Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse das mit den guten Wünschen; ich will Ihnen ja nicht schaden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So schlecht ist dein Ruf auch nicht!)

Wir führen heute eine Haushaltsdebatte. Daher habe ich ein passendes Zitat herausgesucht. Schon Seneca wusste: "Sparsamkeit allein ist schon eine große Einnahmequelle." Da wir über den Haushalt diskutieren, macht es vielleicht Sinn, darüber nachzudenken. Diese Wahrheit ist heute wie vor 2 000 Jahren richtig. Sie ist auch der Leitfaden dieser christlich-liberalen Koalition im Hinblick auf den Haushalt.

Das scheint allerdings nicht bei allen der Fall zu sein. Für Sie, Frau Lambrecht, gilt das nicht. Sparsamkeit war heute nicht Ihre Devise. Sie haben uns mit zwei Reden beglückt. In diesen Reden haben Sie uns teilweise dasselbe erzählt. Ich habe dabei festgestellt, dass Sie nicht immer in der Lage sind, Innen- und Rechtspolitik von-einander zu trennen. Das mag populistisch sein, ist aber nicht richtig. Ich finde es übrigens witzig, dass Sie dem Innenminister vorwerfen, er sei nicht im Innenausschuss. Sie sind nie im Innenausschuss; das hat der Kollege Hans-Peter Uhl schon gesagt.

(Christine Lambrecht [SPD]: Ich bin ja auch nicht Ministerin!)

Damit es aber gar nicht erst heißt, dass wir uns dauernd streiten: Sie sind nicht da; aber ich finde, Sie haben recht. Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Viele von Ihnen haben sich über das Melderecht ausgelassen. Das kann ich verstehen; das würde auch ich an Ihrer Stelle tun. Aber eines ist klar: In allen Bundesländern besteht ein Melderecht fort, das sehr viel schlechter ist als das, das wir zusammen auf den Weg gebracht -haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Keine SPD-geführte Landesregierung hat bisher den Versuch unternommen, die Bürgerinnen und Bürger im Land für über zwei Jahre vor diesem gruseligen Melderecht zu schützen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!)

Dazu würde ich gerne einmal eine Initiative von Ihnen erleben. Aber dazu sagen Sie nichts. Denn Sie wissen genau, dass Sie das in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht hinbekommen.

Ich kann mich übrigens gut an die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, an die Regelung zum Opt-in-Verfahren, erinnern. Da war die SPD nicht so gut aufgestellt; das muss ich Ihnen sagen. Dazu hätte ich damals gerne etwas von Ihnen gehört; aber so ist das Leben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es ja in letzter Minute wieder gekippt! Was soll denn das? Sie haben Opt-in wieder rausgeschmissen! Mit Uhl zusammen! Als "Terrorduo" Uhl/Piltz! Unglaublich war das!)

Wir machen eine solide Finanzpolitik. Es ist schon von vielen gesagt worden: Im Bereich der Innenpolitik ist es immer wichtig, die richtige Balance zwischen -Freiheit und Sicherheit zu finden. Mit dem, was wir vorlegen, schaffen wir das.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uhl ist ja der Einzige, der dazu steht! - Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Immer noch! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch, aha! Uhl steht also immer noch dazu!)

- Wolfgang, ich höre dir gar nicht zu;

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dämpft meine Empörung nicht!)

du kannst es lassen. Du kannst mich gerne etwas fragen. Aber ich habe nicht so viel Zeit wie du.

Beim Datenschutzbeauftragten haben wir nicht gekürzt; das ist doch schon einmal eine gute Aussage.

(Lachen der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

Wir hätten ihm gerne mehr Geld zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit haben wir das auch getan.

Auch mir fallen ein paar Stellen ein, an denen man Geld einsparen könnte. Zum Thema Luftsicherheit ist vom Kollegen Toncar schon vieles gesagt worden; er hat recht, wenn er darauf hinweist, dass es keinen Sinn macht, ein Gerät mit einem Zollstempel und ein Gerät mit einem Bundespolizeistempel hintereinander aufzustellen.

Ich finde es allerdings interessant, dass im Haushalt 8 Millionen Euro für sogenannte Körperscanner vorgesehen sind, obwohl der entsprechende Feldversuch in Hamburg ergeben hat, dass sie nicht wirklich effektiv sind. Vielleicht können die Haushälter an dieser Stelle, bei diesen 8 Millionen Euro, noch etwas bewegen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird die FDP auskämpfen!)

Ich würde mich darüber freuen, weil das gut und im Sinne der Bürgerrechte wäre. Da würden Sie etwas -Gutes tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Josef Winkler ist ja leider nicht mehr hier; er hat sich entschuldigt. Da er vorhin nach der Stiftung Datenschutz gefragt hat, möchte ich sagen: Wenn er in der letzten Debatte vor der Sommerpause zugehört hätte, wüsste er, dass wir sie jetzt installieren.

Interessant finde ich, was man lesen kann, wenn man sich die Koalitionsverträge der wunderbaren rot-grünen Koalitionen in manchen Bundesländern anschaut.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Die sind toll! Das stimmt!)

Im rot-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-West--falen steht zum Beispiel die wunderbare Aussage: Wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um den Datenschutz zu verbessern, und führen zu diesem Thema eine Konferenz durch. - Das ist immer toll. Wenn man selber nicht weiß, was zu tun ist, veranstaltet man eine Konferenz. Das Allerschönste ist, dass im NRW-Koalitions-vertrag steht: Diese Konferenz berät uns dann bei der -Erstellung eines NRW-Gütesiegels.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist exklusive Politik! Davon verstehen Sie nichts! - Christine Lambrecht [SPD]: Und was hat das mit dem Thema zu tun?)

Ich finde, das ist wirklich der Burner. Hier haben Sie immer wieder betont, dass Sie uns, was die Stiftung Datenschutz angeht, nicht unterstützen werden. Und in NRW? Denken Sie einmal darüber nach. Willkommen in der Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zum Schluss: Es ist hier viel zum Sport gesagt worden. Wir haben tolle Spiele in London erlebt. Der Kollege Danckert hat aus meiner Sicht recht: Wir müssen uns überlegen, wie wir mit den Zielvereinbarungen und der Sportförderung umgehen. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Spitzensport ist wichtig als Vorbild für den Breitensport, aber so kann es nicht weitergehen. Wir werden im Sportausschuss darüber reden müssen. Wir fordern mehr Transparenz.