Vielen Dank, Kollege Ottmar Schreiner. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, ich bin immer wieder überrascht über Ihre Geschichtsvergessenheit. Sie stellen sich hierhin und fragen mit Verweis auf ein Krankenhaus: Was darf Zuwendung kosten? Ich frage mich: Haben Sie wirklich vergessen, wer die Fallpauschalen in Deutschland eingeführt hat?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das doch jetzt nicht bei diesem Thema! - Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Aber so ist es doch!)

- Doch, auch bei diesem Thema, Frau Müller-Gemmeke. Der Kollege Schreiner hat es angesprochen: Es war die Kollegin Ulla Schmidt, die zu Ihrer Regierungszeit den Kostendruck, den Sie heute hier beweinen, eingeführt hat. Das geht so nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Kerstin Griese [SPD]: Die Pflegeversicherung haben wir zusammen eingeführt!)

Im Übrigen will ich feststellen - ich habe heute eine sehr kurze Redezeit -: Auf ihrem Weg der Skandalisierung der Gesellschaft sind die Linken jetzt bei den Kirchen angekommen. Jetzt muss festgestellt werden: Auch da läuft alles schief. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden geknechtet. - Ich muss Ihnen hier sehr deutlich sagen: Wir als FDP-Fraktion sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Ich glaube, es gibt gute historische Gründe dafür, dass die Kirchen ein Arbeitsrecht sui generis, also eigener Art, haben. Dieses Recht sieht den Verzicht auf Arbeitskämpfe vor und schreibt vor, dass über Löhne und andere Tariffragen in arbeitsrechtlichen Kommissionen entschieden wird. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Ich sehe das unverändert als ein bewährtes Modell an, allen Unkenrufen und allen Skandalisierungsversuchen der Linken zum Trotz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Angesichts dessen muss man das Ganze auch an den Ergebnissen messen.

Es ist zu Recht gesagt worden und auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich gemacht worden, dass in kirchlichen Einrichtungen regelmäßig über Tarif bezahlt wird, dass die Arbeitsbedingungen dort also alles andere als schlecht sind. In der Regel ist dort ein anständiges Verhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer an der Tagesordnung.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und in den Servicegesellschaften?)

Es mag sein - der Kollege Peter Weiß hat es hier vorgetragen -, dass im Einzelfall in kirchlichen Einrichtungen manches nicht so gelaufen ist, wie man es sich vorstellen würde. Aber man muss den Kirchen zugestehen, dass hier die Selbstheilungskräfte wirksam werden. Ich glaube, dass die Kirchen mittlerweile aufgrund der öffentlichen Diskussion sehr sensibilisiert sind, was dieses Thema anbelangt. Ich glaube, dass wir auch nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage erleben werden, dass die Kirchen, gerade um ihren eigenen Weg sicherzustellen, in Zukunft Missbräuche, wie sie bisher punktuell aufgetreten sind, sehr sensibel angehen und bekämpfen werden.

(Beifall des Abg. Pascal Kober [FDP])

Wir sehen den Gesetzgeber hier also ausdrücklich nicht in der Pflicht, über eine Änderung des Grundgesetzes - wie Sie es vorschlagen - den sogenannten Dritten Weg zu beseitigen; das kommt für uns ausdrücklich nicht infrage. Es ist jahrzehntelanges, etabliertes Recht, diesen Dritten Weg zu gehen.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist kein Argument!)

Wir werden dies auch in Zukunft für richtig halten und Ihre Versuche abwehren, diesen Weg sozusagen ins Abseits zu stellen. Es gibt dafür aus unserer Sicht keinen Grund.