Das Wort hat nun Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauder, Fraktionsvorsitzende haben ja gelegentlich die Aufgabe, eine gewisse Spannbreite von Positionen innerhalb der eigenen Fraktion zu überbrücken. Das ist mir nicht gänzlich unbekannt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer wüsste das besser als der SPD-Fraktionsvorsitzende!)

Das, was Sie hier eben abgeliefert haben, Herr Kollege Kauder, war aber schon ein Meisterstück der besonderen Art.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Davon, wie Sie in einer Rede gleichzeitig das Ja und das Nein zur Quote begründet haben, kann einem schon schwindlig werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende zur Rente mit 67 und zur Agenda 2010!)

Herr Kauder, die Menschen, die uns heute zuhören, wollen nicht länger erleben, wie Sie von den Regierungsfraktionen hier Pirouetten drehen. Sie wollen klare Ansagen. Sie wollen vor allen Dingen, dass für die Frauen in unserem Land etwas passiert. Recht haben die Frauen, die das erwarten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das sehen auch viele in Ihren eigenen Reihen so. Frauen werden in der Wirtschaft immer noch benachteiligt. Viel zu wenige steigen in Führungspositionen auf. In den 200 größten Unternehmen sind nur 13 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Frauen, in Vorstandsetagen weniger als 4 Prozent - 4 Prozent! Dabei gibt es sie, die qualifizierten und inzwischen auch erfahrenen Frauen. Sie stehen in den Startlöchern; aber in den Startlöchern werden sie eben auch stecken bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir in dem bisherigen Tempo weitermachen, dann dauert es nämlich bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis 40 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten mit Frauen besetzt sind, und das ist entschieden zu spät.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie wissen oder können wissen: Das reicht nicht. Das reicht, wie wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, auch vielen Frauen aus den Reihen der Koalition nicht; das sollte auch vielen Männern nicht reichen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Wenn Frau Schröder und andere jetzt mit dem Thema "Selbstverpflichtung der Wirtschaft" kommen, dann kann ich nur sagen: Das ist nun wirklich keine neue Erfindung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darauf haben früher schon andere gesetzt. Aber seitdem sind zwölf Jahre vergangen, und bewegt hat sich fast nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen muss endlich Schluss sein mit Reden, Lamentieren und Programmrhetorik. Jetzt müssen Taten her - und wenn ich von Taten spreche, dann meine ich nicht diesen Flexi-Quoten-Quatsch, den die sogenannte Frauenministerin angeboten hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich weiß nicht, was mich in dieser Situation fassungsloser macht: die Ignoranz, die dahintersteckt, wenn man das Problem überhaupt nicht erkennen will, oder aber zu wissen, was eigentlich zu tun ist, und dann am Ende, wie ich befürchte, hier im Hause gegen die eigenen Überzeugungen zu stimmen.

Jetzt wäre Gelegenheit, ich korrigiere mich: jetzt wäre es eigentlich Pflicht, in diesem Hohen Hause Farbe zu bekennen. Das verlangt in einer solchen Situation Standhaftigkeit. Es ist doch keine Überraschung - es war zu erwarten -, dass das hier nicht ganz einfach über die Bühne geht. Aber kaum steigt der Druck im Kessel etwas an, fallen die Reihen um. Vor allen Dingen fallen sie auf einen billigen Kompromiss rein, mit dem Frau Merkel oder wer auch immer sie in den letzten Tagen aufs Glatteis geführt hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Statt heute und hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen, vertrösten Sie die Frauen in Deutschland mit einer vagen Ankündigung im Wahlprogramm, die - wir haben es eben von Ihnen noch einmal gehört, Herr Kauder - die Einführung der Frauenquote in 2020

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Für Aufsichtsräte!)

in Aussicht stellt. Warum nicht gleich auch die Einführung eines Mindestlohns für das Jahr 2090?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch Heuchelei! Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die zeitliche Perspektive - erlauben Sie mir, das zu sagen - ist aber nur das eine. Noch verrückter ist, dass Sie den Menschen in diesem Lande verkaufen wollen, dass Sie die Einführung der Quote 2020 mit Ihrem Wunschpartner, mit der FDP, durchsetzen wollen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Sie müssen doch begreifen, dass die Bekenntnisse zu Schwarz-Gelb auf der einen Seite und zur Quote auf der anderen Seite überhaupt nicht zusammenpassen. Das ist Heuchelei. Sie wollen die Leute hinter die Fichte führen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nein, ich bleibe dabei: Mit dem, was Sie hier vorschlagen, lassen Sie die Frauen im Regen stehen. Sie stehen da wie der Kaiser ohne Kleider. Außer wohlfeilen Versprechen haben Sie nichts anzubieten. Ich ahne, dass die Vorentscheidungen bei Ihnen längst gefallen sind. Dennoch gebe ich nicht auf und appelliere noch einmal an Ihre Vernunft, an Ihren Mut und auch an Ihre Ehre: