Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Harald Koch das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Bundeswehrreform-Begleitgesetz ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie man mit Menschen eigentlich nicht umgehen sollte. Ihr Anspruch war es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen sozialverträglichen Personalabbau in der Bundeswehr ermöglicht. Abgesehen davon, dass die gesamte Reform der Bundeswehr völlig falsch ausgerichtet und schlecht durchdacht ist, kann auch von sozialverträglichem Personalabbau keine Rede sein.

Es ist beispielsweise nicht sozialverträglich, dass Sie eine Obergrenze für die Anzahl der Ausscheidewilligen festlegen, mit der Sie noch nicht einmal Ihren selbst gesteckten Rahmen erreichen können. Warum lassen Sie nicht alle gehen, die gehen wollen?

(Heiterkeit bei der FDP - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das hätten Sie mal der Führung in der DDR sagen sollen: Warum lasst ihr sie nicht früher gehen?)

Vor allem ist es nicht sozialverträglich, Soldaten mit Vordienstzeiten in der NVA auch 22 Jahre nach dem Kalten Krieg, nach der deutschen Einheit noch immer zu benachteiligen. Da haben Sie von der CDU, im Besonderen Herr Bergner, das Possenstück aufgeführt, ein schon verabschiedetes Gesetz noch einmal in den Ausschuss zu bringen, weil Sie die Ungleichbehandlung von Ostbiografien nicht länger hinnehmen wollten. Das hat so auch in der Zeitung gestanden.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Aber das Ergebnis stimmt doch!)

Aber das ganze Theater ändert nichts daran, dass Sie diese Ungleichbehandlung auch mit dem jetzt nachgebesserten Gesetzentwurf nicht beseitigen.

(Robert Hochbaum [CDU/CSU]: Ihr habt euch überhaupt nicht darum gekümmert! - Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Warum nicht, Herr Koch?)

Sie heben zwar die Hinzuverdienstgrenzen auch für ehemalige NVA-Soldaten auf, schaffen aber gleichzeitig neue Ungerechtigkeiten, weil diese Regelung nur für eine kleine Gruppe von Soldaten gilt, nämlich für diejenigen, die infolge der Maßnahmen des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes aus dem Dienst ausscheiden.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Genau um die geht es ja auch!)

Alle anderen ehemaligen NVA-Soldaten, die vielleicht bereits ausgeschieden sind, ohnehin in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden wären oder erst nach 2017 ausscheiden wollen, sind auch weiterhin benachteiligt.

Das viel größere Problem ist jedoch, dass selbst der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen nur Augenwischerei ist; denn das eigentliche Problem, die unterschiedlichen Ruhestandsbezüge zwischen Soldaten mit reiner Bundeswehrbiografie und Soldaten mit NVA-Vorzeiten, wird überhaupt nicht angegangen. Dies heißt, dass Soldaten mit NVA-Zeiten auch weiterhin viel kleinere Renten erhalten werden als die Soldaten, die nur in der Bundeswehr gedient haben. Das ist das Problem. Finden Sie das sozialverträglich und gerecht? Ich finde das skandalös.

(Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Aus diesem Grund hat die Linke im Verteidigungsausschuss auch einen Antrag vorgelegt,

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Die Bundeswehr abzuschaffen!)

mit welchem sie die Bundesregierung auffordert, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit welchem sämtliche noch verbliebenen Schlechterstellungen von ehemaligen NVA-Soldaten gegenüber Soldatinnen und Soldaten mit ausschließlicher Dienstzeit in der Bundeswehr beseitigt werden. Wir sind gespannt, ob die Aussagen von Herrn Bergner und Co. mal wieder nur medienwirksame Lippenbekenntnisse waren oder ob sie zukünftig wirklich eine Gleichbehandlung anstreben.

Insgesamt zeigt sich wieder einmal das Problem, welches wir schon so oft kritisiert haben: Wenn es um Ausrüstung, Auslandseinsätze oder millionenschwere Beschaffungen geht, dann kann alles nicht schnell, effektiv und schlagkräftig genug sein. Wenn es aber um die Versorgung der Soldaten geht, fangen Sie jedes Mal sofort an, zu knausern.

Herr Kollege Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Herr Kollege Koch, darf ich Sie fragen, wie Sie dazu kommen, in abenteuerlicher Weise neue Ungerechtigkeiten zu konstruieren? Ist Ihnen bekannt, dass alle diejenigen, die bisher von Personalstrukturmaßnahmen betroffen waren - das waren zumeist Soldaten, die in der alten Bundesrepublik ihren Dienst geleistet haben -, wesentlich schlechtere Bedingungen hatten als die jetzt Betroffenen? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es nicht opportun ist, hier neue Gräben aufzureißen, wo wir die alten Gräben im Grunde gerade erst gemeinsam zugeschüttet haben? Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Gesetz lediglich für diejenigen gilt, die von dieser zeitlich und personell begrenzten Maßnahme betroffen sind.

Herr Kollege Beck, es sind keine neuen Gräben, die hier aufgerissen werden; es sind bestehende Gräben. Wir sind bestrebt, diese Gräben zuzuschütten. Uns geht es darum, dass die Soldatinnen und Soldaten, die mit früheren NVA-Dienstzeiten jetzt freiwillig in der Bundeswehr dienen, die gleiche Anerkennung finden und die gleiche Absicherung erhalten - insbesondere auf die Rente bezogen - wie die Soldatinnen und Soldaten, die nur in der Bundeswehr gedient haben. Das wird mit diesem Gesetzentwurf aber nicht erreicht; das wird nicht einmal angegangen. Man weigert sich, und zwar aus rein fiskalischen Gründen, wie ich vermute.

(Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Können Sie wenigstens dahin gehend zustimmen, - -)

- Nein, kann ich nicht.

(Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Sie wissen doch jetzt gar nicht, wozu Sie zustimmen sollen!)

Ein weiterer äußerst bedenklicher Aspekt des Gesetzes ist die Absicht der Bundesregierung, die zivile Komponente aus der Bundesverwaltung herauszudrängen und zivile Dienstposten nun mit Militärs zu besetzen. Art. 87 b Grundgesetz regelt eine klare Aufgabentrennung zwischen zivilen und militärischen Strukturen, und das nicht ohne Grund. Diese Trennung ist eine Folgerung aus der deutschen Militärgeschichte. Soll diese wichtige demokratische Errungenschaft nun auf dem Altar der Remilitarisierung geopfert werden? Das ist nicht akzeptabel, da es nicht nur zu einer weiteren Militarisierung innerhalb der Bundeswehr, sondern auch zu einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft beiträgt.

(Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber ganz starker Tobak!)

Die Linke lehnt das strikt ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Ebenfalls zu einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft führt die vermehrte Rekrutierung von Frauen. Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung und einer "menschlicheren" Bundeswehr wird versucht, vermehrt Frauen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Dies ist angesichts der Ausrichtung der Bundeswehr fatal und hat auch nichts mit Emanzipation zu tun. Die Bundeswehr ist eben kein Arbeitgeber wie jeder andere, und das in jeder Hinsicht.