Das Wort hat jetzt der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag leisten Pflegekräfte, Familien und pflegende Angehörige ihren Einsatz, damit menschenwürdiges Altern in Deutschland möglich ist. Diesen Einsatz werden wir mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz unterstützen. Es ist die christlich-liberale Koalition,

(Zurufe von der SPD: Oh!)

die diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die tagtäglich eine menschenwürdige Pflege für ihre Angehörigen gewährleisten.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal Substanz!)

Wir konzentrieren uns mit unseren Maßnahmen darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege in Deutschland tragen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lyrik!)

Durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wird keiner schlechter-, aber viele Menschen in Deutschland bessergestellt. Bei dem, was Sie hier veranstalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hat man fast den Eindruck, Sie sind in einer Parallelwelt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! - Elke Ferner [SPD]: Wir sind sehr bodenständig!)

Wir erleben gerade große Verunsicherung in Europa. Während in allen anderen Ländern um uns herum die Sozialausgaben reduziert und die Sozialleistungen eingeschränkt werden, ist es in dieser Situation die Priorität der christlich-liberalen Regierung, Mehrausgaben zu beschließen: Verbesserungen für Demenzkranke, Verbesserungen für pflegende Angehörige. Das ist die richtige Prioritätensetzung, die Christlich-Liberal hier heute beschließt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Erinnern wir uns einmal: Wer hat denn 1994 die Pflegeversicherung geschaffen? Es war eine christlich-liberale Koalition, die in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt hat.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die FDP hat nur mit Zähneknirschen zugestimmt!)

Als Rot-Grün regiert hat, was hat sich denn da in der Pflege getan?

(Heinz Lanfermann [FDP]: Nichts!)

Null und nichts! Sie haben überhaupt nichts in der Pflege getan.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist erneut eine christlich-liberale Koalition, die für Verbesserungen der Menschen sorgt.

(Zurufe von der SPD)

Seinerzeit ist die Pflegeversicherung eine Versicherung gewesen, die sich nur an den Verrichtungen orientiert hat und die Demenz nicht berücksichtigt hat.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch gar kein Solidarsystem in der Pflege!)

Wir haben gemeinsam lange darüber diskutiert, die Demenz zu berücksichtigen.

(Elke Ferner [SPD]: Sie wollten doch nur den privaten Schnickschnack!)

- Das scheint Sie offenbar zu treffen, sonst würden Sie nicht so zetern.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Sie können uns überhaupt nicht treffen, Herr Bahr!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, falsche Behauptungen werden nicht dadurch besser, dass sie wiederholt werden, wie die falschen Zahlen, mit denen hier gearbeitet wird.

(Elke Ferner [SPD]: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase!)

Die Wahrheit ist: Sie haben in Ihrer rot-grünen Regierungszeit nichts gemacht.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen mal wissen, was Sie so bringen!)

Frau Kollegin Ferner, was mich an Ihrer Rede am meisten beeindruckt hat, war das gequälte Gesicht von Franz Müntefering, als er den Klamauk anhören musste, den Sie hier veranstaltet haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Elke Ferner [SPD]: Gucken Sie mal in Ihre eigenen Reihen! Gucken Sie sich mal Herrn Zylajew an!)

Ich habe großen Respekt vor der rot-grünen Bundesregierung, die in einer schwierigen Situation erkannt hatte, dass wir uns angesichts der demografischen Entwicklung und der alternden Bevölkerung nicht allein auf eine umlagefinanzierte Sozialversicherung verlassen können. Bei der Rente hat Rot-Grün seinerzeit einen historischen Schritt gemacht und mit der Riester-Rente den Einstieg in die Kapitaldeckung geschafft.

(Elke Ferner [SPD]: Sie vertrauen den Finanzmärkten mehr als den Menschen!)

Denn Sie haben erkannt, was wir zuvor gesagt hatten: dass es zur Sicherung des Lebensstandards nicht reicht, sich allein auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente zu verlassen. Dann haben Sie die Riester-Rente eingeführt.

Die gleiche Kritik, die wir heute hören, können Sie in den Artikeln aus der Zeit, als Rot-Grün die Riester-Rente beschlossen hat, nachlesen. Damals kam die gleiche Kritik.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie mal über heute!)

Es hieß, es würde sich nicht lohnen; das würde keiner machen. 16 Millionen Riester-Verträge in Deutschland sprechen die eindeutige Sprache, dass Eigenvorsorge und Kapitaldeckung sinnvoll sind, um die Lasten einer alternden Bevölkerung zu bewältigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was bei der Riester-Rente wichtig war, ist auch in der Pflege nötig. Erkennen Sie das doch endlich an!

Herr Kollege Bahr, die Kollegin Birgitt Bender würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Gerne.

Bitte.

Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass die Riester-Rente, die Sie jetzt als historische Leistung von Rot-Grün würdigen, damals von der FDP-Fraktion geschlossen abgelehnt wurde?

Aber warum denn?

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben doch nicht die Kapitaldeckung abgelehnt. Erinnern Sie sich einmal an die Zeit. Sie haben seinerzeit eine Riester-Rente vorgelegt, die so bürokratisch war, dass Sie selbst sie später ändern mussten. Das war der Grund, warum die FDP damals gesagt hat: im Ansatz richtig, aber schlecht gemacht. Sie haben es dann selbst erkannt und sie unbürokratischer gemacht. Erst dann hat sich die große Akzeptanz gegenüber der Riester-Rente gezeigt.

Es ist doch überhaupt nicht so, dass die FDP gegen Eigenvorsorge war. Das glauben Sie doch selbst nicht. Dass Sie so süffisant lächeln, zeigt doch, dass Sie selbst nicht glauben, dass die FDP gegen Eigenvorsorge ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie -lächeln aber auch nicht besser!)

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Fortschritt, der zu Verbesserungen für die Menschen führt, insbesondere für die Menschen, die bisher nichts aus der Pflegeversicherung bekommen haben. Erstmals erhalten 500 000 Menschen in Deutschland, die an Demenz erkrankt sind und bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen haben, Leistungen.

(Hilde Mattheis [SPD]: Erstmals? Das ist doch lächerlich!)

Frau Kollegin Scharfenberg, die von Ihnen in diesem Zusammenhang genannte Zahl ist falsch - das wissen Sie auch -; denn Sie beziehen sich allein auf die Demenz. Insofern ist die Zahl, die Sie gerade genannt haben, politisch willkürlich gesetzt.

Erstmals können sich Demenzkranke eine Unterstützung leisten, die sie bisher allein aus ihrem Portemonnaie bezahlen mussten.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist doch schon wieder gelogen mit dem "erstmals"!)

Ich habe das gerade in einer Diakonie in Kaiserswerth erlebt. Dort gibt es ein Angebot, für 18 Euro einmal am Tag einen Cook-Service zu nutzen, um Unterstützung zu bekommen. Diese Leistungen können Menschen künftig durch die Verbesserungen, die wir vorsehen, nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Wir sorgen für Betreuung als eigenständige Leistung. Wir sehen eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme, die Stärkung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pflege", die Stärkung neuer Wohnformen, die Entlastung pflegender Angehöriger, die Stärkung der Selbsthilfe in der Pflege, die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen, eine stärkere Dienstleistungsorientierung der Medizinischen Dienste und der Pflegekassen und weniger Bürokratie vor. All das sind Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zu Recht wird von denjenigen, die tagtäglich in der Pflege arbeiten, immer beklagt, dass wir ein starres Korsett der Pflegegestaltung haben, dass sie den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht werden können und dass sie nicht die nötige Zeit haben. Dieses Gesetz wagt den Einstieg, indem wir erstmals keine starren Leistungskomplexe mehr haben, sondern durch ambulante Pflegedienste den Pflegebedürftigen mehr Wahlmöglichkeiten anbieten können, indem beispielsweise Zeitkontingente vereinbart werden können, damit Pflegebedürftige selbst entscheiden können, welche Pflege, welche Betreuung und welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen wollen.

Das zeigt die Grundhaltung dieser christlich-liberalen Koalition: freie Wahlmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen, Abbau der Bürokratie und Stärkung vor allem der pflegenden Angehörigen, dass sie die Leistungen in Anspruch nehmen können, die sie für die Pflege ihrer pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern brauchen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bleibe dabei: Das ist ein gutes Gesetz. Weil die Pflege eine große gesellschaftliche Herausforderung ist, müssen weitere gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Wir sind dabei, die Ausbildung zu verstärken und die Qualifizierung zur Pflegekraft in Deutschland zu unterstützen. Wir fördern die Motivation derjenigen, die täglich im Pflegebereich arbeiten, durch die Fortsetzung des Bürokratieabbaus und bringen einen neuen Pflegebegriff auf den Weg. Aber dazu sind, wie gesagt, Vorarbeiten nötig. Dies wird nicht liegen gelassen, sondern angegangen, damit unmittelbar Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreicht werden.

Das erreicht Christlich-Liberal. Das haben Sie nicht erreicht. Ihnen fällt nichts anderes ein als billige Polemik und schwache Kritik. Wenn Sie regiert haben, haben Sie konkret nichts verändert. Das muss immer Christlich--Liberal machen.