Das Wort hat nun Heike Brehmer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht.

So steht es im Koalitionsvertrag unserer christlich-liberalen Koalition aus dem Jahr 2009.

(Anton Schaaf [SPD]: Das hatten wir heute noch nicht! - Elke Ferner [SPD]: Ja und? Was haben Sie bis zum Jahr 2012 daraus gemacht?)

Diese Aussage zeigt, dass wir den Kampf gegen Altersarmut bereits zu Beginn unserer Legislaturperiode fest in unserer Agenda verankert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich kann die Aussage aus unserem Koalitionsvertrag nur wiederholen und bestätigen: Unsere christlich-liberale Koalition verschließt nicht die Augen vor dem Problem der Altersarmut

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie machen nichts!)

und widmet sich dem Thema mit einem hohen Maß an politischer Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ja nichts!)

Es war unsere Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, welche mit ihrem Regierungsdialog Rente

(Anton Schaaf [SPD]: Komplett gescheitert ist! Elke Ferner [SPD]: Welchen Dialog?)

das Thema Altersarmut aufgegriffen und es zu einem wichtigen Handlungsfeld unserer Politik gemacht hat. Wir dürfen nicht vergessen, um wen es hier geht: Es geht um die vielen Menschen in unserer Bundesrepublik, vor allem Frauen, die Zeit ihres Lebens fleißig und hart gearbeitet haben. Sie haben in die Rentenkasse eingezahlt, sie haben aber auch ihre Kinder erzogen oder Familienangehörige gepflegt. Die Lebensleistung dieser Frauen verdient Anerkennung und großen Respekt, auch in der Alterssicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie nutzen Ihre Anfrage an die Bundesregierung wieder einmal, um mit den Emotionen unserer Bürgerinnen und Bürger zu spielen. Anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist in Ihrer Anfrage von "unzureichender" sozialer Absicherung die Rede.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: So ist es!)

Fakt ist: Die Rente ist und bleibt ein Spiegel unseres gesamten Erwerbslebens.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Eben! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Drum!)

In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass viele Seniorinnen heute Witwenrente bekommen und davon leben müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte vergessen Sie nicht, dass die Rolle der Frau früher eine andere war als heute.

(Zuruf von der SPD: Das ist bei eurer Ministerin heute noch so!)

Insbesondere in den alten Bundesländern waren die Frauen meist zu Hause und haben die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Selbst in der ehemaligen DDR - ich spreche hier als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern - sind viele Frauen zu Hause geblieben. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass meine Mutti zu Hause war und uns Kinder zu Hause erzogen hat. Wir waren nicht im Kindergarten und auch nicht im Hort, weil es selbst zu DDR-Zeiten nicht genügend Plätze gab.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Was ist aus Ihnen geworden? Sie sind bei der CDU gelandet!)

Woher sollen heute die Rentenleistungen für unsere Seniorinnen kommen, welche circa 70 Jahre oder älter sind?

Inzwischen hat sich das Bild der Frau verändert. Fakt ist, dass in den letzten Jahren die Erwerbstätigenquote von Frauen in Deutschland überproportional gestiegen ist. Die Anzahl derer, die eine zusätzliche Altersvorsorge in Anspruch nehmen, ist unter Frauen sogar höher als bei Männern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage deutlich hervor. Von einer, wie Sie es nennen, "unzureichenden Absicherung" bei Frauen kann also nicht die Rede sein.

(Elke Ferner [SPD]: Wo leben Sie eigentlich? - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Völlig realitätsfern diese Rede!)

Wir müssen unsere Altersvorsorge zukunftsfest machen. Eine nachhaltige Vorsorge muss auf drei Säulen beruhen: erstens die gesetzliche Rentenversicherung, die das Kernstück unserer Altersvorsorge ist, zweitens die private Vorsorge und drittens die betriebliche Altersvorsorge.

(Elke Ferner [SPD]: Diesen Redenschreiber würde ich entlassen, und zwar frühestmöglich!)

Wir in der CDU/CSU wollen, dass jeder, der Zeit seines Lebens gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter von seiner Rente leben kann und ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie?)

Wir wollen, dass wir die Anerkennung der Beitragszeiten von Frauen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, schrittweise verbessern.

(Elke Ferner [SPD]: Wo steht das denn? - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie? Wer bezahlt das?)

Das gilt insbesondere für diejenigen Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wann kommt der Gesetzentwurf?)

Mit ihrer Entscheidung für ein oder mehrere Kinder haben diese Mütter einen wesentlichen Beitrag für unsere Rentenversicherung geleistet. Das sollten wir nicht vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Was sagt der Bundesfinanzminister dazu?)

Wir haben auf unserem Bundesparteitag in Hannover die schrittweise Anerkennung dieser Lebensleistung in unserem Beschluss "Sichere Rente - starker Generationenvertrag" auf den Weg gebracht.

(Elke Ferner [SPD]: Wie wollen Sie das konkret machen?)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strengmann-Kuhn?

Nein.

(Elke Ferner [SPD]: Das kann ich jetzt verstehen! Das hätte ich auch nicht gemacht!)

CDU und CSU waren es auch, die im Jahr 1986 erstmals Familienleistungen in der Rentenversicherung anerkannt und diese schrittweise ausgebaut haben. Um unsere Rentnerinnen vor einer möglichen Altersarmut zu schützen, wollen wir daran anknüpfen und auch weiterhin an unseren Überzeugungen festhalten. Wir wollen und werden uns auch künftig dieser Thematik widmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, in Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie kostenlose Kitaplätze. Sie wissen schon, dass nicht nur der Ausbau der Kindertagesstätten viel Geld kostet, sondern auch die Betreibung, und dass kostenlose Kindergartenplätze die Kommunen, kreisfreien Städte und Länder zusätzlich schwer belasten würden? Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat gestern die Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Bisher haben Eltern, die zu Hause und nicht berufstätig sind, nur einen gesetzlichen Anspruch auf Halbtagsbetreuung ihrer Kinder. Der Landtag hat nun beschlossen, dass alle Kinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Diese Änderung kostet das Land ab dem Jahr 2016 jährlich 53 Millionen Euro. Diese fallen zusätzlich zu den aktuell 184 Millionen Euro, die das Land bereits zahlt, an.

(Elke Ferner [SPD]: Warum brauchen wir dann noch ein Betreuungsgeld?)

Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass auch wir uns kostenlose Kindertagesbetreuung nicht leisten können.

Wir wollen junge Familien mit Kindern finanziell entlasten. Das geschieht in erster Linie durch das Kindergeld und durch die steuerlichen Freibeträge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich für eine Verbesserung dieser Familienleistungen eingesetzt. Wir haben das Kindergeld um 20 Euro pro Kind und Monat erhöht: für das erste und das zweite Kind auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder auf 215 Euro im Monat.

(Zuruf von der LINKEN: Betreuungsgeld!)

Ich möchte an dieser Stelle an die Blockadehaltung der SPD, der Grünen und der Linken im Bundesrat erinnern. Auch im Hinblick auf den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer konnten Sie sich im Vermittlungsausschuss diese Woche nicht einigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Sie haben doch selber darauf verzichtet im Vermittlungsausschuss!)

SPD, Grüne und auch die Linken sorgen im Bundesrat weiterhin dafür, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land ab Januar 2013 weiterhin hoch besteuert werden.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn! Die Armen werden nicht entlastet! Das stimmt doch gar nicht! Das ist alles falsch! - Elke Ferner [SPD]: Sie sollten sich erklären lassen, was war!)

Vielleicht denken Sie einmal an die Menschen mit einem kleinen Portemonnaie, die sich etwas für die private Altersvorsorge zurücklegen wollen. Hier könnten Sie im Bundesrat Ihrer Verantwortung nachkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Geringverdiener werden überhaupt nicht entlastet! - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Getretene Hunde bellen!)

Verehrte Kollegen von den Linken, in Ihrer Großen Anfrage geht es unter anderem um die Beschäftigungszahlen der Frauen in Ost- und Westdeutschland. Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern

(Elke Ferner [SPD]: Sie blamieren gerade die ganze Innung!)

möchte ich Ihnen gerne meine Ansicht dazu schildern. In den neuen Bundesländern waren nach der Wiedervereinigung viele Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig. Viele Bürger, darunter viele Frauen, verloren ihren Arbeitsplatz. Verehrte Kollegen von den Linken, das sind die Folgen der verfehlten Politik der SED-Diktatur.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Blockpfeife!)

Sie reden in Ihrer Großen Anfrage von Altersarmut und "unzureichender" Alterssicherung. Der Normalbürger zu DDR-Zeiten - daran möchte ich Sie gerne erinnern - hätte im Durchschnitt vielleicht 340 Ostmark Rente erhalten. Ich möchte auch daran erinnern, dass es damals weder Arbeitslosengeld noch eine Grundsicherung im Alter gab.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und die Miete? Wie viel kostete die Miete?)

Ich möchte zum Abschluss meiner Rede kommen. Wir haben in der heutigen Debatte die sozialen Herausforderungen diskutiert - und tun es noch -, die an uns Frauen gestellt werden. Die christlich-liberale Koalition nimmt diese Herausforderungen an. Dieses Thema ist bei unserem Ministerium, bei unserer Ministerin in sehr guten Händen. Für uns in der Union gehört es zu unseren festen Überzeugungen, dass das Ziel einer menschlichen Gesellschaft nur erreicht werden kann, wenn Frauen in allen Bereichen dieser Gesellschaft mitwirken. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Mann und Frau ist dafür eine Grundvoraussetzung.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Die Zeit ist um! Herr Präsident, die Zeit ist um!)

Das gilt auch bei der Absicherung im Alter. Um dem Problem der Altersarmut zu begegnen, werden wir uns auch zukünftig mit viel Herz und Verstand für die Belange unserer Frauen einsetzen.