Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Stephan Thomae (FDP)

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Denn dieses Gesetz zielt darauf ab, beteiligte Behörden besser zu vernetzen, den digitalen Datenaustausch sicherzustellen, aber eben auch den Datenschutz bestmöglich zu wahren. Schließlich kommt – das ist ein wichtiger Punkt für uns – der Datenschutz gleichwohl nicht zu kurz. So kann man als Fazit festhalten, dass die zuständigen Stellen besser vernetzt werden, dass Vorgänge besser automatisiert werden und dass gleichwohl der Datenschutz beachtet wird.

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Petra Pau (DIE LINKE)

Sicherheit beim 5G-Netzausbau

Nach der Aktuellen Stunde vom Mittwoch, den Debatten gestern und dem ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen befassen wir uns nun zum wiederholten Mal mit dem Thema „Digitalisierung und Datenschutz“. Das heißt aber auch: Unser ganzes Leben ist störanfällig, sofern nicht ein hinreichender Netz- und auch Datenschutz gewährleistet wird.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Netzneutralität

Aber damit es alle wissen: Es geht hier um die Beschlüsse des gleichen Europäischen Parlaments, das heute die Datenschutz-Grundverordnung freigegeben hat.

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Mechthild Heil (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bietet sicherlich eine gute Basis dafür, damit weiter umzugehen.

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Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023

Deswegen möchte ich, dass wir dazu kommen, dass die Daten keineswegs einfach frei sind, sondern dass sie den Schutz erfahren, den sie brauchen, aber dass durch den richtigen Schutz und die richtige Anwendung dieser Daten auch der Lebenswirklichkeit der Menschen mehr Rechnung getragen wird und dass wir eine Regulierung für einen effizienten Datenschutz aufbauen, anstatt bürokratische Verrenkungen zu treffen, um alles in einer Blackbox zu verstecken, was doch manchmal so wichtig wäre. Leider ist eine echte Reform in den Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch – da bin ich wieder beim digitalen Datenschutz – so verbinden zu können, dass all die gewonnenen Erkenntnisse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch der Arbeit unserer Polizeibeamten, von denen wir viel zu wenige haben und immer mehr bräuchten, zugutekommen. Dafür braucht der Datenschutz – das haben Sie, Herr Kollege, vorhin sehr gut ausgeführt – ein modernes Recht, das regelt, wie die Daten anzuwenden sind; denn es werden immer mehr. Ich darf ich mich heute dennoch beim bisherigen Datenschutzbeauftragten Herrn Kelber bedanken, ihm alles Gute und uns allen eine gute Zusammenarbeit mit Frau Louisa Specht-Riemenschneider wünschen, von der ich schon annehme, dass sie das Thema Datenschutz ein Stück weit als Chance begreift, um etwas zu öffnen, praktisch zu handhaben und damit allen weiterzuhelfen, auch dem Ansehen des Datenschutzes.

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Joana Cotar (fraktionslos)

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Die Union möchte den Forschungsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen für Datenschutz und künstliche Intelligenz schaffen. Auf der einen Seite wird der Datenschutz mit der DSGVO fast religiös zelebriert und sagt man den Bürgern: „Daten sammeln ist böse“, auf der anderen Seite sollen sie jetzt medizinische Daten freigeben.

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Wahl: Stiftung Datenschutz

Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz

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Sonja Lemke (DIE LINKE)

Reallabore-Gesetz

Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Denn wir brauchen keine Experimente, um zu wissen, wie es sich ohne Regeln zu Arbeits- oder Datenschutz lebt.

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Sonja Lemke (DIE LINKE)

Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems

Ja, die Verwaltungsdigitalisierung ist in Deutschland jahrzehntelang verschleppt worden; aber schuld daran ist nicht der Datenschutz, auch wenn manche uns das einreden wollen. Datenschutz steht nicht im Widerspruch zu einer effizienten Verwaltung, wenn er von Anfang an berücksichtigt wird.

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Wolfgang Kubicki

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

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Wolfgang Schäuble

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

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Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise

Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Krise in den Kinderkliniken

Es heißt immer wieder: Das liegt am Datenschutz. Ich bin ein Fan von Datenschutz, aber wenn der Datenschutz bessere Versorgung verhindert, dann ist das nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Maja Wallstein (SPD)

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Was manchmal wie ein Widerspruch klingt, nämlich zwischen der Preisgabe vieler persönlicher Daten für die Forschung und Datenschutz, ist in Wahrheit gar keiner. Datenschutz steht der medizinischen Forschung nicht entgegen! Im Gegenteil: Datenschutz und medizinische Forschung stellen beide das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit.

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Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

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Wolfgang Schäuble

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

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Manuel Höferlin (FDP)

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022

Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie auch der vorliegende Tätigkeitsbericht für uns heute. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Datenschutz heute mehr denn je auch die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist. Datenschutz wird, ich glaube, in Umfragen, die zitiert wurden, oft negativ kommentiert.

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Wolfgang Kubicki

Abwehr der Steuervermeidung

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

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Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter

b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Dieter Janecek (DIE GRÜNEN)

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

Ich frage auch Sie, Frau Bär, angesichts Ihres Zitats, dass der Datenschutz so 18. Jahrhundert sei, ob Sie das wirklich ernst meinen angesichts der Tatsache, dass eine Firma namens Cambridge Analytica über 50 Millionen Facebookprofile benutzt hat, um damit schmutzige Geschäfte zu machen, und vielleicht sogar einen Präsidenten in den USA an die Macht gebracht haben, den wir nicht unbedingt prickelnd finden. Ist das Ihr Verständnis von Datenschutz? Wir brauchen hier ein klares Bekenntnis zum Datenschutz.

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Frank Tempel (DIE LINKE)

Fortentwicklung des Meldewesens

Auf der anderen Seite geht es in einem solchen Gesetz auch um den Datenschutz, also Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung. Datenschutz oder eher großzügige Weitergabe im Vertrauen auf die korrekte Verwendung der Daten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit solchen Schwachstellen im Datenschutz gespickt, ist es leider ein Gesetz geworden, dem die Linke auch nach der sachlichsten Debatte nicht zustimmen kann.

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Johann Saathoff

Änderung des Onlinezugangsgesetzes

Zu guter Letzt – oder, in dieser Situation vielleicht viel passender: there is one more thing –: Wir schärfen den Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutz-Cockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht. Wo Sie beim Kontoauszug Ihre Geldbewegungen sehen, sehen Sie beim Datenschutz-Cockpit künftig, wer wann was auf welcher Rechtsgrundlage mit Ihren Daten gemacht hat.

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Maximilian Funke-Kaiser (FDP)

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen.

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Clemens Binninger (CDU/CSU)

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Wir setzen damit die Vorgaben um, die uns das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemacht hat: beim Kernbereichsschutz, beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern – dazu haben wir manche Debatte zu führen gehabt – oder bei Eingriffen in den Datenschutz. Deshalb verstehe ich die Kritik, dass hier der Datenschutz aufgegeben wird, wirklich nicht. Da die Sorge zu haben, wir könnten den Datenschutz aufgeben, ist wirklich nicht nötig.

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Edelgard Bulmahn

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit –, ebenfalls in der Ausschussfassung.

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das liegt in der Natur der Sache; denn jedes Mal, wenn es um die verbesserte Digitalisierung von Verwaltungen geht, treffen wir auf den klassischen Zielkonflikt von Datenschutz und digitaler Verwaltung. Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Eines geht nur: entweder Datenschutz bis zum allerletzten oder eine digitale Verwaltung, die dem Staat auch Daten anvertraut und ihm die Verarbeitung von Daten zutraut.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Zensusgesetz 2021

Schon vor dem anstehenden Zensus 2021 haben Sie, die Bundesregierung, einen Testlauf mit Echtdaten aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durchgeführt, also eine vollständige Volkszählung zur Übung, und das, obwohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit klar und vernehmbar seine Zweifel an der Erforderlichkeit – unter Verweis auf schonendere Vorgehensweisen – geäußert hat. Na gut, dass der Union Datenschutz wurscht ist, weiß man.

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Steffen Janich (AfD)

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023

Im April des vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird.

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Gabriela Heinrich (SPD)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Es gibt das Interesse von Behörden, möglichst viele Daten zu sammeln, um darauf schnell und unbürokratisch zugreifen zu können, und es gibt den Datenschutz. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist eines klar: Wir wollen Daten für eine funktionierende Flüchtlings- und Integrationspolitik, Datenschutz und Sicherheit für die Bevölkerung im Land.

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Petra Pau (DIE LINKE)

Demokratie verteidigen

Dazu gehören das Postgeheimnis ebenso wie der Datenschutz. Erinnern wir uns: Im Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz begründet.

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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Den Datenschutz haben wir dabei konsequent von Beginn an mitgedacht. Wir nehmen den Datenschutz ernst.

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Abwehr von Steuervermeidung

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales zu der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation.

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Joana Cotar (AfD)

Statt Hintertürchen, Sicherheitslücken und staatlichem Hacking, Staatstrojaner etc., ist Datenschutz gefragt. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz. Lassen Sie uns also gemeinsam an den Themen „mehr IT-Sicherheit“, „mehr Datenschutz“, aber vor allem auch „mehr Freiheit“ arbeiten!

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Man könnte nach der jetzigen Debatte den Eindruck haben, als ginge es nur darum, entweder Datenschutz oder Patientennutzen zu befördern. Vertrauen und Akzeptanz haben natürlich auch damit zu tun, dass ich sicher weiß, dass Datenschutz und Datensicherheit gewahrt sind. Wir werden allen Beteiligten stramm auf den Füßen stehen und mit Nachdruck darauf drängen, dass Patientenbeteiligung ernst genommen wird, genauso wie der Datenschutz und die Datensicherheit.

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Thomas de Maizière

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Daten sollen einmal eingegeben und mehrfach genutzt werden – mit einer guten Datenqualität und einem modernen Datenschutz, mit einem intelligenten, präzisen und nachverfolgbaren Zugriffssystem. Datenaustausch und Datenschutz werden mit diesem Gesetz versöhnt; sie werden miteinander in Einklang gebracht. Effektive Datenverarbeitung bei der inneren Sicherheit mit vernünftigem Datenschutz, das ist der wesentliche Inhalt dieses neuen Gesetzes.

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken

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Johannes Fechner (SPD)

Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Ich halte dies für angemessen, weil der Schutz von Daten gerade heute noch viel mehr gewährleistet werden muss und Verstöße gegen den Datenschutz hart bestraft werden sollten. Hier muss die Dienstleistungsfreiheit hinter einem effektiven Datenschutz zurücktreten. Der effektive Datenschutz ist wichtiger als die Dienstleistungsfreiheit.

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Falko Mohrs (SPD)

Datenschutz hat in den letzten Jahren sehr deutlich an Bedeutung für uns alle gewonnen. Wir schließen mit diesem Gesetz einige Lücken beispielsweise in der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie und schaffen so ein konsistentes Stammgesetz für den Datenschutz im Bereich der Kommunikation.

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Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Digitale-Versorgung-Gesetz

Dabei dürfen der Datenschutz und Sicherheitslücken im System nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Daher müssen der Datenschutz und vor allen Dingen die Selbstbestimmung über unsere Gesundheitsdaten immer an oberster Stelle stehen.

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