Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß. Bitte schön, Kollegin Miriam Gruß.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind in den letzten Wochen und Monaten viele öffentliche Äußerungen zum Betreuungsgeld gefallen. An dieser Stelle will ich betonen: Mir bzw. uns liegt bisher kein Entwurf vor. Das heißt, wir reden bisher eigentlich nur über heiße Luft bzw. über Vorschläge, die von einzelnen Kollegen und Kolleginnen verlautbart wurden.

(Sönke Rix [SPD]: Haben Sie denn eine Meinung? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Koalition der heißen Luft!)

Ich will zu zwei Punkten, die ganz aktuell vorgeschlagen wurden, etwas sagen. Zunächst zur Hartz-IV-Anrechnung, um die es in dieser Aktuellen Stunde hauptsächlich geht: Ja, beim Elterngeld ist es so gemacht worden. Das heißt aber nicht, dass es beim Betreuungsgeld zwangsläufig auch so gemacht werden muss. Aber: Auch das ist bisher noch heiße Luft. Es liegt nichts, aber auch gar nichts Konkretes vor.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau!)

Von daher brauchen wir heute nicht darüber zu diskutieren.

(Beifall bei der FDP)

Zu den Rentenerhöhungen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kosten die eigentlich? Wie viele Milliarden sind es denn? - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ständig Interviews geben, aber nicht im Bundestag diskutieren wollen!)

Ja, auch wir als FDP-Bundestagsfraktion sind dafür, Erziehungsleistungen bei der Rente besser anzuerkennen. Allerdings muss eine generationengerechte Familienpolitik auch im Blick haben, dass wir keine Schuldenberge anhäufen dürfen, die wir der nächsten Generation aufbürden. Von daher müssen wir sehr darauf achten, was es kostet. Wir sind der Meinung - heute sind die aktuellen Zahlen bekannt gegeben worden -, dass gerade Deutschland gut daran tut, auf die Schulden zu achten. Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die Schulden abzubauen. Hier sollten wir europaweit Vorbild sein. Alle anderen Staaten um uns herum - das merkt man ja - fallen um. Deutschland muss Vorbild sein. Schuldenabbau ist ganz klar unser erklärtes Ziel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Das Betreuungsgeld war nie der Wunsch der FDP-Fraktion. Herr Brüderle hat für die FDP-Fraktion auch in letzter Zeit des Öfteren öffentlich erklärt, dass wir uns vertragstreu verhalten werden. Allerdings nehmen auch wir wahr, dass es innerhalb der Union noch Diskussionsbedarf gibt. Es muss ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.