Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wichtig, sich angesichts der Debatte noch einmal in Erinnerung zu rufen, warum wir überhaupt in der Lage sind, eine solche Debatte zu führen,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: -Richtig!)

und dass es eigentlich ein Novum in der längeren, jüngeren deutschen Krankenversicherungsgeschichte ist, dass wir mittlerweile seit Wochen öffentlich an vielen Stellen darüber reden, wie wir mit Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgehen.

Über Jahrzehnte wurde immer darüber gesprochen, wie wir mit Defiziten umgehen und dass wir im Gesundheitswesen Kostendämpfung betreiben müssen. Unsere erfolgreiche Politik hat uns dahin gebracht, dass wir in den sozialen Sicherungssystemen Rücklagen haben. Ich finde, das gehört am Anfang einer solchen Debatte erst einmal entsprechend gewürdigt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Diese Rücklagen haben für sich genommen tatsächlich große Formen angenommen. Sie betragen im Gesundheitsfonds 10 Milliarden Euro. Bei einzelnen Kassen sind es noch einmal Rücklagen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Das muss man übrigens bitte wirklich differenzieren, Herr Kollege Lauterbach; das können Sie nicht einfach zusammenzählen. Das heißt also, einzelne Kassen haben sehr hohe Rücklagen, während andere auch heute noch Zusatzbeiträge erheben. Genauso wie es früher Unterschiede beim Beitragssatz gab, gibt es heute Unterschiede in der Finanzsituation der Kassen. Die einen schütten Prämien aus, andere müssen Zusatzbeiträge erheben. Das ist gelebter Preiswettbewerb.

Die Summen sind für sich genommen natürlich hoch. 10 Milliarden Euro: Das ist und bleibt eine Menge Geld. Zur Wahrheit gehört aber auch, zu sagen: Bei Gesamtausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr von 190 Milliarden Euro reichen 10 Milliarden Euro nicht einmal, um sie einen halben Monat lang zu finanzieren. Auch das müssen wir in der Debatte einmal deutlich machen: Es sind Rücklagen da, und es ist gut, dass es Rücklagen gibt, aber wir sollten es auch einmal ertragen, diese Rücklagen zu behalten, für den Fall, dass wieder schlechtere Zeiten kommen. Dafür werben wir in der Union jedenfalls massiv.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Und bei der Rente?)

Rücklagen auch einmal ertragen und erhalten zu können und in der Politik nicht gleich wieder Debatten darüber führen zu müssen, wie wir Rücklagen möglichst schnell wieder ausgeben können, ist wichtig und im Übrigen insbesondere auch im Interesse von Patientinnen und Patienten;

(Zuruf von der LINKEN: Was ist bei der Rente?)

denn zum einen kann uns keiner garantieren, dass die gute wirtschaftliche Lage in einer Zeit, in der es in fast allen Ländern auf der Welt wirtschaftlich nicht ganz so gut läuft, für uns, die Exportnation Deutschland, weiterhin so bestehen bleibt, und zum anderen erwartet uns eine demografische Veränderung - wir werden weniger und älter -, die sich natürlich auch im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung und Behandlung von Krankheiten bemerkbar machen wird.

Deswegen ist es im Interesse von Patientinnen und Patienten, aber auch von denjenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind, dass wir einmal drei, vier, fünf, sechs Jahre lang und idealerweise noch länger Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

(Elke Ferner [SPD]: Für die Rente gilt das nicht, oder wie?)

Dafür sind Rücklagen gut. Deswegen wollen wir gerne von diesen Rücklagen möglichst viel erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Gilt das nicht für die Rente?)

- Das gilt im Übrigen auch für die Rente. Darauf weise ich hin, weil Sie hier immer "Rente" schreien. Ja, wir senken den Beitragssatz in der Rentenversicherung, aber es bleiben selbst nach der Senkung des Beitragssatzes noch 20 Milliarden Euro an Rücklagen in der Rentenversicherung übrig.

(Elke Ferner [SPD]: Wie lange, Herr Spahn?)

Das heißt, auch dort betreiben wir Vorsorge für schlechtere Zeiten. Auch dort wollen wir Geld zurücklegen, weil das eben im Interesse derjenigen ist, die damit vielleicht dieses Jahr nichts zu tun haben, aber in drei, vier oder fünf Jahren mit diesem sozialen Sicherungssystem umgehen müssen.

Ein anderer Punkt ist die Praxisgebühr und Ihre Frage, Herr Lauterbach: Wer hat sie denn eigentlich eingeführt? Wissen Sie, das ist das grundsätzliche Problem jenseits der Praxisgebühr, das Sie bzw. Rot-Grün mit dem haben, was Sie im Übrigen zusammen mit uns an vielen Stellen, auch in der Opposition, eine verantwortungsvolle Rolle übernehmend, unter dem Oberbegriff "Agenda 2010" beschlossen haben. Es ging um die Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Steuerreform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Genau diese Maßnahmen, vor sechs, sieben, acht Jahren beschlossen, haben den deutschen Aufschwung, den wir heute haben, das zweite große deutsche Wirtschaftswunder, erst möglich gemacht. Wir stehen heute wirtschaftlich so gut da wie nie zuvor, im Grunde genommen seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in vielen Regionen des Landes Vollbeschäftigung. Wir haben in Deutschland so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie zuvor. Das hat mit den Reformen vor sechs, sieben, acht Jahren zu tun. Sie schämen sich aber für das, was Sie getan haben. Deswegen stellen die Menschen diesen positiven Kontext zwischen "Es wurden Reformen gemacht" und "Diese Reformen haben Erfolg gehabt" nicht her, weil Sie sich ständig populistisch in die Büsche schlagen. Das ist an dieser Stelle ein grundsätzliches Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Praxisgebühr ist ein Ausfluss dieses grundsätz-lichen Problems. Ulla Schmidt ist gerade schon zitiert worden. Sie hat sich zu Recht bis 2009 - heute traut sie sich wahrscheinlich nicht mehr, das zu sagen, weil das bei Ihnen nicht mehr angesagt ist - dazu bekannt. Wir haben die Zuzahlungen gemeinsam eingeführt: Zuzahlungen als Steuerungselement,

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat aber nichts gesteuert!)

aber auch als eine Form von Solidarität desjenigen, der auf eines der besten Gesundheitswesen der Welt zählen kann. Herr Bartsch, Sie sollten nicht so unehrlich daherreden, wie Sie das gerade gemacht haben.

(Elke Ferner [SPD]: Sie haben einen sehr merkwürdigen Solidaritätsbegriff!)

Wir haben für die sogenannte Chronikerregelung gesorgt: Ein chronisch Kranker muss nicht mehr als 1 Prozent seines Einkommens für die Praxisgebühr aufwenden.

(Elke Ferner [SPD]: Sie wollten sie doch -abschaffen! Unglaublich!)

- Frau Ferner, ich glaube, wir haben diese Regelung -gemeinsam eingeführt. Sie stehen zwar nicht mehr dazu. Dafür schreien Sie ganz schön laut herum.

(Elke Ferner [SPD]: Sie wollten sie doch in der letzten Wahlperiode abschaffen!)

Von den allgemein Versicherten muss niemand mehr als 2 Prozent seines Einkommens dafür aufwenden. Das heißt, dass Geringverdiener, dass chronisch Kranke durch Zuzahlungen natürlich nicht überfordert werden.

Wir haben das bewusst sozial ausgewogen.

(Elke Ferner [SPD]: Sie wollten sie doch -abschaffen!)

Deswegen muss jemand, der beispielsweise nur 1 000 Euro im Monat hat, niemals mehr als 10 Euro im Monat für Zuzahlungen oder für die Praxisgebühr ausgeben und kann gleichzeitig darauf hoffen, dass eines der besten Gesundheitswesen der Welt mit guten Leistungen in jeder Lebenslage und bei jeder Erkrankung, egal wie teuer die Behandlung ist, für ihn zur Verfügung steht. Auch das ist eine Form von Solidarität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?

Jederzeit mit Freude.

Vielen Dank. - Sie haben gerade den Kollegen Bartsch gemaßregelt,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein!)

er hätte fälschlicherweise die Chronikerregelung kritisiert, die Sie eingeführt hätten. Ist es richtig, dass die Union damals gegen die Einführung der Chronikerregelung gewesen ist? Ist es richtig, dass Sie in der letzten Legislaturperiode die bestehende Chronikerregelung, die Sie sich gerade noch selbst zugeschrieben haben, abschaffen wollten?

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Es ist erst einmal richtig, wie ich das schon festgestellt habe, dass wir die Chronikerregelung vor acht Jahren gemeinsam eingeführt haben.

(Elke Ferner [SPD]: Sie eiern herum!)

- Sie müssen einmal differenziert debattieren lernen, finde ich manchmal.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- Sie machen das immer mit dem Vorschlaghammer.

(Mechthild Rawert [SPD]: Herr Spahn, der Spiegel ist groß gewesen!)

- Nein, ein chronisch Kranker ist nicht per se sozial schwach.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ist es!)

Es gibt Millionäre mit Diabetes. Auch in diesem Land gibt es sie.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind sie aber nicht gesetzlich versichert!)

Deswegen haben wir einmal gesagt: Lasst uns doch einmal schauen, ob die Chronikerregelung nicht zu weit -gefasst ist; denn darüber, dass wir den Millionär mit Diabetes nur 1 Prozent und nicht 2 Prozent seines Einkommens zuzahlen lassen, kann man einmal reden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Sie wollten sie abschaffen! Stehen Sie zu dem, was Sie gefordert hatten! - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Millionär ist nicht gesetzlich versichert!)

Dass aber diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben, insbesondere dann, wenn sie chronisch krank sind und regelmäßig Medikamente brauchen, natürlich nicht überfordert werden dürfen,

(Elke Ferner [SPD]: Das haben Sie doch nicht gefordert!)

und dass es dafür natürlich eine prozentuale Begrenzung braucht, haben wir nie infrage gestellt. Das ist sogar eine elementare Regelung eines fairen, eines gerechten Systems. Wir wollen allerdings dieses Instrument zielgenau bei denen einsetzen, die ein geringes Einkommen haben. Heute profitieren aber auch viele davon, die gut verdienen. Wir wollen es gerechter machen, und wenn es darum geht, sind wir jederzeit dabei.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bleibe dabei: Die Praxisgebühr als Form der Zuzahlung ist grundsätzlich auch eine Form von Solidarität. Das heißt, wenn ich Krebs habe, wenn ich Multiple Sklerose habe, wenn ich Parkinson habe, kann ich damit rechnen, dass mir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zur Verfügung steht und dass mir von der Solidargemeinschaft geholfen wird. Im Rahmen dessen, was ich leisten kann, und unter Berücksichtigung von Einkommensgrenzen bringe ich mich aber auch ein. Ich glaube - das erlebt man auch in zahlreichen Veranstaltungen -, viele Menschen sind genau dazu bereit.

Wir haben aber auch gesagt - es ist richtig, darüber zu diskutieren -, dass man die hohen Rücklagen auch dazu nutzen kann, die Bürgerinnen und Bürger moderat zu entlasten. Der größte Teil sollte aber für schlechte Zeiten zurückgelegt werden. Gleichzeitig können wir in der gesetzlichen Krankenversicherung eine moderate Entlastung vornehmen in einer Phase, in der es sinnvoll ist, Impulse für wirtschaftliches Wachstum im nächsten Jahr zu setzen. Darüber reden wir gerade in der Großen Koalition.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Das war ein klassischer Freud'scher Versprecher. Ich meinte natürlich unsere großartige Koalition. Ich musste heute so oft unsere gemeinsamen Beschlüsse loben, dass ich gedanklich in der falschen Richtung unterwegs war.

Diese großartige Koalition diskutiert darüber, wie wir die Rücklage im Bestand sichern können, aber gleichzeitig zu moderaten vernünftigen Entlastungen für die Menschen im Lande kommen können. Glauben Sie mir, wir werden auch zu einem guten Kompromiss kommen.

Eines wird aber zu keinem Zeitpunkt passieren. Das kann ich Ihnen versprechen. Wir werden nicht um der billigen Überschrift willen - das ist genau das, was Sie mit der Debatte heute Morgen bezwecken wollen -

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Nein! Nein! Nein!)

und um des Populismus willen politisch aktiv werden. Ob es die Rente mit 67 ist, ob es die Praxisgebühr ist oder ob es um höhere Steuern geht, Sie schlagen sich bei alldem in die Büsche und laufen weg vor dem, was Sie einmal gemeinsam mit uns beschlossen haben. Sie laufen außerdem weg vor dem, was die Basis für den großen wirtschaftlichen Erfolg war, den wir heute zu verzeichnen haben.

Mit uns wird es das nicht geben. Wir werden verantwortungsvoll und vor allem auch über den Wahltag -hinaus planen und zudem mit den Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung vernünftig umgehen. Das jedenfalls kann ich Ihnen versprechen.