Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Max Straubinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strengmann-Kuhn, die Lücke zwischen der Zahl der möglichen Erwerbstätigen - das sind 50 Millionen - und den tatsächlich Erwerbstätigen - das sind 41 Millionen - war noch nie so klein. Früher war das anders. Als noch Rot-Grün regiert hat, gab es nur 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Nun sind es 29 Millionen. Das ist der große Erfolg der Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dieser Erfolg spiegelt sich auch in der Rentenversicherung wider.

Die Koalition steht für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Unter Rot-Grün wurde die Nachhaltigkeitsrücklage auf 1,5 Monatsausgaben festgesetzt. Möglicherweise hat damals niemand von Rot-Grün daran gedacht, dass diese Rücklage jemals erreicht werden wird.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist nämlich der Punkt!)

Nun haben wir es erreicht. Das führt automatisch dazu, dass wir die Rentenversicherungsbeiträge zu senken -haben. Das tun wir auch. Unser Ansinnen ist nicht wahlkampftaktisch geprägt. Vielmehr kommen wir dem gesetzlichen Auftrag nach, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Dies ist im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Betriebe in unserem Land sowie der Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund der Nettolohnbezogenheit werden höhere Rentenanwartschaften im nächsten Jahr erworben. Dies ist die positive Botschaft, die aus unserer Rentengesetzgebung resultiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald von der Fraktion Die Linke?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Straubinger, dass Sie meine beiden Zwischenfragen zulassen. - Die erste Frage lautet: Sie haben eben gesagt, es sei gesetzlich festgelegt, dass die Nachhaltigkeitsrücklage ab einer bestimmten Größenordnung gesenkt werden müsse. Stimmen Sie mir zu, dass wir als Gesetzgeber das Gesetz ändern könnten?

Meine zweite Frage lautet: Sie stellen das alles so dar, als ob Einigkeit in der Union herrschte. Mir liegt ein Antrag vor, der vom Saarland - dessen Ministerpräsidentin ist Ihre CDU-Kollegin mit dem schönen, langen Namen Kramp-Karrenbauer - im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates eingebracht wurde. Sie hat etwas sehr Vernünftiges eingebracht. Ich zitiere:

Der Bundesrat lehnt die sich aus der aktuellen Gesetzeslage voraussichtlich ergebende Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Rentenversicherung ab. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung stattdessen auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ausbau der Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Generationen-Reserve zügig begonnen wird.

Thüringen und Sachsen-Anhalt finden das auch gut. Was sagen Sie denn dazu?

Zu Ihrer ersten Frage. Natürlich könnten wir als Gesetzgeber das ändern. Aber wir wollen das nicht ändern,

(Zurufe von der SPD und der LINKEN: Aha!)

weil es im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Betriebe sowie der Rentnerinnen und Rentner ist, wenn der Beitragssatz zum 1. Januar nächsten Jahres auf 19 Prozent abgesenkt wird. Dann haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche. Sie werden bei den Beiträgen entlastet. Ich bin schon verwundert: Die SPD und vor allen Dingen die Linken sagen immer, die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse gestärkt werden. Wir stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber Sie stellen sich dagegen. Das verstehe ich nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir machen das auch generationengerecht. Das Rentenniveau hängt von der Beschäftigungslage ab. Das Beschäftigungsniveau ist zurzeit sehr hoch. Ich bin zuversichtlich, dass wir es auch in Zukunft hoch halten bzw. sogar ausbauen werden, insbesondere wenn Union und FDP weiterhin gemeinsam regieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Das wird nicht mehr lange der Fall sein!)

- Frau Ferner, da täuschen Sie sich gewaltig.

Zu Ihrer zweiten Frage. Sicherlich gibt es auch Stimmen in der Union, die für eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage sind. Ich frage mich aber, ob das auch gut angelegtes Geld ist. Die gesetzliche Rentenversicherung verfügt derzeit über eine Rücklage von 28 Milliarden Euro. Die Anlagemöglichkeiten für die Rentenversicherung sind bekanntermaßen sehr begrenzt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann machen Sie Leistungsverbesserungen!)

Sie beschränken sich auf den Kauf von Staatsanleihen Deutschlands - das ist in Ordnung und richtig so - und vielleicht noch anderer Länder, die auch als sicher gelten. Diese erwirtschaften aber in der Regel einen Ertrag, der so gering ist, dass er durch die Inflation wieder aufgezehrt wird und somit eine negative Rendite erwirtschaftet wird.

(Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] nimmt wieder Platz)

- Herr Birkwald, bleiben Sie stehen. Sie haben mich gefragt, und so viel Anstand müssen Sie schon aufbringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das bedeutet: Wenn wir die Nachhaltigkeitsrücklage noch erhöhen würden,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat jetzt aber nichts mit meiner Frage zu tun!)

was Sie in Ihrem Antrag fordern und was auch im Gesetzentwurf der SPD beabsichtigt ist, würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verluste erleiden. Das können wir diesen nicht zumuten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir die gesetzliche Grundlage. Ich bin überzeugt - das habe ich schon zum Ausdruck gebracht -, dass damit letztendlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Betrieben und den Rentnerinnen und Rentnern gedient ist. Angesichts der Tatsache, dass die konjunkturellen Aussichten nicht mehr ganz so positiv sind wie in der Vergangenheit, setzen wir mit unserer Maßnahme einen konjunkturellen Impuls. Kollege Kolb hat darauf hingewiesen: Es handelt sich um eine Entlastung von knapp 6 Milliarden Euro für die Betriebe bzw. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie blockieren zusätzlich im Bundesrat eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Abschaffung bzw. Abflachung der kalten Progression. Insgesamt wäre das eine Entlastung von 12 Milliarden Euro. Dies würde wirtschaftspolitisch einen kräftigen Impuls darstellen und für mehr Arbeitsplätze und damit mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in unserem Land sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb sollten Sie von der Opposition sich diesem Ansinnen der Bundesregierung nicht entziehen. Im Gegenteil, Sie sollten den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützen. Das wäre meines Erachtens die bessere Position.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage auf 1,5 Monatsrenten abzuschaffen und von jeglicher Begrenzung abzusehen. Sie von der SPD bleiben natürlich die Antwort schuldig, wie hoch eine Nachhaltigkeitsrücklage überhaupt sein soll. Möglicherweise ist das gar nicht vorgesehen, weil Ihr Rentenkonzept darauf abzielt - die Kollegen haben schon darauf hingewiesen -, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ständig zu belasten, damit Sie die Rente mit 67 wieder rückgängig machen können - die Frau Bundesministerin hat darauf hingewiesen -

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gute Idee!)

und um andere rentenpolitische Entscheidungen, die notwendig waren, um eine dauerhafte Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft zu erreichen, zu revidieren.

Möglicherweise wollen Sie weitere Ausgaben damit finanzieren. Das ist das einzige Ansinnen der SPD - Herr Kollege Juratovic, Sie schütteln mit dem Kopf -, das in dem Gesetzentwurf, der in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, zum Ausdruck kommt. Sie wollen letztendlich Finanzmittel bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abkassieren, um sich eigene Wünsche zu erfüllen und sich den Gewerkschaften wieder anzunähern. Das ist das Ansinnen Ihres Gesetzentwurfes und Ihrer Politik.

Herr Straubinger, der Kollege Ernst würde Ihnen auch gern die Gelegenheit geben, auf eine Zwischenfrage zu antworten.

Dem bin ich so in Herzlichkeit verbunden, da kann ich nicht ablehnen.

Bitte schön, Herr Ernst.

Herr Straubinger, danke. - Würden Sie mir zustimmen, dass die Gelder, die jetzt in der Rentenkasse sind, den Rentnern dann zugutekommen, wenn sie in irgendeiner Form ausgezahlt werden? Würden Sie mir auch zustimmen, dass, wenn man dieses Geld jetzt durch eine Beitragssenkung verbrät, dies den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die irgendwann Rentnerin und Rentner werden, nur zur Hälfte zugutekommt, weil die andere Hälfte ja den Arbeitgebern zugutekommt? Würden Sie unter dieser Bedingung tatsächlich den Satz aufrechterhalten, dass das Ansinnen der SPD, die Rentenbeiträge jetzt nicht zu kürzen, ein Griff in die Tasche der Menschen ist, die diese Beiträge erwirtschaftet haben, also die abhängig Beschäftigten? Ist es nicht vielmehr eigentlich im Interesse gerade der jungen Generation, jetzt durch eine vernünftige Verwendung der Rentenbeiträge zu einer Sicherung des Rentenniveaus beizutragen, damit sie später nicht in Altersarmut geschickt wird?

(Elke Ferner [SPD]: Ganz genau so ist das!)

Meine letzte Frage: Würden Sie unter all diesen Bedingungen den Satz aufrechterhalten, dass das Ansinnen, den Rentenbeitrag jetzt nicht zu kürzen, darauf abzielt, in die Tasche der Menschen zu greifen, die in den Betrieben arbeiten?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich ist das Ganze ein Griff in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der -Betriebe. Vor allen Dingen, Herr Kollege Ernst, ist Ihr Ansinnen ja nicht, eine Demografierücklage zu bilden.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Der Antrag sieht genau das vor!)

Ihr Ansinnen ist, mehr Leistungsversprechen zu erfüllen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Altersarmut zu verhindern!)

Genau das ist nicht im Sinne der jungen Generation. Herr Kollege Ernst, derzeit sind in Deutschland 50 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Zahl wird sich bis zum Jahr 2030 auf 42 Millionen vermindern. Die Prognosen besagen, dass es in Deutschland im Jahr 2060 nur noch 32 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter geben wird. Angesichts dessen würde man den künftigen Generationen, gerade denen, die heute jung sind - Sie glauben, ihnen dadurch helfen zu können, dass Sie dafür eintreten, dass der Beitragssatz hoch bleibt -, eine gewaltige Last aufbürden, eine Last, die sie nicht mehr tragen könnten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel Produktivitätssteigerung und Wirtschaftswachstum gibt es in der Zeit?)

Das ist es, und das wollen Sie nicht wahrhaben. Sie wollen Menschen in irgendeiner Art und Weise zusätzlich beglücken.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Quatsch!)

Aber wir stehen für eine langfristige Politik, weil wir auch langfristig Regierungsverantwortung tragen. Das ist entscheidend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist die Demografielüge, mehr nicht!)

Wir können das verantworten.

Sie in der Opposition denken von heute auf morgen, und damit ist die Sache für sie erledigt.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das Gegenteil! - Bettina Hagedorn [SPD]: Das tun Sie!)

Wir bringen zielorientierte rentenpolitische Entscheidungen zustande. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur empfehlen, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.