Das war unser Kollege Hans-Joachim Hacker. - Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär, Kollege Jan Mücke. Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hacker, wenn ich Ihre Rede so höre und Ihre Anträge lese, und zwar sowohl den von der SPD-Fraktion als auch den von den Linken, dann könnte man meinen, dass der von den Maya prophezeite Weltuntergang auf heute vorverlegt wurde; denn Sie tun so, als stünde die gesamtdeutsche Wohnungsversorgung auf dem Spiel.

(Zuruf von der SPD: Sie müssen an Ihrer Lesekompetenz arbeiten!)

Ich darf Sie bitten, auf dem Teppich zu bleiben.

Worüber reden wir? Wir reden über die Privatisierung der TLG-Wohnungen. Dabei geht es um 11 500 Wohnungen; dies sind 0,03 Prozent des deutschen Gesamtwohnbestandes bzw. 0,14 Prozent des ostdeutschen Bestandes. Die Objekte verteilen sich weiträumig auf insgesamt 53 Standorte in ganz Ostdeutschland. Es gibt demzufolge auch keine Konzentration. Der größte Standort ist meine Heimatstadt Dresden mit 2 173 Wohneinheiten. Selbst das ist nicht einmal 1 Prozent des Dresdener Gesamtwohnungsbestandes. Zudem liegen diese Domizile nicht in angespannten, sondern in entspannten Wohnungsmärkten, meist dort, wo Leerstand und Bevölkerungsschwund herrschen. Angesichts dieser Fakten ist es, meine Damen und Herren von den Linken, geradezu absurd, Grundfragen der Wohnungspolitik an der Privatisierung der TLG-Wohnungen festzumachen. Aber die Realität hat Sie ja noch nie gestört, liebe Kollegen von den Linken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN)

In Teil eins Ihres Antrags haben Sie entweder Allgemeinplätze oder sogar Falschbehauptungen formuliert. Die Forderungen in Teil zwei Ihres Antrags sind angesichts der tatsächlichen Lage auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt schlicht und ergreifend überflüssig. Keine Kommune und keine Landesregierung - auch nicht die rot-rote in Brandenburg - hat Interesse am Erwerb der TGL-Wohnungen bekundet. Das finde ich sehr spannend.

(Zurufe von der FDP: Aha! - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sie haben doch kein Angebot gemacht!)

Offenbar sehen die Länder und Kommunen selbst dort, wo SPD und Linke gemeinsam regieren, die Lage längst nicht so kritisch, wie Sie hier der Öffentlichkeit weismachen wollen.

Zurück zur Realität und damit zu Ihnen, verehrte Kollegen von der SPD. Auch Sie haben in Ihrem Antrag gefordert, die Privatisierung der TLG-Wohnungen nicht fortzuführen. Nebenbei betrachtet: Sie haben Ihren Antrag einige wenige Tage nach den Linken eingebracht. Ich war versucht, an ein linkes Wettrennen zu denken. Wenn ich beide Anträge nebeneinanderlege, habe ich den Eindruck, dass die Aussagen inhaltlich fast identisch sind.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Das sollte Ihnen doch zu denken geben, die große Einheit in diesem Hohen Hause!)

Insofern wäre es ehrlicher gewesen, Sie hätten gemeinsam einen Antrag eingebracht. Aber dass die SPD überhaupt die Unverfrorenheit besitzt,

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Na, na, Herr Mücke!)

einen solchen Antrag einzubringen, geschätzte Kollegen von der SPD, das finde ich ein sehr starkes Stück. Denn als Sie noch im Bund regierten, sind Sie nicht halb so zimperlich gewesen, wenn es um Wohnungsprivatisierungen ging.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Da hatten wir eine andere Situation!)

Erstes Beispiel. In Ihrer Regierungszeit, im Jahr 2000, gingen - das ist schon angesprochen worden - rund 113 000 Eisenbahnerwohnungen über den Verkaufstisch, davon rund 64 000 an einen durch die japanische Großbank Nomura finanzierten Investor.

(Zuruf von der FDP: Heuschrecke!)

In Münteferings Diktion ist dies eine klassische Heuschrecke.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Amerikanisch!)

Die ehemalige Arbeiterpartei SPD verkaufte damit nicht nur einfach Wohnungen an eine Heuschrecke, sondern auch eine ganze betriebliche Sozialeinrichtung.

(Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)

Ihr damaliger SPD-Bauminister Reinhard Klimmt wischte die Kritik daran rigoros beiseite und erklärte mannhaft, die Bundesregierung halte an der Absicht fest, notwendige Beiträge zur Haushaltsentlastung durch Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen zu realisieren.

(Beifall bei der FDP - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war allerdings noch von Kohl eingefädelt!)

Das ist sehr interessant.

Zweites Beispiel. Unter Ihrer Regierungsverantwortung, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, wurden 2004 weitere 82 000 öffentliche Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BfA, privatisiert. Das sind die sogenannten GAGFAH-Wohnungen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die Grünen auch neoliberal!)

Beide Großverkäufe sind schon allein zahlenmäßig ganz andere Kaliber als die TLG-Wohnungen, ganz abgesehen von den sozialen Rahmenbedingungen. Erst mit dem GAGFAH-Verkauf wurde überhaupt erstmals eine Sozialcharta eingeführt,

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

wobei diese Sozialcharta gegenüber der Dresdner So-zialcharta inhaltlich deutlich abfällt.

Ein Blick auf die Details lohnt sich. Ihre damalige GAGFAH-Sozialcharta beinhaltete sieben Punkte. Diese bezogen sich hauptsächlich auf den Mieterschutz. Die Dresdner Sozialcharta beinhaltete hingegen 20 Punkte

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Hat auch nicht geholfen!)

zum Mieterschutz, zum Arbeitnehmerschutz, zur Stadtentwicklung, zu Vertragsstrafen und zu Kontrollen. Das ist die Wahrheit, und bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Herr Mücke, wir haben doch heute eine andere Situation als vor zehn Jahren!)

Ich weiß, es tut Ihnen jetzt weh, aber es kommt noch ein drittes Beispiel. Auch im rot-roten Berliner Senat - man höre und staune! - ging es forsch zur Sache.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ein Zerberus!)

2004 wurde die landeseigene GSW mit fast 70 000 Wohnungen verkauft, und weitere Tausende Wohnungen veräußerten die kommunalen Berliner Wohnungsgesellschaften seither allein.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das war auch falsch! Das haben wir unterdessen ganz klar gesagt! - Lachen bei der FDP)

- Hochinteressante Bemerkung.

Aber auch die Berliner Grünen zierten sich nicht. 2003 schlugen sie angesichts des "katastrophalen Schuldenbergs" bei den Berliner Wohnungsgesellschaften vor, mehr als die Hälfte des gesamten Berliner Wohnungsbestandes - man höre und staune! - zu verkaufen.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Wir sind fassungslos!)

Meine Damen und Herren, da liegt es wohl auf der Linie, wenn erst Anfang dieses Jahres die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze die 21 000 Wohnungen ihrer Landesbank an einen privaten Investor verkaufte.

(Oliver Luksic [FDP]: Dann ist das moralisch in Ordnung!)

Man kann es sehr einfach zusammenfassen: Niemand hat in Deutschland mehr öffentliche Wohnungen an sogenannte Heuschrecken verkauft als Linkspartei, SPD und Grüne zusammen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Was hat das mit der heutigen Entscheidung zu tun?)

Deshalb: Verschonen Sie bitte die Öffentlichkeit mit Ihren Täuschungsmanövern! Sie handeln zutiefst unaufrichtig, und Ihre Anträge sind unredlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was stört die FDP an Privatisierungen?)

Meine Damen und Herren, es ist doch sehr seltsam, dass Ihnen derartige Großtransaktionen im Gegensatz zur Mini-TLG-Transaktion offenbar keine Bauchschmerzen bereitet haben. Klar, es waren ja Ihre eigenen Veräußerungen, es waren sozusagen gute Verkäufe, die von den Richtigen durchgeführt wurden.

Sie denken an die Redezeit, Herr Staatssekretär?

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Schade eigentlich! - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Es könnte stundenlang so weitergehen!)

Ich bin gleich am Ende meines Manuskripts. - Auch hierzu ein Beispiel: Das SPD-Mitglied Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, lobte nach dem Verkauf der 82 000 GAGFAH-Wohnungen durch die rot-grüne Landesregierung die Sozialcharta: "Dieses Mieterschutz-Paket kann sich sehen lassen".

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Das hat nicht so geklappt!)

Als ein Jahr später Dresden die WOBA verkaufte, sprach er von einem Albtraum für die Mieterinnen und Mieter - trotz weitaus besserer Sozialcharta. - Klar, hier hatten die Falschen verkauft.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um "falsch" oder "richtig"!)

Bitte hören Sie auf mit dieser Doppelmoral! Das, was Sie hier tun, ist eine Verhohnepipelung der Öffentlichkeit. Das hat nichts mit Wahrheit und Klarheit zu tun.

Herr Staatssekretär.

Ich glaube, dass die Veräußerung der TLG Wohnen eine gute Entscheidung ist. Wir gucken uns die Märkte an. Sie können weiter versuchen, die Öffentlichkeit zu belügen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Na ja, Mücke, das war ein bisschen zu viel! Das gehört sich für einen Staatssekretär nicht!)