Der Kollege Albert Rupprecht hat für die Unionsfraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute nicht im luftleeren Raum, sondern im Jahr 2012, in einer Zeit, in der wir auf der einen Seite erleben, wie Länder um uns herum in Arbeitslosigkeit und Verschuldung versinken, und auf der anderen Seite, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren hat, es mehr Lehrstellen als Bewerber gibt und das Land so stark dasteht wie selten zuvor.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das alles fällt ja nicht vom Himmel, sondern ist politisch erarbeitet, ist erarbeitet von fleißigen Menschen in diesem Lande. Natürlich gibt es viele Ursachen für diese positive Entwicklung in Deutschland. Aber es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Innovationskraft, der Forschergeist und die Entwicklungskraft, die wir in unserem Lande haben, zu den wesentlichen, zentralen Ursachen zählen. Auch das fällt nicht vom Himmel, sondern ist politisch erkämpft, erarbeitet; es ist das Ergebnis einer klaren, stringenten Prioritätensetzung.

Ich sage das an dieser Stelle auch mit einem ganzen Stück Stolz. Denn ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie, Herr Kollege Rossmann, in einer Debatte zu Beginn der Legislatur, als wir sagten, wir würden in dieser Legislatur 12 Milliarden Euro mehr in Forschung und Bildung investieren, zu Recht erwidert haben: Ich höre es gerne, nur mir fehlt der Glaube daran. - Wir erleben heute, da wir hier den Haushaltsentwurf für 2013, den letzten Haushalt in dieser Legislatur, einbringen, dass wir Wort gehalten haben: Wir werden nicht nur den Betrag von 12 Milliarden Euro erreichen, sondern diesen Betrag sogar noch toppen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die beiden Fraktionen, die die Regierung tragen, haben Wort gehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Entwicklung des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist in der Tat eine Entwicklung der Superlative. Seit Beginn der Amtszeit von Kanzlerin Merkel im Jahr 2005 gab es eine dramatisch positive Steigerung der Mittel des Forschungs- und Bildungshaushalts um sage und schreibe 82 Prozent.

Kollege Rupprecht, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Alpers?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Rupprecht, es ist immer wieder erstaunlich. Ich freue mich jedes Mal, wenn Sie sagen: Wir haben im Bereich Ausbildung deutschlandweit weniger Bewerber und Bewerberinnen als Plätze.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Ja!)

Es gibt 7,4 Millionen Menschen bis 35 Jahre, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Wir beide wissen doch, dass es über 2,2 Millionen junge Menschen gibt, denen wir sofort einen Ausbildungsplatz geben müssten, um Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Wir wissen beide, dass in der BA-Statistik über 100 000 Menschen als vermittelt ausgewiesen sind, obwohl diese nicht vermittelt wurden, sondern lediglich der Verbleib nicht geklärt ist. Wir wissen beide, dass sich 2010 über 300 000 junge Menschen im Übergangssystem befanden. Diese Zahl sinkt allerdings, was mich genauso freut wie Sie. Millionen von Menschen haben keine Ausbildung. Erklären Sie mir bitte, warum all diese Millionen von Menschen plötzlich kein Interesse mehr an einer Ausbildung haben. Ihre Behauptung, dass wir mehr Stellen als Bewerber haben, ist sachlich falsch.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Statistisch aber richtig! - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Tolle Frage! Wie ist die Frage?)

Liebe Kollegin, diese Aussage ist statistisch korrekt. Ich gestehe durchaus zu, dass wir noch mit Problemen aus der Vergangenheit zu tun haben. Es ist richtig, dass sich Jugendliche noch in Warteschleifen befinden, aber wir erleben einen dramatisch positiven Wandel. Die Situation hat sich im Vergleich zu vor fünf oder zehn Jahren substanziell und fundamental verändert. Das ist das Ergebnis auch unserer Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gegenüber dem Jahr 2005 haben wir einen Anstieg von 82 Prozent zu verzeichnen. Im internationalen Vergleich gibt es kein anderes westliches Industrieland, das Vergleichbares vorweisen kann. Die Ausnahme bildet der asiatische Raum, wo wir ähnliche Dynamiken zu verzeichnen haben. Auch das Budget des Einzelplans 30 des Jahres 2013 wächst um rund 6 Prozent auf 13,7 Milliarden Euro an, und das, obwohl der Gesamthaushalt ein Sparhaushalt ist, weil wir aufgrund der richtigerweise beschlossenen Schuldenbremse insgesamt sparen müssen.

Die Erfolge sind messbar. Wir stellen fest, dass wir im internationalen Vergleich bei wichtigen Indikatoren, beispielsweise bei den Patenten, zulegen. Es freut mich - und das kann uns alle ein Stück weit stolz machen -, dass wir inzwischen doppelt so viele marktrelevante Patente pro Einwohner haben als die USA. Ein anderes Beispiel: Die Zahl der Beschäftigten, die im Bereich Forschung und Entwicklung in Deutschland tätig sind, ist inzwischen erstmals auf über eine halbe Million gestiegen; das sind 72 000 Beschäftigte mehr als 2005. Das ist ein Riesenerfolg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch im Hochschulbereich erleben wir eine Bildungsexpansion sondergleichen. Wir hatten 2005 1,9 Millionen Studierende. Heute, im Jahr 2012, haben wir 2,4 Millionen Studierende, das heißt, eine halbe Million mehr als 2005 oder, anders berechnet, einen Zuwachs in Höhe von 26 Prozent in sieben Jahren. Auch das ist eine enorme Entwicklung.

Natürlich gibt es bei derartigen Zuwächsen auch Reibungen, das ist doch vollkommen klar, aber nichtsdestotrotz ist das Horrorbild, das die Linken hier zuweilen malen - es gäbe nur miese Studienbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse -, schlichtweg ein Zerrbild. Die Wahrheit ist eine ganz andere. Die Wahrheit ist, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler in Deutschland es immer mehr jungen Menschen in Deutschland ermöglicht, eine sehr gute Hochschulausbildung zu bekommen. Diese Bildungsexpansion ist ein großartiges Geschenk an die jungen Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Diese Expansion, wenngleich sie überwiegend im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt, wurde vonseiten des Bundes mit massivem Mitteleinsatz unterstützt. Wir geben für den Bereich Hochschulen und Studierende, obwohl wir nach der Verfassung für viele Bereiche gar nicht zuständig sind, 2013 mehr als 3,8 Milliarden Euro aus. Das heißt, fast 30 Prozent des gesamten Budgets, das uns auf Bundesebene zur Verfügung steht, geben wir für die Bereiche Hochschulpakt, Hochschulbau, Qualitätspakt Lehre und natürlich auch BAföG und Stipendien aus, obwohl wir für sie nicht originär zuständig sind.

Herr Hagemann, um es noch einmal klarzustellen: Die Aussage, wir würden das BAföG reduzieren, ist vollkommener Unsinn. Sie wissen das.

(Klaus Hagemann [SPD]: Schauen Sie sich den Ansatz an!)

Es gibt einen Rechtsanspruch. Jede Studentin und jeder Student hat diesen Anspruch. Die Tatsache, dass wir im Haushalt weniger eingestellt haben, ist ausschließlich darin begründet, dass die Zinsen niedrig sind und deswegen Geld zur Verfügung steht.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Mogelpackung!)

Was machen wir mit den freien Mitteln? Die freien Mittel kommen sehr wohl den Studierenden zugute, indem wir sie im Hochschulpakt mit einstellen. Also: Geld, das frei wird, wird den Studierenden zur Verfügung gestellt. Wenn wir niedrige Zinsen haben, dann sind wir doch alle froh darüber.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie verunsichern die jungen Menschen in diesem Land. Das ist inakzeptabel, Herr Hagemann. Ihre Kampagnen sind jedes Mal wieder Rohrkrepierer. Sie behaupten, der Mittelabfluss funktioniere nicht. Wir haben einen Mittelabfluss in Höhe von 99,4 Prozent. Es ist der beste, den wir im Bundeshaushalt überhaupt haben. Sie kündigen Kampagnen an und veröffentlichen sie. Am Ende sind sie schlichtweg ohne Substanz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Hagemann [SPD]: Da ärgern Sie sich!)

Auch im Bereich der Forschung an Hochschulen haben wir massiv Gas gegeben.

Herr Rupprecht, gestatten Sie eine weitere Frage der Kollegin Sager?

Ja, gerne.

Herr Kollege Rupprecht, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen über die Entwicklung des BAföG zurückkommen. Würden Sie mir in folgender Betrachtung recht geben und, wenn nein, warum nicht: Bei den Tarifverhandlungen werden die reale Kostenentwicklung und die reale Inflationsentwicklung berücksichtigt, das heißt, sie werden als Steigerung in die Gehälter und Löhne eingepreist, natürlich auch in die der Eltern von studierenden Kindern. Diese Einkommensentwicklung führt aber nicht dazu, dass die Politik die Einkommensgrenze für das Beziehen von BAföG erhöht; sie bleibt konstant. Studierende aus Elternhäusern mit relativ bescheidenem Einkommen verlieren daher zunehmend die Chance auf das Beziehen von BAföG. Das Nichtanpassen der Einkommensgrenzen führt dann dazu, dass sich die Chancen auf das Beziehen von BAföG für Kinder aus diesen Elternhäusern verschlechtern. Die Politik hält sich hier zwar an Gesetze, das BAföG wird aber zunehmend zu einer Sparmaßnahme.

Liebe Kollegin Sager, ich stimme Ihnen in der Sache zu.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist doch schon mal was!)

Nur, wir haben politisch etwas anderes beschlossen. Ich sage Ihnen einmal etwas aus dem Innenverhältnis. Bei der letzten BAföG-Erhöhung gab es als Grundlage - ich finde zu Recht - einen objektiven Bericht. Dieser Bericht hat genau ermittelt, wie die Preise und die Einkommen in dieser Zeit gestiegen sind. Es ist vollkommen klar, dass die Studierenden an der Steigerung der Infla-tionsrate, der Preisentwicklung und der Einkommensentwicklung entsprechend partizipieren sollen. Die Erhöhung des BAföG ging über den durch den Bericht ermittelten Preissteigerungs- und Einkommenssteigerungsprozentsatz hinaus. Im Innenverhältnis gab es sogar die Diskussion, ob wir die Dimension brauchen. Ministerin Schavan wollte diese unbedingt. Ich sage Ihnen ehrlich: Man sollte sich die Preissteigerung und die Einkommensentwicklung genau anschauen und sollte das BAföG exakt gleich erhöhen. Ministerin Schavan wollte - nicht unbedingt zu meiner Freude - unbedingt mehr drauflegen. Das heißt, ich stimme Ihnen zu. Wir haben die Anpassung gemacht. Wir haben sie überproportional gemacht.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es geht doch um die Zukunft!)

Deswegen geht es den Studierenden während unserer Regierungszeit besser als unter Rot-Grün.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei der Hochschulforschung gibt es eine absolut erfreuliche Entwicklung. Der DFG beispielsweise, eine international anerkannte und sehr geschätzte Institution, haben wir einen Aufwuchs in Höhe von 5 Prozent zugesagt. Die bekommt sie auch. Wir sind verlässlich. Sie erhält erstmals seit ihrem Bestehen mehr als 1 Milliarde Euro vom Bund.

Noch nie in der Geschichte Deutschlands gab es mehr Studienanfänger, mehr Studierende, mehr Erstabsolventen, mehr Promovierende, mehr Beschäftigte und mehr Professoren als heute. Das ist die Wahrheit - von wegen wir tun nichts für die Hochschulen.

Zentral für die Weiterentwicklung der Hochschulen ist, dass die Pakte auf verlässliche solide und langfristige Grundlagen gelegt werden. Entscheidend ist auch, dass universitäres und außeruniversitäres Forschen stärker verzahnt werden. Deswegen brauchen wir die Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes. Alle relevanten Akteure in der Wissenschaftscommunity - Hochschulen, HRK, au-ßeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Wissenschaftsrat - wollen diese Änderungen und unterstützen uns. Nur SPD, Grüne und Linke wollen sie verhindern. Sie verhindern damit die wichtigste Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Hagemann [SPD]: Das ist doch Quatsch! Das ist heuchlerisch!)

Lassen Sie mich angesichts der Zeit nur noch einige wenige Punkte ansprechen. Ich möchte kurz auf den Kritikpunkt "mittelfristige Finanzplanung" eingehen. Um es einmal klarzustellen: Mich als Parlamentarier, als frei gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag, interessiert es herzlich wenig, was - mit Verlaub gesagt - irgendwelche Mitarbeiter im Finanzministerium in ihren Excel-Tabellen für die mittelfristige Finanzplanung vorsehen.

(Lachen bei der SPD)

Das Haushaltsrecht ist das Recht des Parlaments.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In den letzten Jahren haben die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, die natürlich nur Jahresentwicklungen fortschreiben können, weil sie keine politische Kompetenz haben, ihre Excel-Tabellen fortentwickelt und entsprechende Pläne gemacht. Wir haben jedoch gesagt: Schön, dass ihr die Pläne gemacht habt, aber wir haben beschlossen, den Haushalt um 12 Milliarden Euro aufzustocken, weil wir den politischen Willen dazu haben.

Wer auch immer für die nächste Legislaturperiode die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungsbildung erhält, wird sich der Frage stellen müssen: Welche Kraft habt ihr, den Bereichen Forschung und Bildung entsprechende Priorität einzuräumen?

Ich sage an dieser Stelle abschließend: Ich bin stolz auf meine Fraktion - das sage ich auch als Sprecher der Unionsfraktion für Forschung und Bildung -; denn es war kein einfacher Weg, zunächst diese Ankündigung zu machen und dann vier Jahre lang nicht nur durchzuhalten, sondern überzuerfüllen. Das gilt besonders angesichts der dramatischen weltweiten Situation mit ihren internationalen Krisen.

Wir haben Wort gehalten. Das ist ein Beweis für unsere Glaubwürdigkeit in diesem Bereich. Wir können stolz sein; denn diese Regierungszeit wird im Bereich Forschung und Bildung in der historischen Betrachtung als herausragend in die Geschichtsbücher eingehen.