Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Morgenstunden des vergangenen Sonntags, des dritten Advents, ist die bislang längste Klimakonferenz nach nächtelangen Verhandlungen zu Ende gegangen. Circa 20 000 Personen waren akkreditiert. Über zwei Wochen wurde verhandelt. Gerade wegen der Aufmerksamkeit, die diese Konferenz weltweit bekommen hat, möchte ich betonen, dass die Konferenz nicht die eigentliche Sache ist und dass man die Konferenz nicht nur aus sich heraus bewerten darf, wenn man dem Thema gerecht werden möchte.

Die Konferenz ist nicht die Sache selbst. Die Sache selbst ist der Klimaschutz. Auch mit den Ergebnissen dieser Konferenz - im Abschlussdokument ist es ausdrücklich festgehalten - hinken wir dem Problem hinterher. Klimaschutz findet statt, er entwickelt sich dynamisch. Aber die Maßnahmen, die einzelne Staaten getroffen haben, die Maßnahmen, die die Staatengemeinschaft getroffen hat, sind in der Summe nicht ausreichend. Wir tun immer noch zu wenig. Es gibt immer noch eine erschreckende Lücke, die auch auf der Konferenz von denen glaubwürdig dargestellt wurde, die schon heute die Opfer sind. Wir haben dies auch hier in der Debatte vor der Konferenz ausgeführt.

Es ist kein Pathos, es ist keine rhetorische Übertreibung, sondern für die Menschen aus Grenada und aus anderen kleinen Inselstaaten, die abzusaufen drohen, deren Land, deren Heimat, deren Lebensgrundlage überschwemmt und zerstört zu werden droht, für die Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, die unter mehr Dürre, weniger Wasser und daraus resultierenden Konflikten zu leiden haben, ist Klimawandel eine Frage von Leben und Tod. Klimawandel ist eine Frage der Zerstörung von Heimat, der Zerstörung von Lebensgrundlagen. Klimawandel ist zunehmend eine Quelle von Konflikten und eine wesentliche Ursache von Flüchtlingsströmen.

Es gibt Solidarität, da jeder Mensch die gleiche Würde hat. Das ist unser Bild vom Menschen, das dem Grundgesetz zugrunde liegt. Darum ist uns das Schicksal der Menschen an anderen Orten dieses Planeten nicht egal. Es ist eine Frage von humanitärer Solidarität, dass wir uns gerade als Industrieland für den Klimaschutz einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber es gibt auch keine Insel der Glückseligen bei der Globalisierung. Vielmehr kommen die Probleme alle zu uns. Die klimatischen Folgen kommen zu uns und erreichen uns. Auch die Flüchtlingsströme erreichen uns. Das ist eine elementare Frage der Gerechtigkeit in unserer Zeit, in doppelter Hinsicht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, weil die Menschen auf dem Planeten, die am wenigsten - im Grunde nichts - zum Problem des Klimawandels beitragen, am stärksten betroffen sind. Die, von denen ich eben gesprochen habe, sind keine Verursacher - so gut wie nicht -, aber sie sind die Betroffenen.

Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit in der Perspektive, die die Menschen und die Menschheit haben. Ich glaube, dass die Vorstellung realistisch ist, dass die Atmosphäre ein begrenzter Deponieraum für die Aufnahme von Treibhausgasen wie CO2 ist. Wenn wenige Länder durch ihre Entwicklung, durch ihre Art des Lebens und Wirtschaftens diesen Deponieraum auffüllen, dann schneiden wir Milliarden Menschen von der Perspektive einer persönlich, wirtschaftlich und individuell guten Entwicklung ab.

Es geht um die Frage nach globaler Gerechtigkeit, die aber immer ein menschliches Gesicht hat. Es geht also um die Abwehr einer fundamentalen Bedrohung für die Menschen und die Menschheit. Parallel dazu geht es um die enormen wirtschaftlichen Chancen.

Das ist nicht nur ein defensiver Ansatz, etwas zu verhindern, sondern wenn man die Begrenzung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Deponieraumes in ein intelligentes, zukunftsfähiges, nachhaltiges System des Wirtschaftens einführt, dann entsteht dort auch ein ganz neuer Wettbewerb, und dann werden diejenigen, die sich kulturell und technologisch darauf einstellen, die wirtschaftlichen Gewinner dieses Jahrhunderts werden. Es geht um enorme wirtschaftliche Chancen. Man darf sagen, dass wir diese wirtschaftlichen Chancen nutzen wollen. Das ist ausdrückliches Ziel unserer Politik, für Deutschland und für Europa in ganz besonderer Weise.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Weil die fundamentale Bedrohung wie die fundamentale Chance und die neue Orientierung von Wirtschaft, Wettbewerb und Modernisierung so bestehen, haben wir, die Deutschen und die Europäer, hart verhandelt. Wir haben uns den Forderungen, Europa solle in jedem Falle eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls eingehen - sie sind auch in diesem Haus gestellt worden -, nicht angeschlossen, mit einem Risiko.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Fehler!)

- Herr Trittin sagt: "Das war ein Fehler." Nein, es war kein Fehler. Es war ein Risiko, und zwar das Risiko, dass die Region Europa, die als einzige Region weltweit wirklich entschlossen und bereit ist, Verpflichtungen einzugehen, am Ende noch den Schwarzen Peter bekommt, wenn man sich nicht einigt. Dieses diplomatische, außenpolitische Risiko sind wir eingegangen. Wir sind es übrigens mit großer Unterstützung auch der nationalen und internationalen Umwelt- und Klimaschutzverbände eingegangen, weil es ein Scheitern gewesen wäre, wenn wir uns damit zufriedengegeben hätten, dass sich nur einige wenige Länder, dass sich nur Europa verpflichtet.

Die Europäische Union und einige zusätzliche Länder wie Norwegen und die Schweiz decken circa 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ab. Mit einem Regelungsregime, das nur 15 Prozent der Verursacher und der Verursachung erfasst, können wir nicht 100 Prozent des Problems lösen. Es ist, wie ich gerade ausgeführt habe: Wir müssen 100 Prozent lösen. Mali, Grenada und andere haben nichts davon, wenn wir 15 Prozent lösen. Darum waren sie bei diesem Ansatz an unserer Seite. Es war genau richtig, diesen Ansatz zu wählen und dieses Risiko einzugehen: um der Sache willen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Im Nachhinein können wir erleichtert - manche glücklich - sagen: Es hat sich ausgezahlt. Wenn wir nicht so hart verhandelt hätten, wenn wir weich gewesen wären und gesagt hätten: "Wir haben mehr Angst um unser internationales Standing als um die Sache", dann hätten wir niemals das erreicht, was erreicht worden ist. Darum ist es schon ein bisschen bizarr, dass diejenigen, die uns eine weiche Verhandlungsposition empfohlen haben, jetzt die Ergebnisse als unzureichend kritisieren. Das ist eine besondere Form von Unglaubwürdigkeit, die man einmal ansprechen muss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo war denn Herr Rösler?)

Das haben die Bundesregierung und die Europäische Union gemeinsam so verhandelt und auch aufrechterhalten.

Ich komme damit zu der Rolle, die Europa auf dieser Konferenz gespielt hat und die ich hervorheben möchte. Wir debattieren in unserer Zeit fast nur über Europa. Europa hat auf dieser Konferenz etwas gezeigt, was aus meiner Sicht, nebenbei bemerkt, der tiefste Grund für all unsere Euro-politischen und europapolitischen Debatten ist: Wir haben zusammengehalten. Europa agierte geschlossen. Europa hat mit einer Stimme gesprochen. Weil das so war, war Europa der prägende, konstruktive Part auf dieser Konferenz. Ich glaube, diesen Erfolg kann man mit großem Glück feststellen.

Europa hat diese Konferenz positiv, konstruktiv geprägt, weil wir unter polnischer Ratspräsidentschaft zusammen mit der Kommission und den Mitgliedsländern geschlossen agiert haben, weil wir glaubwürdig sind - Europa hat nicht in erster Linie von anderen etwas verlangt, sondern Europa hat gesagt, andere Länder, insbesondere die Schwellenländer, müssen zu dem bereit sein, zu dem wir selbstverständlich auch bereit sind - und weil wir entschieden waren, nicht alles mitzumachen, und eine klare Position vertreten haben.

Ich habe die polnische Ratspräsidentschaft und die Kommission erwähnt, Dänemark, das die kommende Ratspräsidentschaft innehat, und Frankreich: Das alles sind unsere engsten Partner neben anderen Ländern, aber ich möchte auch hier betonen, dass es auf dem Gebiet der Klimapolitik eine engste, vertrauensvollste und fruchtbarste Zusammenarbeit insbesondere auch mit dem Vereinigten Königreich gibt. Auf diesem Gebiet haben wir eine besonders enge und wirkungsvolle Partnerschaft.

Ein Teil und ein wesentliches Element dieser europäischen Strategie, die wir hatten und die funktioniert hat, neben der Geschlossenheit war, dass wir erstmalig eine strategische Partnerschaft Europas mit den am wenigsten entwickelten Ländern dieser Welt und mit den sogenannten kleinen Inselstaaten, AOSIS, entwickelt haben, eingegangen sind und auch zur Geltung gebracht haben. Ohne diese Partnerschaft, ohne das politische und moralische Gewicht dieser Länder und Europas wäre der Erfolg nicht erreicht worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir hätten es alleine nicht geschafft. Nur zusammen mit so kleinen und unter machtpolitischen Gesichtspunkten bedeutungslosen Ländern, die aber eine authentische Stimme der Betroffenheit und des ehrlichen Engagements haben, wurde dieser Erfolg erreicht, weil die sogenannten BASIC-Staaten China, Indien, Brasilien und auch Südafrika, das die Präsidentschaft innehatte, von deren Stimme und von deren Anklage - "Ihr lasst uns im Stich" - beeindruckt waren.

Darum möchte ich hier sagen - ich glaube, dass wir darin übereinstimmen; es war ja auch eine Delegation des Bundestages dort -: Diese strategische Partnerschaft wird über den Tag dieser Konferenz hinaus Bedeutung haben. Sie muss sie haben; denn sie ist ein ganz wesentlicher Ertrag, den wir mit unserer internationalen Klimadiplomatie erreicht haben. Wir werden diese Partnerschaft weiter pflegen und einsetzen, weil sie weiterhin erfolgreich und notwendig sein wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte auf die einzelnen wichtigsten Ergebnisse der Konferenz eingehen, sie darstellen und natürlich auch bewerten. Das, was aus meiner Sicht, aus deutscher Sicht, aus europäischer Sicht den Erfolg schlechthin ausmacht, ist, dass es nunmehr ein globales Klimaschutzabkommen für alle Länder geben wird. Es war das zentrale Ziel unserer Verhandlungen, dass es ein Regelungssystem gibt, ein - wir kennen die Redewendung aus den Kopenhagener Vorverhandlungen und Verhandlungen - bindendes Rechtsinstrument für alle. Das ist eine fundamentale Neuordnung der internationalen Klimapolitik.

Sie war bislang davon geprägt, dass es die Verpflichtungen einiger weniger Industrieländer gibt, aus denen sich immer mehr Industrieländer zurückgezogen haben. Wir alle haben das inakzeptable Verhalten von Kanada jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, nicht nur die Ankündigung wahrzumachen, an einer zweiten Periode nicht teilzunehmen, sondern auch aus der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtung der laufenden Verpflichtungsperiode auszusteigen. Das heißt, es gibt immer weniger Industrieländer, die tatsächlich zu etwas bereit sind, und immer mehr Länder, die als Maximum freiwillige Maßnahmen ergreifen, aber nicht bereit sind, sich vertraglich zu verpflichten.

Mit diesem Ordnungsrahmen, mit dieser Rechtsordnung aus einer vergangenen Zeit werden und würden wir das Problem nicht in den Griff bekommen, sondern wir brauchen diejenigen, die schon heute und immer mehr große Emittenten von CO2 sind. Das sind die Schwellenländer. China mit einer Bevölkerung von 1 200 Millionen Menschen hat schon heute eine Pro-Kopf-Emission an Treibhausgasen von annähernd 7 Tonnen, wir liegen bei knapp 10 Tonnen. Das zeigt die Dynamik der Entwicklung bei den CO2- und anderen Treibhausgasemissionen. Wenn es nicht gelungen wäre, etwa ein Land wie China in diesen Prozess, in diesen Rechtsrahmen einzubinden, dann hätten wir keine Chance auf eine wirklich wirksame Klimaschutzpolitik gehabt.

China hat sich dagegen gewehrt, in ein Regime von Verpflichtungen hineingenommen zu werden. Sie haben sich dagegen gewehrt, gemeinsam mit anderen Staaten in das Boot einzusteigen. Ich habe auf der Versammlung appelliert: Kommen Sie mit in das Boot! Wir müssen alle in das eine gemeinsame Boot einsteigen. Genau das ist das Ergebnis, das wir am Sonntag früh um 4 Uhr erreicht haben. Ein Riesenerfolg für die internationale Klimadiplomatie! Ein einziges globales Klimaschutzabkommen wird kommen. 2015 wird es angenommen werden. Das ist der große Erfolg dieser Konferenz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Daneben wird es die zweite Verpflichtungsperiode im Kioto-Protokoll geben. Auch das ist gut. Wir wollten sie immer und ausdrücklich. Das ist das Vorbildsystem mit klaren Verpflichtungen, mit Verfahren, mit Transparenz, mit Institutionen. Das durfte nicht untergehen. Das haben wir gerettet. Es wird die zweite Verpflichtungsperiode geben.

Es gibt den Ansatz "Verhandeln und Handeln". Wir werden über dieses Abkommen bis 2015 verhandeln müssen. Es wird dann die Umsetzungsphase und die Ratifikationsphase geben. Das dauert; das ist keine Frage, das kann man nicht bestreiten. Darum haben wir darauf bestanden - das wurde in letzten Stunden noch in den Verhandlungstext aufgenommen -, dass es neben dem Verhandlungsstrang auch Handeln geben muss, und zwar sofort. Darum wird es einen Arbeitsplan dafür geben, dass das Ambitionsniveau gesteigert wird, dass es mehr nationale Maßnahmen für Klimaschutzpolitik geben soll. Verhandeln und Handeln zugleich, das war immer die deutsche und europäische Position. Wir haben sie durchgesetzt, weil sie notwendig ist.

Die Klimafinanzierung ist ein ganz wichtiger Bereich; denn die armen Länder, von denen ich gesprochen habe, sind auf Unterstützung angewiesen. Etwa bei Anpassungsmaßnahmen, bei Technologiemaßnahmen, bei dem, was man Kapazitätsbildung nennt, brauchen sie unsere Unterstützung. Dafür wird - das ist nunmehr klar, das war vor der Konferenz nicht klar - der Globale Klimafonds ab 2012 arbeitsfähig sein. Er ist in Cancún beschlossen worden. Er wird nunmehr nach Durban ab dem nächsten Jahr arbeitsfähig sein.

Die deutsche Bundesregierung konnte in Abstimmung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesumweltministerium ankündigen, dass die Arbeitsfähigkeit jetzt tatsächlich zum Ausdruck kommt. Darum konnten wir 40 Millionen Euro für Startmaßnahmen und Sofortmaßnahmen in Aussicht stellen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Neu und zusätzlich!)

Wir wollen, dass dieser Fonds sofort mit Leben gefüllt wird, damit er wirksam werden kann.

(Ulrich Kelber [SPD]: Neu und zusätzlich oder Umwidmung?)

Diese Zusage hat jedenfalls auf dieser Versammlung starken Widerhall, insbesondere bei Entwicklungsländern, gefunden. Es war eine gute Nachricht, dass jetzt nicht nur etwas auf dem Papier steht, sondern dies auch mit Leben gefüllt wird. Das ist ganz wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deutschland hat auf dieser Konferenz angekündigt, sich als Sitzstaat für diesen Fonds zu bewerben. Das drückt unser weiteres Engagement in diesem Bereich und den Wunsch aus, dabei zu sein, führend zu sein, eine Gastgeberrolle, eine Förderrolle einzunehmen. Wir werden starke Konkurrenz um diesen Sitz haben, aber wir sind auch eine starke Bewerbung. Ich weiß nicht, wie es ausgeht. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass sich Deutschland mit einem guten Angebot bewirbt. Auch die Resonanz ist ermutigend.

Auch Klimafinanzierung, Anpassungsfinanzierung und Klimaschutzmaßnahmen sind elementar. Es geht um eine elementare Frage der Glaubwürdigkeit der Industrieländer: Wenn Industrieländer Versprechungen machen und sie nicht einhalten, gefährden sie die eigene Glaubwürdigkeit, gefährden wir, dass sich andere Länder auf diesen Entwicklungspfad begeben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darum ist es selbstverständlich, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen erfüllt. Die Fast-Start-Finanzierung, die wir in Kopenhagen verabredet haben, macht für Deutschland bis 2012 1,26 Milliarden Euro aus.

(Ulrich Kelber [SPD]: Neu und zusätzlich, nicht umwidmen, wie Sie es machen!)

- Genauso ist es: neue und zusätzliche Mittel. Es gibt bislang neue und zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 800 Millionen Euro. Wir werden auf Heller und Pfennig - bislang haben wir etwas übererfüllt - 1,26 Milliarden Euro neue, zusätzliche Mittel bereitstellen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Im Haushalt nicht erkennbar!)

Wir erfüllen unsere Versprechungen. Das gehört zum Selbstverständnis der Bundesregierung und Deutschlands.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Der Haushalt sagt die andere Wahrheit!)

- Das mag Ihnen nicht gefallen. Ich verstehe das nicht; denn es geht darum, dass Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Nein, es ist einfach die Unwahrheit! Das hat mit "Gefallen" nichts zu tun! Es ist einfach die Unwahrheit!)

- Mit der Unwahrheit sollten Sie vorsichtig sein.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wir können das im Haushalt nachgucken!)

Ich sage Ihnen: 1,26 Milliarden Euro neue, zusätzliche Mittel. Bitte überlegen Sie, wann Sie einem Kollegen dieses Hauses Unwahrheit vorwerfen. Prüfen Sie diesen Vorwurf bitte nach!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das haben wir mehrfach geprüft!)

Dann erwarte ich eine Stellungnahme von Ihnen, ob das unwahr ist oder wahr.

1,2 Milliarden Euro für Fast Start: Das ist nicht alles, was wir tun. Darin erschöpfen sich unsere Maßnahmen nicht. Im vergangenen Jahr waren es 1,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es 1,8 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung sein. Wir reden nicht nur, wir handeln. Es gibt keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen. Wir können sagen: Wir sind dabei, auch wenn es darum geht, arme Länder zu unterstützen. Das ist ein gemeinsames Engagement der Bundesregierung, insbesondere des Entwicklungshilfeministeriums und des Umweltministeriums. Das sind in aller Regel gemeinsam finanzierte Maßnahmen.

Von dem einen Rechtsregime über die Klimafinanzierung bis zum sofortigen Handeln, dieses Ergebnis ist wegweisend. Es ist substanziell. Es ist nicht ausreichend. Es schließt die Lücke nicht. Es ist zu wenig. Aber es wäre unvertretbar gewesen, es links liegen zu lassen, statt es anzunehmen. Wir müssen schrittweise vorangehen. Darum ist es ein Erfolg im Schrittweisevorangehen.

Deutschland ist in diesem Prozess führend, ohne bevormundend zu sein. Wir wissen auch, dass wir nicht allein auf der Welt sind. Bei manchen Ratschlägen, die man jetzt erhält, habe ich den Eindruck, dass das nicht allen klar ist. Deutschland ist nicht allein auf der Welt, und wir sollten uns nicht so aufführen, als gäbe es nur Deutschland auf diesem Planeten. Wir sind Partner, und wir wirken mit in internationalen Systemen: der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Mit diesem Selbstverständnis sollten wir auch nach außen auftreten.

Wir können nach außen mit dem Selbstverständnis auftreten, dass wir auch zu Hause etwas tun, dass wir zu Hause die Chancen, die in der wirtschaftlich-technologischen Entwicklung liegen, wahrnehmen. Wir haben die Gelegenheit genutzt, in Durban über die Energiewende in Deutschland zu reden, mit höchster internationaler Aufmerksamkeit und Interesse, mit Respekt dafür, was ein führendes Industrieland auf diesem Gebiet tut, sich nämlich selber für eine Transformation der Energieversorgung zu entscheiden, weg von der großen zentralen Versorgung mit wenig Wettbewerb und konventionellen Technologien hin zu einem dezentralen Wettbewerb und neuen Technologien mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Mit höchster Aufmerksamkeit und hoher Kooperationsbereitschaft anderer europäischer Länder haben wir zum Beispiel das Projekt SARI beschlossen, ein Unterstützungsprojekt für die Entwicklung von erneuerbaren Energien in Südafrika mit Norwegen, Dänemark, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern, weil auch andere Länder zunehmend sehen, dass dies der richtige Weg der Entwicklung ist. Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg. Dafür stehen wir, und darum wollen wir diesen Weg. Wir werden diesen Weg zum Erfolg führen, mit allen Akteuren in Deutschland und darüber hinaus. Wir wollen diesen Dialog der Akteure. Wir wollen das Handeln der Akteure.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte abschließend betonen, dass Klimaschutzpolitik ein Gesamtansatz der Bundesregierung ist.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Weiß Herr Rösler das schon?)

- Es mag Ihnen nicht gefallen, es ist aber gut für Deutschland, dass dies gemeinsam vertreten wird und sich auch darstellen lässt. Im Entwicklungshilfeministerium sind Umwelt und Entwicklung gewissermaßen das Leitmotiv.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Ja, so ist es. Das mag Ihnen aus oppositionellen Gründen nicht gefallen. Das ist aber so. Das ist auch die Wahrnehmung von Deutschland in der Welt. Ich habe sowieso den Eindruck, dass bei Ihnen die provinzielle Wahrnehmung der Dinge immer weiter zunimmt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Der Weltpolitiker!)

Sie sollten einmal von außen auf Deutschland schauen. Dann erhalten Sie ein etwas realistischeres Bild. Sie sollten nicht immer nur in Ihrer kleinkarierten Oppositionsrhetorik verharren und so über die Welt reden, wie sie in Ihren Vorstellungen existiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Geht es mal eine Nummer kleiner?)

Ich finde, man sollte sich auch als Opposition ein bisschen über deutsche Erfolge freuen können.

(Ulrich Kelber [SPD]: Der Weltenretter! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie wollten uns eine politische Vorlesung halten! Warum so nervös?)

Wir sollten uns darüber freuen, dass wir mit Grenada und Mali zusammengewirkt und auf dieser Konferenz neue Programme zur Klimaanpassung in Höhe von 15 Millionen Euro ins Leben gerufen haben.

Der Bundesaußenminister hat im Sommer dieses Jahres das Thema Klimawandel und internationale Sicherheit in den Weltsicherheitsrat unter deutschem Vorsitz eingeführt. Erstmalig hat der Weltsicherheitsrat anerkannt, dass der Klimawandel die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität gefährden kann. Klimawandel ist auch eine Frage der internationalen Sicherheit, der Energiesicherheit, der Wassersicherheit, der Versorgungssicherheit und der Ernährungssicherheit. Diesen Konnex hergestellt und in die UN-Politik eingebracht zu haben, ist ein ausdrückliches Verdienst des Außenministers. Er war damit erfolgreich, weil anerkannt worden ist, dass es diesen Zusammenhang gibt. Diesen Zusammenhang müssen wir sehen, weil der Klimawandel die Stabilität vieler Länder bedroht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Klimapolitik ist Weltordnungspolitik. Daran werden wir in Europa geschlossen weiterarbeiten. Dazu sind wir eine strategische Partnerschaft eingegangen. Wir werden den Rio-Gipfel im Frühjahr nächsten Jahres gestalten, und zwar wieder in der Weise, die ich eben geschildert habe. Wir werden die Petersberg-Konferenz wieder durchführen, eine international anerkannte Konferenz, zu der die Bundeskanzlerin nach der Kopenhagener Konferenz eingeladen hat. Daran werden die Länder teilnehmen, die für diesen Prozess wichtig sind.

Deutschland ist Partner auf diesem Gebiet, und Deutschland ist Vorreiter auf diesem Gebiet, um die Lebensgrundlagen von uns, der Menschheit zu erhalten, aus Solidarität mit denjenigen, die Opfer sind. Das ist verbunden mit der Wahrnehmung enormer wirtschaftlicher Chancen. In diesem Zusammenwirken unterschiedlicher Ziele und Güter liegt die Motivation und die Strategie unserer Klimapolitik; denn wir wissen, dass alle - zuerst die Armen und dann die noch Reichen - viel zu verlieren haben, aber wir wissen auch, dass wir viel zu gewinnen haben. Ich glaube, das verdient die Anstrengung aller.