Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Welt, in der die elektronische Datenverarbeitung immer wichtiger wird. Grundlegende Funktionen unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Wertschöpfung, Infrastrukturen und Kommunikation, sind mittlerweile von der Digitalisierung erfasst. Wir profitieren von Innovationen in allen Lebensbereichen, die zum Teil erst durch die zunehmende Vernetzung und die Verfügbarkeit größerer Datenmengen ermöglicht werden. Die Digitalisierung bietet große Chancen und ist Motor für Innovationen. Ich denke dabei an den Energiesektor - CO2-Einsparungen werden durch Smart Grids ermöglicht -, den Gesundheitsbereich - dort sind große Innovationen für jeden Einzelnen möglich, aber auch Einsparungen - oder an den Bereich E-Government. -Darüber hinaus hat die digitale Vernetzung großen Einfluss auf unsere Kommunikation. Ich denke in diesem Zusammenhang natürlich an die sozialen Netzwerke.

Wir können über die Chancen der Digitalisierung -natürlich nicht reden, ohne gleichzeitig die Risiken zu bedenken. Diese liegen auf der Hand, gerade im Bereich des Datenschutzes. Da es möglich ist, Daten für ungewollte Profilbildungen nutzbar zu machen, brauchen wir gute rechtliche Vorgaben, um die Menschen vor Datenmissbrauch zu schützen. Gerade die neue Datenschutzverordnung, über die auf europäischer Ebene verhandelt wird, eröffnet große Möglichkeiten. Wir, die Bundesregierung, unterstützen das. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht. Wir wollen die Marktmacht von 500 Millionen Verbrauchern nutzen, um unsere hohen datenschutzrechtlichen Standards auch gegenüber Unternehmungen zur Anwendung zu bringen, die ihren Sitz nicht in Europa haben.

Neben den rechtlichen Vorgaben kommt es im Bereich des Datenschutzes aber maßgeblich auf das Verhalten jedes Einzelnen an. Der Verbraucher selbst nimmt Einfluss auf den Umgang mit seinen Daten. Entscheidend ist, dass der Verbraucher um den Wert seiner Daten weiß und mit ihnen sensibel umgeht. Er sollte zum Beispiel bei der Auswahl einer Dienstleistung berücksichtigen, ob der Anbieter dieser Dienstleistung datenschutzfreundlich ist oder nicht. Gerade bei sozialen Netzwerken spielt es eine große Rolle, ob die Grundeinstellungen datenschutzfreundlich sind oder nicht. Um das selbst beurteilen zu können, brauchen die Verbraucher die erforderliche Aufklärung und das notwendige Fachwissen.

Hier kommt die Stiftung Datenschutz ins Spiel. Diese von der Bundesregierung neu zu gründende Stiftung will den Verbraucher dabei unterstützen, seine Rechte, aber auch seine Verantwortung im Umgang mit eigenen wie mit fremden Daten besser wahrzunehmen. Die Stiftung kann durch Aufklärungskampagnen auf Gefahren hinweisen und praktische Tipps geben. Die Stiftung wird auch einzelne Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin überprüfen. Sie wird -Datenschutzauditverfahren entwickeln. Gegenstand eines derartigen Verfahrens sind beispielsweise die Anwendung datenschutzrechtlicher Regelungen in Unternehmen und ihre Weiterentwicklung in Best-Practice-Verfahren. Diese Datenschutzaudits können dann von anderen angewendet werden. So entsteht Innovation im Bereich des Datenschutzes.

Um die Stiftung möglichst praxisnah und an den aktuellen Problemen im Bereich des Datenschutzes auszurichten, ist über den Beirat der Stiftung eine enge Zusammenarbeit mit der betroffenen Wirtschaft, mit staatlichen Stellen des Bundes und der Länder, aber auch mit sonstigen Stellen - wie zum Beispiel mit der Stiftung Warentest und dem Verbraucherschutz - vorgesehen.

Meine Damen und Herren, die Stiftung Datenschutz steht momentan am Anfang. Der Bundestag hat im Haushalt 10 Millionen Euro Stiftungskapital zur Verfügung gestellt. Wir haben die Satzung intensiv - auch mit der Koalition - beraten. Die Stiftung soll in Leipzig eingerichtet werden. Ich glaube, dass die vorgesehenen Auditierungsverfahren und die Prüfung von Produkten und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin insgesamt positive Effekte haben werden.

Datenschutz wird immer mehr zu einem Qualitätsmerkmal von Unternehmen werden. Er wird sich auch immer stärker zu einem Wettbewerbsvorteil entwickeln. Die Verbraucher werden das hoffentlich immer stärker bei der Auswahl ihrer Produkte und ihrer Dienstleistungen berücksichtigen. Damit entsteht im Markt ein Wettbewerb für den besseren Datenschutz. Genau das soll diese Stiftung befördern.

Wir setzen daher mit dieser Stiftung ein wichtiges -Signal für eigenverantwortliches Handeln im Bereich des Datenschutzes. Ich bitte Sie alle, diese Stiftung bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Ole Schröder

Ana Konuşmacı

Belgeler

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Stiftung Warentest

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