Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Allgemeine Finanzdebatte

Die Riester-Rente ist Abzocke. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rente ein, für fast 100 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge, ein Durchschnittsrentner bekommt über 800 Euro mehr im Monat.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Denn damit haben sie neben der Freiheit, die sie mit der Wiedervereinigung erlangt haben, auch eine verlässliche Rente bekommen, mit der sich die Rentnerinnen und Rentner mehr leisten können als mit früheren Ostmarkrenten, mit denen das persönliche Lebensgefühl möglicherweise nicht ganz so großartig untermauert werden konnte. Ich halte daran fest, was wir im Koalitionsvertrag hierzu niedergelegt haben, dass nämlich die Menschen, die 35 Jahre und mehr in die Rente eingezahlt haben, dann, wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind, 10 Prozent mehr erhalten sollen.

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Änderung des SGB IX und XII

Leistungsberechtigte Personen erhalten ihre Rente nun vollständig auf ihr eigenes Konto – zum Monatsende, wie das bei Renten üblich ist. Damit wird Anfang Januar 2020 kein Abzug von der Grundsicherung aufgrund der erst Ende Januar zufließenden Rente stattfinden.

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Johannes Vogel (FDP)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel Geld geben wir derzeit für die Rente aus?) Dieser Bericht zeigt leider auch: Wir müssen bei der Rente endlich anfangen, wieder in Jahrzehnten zu denken – und nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Bei der betrieblichen Rente habe ich Teile, die beitragsfrei sind, andere Teile, die nicht beitragsfrei sind. Wenn Sie an dieser Stelle nämlich wirklich weiterdenken würden, dürften Sie die Rente insgesamt nicht mehr verbeitragen, und das kann an dieser Stelle so nicht gehen.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich frage Sie ernsthaft: Wo bleibt die Wahlfreiheit dieser Frau, wenn sie 1 700 Euro netto Rente haben muss, um nicht in die Sozialhilfe zu rutschen? Wie viele Menschen haben eine solche Rente?

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Pech gehabt“, sagen Sie, „Pech gehabt; dann haben die Frauen halt nur halb so viel Rente im Alter wie die Männer – sie hätten doch die Möglichkeit, mehr zu verdienen.“ Und wenn es so ist, dass tatsächlich weiterhin 90 Prozent der Führungspositionen von Männern besetzt sind, wenn es so ist, dass Frauen halb so viel Rente bekommen wie Männer, Woran liegt es, dass die Rente so ungleich verteilt ist?

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Das bedeutet nicht nur eine geringere Rente in der Zukunft – das ist richtig –, sondern es bedeutet auch, dass das laufende Netto von allen Abgeordneten niedriger wird. Aber bei der Rente geht es um Eigentumsfragen. Aber im Wahlprogramm steht etwas von einem Bürgerfonds, der einen Beitrag dazu leisten kann, die kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Außerdem müssen wir noch einmal betonen: Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne. – Zur Finanzierung will ich Ihnen noch Folgendes sagen: Eine solidarische Rente gibt es nur, wenn wir endlich auch den Reichtum in unserem Land anfassen. (Beifall bei der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Ohne Freiheit keine Rente!)

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Gruppe der älteren Beschäftigten ist eine zentrale Gruppe, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes, aber auch um die Zukunft der Rente in Deutschland geht. Vorsorge ist mehr als gesetzliche Rente. Dabei bestand die Besonderheit der Rente Ost gerade darin, mit der Hochwertung der ostdeutschen Löhne Gerechtigkeit in bestmöglichem Maße abzubilden.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Gesetzliche Rentenversicherung

Es ist durchaus vernünftig, 15 Jahre nach der Rürup-Kommission eine Neubewertung und eine Akzentverschiebung vorzunehmen, die auch das Rentenniveau und seine längerfristige Sicherung in den Mittelpunkt stellt; denn die gesetzliche Rente ist mehr und muss mehr sein als eine bessere Sozialhilfe. Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich vor vier Jahren wahnsinnig über die Rente mit 63 aufgeregt, weil es ja schlecht sei, wenn die Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Mütterrente II, die jetzt kommen soll, wird viel teurer als die Rente mit 63 vor vier Jahren.

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Gesetzliche Rentenversicherung

Es sind diese beiden doppelten Sicherungslinien, die mithelfen, dass wir im Gegensatz zu anderen politischen Kräften in Deutschland eben nicht die Generationen beim Thema Rente gegeneinander ausspielen; das ist mir sehr wichtig. Ab 2025 wird die Generation der sogenannten Babyboomer, also die Jahrgänge der in den späten 50er- und frühen 60er-Jahren Geborenen – eine große Altersgruppe –, in Rente gehen. Wenn wir in den nächsten 20 Jahren, zwischen 2025 und 2040, die Alterssicherung auf stabile Füße stellen wollen, dann sind die Veränderungen im System der Rente und der Alterssicherung das eine, das Richtige und Notwendige.

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Daniela Kolbe (SPD)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Dann ist sie in Rente gegangen. Sie bekam einen Brief von der Rentenversicherung, mit dem ihre Rente angepasst wurde. Sie hat dann eine niedrigere Rente bekommen.

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Das spüren auch viele Menschen in der Alterssicherung, in der Rente. Sie hat nach derzeitiger Rechtslage – in 18 Jahren geht sie in Rente – einen Rentenbezug von nur 760 Euro. Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Aber das Grundziel ist: Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl sollen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Arbeitnehmer bezahlen mit ihren Steuern, vielleicht auch mit den Steuern auf die Rente, dann auch unsere Altersentschädigung mit. hat keinen Riester-Irrsinn, eine Rente ab 65 und nicht erst ab 67,

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Hans-Peter Friedrich

DDR-Rentenüberleitung

Sie lebte damals von 694 Euro Rente. Nach dem Abitur hat sie bis zur Rente ohne Unterbrechung gearbeitet: als Buchhändlerin, Chefsekretärin, Arzthelferin und Künstlerin. Für 28 weitere Arbeitsjahre bekomme ich 301,31 € Rente im Monat.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge

Als sogenannter jüdischer Kontingentflüchtling muss sie zweimal pro Jahr nach Russland reisen, um ihre dortige Rente persönlich abzuholen. Und am meisten ärgert sie, dass ihre Arbeitsleistung in der Sowjetunion für die Rente nicht anerkannt wird. Gäbe es sie, dann würden beispielsweise die Erwerbszeiten aus Russland auch für die Rente in Deutschland angerechnet.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Ein Vierteljahrhundert nach der Einheit müssen 45 Jahre Arbeit als Verkäuferin oder als Kfz-Mechatroniker – völlig egal, ob man in Halle an der Saale oder in Halle in Westfalen wohnt – auch die gleiche Rente bringen. Mit Lebensversicherung und Riester-Rente können die allermeisten Menschen die Löcher in ihrer gesetzlichen Rente nicht stopfen.

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Ewald Schurer (SPD)

Arbeit und Soziales

Meine Damen und Herren, das Kapitel Rente ist hier ebenfalls bereits sehr intensiv angesprochen worden. Es geht um 21 Millionen Menschen, die im Augenblick in Deutschland Rente beziehen. Das muss man bei den Überlegungen zur Rente in Ost und West berücksichtigen; das gehört dazu.

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Anja Karliczek (CDU/CSU)

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Wichtig ist uns, dass wir neben der gesetzlichen Rente – Frau Nahles hat das ja am Anfang gesagt – eine vernünftige kapitalgedeckte Rente auf die Füße stellen. dass wir für die Menschen, die wenig verdienen, auch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge eine gute Lösung schaffen wollen und dass nur ein Nebeneinander von umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente wirklich Wohlstand im Alter schafft.

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Jutta Eckenbach (CDU/CSU)

Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen – das finde ich ganz wichtig –: gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge. Lassen Sie mich noch – so viel Zeit bleibt ja nicht – einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, der meines Erachtens in der Diskussion über die Rente heute ein bisschen zu kurz gekommen ist. Denn eines ist klar: Es geht nur mit einer guten Leistung, einem guten Arbeitsplatz, einer guten Bezahlung; ansonsten wird es keine auskömmliche Rente geben.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Renten in Ostdeutschland

Eben haben Sie von denen gesprochen, die aus der DDR – in der Regel aus guten Gründen – geflohen sind und heute, wie Kollege Bartsch vorhin ausgeführt hat, zum Teil 500 Euro Rente im Monat weniger bekommen. Wer nach 1936 geboren wurde und aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen ist, dem wurde zugesichert: Du bekommst dieselbe Rente, als wenn du hier immer als Ingenieur, Krankenschwester oder Lehrerin gearbeitet hättest. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht, als wir nach der Wiedervereinigung den Hochwertungsfaktor in der Rente eingeführt haben. Auch im Osten gehen die Menschen heute früher in Rente, trotz Abschlägen. Das zeigt sich gerade bei den Frauen: Die durchschnittliche Rente von Frauen im Osten ist um 44 Prozent höher als die von Frauen in den alten Bundesländern.

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Michael Schrodi (SPD)

Solidaritätszuschlag

ohne aber ein einziges Wort darüber zu verlieren und sich die Frage zu stellen und zu beantworten: Woher kommt dann das Geld für Schulen, für Kitas, für Rente, für Pflege, für Straßen und Schiene? Sie möchten aber bei der Rente, dem Kindergeld oder der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen streichen.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland verfügen nicht über eine Betriebsrente und sorgen damit nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vor. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In den Tickermeldungen steht nichts drin! Nichts! Heute ist zur Rente verhandelt worden!)

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Thomas Oppermann

Gesetzliche Rentenversicherung

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5586. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4843 mit dem Titel „Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern.“

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Frank Heinrich (CDU/CSU)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Gerechtigkeit ist Ihr großes Thema, das Sie mit der Rente verbinden. Falls es theoretisch über mehrere Jahre nach dem Verhältnis „Lohnentwicklung zu Rentenanpassung“ zu einer Negativanpassung kommen müsste, was ich für ein vernünftiges System halte, dies aber durch die Aussetzung des Nachholfaktors nicht passiert und auch später nicht ausgeglichen werden kann, läuft es am Ende auf die Frage hinaus, wie viel Geld der Bund dann perspektivisch für die Rente aufbringen muss.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Berufliche Bildung

Die Berufsbilder von heute sind nicht mehr so starr, wie sie vielleicht vor ein paar Jahrzehnten noch waren, als die meisten Menschen aus demselben Unternehmen in die Rente gegangen sind, in dem sie viele Jahre zuvor schon ihre Ausbildung begonnen haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Rente war das nicht schlecht!)

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René Springer (AfD)

Arbeit im Wandel

Wir haben heute 10 Millionen Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie am Ende keine Anwartschaft für die Rente oberhalb der Grundsicherung aufbauen können. Morgen werden uns die Fachkräfte fehlen, morgen werden uns die fehlen, die in die Rente einzahlen.

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Pascal Meiser (DIE LINKE)

Armut in Deutschland

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente wieder vor Armut im Alter schützt, und zwar mit einem Rentenniveau von 53 Prozent, wie wir es vor der unsäglichen Riester-Reform hatten. Aber auch bei einem Ausgleich für Niedriglöhne bei der Berechnung der Rente, der auch Geringverdienern ein Alter in Würde erlaubt, haben Sie, liebe SPD, wenn Sie es ernst meinen, unsere Unterstützung – auch in der Auseinandersetzung mit der Union.

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Jörg Schneider (AfD)

Solidarische Pflegevollversicherung

Selbst Menschen mit einer guten Rente werden dann plötzlich zu Sozialfällen. Er bekommt nie eine staatliche Rente; er wird nie eine Leistung der Kranken- oder Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

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Uwe Schummer (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Sie haben oft eine kleine Rente. Zum Thema Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Es ist ein Versicherungsgedanke, dass derjenige, der länger Beiträge einzahlt, hinterher bei der Alterssicherung entsprechend mehr bekommt.

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Ottilie Klein (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt zudem: Mehr als jeder fünfte von Armut Betroffene ist in Rente. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt muss ich es wieder sagen: 16 Jahre hatten Sie Zeit für Regelsätze, Rente! – Zurufe von der SPD)

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Markus Paschke (SPD)

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

All diejenigen werden zukünftig wahrscheinlich eine Rente bekommen, die nicht mehr zum Leben reicht. Eine Vorstufe zur Rente sind Ausbildung und damit Eintritt in die Arbeitswelt.

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Sarah Ryglewski (SPD)

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Vielmehr sind die Angehörigen dieser Gruppe auf das angewiesen, was hier schon beschrieben wurde: Stichwort „Riester-Rente“ oder „Kapitallebensversicherungen“, von denen wir alle wissen, was da momentan an Renditen herauskommt. Wenn man für die Rente vorsorgen möchte, dann möchte man auch eine Sicherheit haben, dass man im Alter wirklich ein Plus zu verzeichnen hat.

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Dennis Rohde (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Ist meine Rente und ist die Rente meiner Kinder und Enkelkinder noch sicher? Dabei ist mir aber wichtig: Sicherheit meint nicht nur Sicherheit vor Terror oder Gewalt, sondern auch Sicherheit bei der Rente, Sicherheit im Krankheitsfall, bei der Kinderbetreuung oder beim Finden eines geeigneten Arbeitsplatzes. Wir reden darüber, ob jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, mit seiner Rente auch auskommt, ob er davon seine Miete bezahlen kann, ob er seinen Einkauf erledigen kann, ob er seine verdiente Freizeit würdig und nach seinen Wünschen verbringen kann.

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Norbert Müller (DIE LINKE)

Zeitverwendungserhebungsgesetz

Wir brauchen eine bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente. Es müsste doch längst eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Zeiten bei der Rente viel besser berücksichtigt werden und die Leute im Alter auch noch etwas davon merken.

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Matthias Höhn (DIE LINKE)

DDR-Rentenüberleitung

Es gibt nicht nur Nachteile für Ostdeutsche, die bereits in Rente sind. Ich kann nur sagen: erhöhte Wachsamkeit bei allen Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Thema Rente.

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Matthäus Strebl (CDU/CSU)

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

1997 hatte eine ehemalige Näherin aus dem Ghetto Lodz auf Zahlung ihrer deutschen Rente geklagt und auch gewonnen. Um weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden, können auch diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Antrag auf Ghettorente nicht innerhalb der bisher geltenden Antragsfrist 30. Juni 2003 gestellt haben, ihre Rente rückwirkend ab 1997 erhalten, vorausgesetzt, die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt.

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Jörg Cézanne (DIE LINKE)

Finanzkrisenprävention

Die Beiträge aus der teilprivatisierten Riester-Rente spülen täglich hohe Geldbeträge auf die Kapitalmärkte, die jeden Tag neu angelegt werden müssen. Die gescheiterte Riester-Rente gehört zurückgenommen.

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Bärbel Bas (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

übrigens zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales, weil es um die Rente und die Förderung an sich geht. Denn eine Rente, die 153 Euro hoch ist, wird im Monat voll verbeitragt.

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