und jemand im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, kann er sich darauf verlassen, dass er bis zur Höhe des halben Hartz‑IV-Satzes, heute 202 Euro, eine zusätzliche Rente behalten darf.

Sigrid Hupach DIE LINKE

Freiheits- und Einheitsdenkmal

(Michael Brand [CDU/CSU]: Dass Sie die Rente noch in die Rede reinkriegen: beeindruckend!) (Michael Brand [CDU/CSU]: Für Sie kriegt die Rente ein Einheitsdenkmal!)

Jana Schimke CDU/CSU

Gesetzlicher Mindestlohn

Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion haben in ihren Redebeiträgen in dieser Debatte schon sehr eindrucksvoll und vor allen Dingen auch sehr verständlich und nachvollziehbar dargestellt, welche Aufgabe, welchen Zweck eigentlich der Mindestlohn hat, dass es hier nicht um eine gute Rente geht oder um eine Armutsabsicherung, sondern dass es um ein Grundniveau geht, das wir uns vor allen Dingen auch aus ethischen Gründen in diesem Land geben. Deswegen steigt natürlich auch die Rente für Beschäftigte im sogenannten Niedriglohnsektor.

Daniela Kolbe SPD

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Es kommen Leute, die mich fragen, ob ich eine Idee hätte, wo sie noch zusätzlich erwerbstätig sein könnten, obwohl sie in der Rente sind. Ich frage nach ihrer Biografie: Wie ist es zu einer so niedrigen Rente gekommen?

Martin Sichert AfD

Sie legt den Nährboden für Ausländerfeindlichkeit; denn natürlich sind die über 5 Millionen Deutschen, deren Rente weniger als 500 Euro beträgt, stinksauer, wenn der frisch Zugereiste nebenan deutlich mehr bekommt. Das Geld wird dringend gebraucht zur Entlastung deutscher Steuerzahler und bei der Rente.

Sören Pellmann DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Soziale Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland

Die durchschnittliche Rente von Rentnerinnen und Rentnern, die 40 Beitragsjahre vorweisen können, beträgt im Osten aktuell 1 252 Euro und im Westen 1 428 Euro. Wie soll eine Rentnerin mit 1 252 Euro oder weniger Rente diese aktuellen Preise denn noch bezahlen?

Claudia Raffelhüschen FDP

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

Zukunftsetat“ deshalb, weil in den kommenden Jahren große Reformen bevorstehen und wir etwa mit der Einführung des Bürgergeldes und auch mit notwendigen Rentenreformen wie der kapitalgedeckten Rente weniger Bürokratie und mehr Generationengerechtigkeit schaffen werden und auch schaffen müssen. Wenn wir verhindern wollen, dass wir nicht schon in zwei Jahren die Summe der Beitragssätze von 40 Prozent knacken, dann ist es allerhöchste Zeit, dass wir unsere Rente wieder zukunftsfest machen.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Lehrermangel in Deutschland

Dann schlägt die AfD noch vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach der Rente einfach weiterarbeiten. Aber die Realität ist doch die, dass viele vorzeitig aussteigen oder nur Teilzeit arbeiten wollen, weil sie es eben nicht bis zur Rente schaffen.

Peter Weiß CDU/CSU

Abschluss der Rentenüberleitung

Wenn Sie Herrn Kurth von den Grünen genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese in einem brutalen Akt auf einen Schlag dafür sorgen wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Deutschlands, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, eine deutlich schlechtere Rente bekommen. Das zweite Wichtige ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen noch einmal einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass Armutsgefährdung in der Rente abnimmt. bekommt derjenige im Osten über Jahrzehnte eine höhere Rente als derjenige im Westen.

Johannes Kahrs SPD

Finanzen und Haushalt

Wir als Sozialdemokraten haben gesagt: Die Maßnahmen bei der Rente, mit denen wir angetreten sind, halten wir in der Sache für richtig. Wir haben für die Rente mit 67 gekämpft. Wir glauben aber auch, dass diejenigen, die sehr früh angefangen haben, zu arbeiten, die in der Regel gewerblich arbeiten und körperlich stark belastet sind, die Möglichkeit haben müssen, eher in Rente zu gehen, ohne Abschläge hinzunehmen. Das ist die richtige Ergänzung zur Rente mit 67. Deswegen wird das jetzt auch kommen.

Gerda Hasselfeldt CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen eindeutig darauf verständigt: Am Grundsatz der Rente mit 67 wird nicht gerüttelt. Wir haben uns auch darauf verständigt, eine Übergangsregelung zu schaffen, die vorsieht, dass man ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Es gibt darüber hinaus noch eine Reihe von Problemen, die wir zu bewältigen haben, insbesondere die mit der Rente ab 63 verbundene Gefahr der Frühverrentung. Beide Faktoren liegen vor, ja, sie geben uns den Spielraum, die in den Koalitionsverhandlungen prioritär vereinbarten Ziele umzusetzen: die Rente mit 63, die Mütterrente, Investitionen in Bildung und Forschung, Unterstützung der Kommunen. Deswegen liegt die Zustimmung für die Rente mit 63 für langjährig Versicherte in der Bevölkerung bei 87 Prozent und bei den 18- bis 34-Jährigen sogar bei 89 Prozent. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht genug: Wir verbessern auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zukünftig, also ab dem 1. Juli 2014, erhalten demgemäß Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet und damit eine erhöhte Rente.

Vereinbarte Debatte zur Exzellenzinitiative

Wir diskutieren in Deutschland über viele Dinge, zum Beispiel sehr oft über das Thema Rente. In welchem Alter kann man in Rente gehen? Aber das alles ist Makulatur, wenn wir es nicht schaffen, zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich leistungsfähig zu sein; denn es handelt sich um eine umlageorientierte Rente.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Renteneinheit zwischen Ost und West

Jetzt kommen wir wieder zur Rente zurück. Ich komme wieder zur Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deshalb erhält die geschiedene Frau weniger Rente? Das versteh ich nicht!)

Fabian Fahl DIE LINKE

Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung

„Dauerhaft“ soll hier etwas sein, dessen ökologische Folgen über Zeiträume reichen, die so lang sind, dass alle hier zumindest in Rente sind und schon längst kein Betreiber mehr greifbar ist, der für Lecks haftet.

Marc Bernhard AfD

Sie spielen hier den Weltenretter, versagen aber im eigenen Land in jedem Bereich: innere Sicherheit, Migration, Rente, Bundeswehr und Wohnungsnot.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz

Alle Bundesregierungen haben jene, die schon länger in EM-Rente waren, bis heute immer im Regen stehen gelassen.

Sahra Wagenknecht BSW

75 Jahre Grundgesetz

Ist das noch eine liberale Demokratie, wenn eine Mehrheit inzwischen Sorge hat, frei ihre Meinung zu äußern, und der Mehrheitswille, sei es bei Migration, bei Rente oder bei Energie, für die Regierung offenbar völlig belanglos ist,

Christian Görke DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sie sind gewählt – ja, Sie sind gewählt –, um zu regieren, sich um Mehrheiten zu bemühen, etwa um Vorhaben bezüglich Industriestrompreis, Rente, Tariftreue oder Mietpreisbremse endlich umzusetzen.