Vielen Dank, Kollege Jan Korte. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Michael Grosse-Brömer. Bitte schön, Herr Kollege.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch einigermaßen zufrieden, dass Sie, Herr Korte, zum Schluss doch noch die Kurve zur Sozialpolitik gekriegt haben; mir hätte das sonst gefehlt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, das ist zwanghaft bei mir!)

- Deswegen sind Sie auch in Ihrer Fraktion und nicht in unserer.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er ist ein guter Mann!)

Datenschutz war natürlich auch schon zu früheren Zeiten eine Aufgabe, nur einfacher zu handeln. Es gibt noch ein paar Kolleginnen und Kollegen in meinem Alter. Wir wissen noch, dass man Briefe auch handschriftlich verfassen und dann verschicken kann. Wer wollte, dass der Inhalt nicht bekannt wird, packte diesen Brief einfach nur in einen Umschlag. Wer vielleicht sogar bewusst wollte, dass der Inhalt bekannt wird, schrieb eine Postkarte oder eine Ansichtskarte.

(Gisela Piltz [FDP]: Offener Brief! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das konnte er sogar anonym machen!)

Jedenfalls entschied der Absender immer selbst, in welchem Maß Datenschutz für ihn wichtig oder gegebenenfalls völlig unwichtig war. Der Staat hat dann etwas ganz Sinnvolles gemacht. Er hat für die Fälle, in denen der Bürger entschieden hat, dieser Brief wird in einem geschlossenen Kuvert verschickt, den Inhalt durch das Postgeheimnis geschützt. Ich glaube, der Staat hat jetzt die Aufgabe, Wege zu finden, wie man den Datenschutz auf der Grundlage der Wünsche der Menschen sichert.

(Kerstin Tack [SPD]: Richtig! - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Vorratsdatenspeicherung!)

- Dazu komme ich gleich noch.

(Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

- Aber Sie sind doch im Ausschuss nicht so unruhig und schon gar nicht so ungeduldig, Frau Kollegin.

Ich gehe mit meiner Fraktion jedenfalls vom mündigen Bürger aus,

(Beifall des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP])

der erst einmal selbst entscheidet, ob er Datenschutz will oder nicht. Ich glaube, das ist die richtige Grundlage, im Übrigen auch beim Verbraucherschutz. Wir als Union und vielleicht auch als Koalition unterscheiden uns da von Ihnen. Sie trauen den Menschen nicht zu, für sich selbst verantwortlich sein zu können. Ich möchte nicht, dass der Staat mir mein Leben grundsätzlich erklärt und alles vorschreibt. Ich möchte erst einmal selbst entscheiden, was ich will und was ich nicht will, auch im Hinblick auf den Datenschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Reichenbach?

Selbstverständlich.

Bitte schön, Kollege Reichenbach.

(Gisela Piltz [FDP]: Das ist bei Reichenbach immer eine Kurzbelehrung!)

Das wird er sich nicht trauen. Er wird jetzt eine kurze Frage stellen.

Ich habe eine Frage zu Ihrem Beispiel. Beispiele hinken ja bekanntlich.

Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Beispiel; das sollte man auch noch sagen.

Genau. - Beispiele sind aber auch immer schön. Um bei Ihrem Beispiel mit dem Briefumschlag zu bleiben: Jetzt haben wir aber die Situation, dass die Industrie Briefumschläge verkauft, die gegenüber dem Nutzer so aussehen, als seien es Briefumschläge; bestimmte Unternehmen aber können da hineingucken. Sind Sie der Auffassung, dass diese Unternehmen gezwungen werden sollten, zu kennzeichnen, dass dieser Briefumschlag nicht für alle dicht ist, sondern für sie offen und einsehbar?

Ja, ich glaube, da sind wir einer Auffassung. Ich bin der Meinung, dass gerade bei den sozialen Netzwerken Sensibilität wesentlich mehr angezeigt ist als bei der Vorratsdatenspeicherung und bei allem anderen, was hier mit Kampfbegriffen bezeichnet wird, wo dem Staat ein Aufspürinteresse grundsätzlicher Art unterstellt wird. Man denkt: Wir kaufen einen Computer, und da ist immer ein kleiner Bundesinnenminister drin, der dann gleich alles nach Berlin weiterschickt.

(Heiterkeit der Abg. Gisela Piltz [FDP] - Gerold Reichenbach [SPD]: So langsame Computer gibt es nicht mehr!)

Das ist der wahre Unsinn. Deswegen gebe ich Ihnen recht. Ich glaube, in den sozialen Netzwerken ist die Gefahr des Datenmissbrauchs für jeden einzelnen Bürger und für jede einzelne Bürgerin wesentlich größer als bei den Themen, über die wir hier sonst diskutieren. Deswegen bin ich mit Ihnen der Auffassung: Wir müssen darüber nachdenken - dazu komme ich gleich noch -, wie wir Wege finden, möglichst auch grenzüberschreitend, um Datenmissbrauch zu verhindern. Ich halte es für völlig falsch, dass von 15-jährigen oder 16-jährigen Kindern Profile erstellt werden.

(Kerstin Tack [SPD]: Das stimmt!)

Ich glaube, das können wir alle nicht wollen. Da müssen wir überlegen, wie man das verhindert; gar keine Frage.

(Gerold Reichenbach [SPD]: Dann können Sie unserem Vorschlag ja auch zustimmen!)

- Wir können uns auch gleich persönlich noch ein bisschen unterhalten. Ich möchte jetzt eben die Rede zu Ende führen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mein grundsätzlicher Gedanke geht dahin, dass wir mit der freiwilligen Selbstverpflichtung und auch mit der Vorstellung vom mündigen Bürger arbeiten müssen. Wir müssen die Medienkompetenz des Bürgers stärken, und er muss selbst entscheiden, wie er vorgehen will. Deswegen finde ich den grundsätzlichen Ansatz in dem Antrag der Grünen gar nicht falsch. Endlich einmal wird erkannt, dass da vielleicht ein wesentlich größeres Datenschutzproblem besteht als bei den Mindestspeicherungsfristen, über die wir sonst immer diskutieren. Wir haben auf Antrag der Grünen und sonstiger Kolleginnen und Kollegen auch über die akustische Wohnraumüberwachung diskutiert.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!)

Die hat 2010 viermal stattgefunden. Es ist manchmal sinnvoller, wenn man über die Fakten und Probleme redet, die es täglich gibt. Da sind Facebook, Google und alles, was damit zusammenhängt, wesentlich gefährlicher als das, was wir sonst diskutieren.

Ich glaube auch, wir müssen gerade in dieser Hinsicht aufpassen. Das diffuse Gefühl des Beobachtetseins, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat, das bei den Menschen offensichtlich vorhanden ist, erlegt uns vielleicht auf, einmal seriös mit dem Thema umzugehen, den Leuten keine Angst zu machen, sondern ihnen zu erklären: Der Staat kann deine Daten nur bekommen, wenn er den starken Verdacht einer Straftat hat, einer Tat, die mit Terrorismus zusammenhängt. Aber dann muss er es auch noch von einem Richter genehmigen lassen. Der Staat ist also nicht das Problem. Das Problem sind große, weltweit agierende Unternehmen, die Profile erstellen, weil sie sich daraus Vorteile erhoffen. Das können wir nicht zulassen, jedenfalls dann nicht, wenn die Menschen nicht wissen, was mit ihren Daten passiert. Das ist, glaube ich, die große Aufgabe, die wir gemeinsam haben. Deswegen bin ich ganz froh darüber, dass die Grünen fordern - ich glaube, wir alle sollten das tun -, dass wir uns mit dem EU-Datenschutzpaket beschäftigen. Wir müssen es aktiv mitgestalten und überlegen, wie es künftig ausgestaltet sein könnte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Aspekt erwähnen, der hier noch gar nicht angesprochen wurde: Hierbei ist besondere Sorgfalt geboten, wie auch aus berufenem Munde zu hören war; denn mit einer Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes durch eine europäische Verordnung könnte - so jedenfalls die Auffassung eines Bundesverfassungsrichters - die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts beim Datenschutz ausgeschaltet werden. Darüber müssen wir reden. Damit könnte die Rechtsprechung zum Datenschutz nach 30 Jahren Geschichte werden. Da diese Verordnung wie ein europaweites Gesetz wirkt, müssen wir schon überlegen, wie wir in Deutschland, wo das Datenschutzniveau hoch ist, mit einer solchen Verordnung umgehen würden. Darauf hat Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, Anfang Januar in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen. Er hat sogar davor gewarnt, dass die Grundrechte dann nicht mehr anwendbar seien und Einbußen beim Grundrechtsschutz entstehen könnten. Seinen Worten nach - ich zitiere - erweisen sich die scheinbar rechtstechnisch daherkommenden Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommission zum Datenschutz als hochpolitisch. Ihrer Wirkung nach haben sie das Potenzial einer tiefgreifenden Verfassungsänderung - und müssen als solche diskutiert werden.

Das ist auch für uns eine besondere Herausforderung.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Es ist nicht so, dass alles nur glorreich abzuwickeln wäre - Hauptsache, wir haben ein bisschen grenzüberschreitenden Datenschutz. Wir haben da noch einiges zu tun.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Darüber haben wir noch intensiv zu diskutieren. Das Verfahren in Brüssel läuft gerade erst an. Ich habe heute Vormittag noch mit einem Kollegen in Brüssel telefoniert. Ich glaube, es gab bislang eine vierjährige Vor-arbeit in Kooperationsrunden, und jetzt rechnet man noch mit anderthalb Jahren Arbeit an diesem Thema. Deswegen haben wir als Bundestag noch ausreichend Möglichkeiten, uns einzubringen.

In Ihrem Antrag zum Bundesdatenschutzbeauftragten habe ich nicht so richtig verstanden, warum er nicht unabhängig handeln können soll.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber können wir nachher noch mal reden!)

Nach § 22 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz ist er in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Freie Stellen können nur im Einvernehmen mit ihm besetzt werden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er kann nicht selber besetzen!)

- Ja, das muss er vielleicht auch nicht, wenn er grundsätzlich auf das Personal zugreifen und selbst entscheiden kann, ob es ihm passt oder nicht. Das ist doch kein Zeichen fehlender Unabhängigkeit.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, wenn wir das bei Ihnen im Büro auch so handhaben können!)

- Es ehrt mich ja, dass Sie mich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten vergleichen, aber meine Aufgaben sind glücklicherweise, insbesondere in meinem Büro, andere.

Das von Ihnen zitierte Urteil des EuGH ist jedenfalls nicht passend; denn es bezieht sich nur auf die Länder. Es gibt nach meiner Kenntnis jetzt ein Verfahren gegen Österreich; vielleicht sollte man das abwarten, damit man konkrete Informationen hat. Es sollten nicht vorschnell irgendwelche Forderungen aufgestellt werden.

Jedenfalls können wir als Parlamentarier im Deutschen Bundestag doch erst einmal froh und glücklich sein, dass eine so kluge Frau wie die Kommissarin -Reding am 21. März 2012 gesagt hat:

Ihr habt bislang den stärksten Datenschutz in -Europa, und das Bundesdatenschutzgesetz hat mich bei meiner Arbeit inspiriert.

Da muss man doch einmal sagen: Herzlichen Glückwunsch, Bundesregierung! Alles habt ihr auch nicht falsch gemacht.

(Lachen der Abg. Kerstin Tack [SPD] - Gerold Reichenbach [SPD]: Das hat der Staatssekretär auch nicht verstanden!)

Manches scheint doch ganz gut zu sein. Aber natürlich ist es Aufgabe der Opposition, Fehler zu suchen; das nehmen wir Ihnen auch gar nicht übel.

Ich will zum Schluss noch sagen: Wie immer hat die EU auch ein paar ganz tolle Ideen, zum Beispiel zu Verbandsklagerechten. Das findet meine Fraktion nicht so toll. Es soll derjenige klagen, der in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Wir werden also eine spannende Debatte zu spannenden Themen führen. Aus unserer Sicht müssen dabei immer die Selbstverantwortung und auch das Selbstbewusstsein der Menschen sowie deren Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, um künftig medial sensibler zu sein, berücksichtigt werden. Ich glaube, das ist unser aller Verpflichtung. Das geht in diesem Fall auch einmal ohne Gesetz. Wir haben also noch viel zu diskutieren; und das werden wir auch tun. Es wird spannend werden.