Vielen Dank, Frau Kollegin Hinz. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Karl Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man den Rednern - oder wenigstens einigen von der Opposition - hier zu, so gewinnt man den Eindruck, als drohe in Deutschland die blanke Verelendung. Wenn wir uns die Umfragen anschauen, erleben wir aber etwas völlig Neues. Wir erleben nämlich, dass die Menschen plötzlich deutlich weniger Angst vor Arbeitslosigkeit haben. Nach der Statistik, die aussagt, wovor sich Menschen fürchten, ist die Angst vor Arbeitslosigkeit deutlich gesunken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das kommt nicht von ungefähr. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat einen Zuwachs an Beschäftigung haben. Wir haben eine so hohe Beschäftigung, wie wir sie seit der Wiedervereinigung nicht hatten. Allein im Vergleich zum letzten Jahr sind es 470 000 Beschäftigte mehr. Wir haben dank unseres dualen Systems die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einen Rückgang der Langzeitarbeits--losigkeit um etwa 40 Prozent. Zum ersten Mal seit 45 Jahren erleben wir, dass nach einer Rezession kein höherer Sockel von Arbeitslosen zurückbleibt, sondern dass der Sockel der Arbeitslosen, auch der Langzeitarbeitslosen, kleiner wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen. Wir sollten froh sein, dass wir diese Entwicklung haben. Vor diesem Hintergrund wäre es unvernünftig, den Haushalt nicht darauf auszurichten. Deswegen - und nur deswegen - kann im Haushalt der Bundesarbeitsministerin Geld eingespart werden.

(Elke Ferner [SPD]: Gekürzt wird das, nicht gespart! - Bettina Hagedorn [SPD]: Das wird ja gar nicht gespart! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!)

Es wird eingespart, weil es den Menschen besser geht und deswegen die Hilfesysteme an dieser Stelle nicht -nötig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, ob aber diese positive Entwicklung anhält - das sage ich Ihnen sehr deutlich -, hängt auch mit der Frage zusammen, wie sich die Staatsschuldenkrise entwickelt und wie sie sich auf unsere Konjunktur auswirkt; das ist richtig. Ich freue mich, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, so optimistisch ist, dass er sagt: Sie wird sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt er doch gar nicht! Das stimmt doch gar nicht!)

Er geht davon aus, dass die prognostizierten Zahlen 2013 erreicht werden. Ich freue mich sehr, dass Herr Weise zu dieser Einschätzung kommt, und wie ich ihn kenne, hat er die Zahlen sauber durchgerechnet.

Meine Damen und Herren, Frau Nahles, ich komme auf einen Punkt zurück, der mich schon etwas überrascht hat; ich habe da überlegt, ob ich in einem anderen Land lebe. Wir haben in dieser Koalition im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ganz maßgeblich Dinge verändert, die zu früheren Zeiten im Rahmen der Agenda 2010 gemacht worden sind. Die Zeitarbeit ist von uns reguliert worden, in dieser Legislaturperiode. Wir haben die Dinge wieder so weit in Ordnung gebracht, dass wir in der Lage sind, in der Zeitarbeit bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen gibt es in der Zeitarbeit keine "blanke Verelendung". Es mag nach der Definition eine atypische Beschäftigung sein; aber Fakt ist, dass wir im Bereich der Zeitarbeit durch Drehtürklauseln und Mindestlohn tarifliche Regelungen gefunden haben, die Equal Pay -nahekommen.

(Andrea Nahles [SPD]: Wann denn? Kommt das noch vor der Wahl? Was sagt denn die FDP dazu?)

Insofern bin ich froh, dass wir hier in einer guten Gesamtentwicklung sind. Dies geht von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Koalition aus; dies wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kollege Karl Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf von der Fraktion der -Sozialdemokraten?

Ja.

Vielen Dank. - Karl Schiewerling, nun weiß ich ja, dass Sie in der Regel sehr redlich sind. Würden Sie mir recht geben, dass in der Großen Koalition gerade auch die Zeit- und Leiharbeit Gegenstand der Debatten von SPD und CDU/CSU war und dass sich die CDU/CSU im Rahmen der Großen Koalition massiv geweigert hat, -einen Mindestlohn im Bereich der Zeit- und Leiharbeit einzuführen, und zwar wegen der Wirtschaftspolitiker in der Union? Würden Sie mir zugestehen, dass es stimmt, dass ein solcher Mindestlohn auf der Tagesordnung der Großen Koalition stand und die Union ihn verweigert hat?

Ich möchte einen Dank aussprechen, dass die anständigen Sozialpolitiker und die Ordnungspolitiker in der FDP dafür gesorgt haben, dass das Enteignungsprogramm der Ministerin von der Leyen auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente, verhindert worden ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

In dem Zusammenhang habe ich noch eine Frage. Die Ministerin unterstellt, dass wir in der Rentenversicherung im Jahre 2030 unausweichlich bei einem Leistungsniveau von 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns landen. Würden Sie mir zugestehen, dass die Ministerin als Mitglied der Regierung gesetzeswidrig handeln würde, wenn sie dies unwidersprochen hinnähme, weil nämlich das Gesetz vorsieht, dass die Regierung spätestens 2020 Vorschläge zu machen hat, wie ein Leistungsniveau von 46 Prozent zu halten ist, sofern abzusehen ist, dass dieses Niveau unterschritten werden könnte? Die Ministerin hat sich hier hingestellt und so getan, als wäre ein Leistungsniveau von 43 Prozent -unausweichlich. Das würde auch bedeuten, dass sie nicht dagegensteuern würde, aber nach dem Gesetz müsste sie es machen. Kann ich davon ausgehen, dass die CDU/CSU, die dann wahrscheinlich nicht an der Regierung ist, gesetzestreu agieren würde und ein Leistungsniveau von 46 Prozent halten würde?

Sie können getrost davon ausgehen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alles daransetzen wird, die -Altersrenten und die Altersabsicherung angesichts der in der Tat auf uns zukommenden Entwicklung in eine Form zu gießen, die es erlaubt, dass die Menschen, die, wie es die Bundesarbeitsministerin vorhin dargelegt hat, getan haben, was sie können - ich füge an dieser Stelle schon jetzt hinzu: Das gilt aus meiner Sicht insbesondere für die Frauen, die Kinder erzogen haben, die ihre Eltern im Alter gepflegt haben, die arbeitslos waren, wieder einen Minijob bekommen haben, wieder eine Teilzeitstelle -bekommen haben, wieder erwerbslos waren, aber ganz wichtige Beiträge für die Zukunft unserer Gesellschaft geleistet haben -, nicht auf Sozialhilfeniveau fallen. Darüber werden wir reden. Alle anderen Fragen, die rentenpolitisch zu beachten sind, werden wir in einem Dialog aufgreifen und eine Lösung voranbringen.

Herr Kollege Schaaf, Ihre erste Frage war, ob wir in der Großen Koalition über das Thema Leih- und Zeitarbeit diskutiert haben. Ja, das ist in der Großen Koalition diskutiert worden, und zwar unter Berücksichtigung der damaligen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, das heißt, unter Berücksichtigung der Bedingungen, die die Koalition, auch die CDU/CSU, damals vorgefunden hat. Wir sind froh, dass sich die Bedingungen jetzt geändert haben. Das ist auch die Antwort auf die Frage, -warum wir auf die aktuellen Entwicklungen, die damals gerade begonnen haben, später reagiert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

Kollege Karl Schiewerling, darf ich Sie fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?

Nein.

Ich möchte noch darauf hinweisen, lieber Herr Kollege Anton Schaaf, dass es unter den Sozialpolitikern - das gilt für alle Politiker - nur anständige Menschen gibt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Anton Schaaf [SPD]: Das ist zugestanden, Herr Präsident!)

Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling, machen Sie weiter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Das hat es über viele Jahre nicht gegeben. Ich will dieses Thema an dieser Stelle aufgreifen, weil das auf das Engste mit den -positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängt. Ich bin froh, dass auf dem diesjährigen Sommerempfang der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen Präsident Dr. Hüffer zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es bei der Diskussion über den Fachkräftemangel nicht nur um möglicherweise fehlende Akademikerinnen oder Akademiker geht. Vielmehr müssen wir endlich unseren Blick darauf richten, dass wir auch gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, Meisterinnen und Meister im Bereich Handwerk brauchen. Daher halte ich es für notwendig, diesen Bereich stärker in den Fokus der Debatte zu nehmen. Da kann jemand noch so hoch angesiedelt sein in seiner akademischen Ausbildung: Wenn sein Wasserspülbecken nicht in Ordnung gebracht wird, dann wird er keinen Spaß am Leben haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Hauptklage, die mir aus meiner Region, dem Münsterland, immer wieder zugetragen wird, ist: Uns fehlen gut ausgebildete Handwerker. In diesem Bereich müssen wir mächtig gegensteuern. Wir müssen in unserem Land dafür sorgen, dass Bildung nicht mit Hochschulbildung gleichzusetzen ist, sondern dass Bildung auch mit handwerklicher Bildung gleichzusetzen ist, auch sie beinhaltet Perspektive und Qualifizierung. Wenn wir diesen Sachverhalt nicht in den Mittelpunkt rücken, dann werden wir uns wundern, was im zentralen Bereich unserer Wirtschaft, dem handwerklichen Bereich, geschieht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich einen weiteren Bereich ansprechen. Die Entwicklung im Bereich der Grundsicherung fürArbeitsuchende bewegt uns alle. Mit den Änderungen im SGB II haben wir tatsächlich erreicht, dass wir 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose haben. Über 1 Million Menschen ist aus diesem Bereich - Gott sei Dank - ausgeschieden. Wir haben gemeinsam - das -betone ich an dieser Stelle sehr deutlich - im Rahmen der neuen Entwicklungen, die mit dem SGB II angestoßen worden sind, Ordnung geschaffen. Wir haben eine Organisa-tionsreform durchgeführt, wir haben die Regelsätze angehoben, und wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Es bleibt dabei: Das SGB II ist ein lernendes System, in dem ständig die -Erfahrungen neu gesammelt und ausgewertet werden. Das führt letztendlich zu neuen Schritten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

Dank der guten Konjunktur sind wir in nicht wenigen Orten an den harten Kern der Langzeitarbeitslosen he-rangekommen. Zu Beginn nächsten Jahres wird es notwendig sein, zu überprüfen, was die Organisationsreform gebracht hat. Wie haben sich die Dinge entwickelt? Was ist aus den Wirkungen des Instrumentenkastens geworden, der erst ab dem 1. April dieses Jahres seine Wirkung entfaltet? Dann müssen wir die nächsten Schritte einleiten. Aber um eines werbe ich hier im Hohen Hause. Wir dürfen nicht jedes Mal anfangen, neue Gesetze zu verabschieden und Verordnungen zu -erlassen, sobald ein Problem auftaucht. Wir müssen den Menschen erst einmal Luft geben, um reagieren zu können, um Erfahrungen zu sammeln, die hinterher ausgewertet werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

Ich will darauf hinweisen, dass im Einzelplan der Bundesarbeitsministerin Programme aufgeführt sind, die ebenfalls ihre Wirkung entfalten, zum Beispiel das Programm der Bürgerarbeit oder wenn es um die Integration der Älteren in den Arbeitsmarkt geht. Wir bleiben in -jedem Fall am Ball. Wir werden die Dinge weiterent-wickeln, damit auch Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, nämlich zur Frage der Alterssicherung. Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Max Straubinger darauf gleich noch im Detail eingehen wird. Mir ist es ein großes Anliegen, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass die Grundsicherung im Alter, die wir eingeführt haben

(Elke Ferner [SPD]: Die haben wir -eingeführt!)

- die in der Bundesrepublik eingeführt wurde -, ein System ist, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden darf. Es ist kein System dritter Klasse, sondern es unterstützt Menschen, damit sie aufgefangen werden und nicht ins Bodenlose fallen. Deswegen rate ich dringend dazu, das Thema Rente als Lohn für Lebensleistung im Blick zu behalten und es in der Alterssicherung aufzunehmen. Manche Diskussionsbeiträge zur Frage der Absenkung des Beitrags von 19,6 auf 19,0 Prozentpunkte

(Elke Ferner [SPD]: Das ist ein grober Fehler!)

haben mich zum Nachdenken gebracht. Ich wundere mich, dass diejenigen, die den kapitalgedeckten Systemen mehr als kritisch gegenüberstehen, jetzt auf einmal gar nicht genug Geld in der Rücklage haben können.

(Elke Ferner [SPD]: Wen meinen Sie denn?)

Selbst wenn wir den Beitrag jetzt auf 19,0 Prozentpunkte absenken, bleiben immer noch 28 Milliarden Euro in der Rücklage. Ich lenke allen Ernstes den Blick auf ein Problem, das neu ist, und ich bitte Sie, es ernst zu nehmen. Die Bedingungen, unter denen die Rentenversicherung das Geld anzulegen hat, dass es nämlich mündelsicher angelegt und kurzfristig verfügbar im Rahmen von 60 bis 90 Tagen ist und dann auch noch Erträge erwirtschaftet, um die Inflationsrate auszugleichen, sind am Kapitalmarkt unmöglich einzuhalten. Jeden Tag verlieren dann die Rücklagen, die dort liegen, an Wert. Wir nehmen damit denjenigen, die Beiträge geleistet haben, ein Stück Wert weg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aus diesem Grunde bin ich dafür, die Mittel zurückzugeben bzw. den Beitragssatz abzusenken; denn dann ist das Geld bei den Betrieben und den Versicherten besser aufgehoben.

Ich bin dafür, dass wir uns darauf verständigen, dass die Untergrenze, bis zu der die Rücklage abgesenkt werden darf, nicht mehr bei 0,2 Monatsausgaben liegt, sondern höher angesiedelt wird, und zwar bei 0,5 Monatsausgaben. Ich weiß noch, dass wir im Dezember 2005 ein Darlehen benötigten, um die Rente überhaupt auszahlen zu können. Auf der anderen Seite müssen wir -einen breiteren Korridor schaffen, der zwei oder drei Monatsausgaben beinhaltet. Wir müssen von der starren gesetzlichen Regelung wegkommen und den Kapitalmarkt beobachten und von Fall zu Fall vernünftig entscheiden, wie wir mit der Rücklage umgehen. Ich glaube, das ist die Antwort auf die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich danke der Bundes-arbeitsministerin sehr herzlich, dass es ihr gelungen ist, das Thema Sicherung im Alter auf die Tagesordnung zu setzen.

(Elke Ferner [SPD]: Jetzt lügen Sie aber!)

Keiner kommt mehr an diesem Thema vorbei. Es ist gut, dass wir die Augen davor nicht verschließen. Es ist kein angenehmes Thema, es ist ein schwieriges Thema.

(Elke Ferner [SPD]: Was ist die Lösung auf -Ihrer Seite des Hauses?)

Es ist eine große Herausforderung, aber wir müssen sie jetzt anpacken, das schulden wir der künftigen Generation. Es geht um die Frage, ob sich die Menschen auf uns verlassen können.

Kollege Schiewerling, bitte kein neues Thema mehr beginnen.

Es geht unter dem Strich darum, dass die Menschen, weil sie sich auf uns verlassen können, mit Sicherheit und voller Hoffnung in die Zukunft schauen können.