Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Andrea Nahles. Bitte schön, Frau Kollegin Nahles.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsministerin ist mit einer Minireform zur Bekämpfung der Altersarmut in den eigenen Reihen gescheitert, erst an Wolfgang Schäuble, dem Finanzminister, der verhindert hat, dass das einzig Sinnvolle kommt, nämlich eine steuerfinanzierte Zuschussrente. Dann hat Frau Merkel die Arbeitsministerin auch noch am langen Arm verhungern lassen. Frau von der Leyen, was machen Sie jetzt? Sie schmusen sich an uns heran,

(Widerspruch bei der CDU/CSU und bei der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eher umgekehrt!)

nach dem Motto: Herrchen gibt mir nicht genug Futter. Dann suche ich mir ein neues Frauchen.

(Lachen bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, schmusen Sie doch einmal mit sich selbst; denn Ihre Beziehung hat es nötig, wenn ich nur die Berichterstattung der letzten Wochen sehe.

(Beifall bei der SPD)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir Ihnen zu einer solchen Reform nicht die Hand reichen werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach ja? Das klingt in Ihrem Rentenkonzept aber ganz anders!)

Es ist nämlich richtig, was Frau von der Leyen eben gesagt hat: Rente braucht Verlässlichkeit. Nur, Frau von der Leyen: Wie unwürdig ist es dann, dass Sie versucht haben, mit irreführenden Zahlen einen innerparteilichen Geländegewinn zu erreichen? Ich wiederhole: mit irreführenden Zahlen. Sie unterstellen, die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hätten keine weiteren Einkünfte, was nachweislich falsch ist. Sie unterstellen, dass sie alle Singles sind und alleine leben. Sie suggerieren den Deutschen, und zwar geschickt, dass das deutsche Volk vor einer Welle von Rentenkürzungen steht. Wissen Sie was? Das ist nicht wahr. Dies ist das erste Mal, dass eine Arbeitsministerin bzw. ein Arbeitsminister in diesem Land zu einem solchen Mittel greift. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage Ihnen: Wir haben in Deutschland einen Agent Provocateur der Versicherungsbranche, und der heißt Ursula von der Leyen. Ich meine das ernst. In den letzten Tagen habe ich nämlich mit zig Leuten gesprochen, die aufgrund der von Ihnen genannten falschen Zahlen jetzt meinen, eine zusätzliche private Rentenversicherung abschließen zu müssen. Dabei sollten Sie als Arbeitsministerin dieses Landes der Anwalt der gesetzlichen Rentenversicherung und damit der breiten Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land sein, Frau von der Leyen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Ich sage Ihnen noch etwas: Man muss gar nicht mit Zahlen tricksen, um zu wissen, dass die Altersarmut in unserem Land erheblich steigen wird, wenn wir nicht endlich die Hauptursachen für den Anstieg der Altersarmut bekämpfen.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Sie sprechen da wohl von sich selber!)

Die Hauptursache sind Armutslöhne, Frau von der Leyen; das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Andrea Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Tauber von der Fraktion der CDU/CSU?

Bitte.

Bitte schön, Herr Kollege.

Liebe Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. - Da Sie im Hinblick auf die private Altersvorsorge von einem Agent Provocateur gesprochen haben, würde ich gerne wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Ministerin, wenn sie für die private Vorsorge wirbt, dies aufgrund ihrer politischen Verantwortung für die Gesellschaft tut,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Für die Versicherungswirtschaft!)

und ob Sie wissen, dass sich Herr Riester die Vorträge, die er hält, um für die private Vorsorge zu werben, gut bezahlen lässt. Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage, wer hier aus eigenem Interesse als Agent Provocateur der Versicherungsgesellschaften agiert. Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Sagen Sie doch auch mal, was Herr Merz für seine Vorträge verlangt!)

Herr Kollege, eine Bedingung für die Gewährung der Zuschussrente ist, dass man privat vorsorgt. Genau dieser Punkt ist wirklich besonders problematisch, und zwar aus dem einfachen Grund, weil dies gerade für die Bezieher niedriger Einkommen nicht möglich ist, sodass es hier erhebliche Lücken gibt. Diejenigen, die die Zuschussrente am dringendsten bräuchten, würden durch diese Zusatzbedingung von Frau von der Leyen niemals von der Zuschussrente profitieren. Deswegen ist das ein völliger Irrweg. Das ist meine Position dazu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind jetzt bei den Armutslöhnen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Wir sind bei Herrn Riester!)

Man kann jeden Monat erleben, dass Frau von der Leyen strahlend vor die Kameras tritt und die guten Arbeitsmarktzahlen verkündet.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Genau! Stimmt ja auch!)

Frau Kollegin Nahles, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Ernst.

Nein, jetzt nicht mehr. Ich muss jetzt wirklich zu des Pudels Kern kommen;

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Oh, Frau Nahles! Erst "Agent Provocateur" und dann "des Pudels Kern"! Toll!)

das sind die Löhne in Deutschland. Frau von der Leyen, auch ich freue mich über gute Arbeitsmarktzahlen, und zwar jedes Mal. Wir haben in Deutschland nämlich auch schon andere Zeiten erlebt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ja! Unter Rot-Grün!)

Gerade die Sozialdemokraten haben für ihre Arbeitsmarktreformen, was die politische Unterstützung angeht, einen hohen Preis zahlen müssen. Aber ich frage Sie: Merken Sie eigentlich nicht, was in Deutschland Sache ist?

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie merken es nicht!)

Mittlerweile erfolgen 50 Prozent der Neueinstellungen nur noch befristet.

(Iris Gleicke [SPD]: Ja!)

Die Leiharbeiter in diesem Land werden mit Löhnen abgespeist, die nur halb so hoch sind wie die der normal Beschäftigten in einem Betrieb.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und wer hat dafür gesorgt? Rot-Grün!)

21 Prozent der Menschen in Deutschland arbeiten hart und bekommen trotzdem nur Niedriglöhne. Auch diese 21 Prozent der Menschen sind fleißig. Frau von der Leyen, Sie haben eben gesagt: Man muss nur fleißig arbeiten. - Nein, viele arbeiten fleißig und bekommen trotzdem nur Armutslöhne.

Was haben Sie dagegen unternommen? Nichts haben Sie dagegen unternommen!

(Beifall bei der SPD)

Gesetzlicher Mindestlohn? Fehlanzeige! Tarifbindung in unserem Land stabilisieren? Fehlanzeige! Sie reden zwar von Mindestlöhnen, die als Lohnuntergrenze mit Löchern so groß wie in einem Schweizer Käse daherkommen, aber Sie tun noch nicht einmal das.

Es kommt hinzu, dass Sie aus meiner Sicht völlig unverantwortlich den Eindruck erwecken, dass die Fehler, die am Arbeitsmarkt gemacht werden, am Ende durch eine Minizuschussrente von Ihnen wieder korrigiert werden können.

(Iris Gleicke [SPD]: So ist es!)

Das heißt doch wirklich, die Menschen in unserem Land hinter die Fichte führen, liebe Frau von der Leyen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie schlagen doch dasselbe vor!)

Ich sage Ihnen auch, dass ich mich seit geraumer Zeit frage, warum diese Regierungskoalition, insbesondere die Kollegen von der CDU, nicht mehr zuwege bringen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie, Sie hätten uns doch fragen können! Sie müssen sich doch nicht selber fragen!)

Ich weiß, Sie haben gute Sozialpolitiker in Ihren Reihen. Ich weiß, dass zum Beispiel Peter Weiß ein guter Rentenexperte ist. Ich weiß, dass Herr Schiewerling sich wirklich für arbeitslose Menschen interessiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

Ich weiß, dass es zum Beispiel einen ganz hervorragenden Rentenexperten im Saarland namens Andreas Storm gibt.

(Zuruf von der LINKEN: Was ist denn das für ein Schmusekurs?)

Warum kommt dann so ein Mist dabei herum? Ich sage Ihnen: Das liegt daran, dass die Sozialpolitiker in dieser Regierung nichts zu sagen haben und deswegen für die Menschen in diesem Land nichts erreichen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit müssen Sie sich einmal beschäftigen. In der Union ist eine Entwertung der Sozialpolitik erfolgt, die es in diesem Maße vor 20 Jahren nicht gegeben hätte. Auch deswegen können wir, mit Verlaub, nicht auf Ihre merkwürdige Zuschussrente und andere Konzepte eingehen.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: So groß ist der Unterschied nun doch nicht!)

Arbeit ist gut für das Selbstwertgefühl der Menschen. Es geht um die innere Würde hart arbeitender Menschen. Arbeit schafft Zufriedenheit, wenn man dafür ausreichend entlohnt wird.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Die Menschen in Deutschland wollen, dass sich ihre Rente danach bemisst, was sie geleistet haben. Sie wollen doch in Wirklichkeit nichts geschenkt bekommen, sondern sie wollen am Ende des Tages, dass sich aus dem, was sie in ihrer Arbeit geleistet haben, eine anständige Rente ergibt. Das zu erreichen, muss doch unser Ziel sein. Deswegen sperren wir uns nicht dagegen, steuerfinanzierte Mindestsicherungen einzuführen, wenn es nicht gelingt, eine anständige Rente aus Arbeit zu schaffen.

Aber es kann doch nicht sein, dass, da wir Angst haben, uns mit den Arbeitgebern anzulegen, die keine anständigen Löhne zahlen, die Beitragszahler für diese unanständigen Dumpinglöhne herhalten müssen und wir das Problem vom Ende her angehen. Das, was Sie vorgelegt haben, akzeptieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht als Lösungsweg.

(Beifall bei der SPD)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie tun nichts, um Altersarmut zu bekämpfen. Sie reden darüber, Sie streiten darüber, Sie packen aber nichts an. Das müssen Sie verantworten. Aber ich denke, das werden die Bürgerinnen und Bürger bewerten. Dafür haben sie im nächsten Jahr eine gute Gelegenheit.