Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Weiß, eines muss man Ihnen lassen: Wie Sie die Tatsachen verdrehen, was Sie eben getan haben, ist schon bewundernswert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Wahlperiode kann man zumindest unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellungspolitik wirklich nur als Stillstandswahlperiode wahrnehmen und nicht als Fortschrittswahlperiode.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Altersarmut von Frauen fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat Ursachen, Herr Weiß. Wer Altersarmut vermeiden will, muss deshalb an den Ursachen ansetzen und nicht an den Symptomen. Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut. Die Erwerbsarmut von Frauen ist das Ergebnis von falschen Rahmenbedingungen, die immer noch das Ein-Ernährer-Modell der Nachkriegszeit privilegieren, obwohl die gesellschaftliche Realität schon längst eine andere geworden ist.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Frauen sind mehr denn je auf eine eigenständige Existenzsicherung angewiesen, auch wenn sie verheiratet sind oder in einer Partnerschaft leben.

Wir haben bei der Frage der Vermeidung von Altersarmut kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir alle wissen: Nur wer lange möglichst durchgängig Vollzeit zu guten Löhnen sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, wird im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Das gilt für Frauen wie für Männer.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Deshalb muss man auch beim Arbeitsmarkt ansetzen, Frau von der Leyen; man darf nicht auf eine sogenannte Lebensleistungsrente setzen, die nicht die Lebensleistung in Form von langjähriger Erwerbsarbeit belohnt, sondern ausschließlich die langjährige private Vorsorge.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Weiß, Sie haben eben auf das Erwerbsleben abgehoben. Was habe ich von Ihnen denn zum Thema Mindestlöhne gehört? Nichts habe ich von Ihnen gehört!

(Zuruf von der LINKEN: Null!)

Ein Mindestlohn würde den meisten Frauen sofort helfen, und zwar beim aktiven Einkommen und auch bei den Altersbezügen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb fordern wir die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Zwei Drittel der Niedriglöhner sind Frauen. Die Verweigerungshaltung der schwarz-gelben Koalition bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns führt bei Frauen zu einem höheren Armutsrisiko im Alter.

(Beifall der Abg. Katja Mast [SPD])

Wer, Frau von der Leyen, als Arbeitsministerin hinnimmt, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, am Ende des Monats nicht von ihrem Einkommen leben können, sondern zum Sozialamt bzw. zum Jobcenter gehen müssen, hat als Rentenministerin nicht das Recht, drohende Altersarmut zu beklagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden nach der kommenden Bundestagswahl einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und damit die Situation für 5,8 Millionen Frauen und Männer verbessern - bei den aktiven Bezügen und bei der Altersversorgung.

Kommen wir zum Thema Minijobs. Anstatt Minijobs einzuschränken oder wenigstens den bestehenden Missbrauch zu unterbinden, haben Sie die Minijobgrenze um 50 Euro auf 450 Euro angehoben. Damit vergrößern Sie nicht nur das Heer der bisher über 7 Millionen Menschen, die in einem Minijob sind, sondern insbesondere auch das Armutsrisiko im Alter für Frauen.

(Beifall bei der SPD)

Das, was Sie eben gesagt haben, Herr Weiß, dass wir jetzt sozusagen eine Regel-Ausnahme-Umkehr haben, glauben Sie doch selber nicht. Sie haben in Ihr eigenes Gesetz geschrieben, dass 90 Prozent der Betroffenen das gar nicht in Anspruch nehmen werden, sondern aus der Versicherungspflicht herausoptieren werden.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das war bisherige Praxis!)

Wir reden bei 400 Euro übrigens über einen Rentenanspruch von 4,15 Euro im Monat. Das reicht nicht zum Leben und zum Sterben schon gar nicht. Das wissen Sie genauso gut wie wir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen nicht mehr ungeschützte, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Ich finde, der DGB hat ein sehr interessantes Modell dazu vorgelegt, auf dessen Basis eine Neuordnung der Minijobs erfolgen könnte. Darüber hinaus müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Missbrauch endlich zu bekämpfen. Wer von den Beschäftigten weiß denn, dass er oder sie Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat, dass bezahlter Urlaub gewährt werden muss, dass tariflich bezahlt werden muss? Und was tun die Arbeitgeber, obwohl sie eigentlich mehr bezahlen müssen in Form der pauschalen Abgaben? Sie setzen genau an den Stellschrauben an! Deshalb lohnt es sich am Ende des Tages für den Arbeitgeber, einen solchen Minijob anzubieten. Wir wollen aber mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

(Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Bitte schön. - Herr Präsident?

Ich konnte nicht so schnell sein wie die Kollegin Ferner. - Bitte schön.

Frau Kollegin, Sie sind ja stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

(Anton Schaaf [SPD]: Eine gute!)

Können Sie mir vielleicht Auskunft darüber geben, wie viel Minijobber Sie in Ihrer Fraktion beschäftigen?

Das Thema hatten wir schon bei der letzten Debatte.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ist aber immer wieder interessant!)

Wenn Sie sich die Zahlen genau angucken, dann werden Sie feststellen, dass die Zahl der Minijobber in Ihrer Fraktion und auch in der FDP-Fraktion prozentual gesehen

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sagen Sie mal absolute Zahlen, Frau Kollegin!)

deutlich höher ist als in der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion selber - die Fraktion! - hat einen Minijobber in der Pressestelle. Wie das bei den Abgeordneten aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen, weil diese Zahlen nur einer Kommission des Ältestenrats zur Verfügung gestellt werden und im Prinzip nichtöffentlich sind. Eines aber kann ich Ihnen sagen: Wenn wir eine andere Regelung für eine auf den Monat bezogen niedrig bezahlte Beschäftigung hätten, dann hätten wir alle hier andere Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundestagsverwaltung wertet jedes Arbeitsverhältnis, das mit weniger als 400 Euro im Monat vergütet wird, als Minijob und meldet das auch so an. Wir haben gar keine andere Wahl, als so anzumelden.

Aber gucken Sie sich erst einmal Ihre eigenen Zahlen an, bevor Sie auf uns zeigen! Dann können wir gern noch einmal darüber reden.

(Beifall bei der SPD - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Wir erheben aber nicht so moralische Ansprüche wie Sie!)

Teilzeitarbeit führt auch zu einer niedrigen Rente im Alter. Wir stellen hier einen traurigen Rekord auf. Nach den Niederlanden sind wir das Land mit dem höchsten Anteil an Teilzeitarbeit. Fast die Hälfte aller Frauen im Westen arbeitet Teilzeit; im Osten sind es immerhin 34 Prozent. Aus Untersuchungen wissen wir - in den letzten Wochen gab es noch eine Untersuchung vom Statistischen Bundesamt -, dass die meisten Teilzeitbeschäftigten eine höhere wöchentliche Arbeitszeit wünschen, sie aber nicht bekommen. Teilzeitbeschäftigung bringt aber nicht nur eine geringere Rente mit sich, sondern in der Regel auch eine Dequalifizierung. Teilzeitbeschäftigte nehmen deutlich weniger an Fortbildungen und Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung teil als Vollzeitkräfte. Sie werden im Übrigen auch schlechter bezahlt.

Das, was die Bundesregierung macht, ist aber wirklich der Hammer. Frau von der Leyen, Sie sollten sich einmal die Homepage Ihres Ministeriums ansehen. Dort gibt es einen sogenannten Teilzeitrechner. Man gibt sein früheres Gehalt, seine frühere Stundenzahl und seine jetzige Stundenzahl ein - Frau von der Leyen interessiert das offenkundig nicht -, und dann wird ein Stundenlohn ausgeworfen, netto. Welch Wunder, er ist natürlich bei der Teilzeitarbeit höher als bei der Vollzeitarbeit. Was sagt uns das aber? Besser wäre es, wenn ausgerechnet worden wäre, welche Rente sich dabei ergibt. Dann hätte man feststellen können, dass bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden mit einem Durchschnittseinkommen nicht 28, sondern nur 14 Euro Rente pro Jahr herauskommen. Offenkundig hat die Bundesregierung überhaupt kein Interesse daran, dass mehr Frauen wie von ihnen gewünscht arbeiten können, nämlich vollzeitnah und nicht nur Teilzeit oder "kleine Teilzeit".

Ein weiteres Thema ist Equal Pay. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist immer noch sehr groß. Wir sind immerhin um einen Prozentpunkt besser geworden. Der Unterschied beträgt nur noch 22 Prozent statt 23 Prozent. Ganz klasse! Herr Weiß hat uns gerade angepriesen, dass die Rente der Frauen immerhin schon 42 Prozent des Niveaus der Männer beträgt. Das ist toll. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die sogenannten typischen Frauenberufe schlechter bezahlt werden als die Männerberufe, aber auch damit, dass Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld gezahlt wird als den Männern. Was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie unterstützen den Equal Pay Day mit Geld. Sie führen ein Messverfahren, das Logib-D-Verfahren, ein - das aber kein vernünftiges Messverfahren ist - und bieten den Unternehmen an, es freiwillig anzuwenden. Das ist alles. Wir haben den Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Sie machen nichts. Sie haben noch nicht einmal ein Konzept - von wegen "Strategie", Herr Weiß. Ich sage Ihnen: Wir werden nach der Bundestagswahl in diesem Haus ein Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit beschließen, weil wir andere Mehrheiten haben werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der Bewertung der sogenannten typischen Frauenberufe ist noch einiges zu tun. Warum derjenige, der unsere Waschmaschine repariert, ein höheres Einkommen bekommt, als diejenige, die unsere Kinder erzieht, erschließt sich mir nicht. Das hat etwas mit Gerechtigkeit, vor allen Dingen aber mit Wertschätzung zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch über Rahmenbedingungen zu sprechen. Rahmenbedingungen sind beispielsweise das Steuerrecht. Unser Steuerrecht privilegiert immer noch die Einverdienerehe mit dem Ehegattensplitting, mit der Steuerklasse V. Die Steuerklasse V ist eine der wesentlichen Hürden für Ehefrauen, wieder erwerbstätig zu werden, nachdem sie für die Kindererziehung ausgesetzt haben. Diese Steuerklasse V gehört abgeschafft und ersetzt durch das Faktorverfahren. Auch beim Ehegattensplitting müssen wir Änderungen vornehmen. Es ist nicht einzusehen, dass die Ehe begünstigt wird. Wir wollen eine Individualbesteuerung für neue Ehen, bei der die Unterhaltsverpflichtung gegenseitig steuerlich berücksichtigt wird. Dann ist die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt anders; denn dann präjudiziert nicht mehr die steuerliche Besserstellung die Entscheidung, ob man Vollzeit erwerbstätig ist oder nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Thema ist die Teilung der Arbeit im Erwerbsleben, aber auch in der Familie. Dazu brauchen wir - das ist richtig, Herr Weiß - etwas anderes als die Dauerpräsenzkultur, die wir jetzt haben. Wo sind denn die Initiativen zu familienfreundlichen Arbeitszeiten? Wo sind die Initiativen dafür, dass man für einen befristeten Zeitraum seine Arbeitszeit auf Teilzeit oder vollzeitnahe Teilzeit reduzieren kann? Wo sind denn die Initiativen für ein besseres, geschlechtergerecht ausgestaltetes Elterngeld? Von Ihnen haben wir dazu bisher nichts gehört.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da kommt auch nichts!)

Ein wesentlicher Punkt bei der Rente ist der Nachteilsausgleich für diejenigen, die ihre Erwerbsbiografie nicht mehr umschreiben können. Da muss ich Ihnen sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an unseren Vorschlägen! Ich greife nur einmal den Punkt "Solidarrente" heraus, also die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Würde diese Regelung zum 1. Januar in Kraft treten, machte das für diejenigen, die, sagen wir einmal: von 1992 bis Ende dieses Jahres die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdient haben, 147 Euro mehr an Rente aus. Das bekommen Sie mit Ihrer Lebensleistungsrente nicht hin. Da geht es lediglich um Cent-Beträge am Tag, um nicht mehr und um nicht weniger.

Wir haben hierzu Konzepte vorgelegt. Auf Ihre Konzepte warten wir noch. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden sich in dieser Koalition auf nichts einigen können. Eines ist klar: Wenn wir die Altersarmut überwinden wollen, dann müssen wir die Erwerbsarmut überwinden. Das geht nur mit einer anderen Bundesregierung.