Jetzt hat Thomas Bareiß das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kipping, unter Ihrem Plan B, den Sie gerade beschreiben, haben 15 Millionen Menschen über vierzig Jahre lang in diesem Land schwer gelitten. Das ist die Wahrheit.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Jetzt werden Sie mal nicht uncharmant! Ich war elf Jahre alt, als die Wende kam!)

Sozialismus war immer teurer für die Menschen. Auch wenn bei Ihnen Hopfen und Malz verloren sind, auch wenn Sie bei all dem Unglück und Leid, den der Sozialismus über das Land gebracht hat, immer noch an den Sozialismus glauben, sage ich Ihnen:

(Katja Kipping [DIE LINKE]: So was Langweiliges!)

Markt und Wettbewerb sind immer noch die besten Steuerungselemente, um neue Technologien anzureizen. Darauf setzen wir bei unserer Energiewende; denn darum geht es.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein. - Es geht um neue Technologien in unserem Land. Es geht darum, wie wir Wachstum und Wohlstand für unser Land generieren. Das ist der zentrale Bestandteil unseres Energiekonzepts. Ich verfolge jetzt die dritte Debatte in dieser Woche zu diesem Thema. Ich frage mich manchmal, ob Rot-Grün unser Energiekonzept überhaupt jemals gelesen und gesehen hat, was alles darin steht.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welches denn? Welches Konzept?)

Es gab unter Ihrer Ägide in sieben Jahren Rot-Grün kein Energiekonzept. Wir haben nicht nur wie Sie ausschließlich den Ausstieg organisiert, sondern wir haben auch den Einstieg in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz und in Kraft-Wärme-Kopplung organisiert. Diese Punkte gehen wir Stück für Stück an, nachdem Sie sieben Jahre lang nichts gemacht haben.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie gestern schon fälschlich behauptet!)

Das Problem, das wir jetzt haben, beruht darauf, dass Sie nichts gemacht haben. Dafür müssen wir jetzt teuer zahlen. Wir müssen die Energiewende umso schneller gestalten und die Energieeffizienz steigern.

Ich will in meinem Beitrag auf den Fragenkatalog der SPD eingehen: 14 Seiten, 137 Fragen, großer Respekt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie die Exekutive durch Ihre Fragen lahmlegen und die Beamten vor neue Herausforderungen stellen wollen. Aber auch damit können wir umgehen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So sehen Sie parlamentarische Rechte? Was sind Sie für ein Abgeordneter? - Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ein guter!)

- Wenn Sie das Energiekonzept lesen würden, würden sich Ihnen viele Fragen beantworten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Welches Konzept?)

- Das Konzept, das wir vor einem Jahr vorgelegt haben, Herr Heil.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Energiewendeversager sind Sie!)

Herr Kollege, möchten Sie jetzt eine Zwischenfrage zulassen?

Nein.

(Ulrich Kelber [SPD]: Der Bareiß traut sich nie, Zwischenfragen zuzulassen!)

Mein erster Eindruck war, dass die Fragen in einem sozialistischen Zentralbüro gestellt werden. Lieber Herr Kelber, Sie fragen, wie sich die Energiepreise in den nächsten Jahren entwickeln werden. Sie wollen wissen, wie sich der CO2-Preis im Emissionshandel in den nächsten Jahren entwickeln wird. Sie wollen wissen, was das Betreiben von Kraftwerken kosten wird und wie sich die Rohstoffpreise entwickeln werden. Sie haben Fragen zur Entwicklung der Volllaststunden in den nächsten Jahren.

Auch hier sage ich: Im Energiebereich wird es in den nächsten Jahren Markt und Wettbewerb geben müssen. Wir brauchen eher mehr Markt, als wir derzeit haben. Wir können nicht alles am Reißbrett planen, wie Sie sich das vorstellen. Wir brauchen jetzt Zeit. Die Energiewende ist ein Marathonlauf, der die nächsten 30, 40 Jahre lang andauern wird. Wir haben erst 2 oder 3 Kilometer hinter uns. Wir können heute noch nicht sagen, welche Technologiesprünge es in den nächsten Jahren geben wird und wo wir die Wachstums- und Wohl-stands-impulse, die wir brauchen, erzielen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in Ihren Fragen den Emissionshandel angesprochen. Sie bemängeln, dass hierfür kein funktionierendes Markt-instrument geschaffen wurde. Entgegen dem, was Sie behaupten, bestimmen Angebot und Nachfrage den CO2-Preis. Der geringe CO2-Preis hat nachvollziehbare Gründe:

Erstens wurde in den letzten Jahren erheblich weniger CO2 emittiert. Industrie und Verkehr haben ihre Emissionen Stück für Stück reduziert. Wir wollten die Nachfrage und damit auch den Preis reduzieren.

Zweitens - das müssen wir eingestehen; das ist ein Problem, das wir noch aus rot-grünen Zeiten mit uns herumschleppen -: Die Grundpfeiler des Emissionshandels und des EEG passen nicht zusammen. Deshalb müssen wir uns auch in den nächsten Jahren überlegen, wie wir diese beiden Pfeiler zusammenbekommen, um eine einzige Strategie zu entwickeln und nicht zwei verschiedene Strategien zu verfolgen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer regiert denn hier eigentlich? - Ulrich Kelber [SPD]: Hört sich an wie ein Oppositionssprecher, der über eine fremde Regierung spricht!)

Wenn Sie in Frage 53 Ihrer Großen Anfrage unterstellen, dass der Emissionshandel nicht funktioniert, wenn Sie schreiben, wir bräuchten einen Preis von mehr als 25 Euro je CO2-Tonne, dann entgegne ich Ihnen: Man kann die Spielregeln des Marktes nicht außer Kraft setzen, auch wenn man sich dies wünscht. Wir setzen auf den Markt und treiben damit die Energiewende und die CO2-Reduktion voran.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist schon der Oppositionsmodus! Diese Rede können Sie nächstes Jahr halten! Dann sind wir dran!)

Kein Land hat ein so hohes CO2-Reduktionsziel wie wir. Ich glaube, auch das muss man heute wieder einmal sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Alles ist falsch! Dass Herr Schweickert klatscht, zeigt, dass der Redner schwach ist! Er klatscht, um ihn zu unterstützen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber auch gerne auf andere Fragen eingehen. Beispielsweise behandeln Sie in Ihrer Frage 4 die EEG-Umlage. Da schreiben Sie:

Welche Maßnahmen hat sie - die Bundesregierung - zur Begrenzung der Umlagenhöhe ergriffen, und welche Effekte ergeben sich aus diesen Maßnahmen für den Aufwuchs der erneuerbaren Energien?

Die bessere Frage wäre vielleicht gewesen, warum Sie uns daran gehindert haben und warum Sie versucht haben, das entsprechend zu unterbinden. Wir haben mit dem Abbau der rot-grünen Überforderung nämlich Ernst gemacht. Den Förderbauch der Solarbranche beispielsweise, der aus Ihrer Zeit kommt, müssen wir jetzt vor uns herschieben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hallo?)

Diesen Bauch, der von Herrn Kelber und Herrn Gabriel kommt, schieben wir, wie gesagt, vor uns her, und er belastet die Verbraucher in besonderer Weise.

Sie behaupten heute noch, die Sonne schicke uns keine Rechnung. Aber das Gegenteil ist der Fall.

(Ulrich Kelber [SPD]: Der Anstieg hat doch mit der Entscheidung aus dem Jahre 2005 gar nichts zu tun!)

Auch hier müssen wir uns die Zahlen genau anschauen. Der Verbraucher zahlt im kommenden Jahr 5,2 Cent je Kilowattstunde Umlage.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht an die Sonne, Herr Bareiß!)

- Herr Fell, hören Sie ruhig zu. - Davon kommen 2,2 Cent je Kilowattstunde aus der Photovoltaik, also aus der Solarbranche.

(Ulrich Kelber [SPD]: Und in welchen Jahren ist das entstanden?)

Dabei bekommen wir gerade einmal 3 Prozent unseres Stroms aus der Solarbranche. Das zeigt, dass hier eine unglaubliche Fehlsteuerung vorhanden ist, die wir in den letzten Monaten Stück für Stück gegen Ihren Widerstand abgebaut haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Der 1,8-Prozent-Lindner ist auch da!)

Wir haben den sogenannten atmenden Deckel eingeführt,

(Ulrich Kelber [SPD]: Habt ihr nicht!)

haben versucht, einen Korridor für die nächsten Jahre zu definieren.

(Zuruf des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Jetzt hören Sie einmal zu, Herr Fell. Sie können noch etwas lernen. - Wir haben die Vergütung der Solarbranche bis zum Jahr 2012 erheblich heruntergefahren. Sie betrug im Jahr 2000, also in Ihrer Zeit, noch 50 Cent je Kilowattstunde und im Jahr 2009 noch 43 Cent je Kilowattstunde. Sie haben also in neun Jahren gerade einmal eine Reduktion um 7 Cent je Kilowattstunde geschafft, während wir in nur drei Jahren eine Reduktion auf 19,5 Cent je Kilowattstunde erreicht haben. Das zeigt, dass wir Schritt für Schritt vorangehen und die Solarbranche auch wirklich marktfähig machen. Damit entlasten wir den Verbraucher massiv. Bei der Freifläche gehen wir sogar herunter auf 13,5 Cent je Kilowattstunde, und zwar immer gegen Ihren entschiedenen Widerstand.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Branche hat die Kostensenkungen über Innovationen geschafft! Das war doch nicht Schwarz-Gelb!)

Wir haben dank Peter Altmaier einen Fördervolumendeckel eingeführt und haben gesagt: Ab 52 Gigawatt werden wir keine weiteren Subventionen mehr gewähren. Dann ist die Solarbranche marktfähig und kann sich dem Wettbewerb stellen. Auch das geht in die richtige Richtung. Im Rahmen des Marktintegrationsmodells beginnen wir ebenfalls damit, die erneuerbaren Energien Stück für Stück in den Markt zu bringen. Das ist der richtige Weg, den wir konsequent beschreiten werden.

All diese Maßnahmen - ich habe es schon gesagt - wurden von der Opposition massiv bekämpft. Das hat dazu geführt, dass der Zubau der Solarpellets sich ganz vernünftig entwickelt. Im letzten Jahr hatten wir noch 1 800 Megawatt Zubau monatlich; jetzt sind wir bei 540 Megawatt. Das ist ein Maß, das verkraftbar ist und in die richtige Richtung weist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einige Sätze zum Thema EEG-Ausnahmen sagen - damit haben Sie ja ein großes Problem; wir haben in dieser Woche schon viel darüber gesprochen -: Mit der Neuregelung des EEG sorgen wir dafür, dass nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes Ausnahme-regelungen vorgesehen werden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie diskreditieren die notwendigen Ausnahmen!)

All die Ausnahmeregelungen, die es noch während Ihrer Regierungszeit gab - Sie haben sie genannt; es gab unter anderem Ausnahmen für Imbissbuden und Golfplätze -, haben wir gestrichen. In Zukunft ist die Befreiung von der EEG-Umlage nur noch für Unternehmen des produzierenden Gewerbes möglich. Auch diese Maßnahme zielt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das EEG mutwillig zerstört!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele weitere Fragen, die ich jetzt beantworten könnte. Ein wichtiger Aspekt sind die Ausnahmen für die energie-intensive Industrie. Sie behaupten, dass die großen Unternehmen von der EEG-Umlage komplett befreit werden. Ich sage Ihnen: ThyssenKrupp zahlt in diesem Jahr rund 4 500 Euro EEG-Umlage pro Arbeitsplatz, lieber Herr Fell.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand verlangt das!)

4 500 Euro pro Arbeitsplatz! Wenn ThyssenKrupp die volle EEG-Umlage zahlen müsste, wären es 20 000 Euro je Arbeitsplatz.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hat das verlangt!)

Das würde den Industriestandort Deutschland gefährden. Ich kämpfe gerne für die 5,7 Millionen Menschen, die in der Industrie beschäftigt sind. Die Industrie wird nämlich auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leisten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben von Industriepolitik doch keine Ahnung!)

Deshalb ist die Befreiung von der EEG-Umlage für die Industrie enorm wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: ThyssenKrupp ist der Solarlobby doch völlig egal!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre eigentlich noch viel zu sagen, zum Beispiel zu den Themen Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung.

Wir haben ein in sich schlüssiges Energiekonzept. Ich fordere Sie noch einmal auf: Lesen Sie unser Energiekonzept! Dann könnten wir uns die eine oder andere Debatte im Deutschen Bundestag ersparen. Wir sollten dieses große Projekt, bei dem es um ein Mehr an Wohlstand und Wachstum geht, gemeinsam und konstruktiv angehen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Erst alle beschimpfen und dann Gemeinsamkeiten einfordern! Das ist eine interessante Vorgehensweise!)

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Akzeptanz der Menschen für dieses Projekt nicht verlieren. Ich finde, dass Sie an diesem Projekt engagiert mitwirken sollten. Ich fordere Sie noch einmal auf - wie immer -: Machen Sie mit!