Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Ulrike Schielke-Ziesing AfD

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Das heißt, dass der Staat den Bürgern eben nicht die ganze Rente wegnimmt, wenn sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, sondern ein Teil der Rente vor dem Zugriff geschützt ist – 25 Prozent oder mindestens 100 Euro. Liebe Kollegen, es gibt viele Gründe, weshalb Menschen eine niedrige Rente erhalten: Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, aber vor allem eine langjährige Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

Hans-Peter Friedrich

Altersarmut zielgenau bekämpfen – Neue Basis-Rente schaffen

Dagmar Schmidt SPD

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Zum Beispiel die Rente mit 63. Herr Müller aus meinem Nachbarort, 62 Jahre alt, hat direkt nach der Schule mit 15 Jahren im Elektrohandwerksbetrieb angefangen. Herr Müller kann dank uns zwei Jahre früher mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, zwei Jahre, in denen er nicht mehr auf der Leiter stehen und über Kopf montieren muss.

Dirk Heidenblut SPD

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Im Übrigen beschäftigen wir uns gerade mit der Frage der Rente, auch der betrieblichen Rente; das ist ja schon deutlich geworden.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

RV-Mindestrücklagengesetz

Aber, Herr Birkwald, auch Sie haben der Rentenversicherung mit diesem Antrag keinen Gefallen getan; denn es stellt sich wirklich die Frage, wie ausgerechnet Die Linke, die zum Thema Rente bis heute kein einziges sinnvolles Konzept entwickeln konnte, So verquer und überflüssig Ihr Antrag auch ist, Herr Birkwald, es ist – und das ist das eigentlich Schlimme – immer noch mehr als das, was der Regierungskoalition bislang zum Thema Rente eingefallen ist.

Ottilie Klein CDU/CSU

Rentenanpassung 2022

In den kommenden Jahren werden die Babyboomer in Rente gehen. Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht irgendwann heißt: Rente sich, wer kann!

Martin Rosemann SPD

Selbständige in der Sozialversicherung

Im Koalitionsvertrag haben wir uns für ein Opt-out-Modell entschieden – das war der Kompromiss mit dem Koalitionspartner –, ein Modell, das aber eng begrenzt ist auf eine geeignete insolvenzsichere Vorsorge, eine Rente, die in der Regel oberhalb der Grundsicherung liegt. Das erfüllt für viele wahrscheinlich nur die Rürup-Rente.

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen – das will ich den Bürgerinnen und Bürgern noch mal verdeutlichen –: Sie wollen den Schwerpunkt auf die Privatisierung der Rente setzen. Das heißt, Sie legen die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung, was für Millionen Bürgerinnen und Bürger faktisch Kürzungen bei der gesetzlichen Rente bedeutet.

Peter Aumer CDU/CSU

Und eines ist klar: Verantwortung und Vertrauen gehören untrennbar zusammen – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik, das Vertrauen in die Koalition und innerhalb dieser Koalition und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Vertrauen, dass die Rente auch in Zukunft sicher ist. 1986 hat Norbert Blüm für die Bundesregierung ein großes Versprechen gegeben: „Die Rente ist sicher.“

Armuts- und Reichtumsbericht

Sie müssen mehr als die Hälfte ihrer Rente in die Miete stecken, können sich Selbstverständlichkeiten nicht mehr leisten, wie die Wohnung ausreichend zu heizen oder alte loddrige Schuhe durch neue zu ersetzen, von einem Gang ins Café gar nicht zu reden. Der Bericht warnt jedenfalls davor, dass die heute 50- bis 60-Jährigen mit gebrochenen Erwerbsbiografien ein noch deutlich höheres Armutsrisiko in der Rente haben werden, und in weiteren Generationen wird sich das noch mal verstärken.

Alexander Dobrindt CDU/CSU

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier über die Sicherung der Rente, über das Mindestrentenniveau, über die Stabilität der Rentenbeiträge gesprochen und als neues Element die Aktienrente eingeführt. Sie hätten die Chance gehabt, mit einem Paradigmenwechsel bei der Rente jetzt eine echte vierte Säule aufzubauen: eine Generationenrente als Altersvorsorge von Anfang an. für jedes Kind jeden Monat bis zum Erreichen des 18. Lebensjahrs bereits in die Rente einzuzahlen, renditeorientiert anzulegen. Das stellt die Rente auf neue Füße. Der jährliche Zuschuss des Bundes in die Rente beträgt über 100 Milliarden Euro. Was Sie machen, ist zu wenig, es ist falsch, und es reicht schlichtweg nicht aus, die Rente zu sichern.

Arbeit und Soziales

Aber so wichtig die private und die betriebliche Altersvorsorge sind: Für die allermeisten Menschen ist die gesetzliche Rente das Fundament ihrer Alterssicherung. In der aktuellen Debatte stört mich eins: In mancher Berichterstattung wird so getan, als sei die Rente irgendein Almosen des Staates. Die Rente ist ein Anspruch, den sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre fleißige Arbeit im Leben erworben haben. Die Rente steht den Menschen zu! Ich habe auch mit Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmern, die demnächst in Rente gehen wollen, darüber gesprochen, ob sie sich noch auf einiges verlassen können. Ich bin entschlossen, dass wir das tun: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rente und auch bei der Frage, wie wir in diesem Land zu anständigen Löhnen kommen.

Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen

Max Straubinger CDU/CSU

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

(Beifall bei der CDU/CSU – Mike Moncsek [AfD]: Das sagen Sie mal den Feuerwehrleuten, die eine Rente kriegen!)

Monika Lazar DIE GRÜNEN

DDR-Rentenüberleitung

Für die gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen wurde eine Rentenzulage nach dem Einigungsvertrag nur zeitweise gewährt, und zwar für Rentnerinnen und Rentner, die bis 1996 in Rente gegangen sind. Sie bekommen diese Zulage; alle anderen, die ab 1997 in Rente gegangen sind, bekommen sie nicht.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Die IG Metall nennt das Soli-Rente. Ich sage: Soli-Rente statt Aktienrente.

Cansel Kızıltepe SPD

Doppelbesteuerung bei Renten

Unsere Auffassung ist bisher: Der Sonderausgabenabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise und auch der Grundfreibetrag führen dazu, dass auch der steuerpflichtige Teil der Rente in bestimmtem Umfang steuerunbelastet zufließt. Wir als SPD-Fraktion wollen natürlich eine starke gesetzliche Rente.

Janina Böttger DIE LINKE

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Wir haben hier über die Rente gestritten, und wir streiten weiter. Die Linke sagt ganz klar: Rente ist eine Versicherungsleistung.

Parsa Marvi SPD

Aktivrentengesetz

Für alle diese Menschen, egal wie sie sich entscheiden, ist zunächst mal eines entscheidend: Die Rente ist für viele Beschäftigte das größte Vermögen, das sie haben – um unseren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz zu zitieren. Eine sichere und stabile Rente ist ein Kernanliegen der SPD.

Cem Ince DIE LINKE

Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

Nur mit viel Glück erlebt ein Kollege, bevor er in Rente geht, dass sein Arbeitsplatz wenigstens einmal kontrolliert wurde. Wir fordern mehr Kontrollen, damit alle ihre Rente genießen können, und zwar ohne bleibende Schäden aus dem Arbeitsleben.

Frauke Heiligenstadt SPD

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Oder anders ausgedrückt: Der 68-Jährige, der vor drei Jahren in Rente gegangen ist und Zeit seines Lebens Dachdecker war, soll wieder aufs Dach klettern. Rentnerinnen und Rentner, die eine hohe Rente bekommen, sollen laut AfD aber denselben steuerfreien Pauschbetrag erhalten wie Rentnerinnen und Rentner, die nur 800 Euro Rente bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich steht es jedem Rentner und jeder Rentnerin frei, in Rente nebenher noch Geld dazuzuverdienen.

Peter Tauber CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Lieber Herr Kollege, grundsätzlich muss man festhalten: Die Rente basiert auf dem, was Menschen sich erarbeitet haben.

Arbeit und Soziales

Die weiteren beiden Punkte sind die Mütterrente und – für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen – die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Es muss klar sein, dass bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der SPD nicht toleriert werden würde. Und Opa Günter aus Bremen sagt: Es ist toll, dass meine Lebensleistung endlich anerkannt wird und ich demnächst, nach 45 Jahren Arbeitsleben und Rentenversicherungsbeitragszahlungen, abschlagsfrei in Rente gehen kann. Sie wird künftig 84,42 Euro mehr Rente bekommen.

Ralf Kapschack SPD

Nachholfaktor im Rentenrecht

dann, wenn sie einigermaßen sicher sein können, dass sie auch eine ordentliche Rente bekommen. Deshalb haben wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente gestärkt, So schafft man Vertrauen in die gesetzliche Rente und damit in den Sozialstaat. Insofern ist es eine politische Entscheidung, was wir uns die Rente kosten lassen wollen und was wir uns leisten wollen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Finanzen, Bundesrechnungshof

Ich will daran erinnern, dass die Arbeitsministerin zu Beginn der Legislaturperiode richtigerweise darüber diskutieren wollte, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente zu holen. Zumal – ich will auch das festhalten – die Ausgaben des Bundes für die Rente im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt heute niedriger sind als vor 10 oder vor 20 Jahren. Ihr Haushalt öffnet die Einflugschneise für neue Kürzungen bei Rente und bei Gesundheit. – für eine stabile Rente oder bezahlbare Energie und leider auch nicht für Diplomatie.

Junior-Spardepot

Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot

Tagesordnungspunkt 5 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente“.

Katrin Göring-Eckardt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Ich bin der Fraktion Die Linke dankbar dafür, dass sie den Tagesordnungspunkt Rente aufgesetzt hat. Das gibt uns zum einen die Gelegenheit, über gerechte Finanzierung der Rente, über Altersarmut und Erwerbsminderungsrente zu sprechen; denn das sind die wesentlichen rentenpolitischen und sozialpolitischen Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Große Koalition erwartbar scheitern wird. Egal welche Bundesregierung nach Ihnen kommen wird: Sie muss allein im Bereich Rente ab 2018 mit einer zusätzlichen Kostenbelastung von 10 Milliarden Euro pro Jahr umgehen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Bis zur Rente vor acht Jahren nahm sie regelmäßig befristete Aushilfsjobs an: Im Jahr 2002 brauchte man als Durchschnittsverdiener 23,7 Beitragsjahre für eine Rente in Höhe der Grundsicherung, also der Sozialhilfe. Wir brauchen eine bessere Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Martin Rosemann SPD

Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Altersvorsorge in Deutschland. Rente ist immer ein Spiegelbild der Erwerbsbiografie. Deswegen kommt dem Zusammenhang von guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente eine große Bedeutung zu.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Flexi-Rentengesetz

Zweitens – Herr Rosemann hat es angesprochen –, dass diejenigen, die länger arbeiten, ihre Rente durch die zusätzliche Arbeit erhöhen können; dafür arbeiten sie ja. Die meisten Menschen wollen Rente beziehen und zusätzlich arbeiten. Man will keine Vollbremsung in der Rente, und nicht von hundert auf null.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Frau Ministerin Nahles, Sie haben mit der Rente begonnen. Im Osten ist häufig – in fast allen Fällen – die gesetzliche Rente die einzige Quelle zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Die spielt eine wichtige Rolle für die Rente.

Ewald Schurer SPD

Arbeit und Soziales

Meine Damen und Herren, das Kapitel Rente ist hier ebenfalls bereits sehr intensiv angesprochen worden. Es geht um 21 Millionen Menschen, die im Augenblick in Deutschland Rente beziehen. Das muss man bei den Überlegungen zur Rente in Ost und West berücksichtigen; das gehört dazu.

Otto Fricke FDP

Arbeit und Soziales

Wenn Sie beim Thema Rente von den zwei Haltelinien gesprochen haben, haben Sie bewusst die beiden anderen Haltelinien, nämlich die Frage des Renteneintrittsalters und die Frage des Bundeszuschusses, nicht erwähnt. Wenn wir über die Frage reden, wann man denn in Rente gehen kann: Der hinter mir sitzende Präsident hat durch seine Leistung gezeigt, dass die Antwort auf die Frage, wann das richtige Alter für den Renteneintritt ist, nichts mit einer Zahl zu tun hat, sondern damit, welche Leistungen man erbringen kann, und wenn es solche sind, wie die am Dienstag in der Rede, dann sind sie gut. (Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Sie können nicht Rente!)

Gesetzliche Rentenversicherung

Es sind diese beiden doppelten Sicherungslinien, die mithelfen, dass wir im Gegensatz zu anderen politischen Kräften in Deutschland eben nicht die Generationen beim Thema Rente gegeneinander ausspielen; das ist mir sehr wichtig. Ab 2025 wird die Generation der sogenannten Babyboomer, also die Jahrgänge der in den späten 50er- und frühen 60er-Jahren Geborenen – eine große Altersgruppe –, in Rente gehen. Wenn wir in den nächsten 20 Jahren, zwischen 2025 und 2040, die Alterssicherung auf stabile Füße stellen wollen, dann sind die Veränderungen im System der Rente und der Alterssicherung das eine, das Richtige und Notwendige.

Kai Whittaker CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD

Sie wollen mit Ihrer Respektrente jemandem, der 35 Jahre lang Vollzeit arbeitet und 2 600 Euro brutto verdient, eine Rente von 899 Euro zugestehen. Der Kollege, der nebendran steht und den gleichen Job in Teilzeit mit einem Verdienst von 1 300 Euro brutto macht, kriegt mit Ihrer neuen Respektrente 897 Euro Rente. 2 Euro Rente im Monat mehr für den Vollzeitjob!

Sebastian Brehm CDU/CSU

Schutz von Sparern, Förderung von Vermögensaufbau

Vermögensaufbau besteht aus drei Bereichen: zum Ersten Immobilien, selbstgenutzt oder vermietet; das Zweite sind die drei Säulen der Altersversorgung, also staatliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Altersversorgung; und der dritte Bereich ist natürlich das Sparen: Geld, Edelmetalle, aber selbstverständlich auch Aktien. Eines ist wichtig – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Wer 30, 35, 40 Jahre arbeitet, muss von seiner Rente leben können. Aber natürlich sind die Kosten gestiegen – auch das muss man sagen; Lebenshaltungskosten, Wohnungskosten etc. –, sodass letztlich die staatliche Rente gefühlt oftmals nicht ausreicht.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

Die gesetzliche Rente ist auf Kante genäht. Die Rente ist sicher“, das hat schon zu Zeiten von Norbert Blüm nicht gestimmt. Viele Menschen haben inzwischen Angst um ihre Rente, und die Politik hat großen Anteil daran.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Ich bin sicher, auch Herr Merz weiß inzwischen, dass ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts in die gesetzliche Rente fließt. Liebe Kollegen, mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Rentenpolitik bräuchte es weder Grundrente noch Rente mit 70 und schon gar keine Notwendigkeit, ein so kümmerliches Rentenniveau von 48 Prozent künstlich abzusichern. Denn dann könnten Menschen, die langjährig eingezahlt haben, auch gut von ihrer Rente leben.