Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

908 Redebeiträge gefunden

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Elektronische Gesundheitskarte

Wenn wir den Datenschutz ernst nehmen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Möglichkeiten IT-gestützter Gesundheitsversorgung miteinander in Verbindung bringen und zu einem guten Ausgleich führen wollen, dann müssen wir den Fragen nachhaltbar nachgehen und gleichzeitig nach adäquaten Lösungen suchen. Wie können wir einen an die neuen Erfordernisse angepassten Datenschutz gewährleisten? Es geht nicht nur um den Datenschutz, sondern auch darum, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden kann.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

Datenschutz ist wichtig, und Grundrechte werden umgesetzt; aber Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Dieser konkrete Fall zeigt uns, dass, wenn man den Datenschutz übertreibt, es am Ende tatsächlich dazu führt, dass man der Gewalttäter letztlich nicht oder vor allen Dingen zu spät habhaft werden kann und deshalb Menschenleben gefährdet.

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Manuel Höferlin (FDP)

Datenstrategie der Bundesregierung

Es enthält wesentliche Grundsätze, die getroffen werden müssen, zum Beispiel, dass wir nicht mehr nur noch über Datenschutz sprechen, sondern über Datenpolitik, die aus Datenschutz, aus Datenrecht und aus Datenwirtschaft besteht. Meistens kommt dabei zunächst einmal das Thema Datenschutz: Was ist mit meinen Daten?

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Stephan Thomae (FDP)

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Denn dieses Gesetz zielt darauf ab, beteiligte Behörden besser zu vernetzen, den digitalen Datenaustausch sicherzustellen, aber eben auch den Datenschutz bestmöglich zu wahren. Schließlich kommt – das ist ein wichtiger Punkt für uns – der Datenschutz gleichwohl nicht zu kurz. So kann man als Fazit festhalten, dass die zuständigen Stellen besser vernetzt werden, dass Vorgänge besser automatisiert werden und dass gleichwohl der Datenschutz beachtet wird.

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Maximilian Funke-Kaiser (FDP)

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen.

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Petra Pau (DIE LINKE)

Sicherheit beim 5G-Netzausbau

Nach der Aktuellen Stunde vom Mittwoch, den Debatten gestern und dem ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen befassen wir uns nun zum wiederholten Mal mit dem Thema „Digitalisierung und Datenschutz“. Das heißt aber auch: Unser ganzes Leben ist störanfällig, sofern nicht ein hinreichender Netz- und auch Datenschutz gewährleistet wird.

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Edelgard Bulmahn

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit –, ebenfalls in der Ausschussfassung.

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Wahl: Stiftung Datenschutz

Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz

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Gabriela Heinrich (SPD)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Es gibt das Interesse von Behörden, möglichst viele Daten zu sammeln, um darauf schnell und unbürokratisch zugreifen zu können, und es gibt den Datenschutz. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist eines klar: Wir wollen Daten für eine funktionierende Flüchtlings- und Integrationspolitik, Datenschutz und Sicherheit für die Bevölkerung im Land.

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Petra Pau (DIE LINKE)

Demokratie verteidigen

Dazu gehören das Postgeheimnis ebenso wie der Datenschutz. Erinnern wir uns: Im Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz begründet.

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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Den Datenschutz haben wir dabei konsequent von Beginn an mitgedacht. Wir nehmen den Datenschutz ernst.

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken

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Wolfgang Kubicki

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

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Wolfgang Schäuble

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

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Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise

Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

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Joana Cotar (AfD)

Statt Hintertürchen, Sicherheitslücken und staatlichem Hacking, Staatstrojaner etc., ist Datenschutz gefragt. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz. Lassen Sie uns also gemeinsam an den Themen „mehr IT-Sicherheit“, „mehr Datenschutz“, aber vor allem auch „mehr Freiheit“ arbeiten!

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Man könnte nach der jetzigen Debatte den Eindruck haben, als ginge es nur darum, entweder Datenschutz oder Patientennutzen zu befördern. Vertrauen und Akzeptanz haben natürlich auch damit zu tun, dass ich sicher weiß, dass Datenschutz und Datensicherheit gewahrt sind. Wir werden allen Beteiligten stramm auf den Füßen stehen und mit Nachdruck darauf drängen, dass Patientenbeteiligung ernst genommen wird, genauso wie der Datenschutz und die Datensicherheit.

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Thomas de Maizière

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Daten sollen einmal eingegeben und mehrfach genutzt werden – mit einer guten Datenqualität und einem modernen Datenschutz, mit einem intelligenten, präzisen und nachverfolgbaren Zugriffssystem. Datenaustausch und Datenschutz werden mit diesem Gesetz versöhnt; sie werden miteinander in Einklang gebracht. Effektive Datenverarbeitung bei der inneren Sicherheit mit vernünftigem Datenschutz, das ist der wesentliche Inhalt dieses neuen Gesetzes.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Krise in den Kinderkliniken

Es heißt immer wieder: Das liegt am Datenschutz. Ich bin ein Fan von Datenschutz, aber wenn der Datenschutz bessere Versorgung verhindert, dann ist das nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Maja Wallstein (SPD)

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Was manchmal wie ein Widerspruch klingt, nämlich zwischen der Preisgabe vieler persönlicher Daten für die Forschung und Datenschutz, ist in Wahrheit gar keiner. Datenschutz steht der medizinischen Forschung nicht entgegen! Im Gegenteil: Datenschutz und medizinische Forschung stellen beide das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit.

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Datenschutzrecht

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

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Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

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Manuel Höferlin (FDP)

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022

Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie auch der vorliegende Tätigkeitsbericht für uns heute. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Datenschutz heute mehr denn je auch die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist. Datenschutz wird, ich glaube, in Umfragen, die zitiert wurden, oft negativ kommentiert.

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Enrico Komning (AfD)

Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Gerade hier in Deutschland besteht ein besonderes Bedürfnis nach Datenschutz – als Abwehr gegenüber einem übergriffigen Staat und gegenüber Staaten, die deutsches Know-how abgreifen und es ihrer eigenen Wirtschaft in die Hände spielen wollen. Transparenz und Datenschutz stehen daher in einem besonderen Spannungsverhältnis zueinander.

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Wolfgang Kubicki

Abwehr der Steuervermeidung

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

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Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter

b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Dirk Heidenblut (SPD)

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

Vor diesem Hintergrund ist es völlig richtig, dass wir mit einer Listung beim BfArM jetzt dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Nachweis auf Funktionstüchtigkeit, Datenschutz und technische Sicherheit und – anders, als häufig ausgeführt – im Regelfall auch den Nachweis auf Patienten- bzw. Versorgungsnutzen haben, dann in dieser Liste aufgeführt werden und dass aus dieser Liste dann künftig auch Apps verordnet werden können. Eines sage ich aber schon mal an dieser Stelle: Dieses Gesetz ist keineswegs ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz. Vielmehr haben wir den Datenschutz hier sehr genau und sehr penibel beachtet.

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Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Sie wissen: Der Datenschutz ist ein grünes Kernthema. Wir sind nicht überzeugt und haben erhebliche Bedenken – das hat auch die Beauftragte für Datenschutz deutlich gemacht –, dass das gelingen kann. Wenn künftig neben Arbeits- und Sozialbehörden sowie noch mehr Polizeibehörden auch noch – das ist Ihre jüngste Erweiterung im Änderungsantrag – Gesundheits- und Jugendbehörden einmelden und auf Daten zugreifen, dann verlangt das kompensierend eben mehr Datenschutz.

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Thomas de Maizière

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Mit dem neuen BKA-Gesetz ändern wir das, und zwar in verfassungsrechtlich zulässiger Art und Weise und unter Nutzung modernster Technik, die wir mit modernem Datenschutz verbinden. Und das heißt trotzdem eben nicht weniger Datenschutz. Und schließlich – das geht in dem System getrennter Datentöpfe, das wir jetzt haben, schon technisch nicht – gibt es eine Vollprotokollierung aller Datenverarbeitungsvorgänge, auf die die Bundesbeauftragte für den Datenschutz vollen Zugriff hat.

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Clemens Binninger (CDU/CSU)

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Wir setzen damit die Vorgaben um, die uns das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemacht hat: beim Kernbereichsschutz, beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern – dazu haben wir manche Debatte zu führen gehabt – oder bei Eingriffen in den Datenschutz. Deshalb verstehe ich die Kritik, dass hier der Datenschutz aufgegeben wird, wirklich nicht. Da die Sorge zu haben, wir könnten den Datenschutz aufgeben, ist wirklich nicht nötig.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Und um ganz am Ende der Wahlperiode als Große Koalition noch mal richtig unter Beweis zu stellen, wie chaotisch man in diesem Bereich agiert, lassen Sie das TTDSG nicht etwa im für den Datenschutz federführenden Innenausschuss verhandeln, sondern im Wirtschaftsausschuss. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, er schützt die informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger, und er ist kein Nice-to-have.

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Binnenmarkt für digitale Dienste

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird für den Bereich Datenschutz zuständig sein.

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das liegt in der Natur der Sache; denn jedes Mal, wenn es um die verbesserte Digitalisierung von Verwaltungen geht, treffen wir auf den klassischen Zielkonflikt von Datenschutz und digitaler Verwaltung. Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Eines geht nur: entweder Datenschutz bis zum allerletzten oder eine digitale Verwaltung, die dem Staat auch Daten anvertraut und ihm die Verarbeitung von Daten zutraut.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Zensusgesetz 2021

Schon vor dem anstehenden Zensus 2021 haben Sie, die Bundesregierung, einen Testlauf mit Echtdaten aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durchgeführt, also eine vollständige Volkszählung zur Übung, und das, obwohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit klar und vernehmbar seine Zweifel an der Erforderlichkeit – unter Verweis auf schonendere Vorgehensweisen – geäußert hat. Na gut, dass der Union Datenschutz wurscht ist, weiß man.

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Steffen Janich (AfD)

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023

Im April des vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird.

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Anpassung des Datenschutzrechts

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

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Edelgard Bulmahn

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

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Abwehr von Steuervermeidung

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

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Johannes Fechner (SPD)

Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Ich halte dies für angemessen, weil der Schutz von Daten gerade heute noch viel mehr gewährleistet werden muss und Verstöße gegen den Datenschutz hart bestraft werden sollten. Hier muss die Dienstleistungsfreiheit hinter einem effektiven Datenschutz zurücktreten. Der effektive Datenschutz ist wichtiger als die Dienstleistungsfreiheit.

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Helge Lindh (SPD)

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Wir versuchen, Datenschutz mit Datenverfügbarkeit, mit Datenabruf und Datenqualität zu vereinbaren. Das stärkt den Datenschutz, und es stärkt auch die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, und das verdient Applaus.

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