Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Anette Kramme [SPD]: Jetzt kommt die Speerspitze der Männerbewegung! - Elke Ferner [SPD]: Der Arbeiterbewegung!)

Heute Nachmittag muss man sich ernsthafte Sorgen um unsere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machen.

(Elke Ferner [SPD]: Brauchen Sie gar nicht, Herr Weiß! Überhaupt nicht! - Gegenruf von der CDU/CSU: Doch, das tun wir!)

Wenn ich die Debattenbeiträge des heutigen Nachmittags Revue passieren lasse, frage ich mich: Wer hat Regierungsverantwortung getragen, als in das Gesetz geschrieben wurde: "Bei einer Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben muss automatisch der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt werden"?

(Elke Ferner [SPD]: Sind wir bei Minijobs oder bei welcher Debatte? Ist Ihnen Ihr eigener Gesetzentwurf zu peinlich?)

Welcher Partei gehörte jener Finanzminister an, der schon einmal zur Haushaltskonsolidierung befristet den allgemeinen Bundeszuschuss zur Rente abgesenkt hat? Wer hat am 1. April 2003 dieses Land regiert, als das heute gültige Minijobgesetz in Kraft getreten ist?

(Elke Ferner [SPD]: Wer war im Vermittlungsausschuss und hat das beschlossen?)

- Es war nicht die CDU/CSU. Es war nicht die FDP. Es waren auch nicht die Linken. Wer hat denn unser Land in dieser Zeit regiert? Es war Rot-Grün!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD)

Alles, was Rot-Grün in der heutigen Debatte als Konsequenz der eigenen Gesetzgebung beklagt, kann sie nicht bei der heutigen Regierungsbank abladen. Das muss sie bei sich selber abladen.

(Anette Kramme [SPD]: Waren Sie auf der Schauspielschule?)

Alle Finger, mit denen auf diese Regierungsbank gezeigt wird, zeigen automatisch auf euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, zurück.

(Elke Ferner [SPD]: Ich hätte mir eine andere Schauspielschule ausgesucht als die von Frau von der Leyen!)

Genauso ist es bei der Grenze von 400 Euro bei einem Minijob.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Laumann! Ich weiß es noch genau! - Elke Ferner [SPD]: Da war Seehofer im Vermittlungsausschuss!)

Der Kollege Straubinger hat zu Recht vorgetragen: Wenn heute bei den Minijobs eine Grenze von 450 Euro vorgeschlagen wird, dann ist das exakt die Nachholung der Lohnsteigerung, der Inflation, der Preissteigerung, in den letzten zehn Jahren, nichts anderes.

(Elke Ferner [SPD]: Wie? Haben die Arbeitgeber denen die Löhne vorenthalten?)

Wenn heute 450 Euro falsch sind, dann waren 400 Euro im Jahr 2003 erst recht falsch. Das ist einfache Mathematik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme [SPD]: Er hat den Gesetzentwurf nicht gelesen!)

Deswegen ist alle Kritik, die Sie hier an dem Betrag vortragen, völlig falsch und völlig fehlgeleitet. Es fällt auf Sie zurück.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Aber genau so schlimm!)

Es gibt einen wichtigen Punkt, den ich herausheben will. Es ist schon eine entscheidende Frage, ob die Masse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ohne Ansprüche an die Sozialversicherung bleibt oder nicht. Deswegen ist es ein entscheidender Schritt, den wir heute vorschlagen,

(Zurufe von der SPD: Oh!)

dass künftig auch eine Minijobberin oder ein Minijobber in die Rentenversicherung einzahlt und damit Rentenversicherungsansprüche begründet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Sagen Sie noch mal, wie viel Rente es nach 35 Jahren gibt! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie selber gehen davon aus, dass die Leute das nicht machen!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man Altersarmut verhindern will, dann muss der Grundsatz gelten: Ab dem ersten Euro, der verdient wird, Beiträge in die Rentenversicherung!

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig, aber das muss man dann machen!)

Den Grundsatz setzen wir heute durch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Natürlich, aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis oder einem anderen Beschäftigungsverhältnis, bei dem man nicht sehr viel verdient, erwachsen nicht massenhaft Rentenansprüche. Für einen Schüler oder Studenten zum Beispiel, der einen 400-Euro-Job hat, ist es aber doch gut, erste Ansprüche in der Rentenversicherung zu erwerben,

(Anette Kramme [SPD]: Oh! Wie viel?)

auf die er später hoffentlich mit einem guten Gehalt aufbauen kann. Es ist doch für jemanden, der zusätzlich zu seinem normalen Job noch einmal 400 oder 450 Euro verdient, gut, wenn er auch hieraus Rentenansprüche erwirbt und nicht nur aus seinem eigentlichen Gehalt.

(Elke Ferner [SPD]: Was ist mit den vielen Frauen, die nur Minijobs haben? Wie sieht die Rente von denen aus?)

Selbst für denjenigen, der zeitweise oder auch für etliche Jahre nur einen Minijob hat, ist doch diese Ergänzung für die Rente wichtig.

(Elke Ferner [SPD]: Das kann man doch heute schon machen! Was erzählen Sie denn hier? Das geht auch heute schon!)

Es ist wichtig, dass er auch in dieser Zeit Rentenansprüche erwirbt.

Im Übrigen ist nicht nur die Frage wichtig, "Wie viel Entgeltpunkte habe ich in der Rentenversicherung durch konkrete Beitragszahlungen angesammelt?", sondern die Frage ist auch: "Habe ich die Anwartschaftszeiten in der Rente erfüllt?" Dass die Zeit, in der ein Minijob ausgeübt wird, mitzählt, ist ebenfalls ein wichtiger Gewinn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann darf man sich aber von der FDP nicht über den Tisch ziehen lassen!)

Heute wird gegenüber dem Gesetz aus rot-grüner Zeit nichts verschlechtert, sondern etwas Entscheidendes verbessert, indem Rentenbeiträge für Minijobber zur Regel werden. Das ist der eigentliche große Erfolg, den wir in dieser Koalition schaffen. Wir verbessern das, was in rot-grüner Zeit nur schlecht gemacht worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen? Ich habe jetzt nicht aufgepasst.

Ja, wenn die Debatte verlängert werden soll, bitte.

Kollegin Pothmer, bitte.

Herr Kollege Weiß, ich frage Sie, ob Sie die Begründung Ihres Gesetzentwurfes gelesen haben

(Elke Ferner [SPD]: Nein!)

und ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie selber - sozusagen die Autorinnen und Autoren des Gesetzentwurfes - davon ausgehen, dass diese Opt-out-Regelung dazu führen wird, dass 90 Prozent aller Minijobberinnen und Minijobber eben nicht die Rentenbeiträge zahlen, sondern einen Antrag stellen werden, um sich davon zu befreien?

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir setzen immer gering an und lassen uns positiv über-raschen! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hochspekulativ!)

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es über diesen Weg unmöglich zu erreichen sein wird, dass alle Minijobberinnen und Minijobber Beiträge in die Rentenversicherung zahlen?

Verehrte Frau Kollegin Pothmer, es gibt einen entscheidenden Unterschied zur heutigen Situation. Wer heute einen Minijob annimmt, muss von sich aus tätig werden

(Elke Ferner [SPD]: Jetzt müssen 90 Prozent tätig werden, um wieder rauszukommen! Ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau!)

und einen Antrag stellen, dass er gerne einen Beitrag in die Rentenversicherung zahlen will. Künftig - das ist der entscheidende Unterschied - ist man automatisch in der Rentenversicherung versichert, muss seinerseits aktiv werden

(Elke Ferner [SPD]: Ja, wieder 90 Prozent!)

und eine Erklärung abgeben: Ich möchte keinen Rentenversicherungsbeitrag zahlen.

Frau Kollegin Pothmer, es wird auch an uns selber liegen, ob wir als Abgeordnete zum Beispiel in unseren Wahlkreisen bei den Betroffenen dafür werben, diese gesetzliche Regelung zu akzeptieren und zu praktizieren

(Elke Ferner [SPD]: Wenn Sie werben, dann laufen die mit Entsetzen davon!)

und nicht die Ausnahmeregelung für sich in Anspruch zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich gebe ehrlich zu - damit möchte ich zum Abschluss kommen -, dass die Arbeitgeber zu Recht darauf hinweisen, dass eine solche Opt-out-Regelung zusätzliche Bürokratie für sie bedeutet.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 22 Millionen Euro!)

Deswegen bin ich der Auffassung, dass es gut wäre, wenn wir noch einmal über diese Opt-out-Regelung nachdächten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, Frau Kollegin Pothmer, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist immerhin eine deutliche Verbesserung gegenüber dem, was heute im Gesetz steht. Wir sind also auf dem richtigen Weg: für mehr Sozialversicherung, auch für Minijobber, und damit für mehr Ansprüche in der Rentenversicherung.