Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat am 26. September den jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit beschlossen und dem Parlament zugeleitet. Im 22. Jahr der deutschen Einheit trifft man bei der Berichterstattung zum Stand der deutschen Einheit auf eine große Zahl von Aufgabenfeldern, die im Sinne der Berichterstattung als weitgehend erledigt betrachtet werden können. Das heißt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist erreicht oder weitgehend erreicht. Beispielhaft nenne ich die Situation des Umwelt- und Naturschutzes. Wenn wir die Ausgangslage vor 22 Jahren betrachten, dann können wir heute eine praktische Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse konstatieren. Ich denke, dass auch Bereiche wie das Gesundheitswesen oder die Gesundheitsvorsorge weitgehende Angleichungen aufweisen. Ich verweise auf die Darstellungen im Bericht, die die beachtlichen Entwicklungen der Lebenserwartungen in Ost und West, die vor 22 Jahren noch weit auseinander lagen, sich aber weitgehend angeglichen haben, charakterisieren. Wir haben also erstens festzustellen, dass wir auf eine Vielzahl von Erfolgen verweisen können. Wir sollten das auch mit großer Dankbarkeit tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens beginnt sich 22 Jahre nach der deutschen Einheit das Bild innerhalb Ostdeutschlands und insgesamt innerhalb Deutschlands immer stärker zu differenzieren - auch der Westen war nie einheitlich -, sodass pauschale Ost-West-Vergleiche zunehmend an Aussagekraft verlieren. Als Beispiel darf ich die Arbeitsmarkt-situation nennen. Natürlich haben wir pauschal noch festzustellen, dass die Arbeitslosenquote im Westen die Hälfte der Arbeitslosenquote im Osten ausmacht. Sehen wir aber genauer hin, so können wir feststellen, dass die aktuelle Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Flächenländern niedriger ist als in Bremen und dass die Arbeitslosenquote im Freistaat Thüringen inzwischen niedriger ist als in Nordrhein-Westfalen. Das halte ich für sehr bemerkenswert.

(Iris Gleicke [SPD]: 60 000 Pendler jeden Tag!)

Auch hier zeigt sich, dass sich das Bild allmählich zu differenzieren beginnt, sodass ich ein gewisses Verständnis dafür habe, dass mich neulich, als ich in einer Diskussionsrunde mit Jugendlichen der Vereinigung 3te Generation Ostdeutschland saß, einer der Jugendlichen fragte, ob wir nicht allmählich dazu übergehen müssten, statt des Berichtes zum Stand der deutschen Einheit einen Bericht zum Stand der deutschen Vielfalt abzugeben.

Wir haben uns vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bei der Berichterstattung 2012 darauf konzentriert, die bestehenden Entwicklungsprobleme darzustellen, die für die Zukunft der neuen Bundesländer und damit für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland von besonderer Bedeutung sind. Dabei sind uns zwei Entwicklungsprobleme besonders wichtig. Das eine Entwicklungsproblem ist die noch bestehende Lücke bei der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West, also die Konvergenzfrage hinsichtlich der Wirtschaftskraft. Das zweite Entwicklungsproblem ist die demografische Entwicklung.

Ich darf zunächst auf die Konvergenzfrage eingehen, indem ich feststelle, dass die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft in eine Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen ist. Mehr noch: Die Unternehmen in Ostdeutschland sind wettbewerbsfähige Unternehmen, auch wenn der Kapitalstock ostdeutscher Unternehmen im Durchschnitt nur 85 Prozent der westdeutschen Unternehmen beträgt. Was uns beschäftigt, ist der Umstand, dass das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands pro Kopf bei 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der westlichen Bundesländer liegt. Besonders wichtig ist, dass die Konvergenzlücke zwischen Ost und West in diesem Bereich nach einer Phase der rapiden Angleichung in den 90er-Jahren in den letzten Jahren annähernd gleich groß geblieben ist. Das sollte uns nicht gleichgültig sein; denn dies findet seinen Niederschlag in der Einkommensentwicklung und natürlich auch in der Steuerkraft der öffentlichen Hand in den neuen Bundesländern.

Die Bundesregierung - das kommt im Bericht eindeutig zum Ausdruck - hält am Ziel der weiteren Angleichung, der weiteren wirtschaftlichen Konvergenz fest. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein eindeutiges Bekenntnis zu den Förderinstrumenten des Solidarpakts II aussprechen, die in vollem Umfang und effektiv zur -Anwendung kommen sollen. Wichtig ist, dass wir im Bericht feststellen können, dass der gegenwärtige Erfüllungsstand des Solidarpakts II, was die Leistungen des Bundes betrifft, als sehr gut betrachtet werden kann und die Verwendungsberichte für die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen der neuen Länder zeigen, dass man sich diesbezüglich zunehmend den eigentlichen Förderzielen zuwendet.

Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Konvergenz spielt der nächste Förderzeitrahmen für die EU-Strukturförderung eine besondere Rolle. Wir betrachten es als Erfolg der Arbeit der Bundesregierung, dass in dem aktuellen Verordnungsentwurf der Kommission das von uns gewünschte Sicherheitsnetz einen entsprechenden Niederschlag gefunden hat.

Wenn wir über die Konvergenz zwischen Ost und West sprechen, müssen wir uns aber auch der Analyse der Ursachen der verbleibenden Konvergenzlücke -stellen und Strategien zur Überwindung liefern. Die Ursachen - das zeigt sich immer stärker - liegen im strukturellen Bereich. Eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur führt zu weniger internationaler Verflechtung und zu weniger wirtschaftseigener Forschung und Entwicklung. Die Überwindung dieser strukturellen Probleme steht deshalb im Mittelpunkt der Förderpolitik der Bundes-regierung. Wir müssen die Nachteile der Kleinteiligkeit durch Vernetzung und Clusterbildungen überwinden. Wir müssen uns vor allen Dingen bewusst bleiben, dass öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für die neuen Bundesländer eine besondere Bedeutung hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die diesbezüglichen Ausführungen im Bericht, die deutlich machen, dass bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt die staatlich finanzierte Forschungs- und Entwicklungskapazität in den ostdeutschen Regionen größer ist als in allen anderen europäischen Ländern. Ich finde, dass wir in dieser Hinsicht - das zeigen die jüngsten Haushaltsentscheidungen - klare Zeichen setzen.

Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit will ich das zweite Entwicklungsproblem, die demografische Entwicklung, nur kurz anreißen. Die neuen Bundesländer stellen in der Europäischen Union die vom demografischen Wandel am stärksten betroffene Region dar.

Dies hat eine von uns in Auftrag gegebene ZEW-Studie zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die Region Ostdeutschland ist ein Modell des demografischen Wandels, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union.

Diesen Modellregionscharakter Ostdeutschlands zu unterstreichen und zu gestalten, darauf haben sich die Anstrengungen der Bundesregierung konzentriert, sowohl im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes zum demografischen Wandel, in dem wir zusammen mit den neuen Bundesländern ein eigenes Handlungskonzept zur Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen entwickelt haben, wie auch bei der Erarbeitung der Demografiestrategie und der Demografiedialoge, in denen wir die neuen Bundesländer als wichtige Erfahrungsträger in besonderer Weise platzieren sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sechs Minuten Redezeit für einen Bericht, wie wir, die Bundes-regierung, ihn vorgelegt haben, ist für eine umfassende Berichterstattung sehr knapp. Ich hätte gern noch etwas zu dem aktuellen Thema Rente gesagt.

(Iris Gleicke [SPD]: Ah! - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir Ihnen eine Zwischenfrage stellen!)

- Ja, gut. Dann will ich nicht den Eindruck erwecken, dass ich kneife. - Ich will nur sagen: Der Bundesregierung ist es wichtig, dass sie bei der Realisierung der Koalitionsvereinbarungen auf einem breiten Konsens aufbaut.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Mit wem denn?)

Wenn sich dieser Konsens nicht finden lässt, dann muss ich darauf aufmerksam machen, dass das bestehende Rentenrecht einen unschätzbaren Vorteil für Millionen von Beschäftigten in den neuen Bundesländern hat, die teilungsbedingt niedrigere Löhne als die Beschäftigten in den alten Bundesländern erhalten. Wenn wir nicht wollen, dass sich die teilungsbedingt niedrigeren Löhne in 10, 20 oder 30 Jahren auf die jetzt Beitragszahlenden mit einem Verlust an Entgeltpunkten auswirken, dann sollten wir die Vorzüge des bestehenden Systems nicht leichtfertig aufgeben.