Das Wort hat nun Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt insbesondere die Kollegin Piltz! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, vor allem!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kurz vor Pfingsten, und ich habe soeben ein Wunder erlebt.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Dass der Kollege Wiefelspütz immer unterhaltsam ist, würde ich nicht abstreiten. Aber dass ich einmal bei einer Rede von Ihnen, Herr Wiefelspütz, klatschen würde, weil ich mit Ihnen einer Meinung bin: Wow! Ich finde, jetzt können wir Pfingsten feiern. Respekt!

(Iris Gleicke [SPD]: Ja! An Pfingsten ist vieles möglich!)

Man muss auch einmal fraktionsübergreifend Zustimmung signalisieren können.

Im Hinblick auf die Fraktion, die den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht hat, fällt mir das allerdings schwer. Als ich den ersten Absatz der Problembeschreibung im Gesetzentwurf der Grünen gelesen habe, ist mir eine Anekdote eingefallen, die ich über die neu in einen Landtag gewählte Fraktion der Piraten gehört habe.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie in diesem Parlament noch drin?)

Da kam einer der neuen Abgeordneten der Piraten - der aus Ihrer Sicht sicherlich zu der Spezies kompetenter Demokraten gehört - voll von berechtigter Wut, wie Sie es beschreiben, in seinen neuen Ausschuss und forderte die umgehende Herausgabe der Geheimdokumente. Die Verwunderung war sehr groß, als er feststellen musste, dass alle Dokumente, die im Parlament beraten werden, ganz offiziell im Internet, nämlich auf der Webseite des Landtages - also nicht etwa bei WikiLeaks oder irgendwo anders, sondern ganz offiziell auf der Homepage des Landtages -, abrufbar sind und jedem Menschen frei zur Verfügung stehen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hier so eine Geschichte erzählt, der hat zu viel Redezeit!)

Ob daraufhin seine "berechtigte Wut" verpuffte oder ob diese Erkenntnis seine Kompetenz als Bürger steigerte, ist nicht überliefert. Aber das zeigt, dass vieles gar nicht bekannt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, über eines muss ich mich schon sehr wundern, nämlich über Ihr Parlamentsverständnis. Ich muss Sie wirklich ganz ernsthaft fragen, wie Sie als verantwortungsvolle Parlamentarier in Ihrer Problembeschreibung darlegen können, es entstünde berechtigte Wut, wenn gewählte Volksvertreter über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg intransparente Entscheidungen träfen. Was ist das eigentlich für ein Verständnis? Auch Sie sitzen nämlich hier und machen Gesetze. Ich kann das nicht verstehen. Ich finde, Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob das so richtig ist. Selbstverständlich kann man auch auf der Internetseite des Bundestages - das sage ich für alle, die uns zuhören und zuschauen -, unter www.bundestag.de, alle Entscheidungen nachvollziehen. Von intransparenten Entscheidungen kann man da, glaube ich, überhaupt nicht sprechen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Frau Piltz!)

Man sollte meinen, dass auch die Grünen das eigentlich wissen könnten.

Ich kann dem Kollegen Wiefelspütz insoweit folgen, als wir, was das Informationsfreiheitsgesetz betrifft, gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Sie haben netterweise darauf hingewiesen, dass wir dieses Vorhaben mit befördert haben. Wir sind darauf auch sehr stolz. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass wir jetzt, nach fünf Jahren, eine Evaluierung auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, hier kann man sicherlich noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen.

Die Grünen allerdings schüren Ressentiments gegen den Parlamentarismus.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Frau Piltz! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Nachdem ich mir genau durchgelesen habe, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, muss ich sagen:

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ein Bärendienst!)

Aus meiner Sicht leisten Sie dem wichtigen und gemeinsamen Anliegen der Stärkung der Informationsfreiheit eigentlich einen Bärendienst. Sie müssen sich wirklich fragen lassen, ob das im Sinne der Informationsfreiheit ist.

(Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ja, gerne, Herr Präsident.

Also, bitte schön.

Vielen Dank. - Frau Kollegin Piltz, auch weil der Kollege Schulz bei der Beschreibung des erfreulichen Status quo so intensiv klatscht: Können Sie vielleicht erklären, warum die Bundestagsdokumente, die wir haben, bei uns eben nicht alle wie im Europäischen Parlament online zugänglich sind? Warum sagen auch Vertreter Ihrer Fraktion und Ihre Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" selbstverständlich, dass wir auch im Bereich des Parlamentarismus eine Verbesserung der Transparenz brauchen? Ich wehre mich stark gegen den Vorwurf, ich würde den Parlamentarismus madig machen. Es geht darum, ihn weiterzubringen und offener zu gestalten. Bisher habe ich es immer so verstanden, dass das auch die Linie von anderen ist. Sie können aber jetzt gern davon Abstand nehmen und sagen, dass Sie das nicht wünschen und das nicht wollen.

Herr Kollege von Notz, selbstverständlich ist es das Anliegen von allen hier, so offen und so transparent wie möglich mit dem, was wir hier tun, umzugehen. Ich glaube, hier gibt es überhaupt keinen Streitpunkt.

Sie sagen hier zum einen über sich und den Parlamentarismus: Wir sind nicht transparent. Das ist schon heute Unsinn. Zum anderen hat das, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen, nur begrenzt mit dem Parlamentarismus zu tun. Das geht darüber hinaus.

Wenn Sie mögen, können Sie sich setzen. Ich glaube, dann haben Sie mehr Spaß. Wenn Ihnen meine Antwort nicht gefällt: Da müssen Sie durch.

Ich glaube, Sie irren auch, wenn Sie meinen, dass es zur Verwirklichung der Informationsfreiheit einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. Ich habe für den Fall, dass Sie mir nicht glauben, extra das Grundgesetz mitgebracht. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes hat jeder das Recht, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten".

All denjenigen, die vielleicht nicht jeden Tag so genau ins Grundgesetz schauen, sage ich: Es gibt auch ein Grundrecht auf Datenschutz. Das ist vom Verfassungsgericht fortentwickelt worden. Es ist nicht so, dass das alles nicht existent wäre, nur weil es nicht im Grundgesetz steht. Das gibt es alles. Sie erwecken hier einen Eindruck, der am Ende nicht richtig ist. Ich glaube, das hilft unserem gemeinsamen Anliegen am Ende überhaupt nicht.

Das Informationsfreiheitsgesetz bestimmt die Zugänglichkeit von Informationen der Verwaltung und macht diese dadurch zu allgemein zugänglichen Informationen, indem sie nur ausnahmsweise zurückgehalten werden dürfen. Damit unterliegen sie schon heute dem bestehenden Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Die weitere Frage, ob die im Informationsfreiheitsgesetz bestimmten Ausnahmen zu weit gehen und mithin den Anspruch der Bürger zu sehr einschränken, ist hier und heute nicht zu debattieren, auch wenn das heute eine spannende Debatte wäre.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum nicht?)

Es ist aber falsch, dass sich die im Informationsfreiheitsgesetz normierten Grenzen durch die hier vorgelegte Grundgesetzänderung verschieben würden. Dazu bedürfte es aus meiner Sicht schlicht einer Änderung des einfachen Rechts - eines Rechts, dem die Grünen selbst diese Grenzen auferlegt haben - und nicht einer Änderung der Verfassung. Das möchte ich hier betonen. Wäre es anders, dann hätten Sie das schon damals in dem von Herrn Wiefelspütz korrekt beschriebenen Kampf - ich kann mich gut daran erinnern - gegen die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt.

Sie haben es so gewollt. Wahrscheinlich waren Sie in der Vorlesung "Grundrechte Teil I" oder so ähnlich, als wir das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht haben.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt muss etwas Lustiges kommen, sonst ist das peinlich, Frau Piltz!)

- Entschuldigung, das musste sein.

Sie verkennen immer noch den Charakter der Grundrechte. Sie schlagen hier ein Informationszugangsgrundrecht vor, das sich auch auf Private erstreckt, also auf Unternehmen. Auch gegenüber diesen soll das Grundrecht gelten. Ich weiß, Sie protestieren jetzt. Sie wollen dieser Problematik begegnen, indem Sie eine Gewährleistungspflicht des Gesetzgebers einführen wollen, also ein Grundrecht auf eine ganz bestimmte und schon konkret vorgegebene Gesetzgebung nach dem Motto: Umweltschutz ist immer wichtiger. Das funktioniert nicht, wenn man die Grundrechte kennt. Das kann das Grundgesetz auch nicht leisten. Deshalb sind Sie hier auf einem Holzweg.

Ich will das Thema Status positivus zur Norm machen nicht vertiefen. Sie wissen das alles. Sie tun so, als ob dies kein Problem wäre. Selbstverständlich ist das ein Problem. Auch das Wirtschaftsverständnis der Grünen, das hinter diesem Vorschlag steckt, finde ich erstaunlich, denn es ist aus meiner Sicht mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Die Verbraucherinformation ist für unsere Marktwirtschaft ein zentraler Punkt, das ist unbestritten. Wir waren am Verbraucherinformationsgesetz beteiligt. Wir hätten es uns vielleicht sogar anders gewünscht, aber nur mündige Verbraucher können ihre Marktmacht entsprechend ausüben. Mündige Verbraucher sind notwendigerweise informierte Verbraucher.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich doch gesagt!)

Ebenso haben aber Unternehmen in der Marktwirtschaft selbstverständlich das Recht, ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor ihren Mitbewerbern zu bewahren.

Das spiegelt sich auch in der geltenden Rechtslage wider.

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: So -argumentiert nur Deutschland!)

In den Fällen, in denen bereits Umwelt- oder Gesundheitsgefahren bestehen, geht es bei Verbraucherinformationen gerade nicht um Ansprüche gegen die Unternehmen, sondern um Informationen, die von Behörden weitergegeben worden sind. Der Gesetzentwurf würde also bedeuten, dass Umweltschutz und Verbraucherschutz quasi über allen anderen Grundrechten schweben. Wie eben gesagt: Umweltschutz ist besser als alles andere. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall würde gar nicht mehr stattfinden.

Das ist etwas, was wir Liberale, die sich jeden Tag mit Grundrechten beschäftigen und damit sehr gut auskennen, nicht mitmachen können.

(Lachen des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Ich weiß, Sie glauben das nicht.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind noch keine gefühlte Professorin!)

- Nein, ich will auch keine Professorin sein, niemals nicht. Das unterscheidet mich von Herrn Wiefelspütz.

Damit bin ich wieder am Anfang. Es ist schön, dass wir eine gemeinsame Meinung dazu haben. Überlegen Sie sich gut, ob Sie die Grundrechte so ändern wollen. Sie sind damit ziemlich alleine im Parlament, und das ist, ehrlich gesagt, auch gut so.